„BDS ist kein Friedensprojekt, es ist ein Friedenshindernis“

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Screenshot Cover "Die Israel-Boykottbewegung, Alter Hass in neuem Gewand" Hentrich & Hentrich Verlag Berlin Leipzig
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Alex Feuerherdt und Florian Markl erklären in ihrem neuen Buch „Die Israel-Boykottbewegung. Alter Hass in neuem Gewand“, wie Israel-Boykotteure der Friedenstaube die Federn rupfen wollen.

von Stefan Walfort

Kürzlich wollte die Partei Die Rechte vor der Braunschweiger Synagoge eine Mahnwache gegen „Zionismus“ und für „Freiheit für Palästina“ abhalten. Maximal provokant wählten die Anmelder einen Zeitraum von 19.33 bis 19.45 Uhr. Demokraten fiel es erwartungsgemäss nicht schwer, Antisemitismus zu erkennen und als solchen zu benennen. Kurzerhand organisierten sie eine Gegendemo. Sich ihr anzuschliessen, zu verhindern, dass Holocaust Apologeten Gehör finden, wäre notwendig gewesen, keine Frage, aber auch vergleichsweise einfach. Hakenkreuz, Hitlergruss, Reichsfahnen und woran sonst man sofort denkt, sind klar erkennbar. Man selbst hat damit nichts zu tun. Letztlich sagte die rechtsextremistische Kleinstpartei die Veranstaltung ab. Der Braunschweiger Zeitung zufolge demonstrierten am Abend dennoch etwa 800 Menschen in Solidarität mit der jüdischen Gemeinde.

Kommt Antisemitismus subtiler daher, ist meist nur ein Bruchteil an Mitstreitern mobilisierbar. Wenn „SS-Siggi“ stiernackige Geleitschutz Plakate mit der Aufschrift „Israel ist unser Unglück“ durch Dortmund trägt, steht für gewöhnlich ein breites Bündnis dagegen auf. Wo bleibt der Protest, wenn BDS mit einer Lightversion des gleichen Programms auf Tour ist?

Ignoranz gegenüber der Forschung

Hinter BDS verbirgt sich „eine einflussreiche antisemitische Kampagne […]. Die Abkürzung steht für ‚Boycott, Divestment and Sanctions‘ und verfolgt das Ziel, Israel international zu diskreditieren und zu delegitimieren“, so bringt der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn in seiner Monografie Antisemitismus. Geschichte, Theorie, Empirie auf den Punkt, was BDS im Kern auszeichnet. Er beruft sich auf eine »Minimaldefinition« der EU, der zufolge »Antisemitismus immer dann vorliegt, wenn die grundsätzliche Legitimation des Staates Israel in Frage gestellt wird, […] die konkrete Politik Israels mit doppelten Standards gemessen und bewertet wird, […] [oder] wenn Stereotype, Metaphern oder Vergleiche Verwendung finden, die Israel mit traditionellen Formen des Antisemitismus […] identifizieren«. Der Befund entspricht dem aktuellen Stand der Wissenschaft. Neben der Delegitimation Israels erfüllt BDS laut Salzborn auch die anderen beiden Kriterien.

Feuerherdts und Markls neues Buch Die Israel-Boykottbewegung. Alter Hass in neuem Gewand kommt da gerade richtig. Was beide in vielen Beiträgen, unter anderem in Audiatur-Online, Jungle World, konkret, Sans Phrase und Mena-Watch vorgedacht haben, fliesst nun ein in eine erste systematische Untersuchung von Aktionsformen, derer sich BDS bemächtigt, über Ziele dahinter und Traditionslinien, die BDS fortführt. Auf Antisemitismusdefinitionen, wie sie bei Salzborn zu finden sind, greifen auch Feuerherdt/Markl zurück. Sie verweisen auf Nathan Sharanskys berühmten wie griffigen 3D-Test, auf dem Definitionen meist basieren. Liegen Anzeichen für Dämonisierung, Delegitimierung und/oder doppelte Standards vor, handelt es sich um Antisemitismus. Wie Feuerherdt/Markl erörtern, hat die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) 2005 eine daran angelehnte „Arbeitsdefinition“ angenommen. Nachdem sie 2013 „ohne Angabe von Gründen von der Website entfernt“ worden sei, habe die International Holocaust Remenbrance Alliance (IHRA) sie wieder aufgegriffen; ihr „gehörten zum damaligen Zeitpunkt 31 Staaten an, darunter Österreich, Deutschland sowie 22 weitere EU-Länder“.

