Ein zentrales Gremium der Europäischen Union hat am Mittwoch eine Erklärung zur Bekämpfung des Antisemitismus verabschiedet.
Der Rat der Europäischen Union umfasst die Regierungsminister der 27 Mitgliedsstaaten der EU und übt, zusammen mit dem Europäischen Parlament, die Rechtsetzung der Europäischen Union aus. Die Minister sind befugt, ihre Regierungen zu den vom Rat, seinem wichtigsten Entscheidungsgremium, beschlossenen Massnahmen zu verpflichten. Die Erklärung macht den Kampf gegen den Antisemitismus zu einer Priorität in der europäischen Exekutive.
In der Erklärung wird Antisemitismus als “Angriff auf die europäischen Werte” bezeichnet: “Jede Form von Antisemitismus, Intoleranz oder rassistischem Hass ist mit den Werten und Zielen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten unvereinbar und muss durch entschlossenes Handeln auf europäischer und nationaler Ebene bekämpft werden”.
Es wird bekräftigt, dass die Mitgliedsstaaten “eine ständige, geteilte Verantwortung für den aktiven Schutz und die Unterstützung jüdischen Lebens” haben. Er erkennt auch die zunehmende Verbreitung von Antisemitismus in Europa an, insbesondere im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie, und dass “eine Zunahme antisemitischer Vorfälle und Hassverbrechen Anlass zu grosser Sorge gibt”.
Die Erklärung fordert die Mitgliedsstaaten auf, “einen kontinuierlichen Dialog mit der jüdischen Gemeinschaft zu führen, um ein angemessenes Sicherheitsbewusstsein, eine spezifische Ausbildung für Sicherheitspersonal und Strafverfolgungsbeamte, den Austausch bewährter Praktiken und die gründliche Umsetzung geeigneter Massnahmen zur Sicherung jüdischer Einrichtungen zu gewährleisten”.
Hinsichtlich der Zunahme antisemitischer Hassreden, insbesondere ihrer Online-Verbreitung, “sollten online begangene Straftaten genauso wie offline begangene Straftaten geahndet werden und müssen durch wirksame Strafverfolgung und andere Massnahmen angemessen bekämpft werden”, heisst es in der Erklärung. “Illegale Hassreden und terroristische Online-Inhalte müssen von den Internet-Service-Providern im Einklang mit dem einschlägigen rechtlichen und nicht-rechtlichen Rahmen unverzüglich und konsequent entfernt werden”, heisst es weiter in der Erklärung.
Die Erklärung fordert auch die systematische Sammlung von Daten über antisemitische Vorfälle, um “massgeschneiderte umfassende Strategien und Bildungsinstrumente zu entwickeln, umzusetzen und die Fortschritte zu überwachen”, sowie eine verstärkte Aufklärung über den Holocaust als “eines der wichtigsten Instrumente zur Verhinderung antisemitischer Vorurteile”.
Es wird erwartet, dass der Europäische Rat die Erklärung auf seiner zweitägigen Tagung, die am 10. Dezember beginnt, formell annehmen wird.
