Die Weltbank, die palästinensische Autonomiebehörde und der moralische Imperativ

Der Bericht vom 24. November 2020, in dem die finanzielle Situation der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) analysiert wurde, zeigte deutlich den moralischen Bankrott der Weltbank auf. Während der Bericht eine Reihe von Faktoren nannte, die zu dem geschätzten Finanzdefizit der Palästinensischen Autonomiebehörde von 760 Millionen Dollar beitragen, ignorierte die Weltbank die grosszügige “Belohnungspolitik” für Terrorakte, durch die die PA jedes Jahr Hunderte von Millionen Dollar verschwendet.

von Maurice Hirsch, Palestinian Media Watch

Seit ihrer Gründung verfolgt die PA eine zweigleisige Politik der Belohnung von Terroristen. Einerseits zahlt sie monatliche Gehälter an gefangene und freigelassene Terroristen. Andererseits zahlt die Palästinensische Autonomiebehörde monatliche Zulagen an verwundete Terroristen und an die Familien von toten Terroristen.

Auch im Jahr 2020 gab die PA weiterhin mehrere Millionen Euro für das Terror-Belohnungsprogramm aus und gab diesen Zahlungen sogar Vorrang, vor dem Kauf lebensrettender medizinischer Ausrüstung zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Die Palästinensische Autonomiebehörde richtet sogar eine neue «Terrorbank» ein, die speziell dazu bestimmt ist, die weitere Auszahlung von Terrorbelohnungen zu gewährleisten, während sie gleichzeitig versucht, die israelische Anti-Terror-Gesetzgebung zu umgehen.

Schockierenderweise entschied sich die Weltbank, diese aggressive Politik zu ignorieren. Als sie in ihrem jüngsten Bericht die potenziellen Auswirkungen des Haushaltsdefizits der PA bewertete, kam die Weltbank zu dem Schluss, dass die Palästinensische Autonomiebehörde, wenn ihr internationale Gemeinschaft keine zusätzliche Hilfe leistet, “gezwungen sein wird, die Ausgaben, die sich auf die Erbringung grundlegender Dienstleistungen auswirken, weiter zu kürzen”, und dass die PA:

“Ein Mangel an zusätzlichen Finanzmitteln würde die PA auch dazu zwingen, als Reaktion auf die Krise die medizinischen und sozialen Ausgaben zu kürzen und damit die Notlage zu verschärfen”.

Da die Weltbank zweifelsohne über die Zahlungen der PA zur Belohnung von Terroranschlägen informiert ist, warum geht sie automatisch davon aus, dass die Leistungen, die vom Geldmangel der PA betroffen sind, die “medizinischen” und “sozialen” Ausgaben sind? Warum hat die Weltbank nicht ausdrücklich vorgeschlagen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde ihr Programm zur Belohnung von Terroranschlägen abschaffen sollte, um das erwartete Finanzierungsdefizit, wenn auch nur teilweise, zu überbrücken? Eine solche Empfehlung wäre nicht nur wirtschaftlich vernünftig, sondern hätte auch den moralischen Imperativ erfüllt.

Ein Bericht der Weltbank aus dem Jahr 2007, der sich auf die Zahlungen der Palästinensischen Autonomiebehörde an gefangene und freigelassene Terroristen bezog, stellte fest, dass dies “das grosszügigste Programm der PA” sei. Es ist auch das teuerste aller Wohlfahrtsprogramme und steht hinsichtlich der eingesetzten Mittel nach den öffentlichen Renten an zweiter Stelle”. (Überblick über die öffentlichen Ausgaben im Westjordanland und im Gazastreifen: Von der Krise zu grösserer finanzieller Unabhängigkeit, Band 2).

Während die Weltbank diese Zahlungen als “soziale Absicherung” bezeichnet, werden die Zahlungen in Wirklichkeit, wie von Palestinian Media Watch aufgedeckt, ausschliesslich auf der Grundlage der Beteiligung am Terror geleistet und haben keine bedarfsorientierten Kriterien.

In Bezug auf die Zahlungen der Palästinensischen Autonomiebehörde an verwundete Terroristen und die Familien von toten Terroristen stellte derselbe Bericht der Weltbank fest, dass “der Fonds für Familien von Märtyrern und Verletzten als Sicherheitsnetzprogramm sehr grosszügig ist”. Vernichtend fuhr der Bericht fort: “Obwohl ein Teil der Hilfe an diese Bevölkerung gerichtet werden sollte, scheint die Höhe der Mittel, die dem Fonds für Märtyrer und Verletzte zur Verfügung gestellt werden, aus wohlfahrts- oder fiskalischer Sicht nicht gerechtfertigt.

Seit 2007 sind die von der PA für diesen sogenannten «Fonds für Märtyrer und Verletzte» bereitgestellten Mittel weiter gestiegen. So wurden bis 2018 insgesamt 7,47% des gesamten Haushalts der Palästinensischen Autonomiebehörde für die Zahlung von Gehältern für gefangene und freigelassene Terroristen und Zahlungen an Familien von “Märtyrern” und Verwundeten bereitgestellt.

Da die Weltbank nur die herzzerreissenden Hilfsleistungen der PA hervorhob, die davon betroffen sein würden, hat sie nicht nur ihre Pflicht als unabhängiger und unparteiischer Gutachter und Berater nicht erfüllt, sondern auch einmal mehr den moralischen Bankrott aufgezeigt, der die Organisation seit Jahren plagt.

In vergangenen Berichten hat die Weltbank, wenn sie der Meinung war, dass die israelische Politik falsch ist, Israel zu weitreichenden Veränderungen aufgefordert. Beispielsweise hat die Weltbank Israel immer wieder empfohlen, die von Israel geschaffenen Kontrollpunkte zu beseitigen, die verhindern sollen, dass palästinensische Terroristen ungehindert nach Israel begeben können, aber sie hat die Palästinensische Autonomiebehörde nicht ein einziges Mal dafür kritisiert, dass sie den Terroristen finanzielle Belohnungen zahlt. Im letzten Bericht ging die Weltbank sogar so weit, Empfehlungen auszusprechen, die Israel zu einer Änderung seiner Gesetzgebung zwingen würden, aber schockierenderweise gab es kein einziges Wort mit der Empfehlung, die Palästinensische Autonomiebehörde solle Hunderte von Millionen Dollar einsparen, indem sie ihr Programm zur Belohnung von Terroristen einstellt.