Gewalttätige Interventionen an Universitäten

Inzwischen habe sich viel getan: BDS bekomme in vielen Ländern „Gegenwind“ zu spüren. Aktionen der Bewegung sind nämlich keineswegs so harmlos und gewaltfrei, wie es BDS und dessen Umfeld gerne darstellt. Von sich selbst ergriffen schwärmten zum Beispiel 2015 in diversen deutschen Städten Trupps aus: In weissen Schutzanzügen (Kontaminationsgefahr suggerierend, Stichwort: Dämonisierung) galt es, Supermärkte auf israelische Produkte hin zu durchstöbern und letztere „mit der sprichwörtlichen deutschen Gründlichkeit“ zu katalogisieren. „Schliesslich sollte niemand behaupten können, bei der Dokumentation von vermeintlichen Verbrechen des jüdischen Staates gehe es in Deutschland nicht bürokratisch korrekt zu“, so spotten Feuerherdt/Markl – nicht ohne die „Stigmatisierung von allem, was für jüdisch gehalten wird“, hervorzuheben. Sie lässt sich mit den beiden als Vorbedingung für Schlimmeres erkennen. Vor allem im britischen Raum mache sich ein „Klima der Angst und der Einschüchterung“ breit. An Universitäten, wo BDS besonderen Rückhalt geniesst, habe es gewalttätige Interventionen gegen Vorträge israelischer Wissenschaftler gegeben, „Studenten, die mit Stühlen warfen“, Niederbrüllaktionen, Druck in mannigfaltiger Form, damit eine Kooperation zwischen Briten und Israelis unterbleibt. Aus den USA gebe es Ähnliches zu berichten. Zwar müht sich BDS ab, alles mit Humanitätsduselei zu legitimieren, doch wer hier der Friedenstaube die Federn rupft, ist eigentlich gar keine Frage. Eine Obsession, mit der Israel zum Übel der Welt stilisiert wird, ist längst als solche entlarvt. Wie Feuerherdt/Markl den Nagel auf den Kopf treffend ergänzen, dient der „menschenrechtliche Jargon“ nur dazu, Naivlinge einzulullen.

Um diese These zu belegen, holen die beiden weit aus. Versteht sich BDS auch offiziell als erst 2015 gegründetes Sprachrohr einer „palästinänsischen Zivilbevölkerung“, so rekonstruieren Feuerherdt/Markl eine Genese der Boykottbewegung anhand von Konstanten der letzten knapp 100 Jahre. Der wahre Ursprung liegt demnach im Jahr 1922. Damals „rief der fünfte Arabische Kongress in Nablus dazu auf, jüdische Waren zu boykottieren und Landverkäufe an Juden zu verbieten“. Zu vergleichbaren Manövern sei es anschliessend alle Jahre wiedergekommen.

Terroristen willkommen

Auch nach der Shoah gab es keinerlei Zäsur. Im Gegenteil, „um den Boykott institutionell in die Wege zu leiten, gründete die Arabische Liga im Februar 1946 das Zentrale Boykottkomitee und das Zentrale Boykottbüro, das zuerst in Kairo ansässig war, 1949 aber nach Damaskus übersiedelte, wo es sich bis heute befindet.“ Seitdem ist es „Ziel, das UN-Mitgliedsland Israel zu zerstören“. Manche Aktivisten machen laut Feuerherdt/Markl daraus gar keinen Hehl. Dass im BDS-Umfeld teils Terrororganisationen mitmischen? Kein Problem. Sie einzugemeinden sei vielmehr Teil einer Doppelstrategie: Forderungen wie die nach einem „Rückkehrrecht“ für die Nachfahren geflohener Palästinenser bedeuteten, würden sie erfüllt, das Ende des jüdischen Staates – der Traum aller militanten Israelhasser. Zugleich klingt eine solche ‚Konfliktlösung‘ via Demografie erst einmal harmlos, vergleicht man sie mit Selbstmordattentaten, Raketenangriffen oder was sonst zum jahrzehntelang erprobten Repertoire gehört. So können sich zugleich auch friedensbewegte Milieus angesprochen fühlen.

In den letzten Jahren hat viel Aufklärungsarbeit BDS geschadet. Zu den Expertinnen und Experten, die sich in entsprechende Diskurse regelmässig einklinken, gehören nicht zuletzt Feuerherdt und Markl selbst. Ihrem Buch steuerte der Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt (FDP) ein Geleitwort bei, mit dem er verdeutlicht: „BDS ist kein Friedensprojekt, es ist ein Friedenshindernis.“ Genauso ist es. Rosentritt war „massgeblich“, wie man im Buch erfährt, an einem Beschluss des Deutschen Bundestags beteiligt, der BDS ächtet. Der Bewegung beschert er obendrein Einbussen in Sachen finanzieller Förderung und Vergabe von Räumen für Veranstaltungen.

Das alles ist erfreulich. Dennoch gelingt es BDS noch zu oft, sich in Kreisen Gehör zu verschaffen, die sich als „progressiv“ verstehen. Wünschenswert wäre künftig mehr Einigkeit darüber, dass mit dem was Israelhasser anzubieten haben, keine Politik möglich ist. Am besten wappnet man sich zum Widerspruch gegen BDS mit dem Erwerb des hochinformativen neuen Buches. Selbst wer sich schon lange mit dem Thema befasst, kann darin noch einiges an Unbekanntem erfahren.

Feuerherdt, Alex/Markl, Florian: Die Israel-Boykottbewegung. Alter Hass in neuem Gewand. Berlin/Leipzig 2020. ISBN: 978-3-95565-396-5

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