Corona-Proteste in der Schweiz: Neuer Anzug für rechte Narrative?

Lesezeit: 6 Minuten

Auch der Corona-Protest in der Schweiz radikalisiert sich. Mit einer leichten Zeitverzögerung zur Entwicklung in Deutschland driftet die Ideologie der Szene nach rechts. Rechtlich lässt sich dies nicht verhindern.

von Raimond Lüppken und Dario Veréb

Die Aktion am 14. November endet mit Ausschreitungen. Die Polizei packt irgendwann Knüppel und Pfefferspray aus, Personalien werden aufgenommen. Doch aus Sicht der Ordnungshüter sind die Schurken in diesem Szenario nicht die Damen und Herren in weissen Schutzanzügen, sondern die schwarzgekleideten Antifaschisten, die den Gallusplatz zum Ende des «Stillen Protests» für sich beanspruchen. Kurz vorher hatten die komplementärgekleideten Parteien sich noch verbal provoziert. Obwohl die Veranstaltungen der Gegner der Corona-Schutzmassnahmen, Coronarebellen genannt, keineswegs ein neues Phänomen sind, kam der Gegenprotest überraschend. So organisiert standen sich die Fronten in der Schweiz noch nie gegenüber. Der Gegenprotest, bestehend aus ungefähr 25 Personen, spielte dabei mit den irrationalen Ängsten der Coronarebellen durch den Sprechchor: «Wir impfen euch alle». Eine Woche früher in Zürich marschierten die Teilnehmer des «Stillen Protests» noch ohne Störungen die Bahnhofsstrasse entlang, durch das Niederdorf zum Sechseläutenplatz. Die Meinungen zum Schutzkonzept des Bundes verhärten sich, man polarisiert sich weiter. Grund für das zunehmende Unverständnis gegenüber den Coronarebellen ist sicherlich die Heterogenität der demonstrierenden Masse. Bei den Versammlungen finden sich Esoteriker und Wutbürger ein, die sich ganz stark an der Szene in Deutschland orientieren. Beispielhaft dafür steht die zunehmende Holocaust-Relativierung in der Schweiz, sowie Gewaltfantasien gegen Politiker. In Telegram-Chatgruppen gibt es Beiträge, die die Tötung von Bundesrat Alain Berset propagieren.

Screenshot aus einem Telegram Chat: Gewaltfantasien von Coronarebellen gegen Alain Berset. Foto zVg

Um den Anschein zu erwecken, man habe mit Gewaltfantasien und geschichtsrevisionistischen Aussagen nichts zu tun, werden in den Chats Alibi-Distanzierungen verbreitet. Vor wenigen Tagen wurde darum gebeten, Schilder mit Aussagen, die sich auf den Holocaust oder das Dritte Reich beziehen, nicht mehr beim «Stillen Protest» zu verwenden. Doch auch am letzten Samstag konnte man auf den Transparenten «Impfen macht frei!» lesen. Dieser Spruch nimmt Bezug auf den Torbogen des Konzentrationslagers Auschwitz über dem «Arbeit macht frei» steht. Die Veranstalter waren trotz ihrer Planung und vorgängiger Kommunikation nicht in der Lage oder willens, derlei Aussagen wirklich zu unterbinden. Das wurde in St. Gallen nicht unwidersprochen hingenommen, sondern mit humanistischem Protest beantwortet.

Holocaust-Relativierung ist ein recht unscharfer Begriff, so gibt es dazu sehr unterschiedliche Gesetzeslagen. Grundsätzlich beschreibt der Begriff die Gleichsetzung eines aktuellen Ereignisses, wie beispielsweise der Maskenpflicht, mit dem millionenfachen, systematischen Völkermord im Dritten Reich. Damit wird das Leid verschiedener Minderheiten missbraucht, um aktuelle Ereignisse in unzulässiger Weise zu vergleichen und zu dramatisieren. Mit dieser besonders in der rechtsextremen Szene beliebten Methode, inszenieren sich die Coronarebellen in der Opferrolle. Denn wenn sich die Szene in dieser Form vom Staat oder dem System bedroht fühlt, ist aus ihrer Sicht jedes Mittel der Gegenwehr legitim – der Schulterschluss mit Hooligans und Nazis aus der Kampfsportszene ist der nächste Schritt der Radikalisierung. Dies zeigte sich in Deutschland bereits vor einigen Wochen. Nach Einschätzung von Beobachtern der Szene, orientiert sich diese stark an der Entwicklung in Deutschland. Daher ist auch in der Schweiz durchaus mit zunehmender Gewaltbereitschaft zu rechnen.

Screenshot aus einem Telegram Chat: Die OrganisatorInnen der «Stillen Proteste» bitten darum, Holocaustrelativierungen auf Plakaten zu unterlassen. Foto zVg

Die ersten Proteste gegen die Schutzmassnahmen des Bundes liegen bereits über ein halbes Jahr zurück. Gleich zu Beginn tauchte neben Verschwörungsideologien zur neuen Weltordnung am 9. Mai auf dem Sechseläutenplatz auch das Schild «Impfen macht frei» auf – auf diesem war sogar der Torbogen von Auschwitz angedeutet. Ein weiteres Symbol, das von Beginn an instrumentalisiert wurde, ist der gelbe Judenstern mit der Inschrift «ungeimpft». Inzwischen wähnen sich aber nicht mehr nur die Impfgegner als verfolgte Minderheit, sondern alle Gegner der Coronamassnahmen. Beim «Stillen Protest» am 7. November musste das «ungeimpft» nämlich dem Wort «Jeder» weichen. Zum Protest am ersten Novemberwochenende entbrannte auf Twitter dann auch eine Diskussion, zu der selbst die Stadtpolizei Zürich Stellung nahm.

Sie verteidigte ihr Nichteinschreiten mit der Begründung, dass im Vergleich der aktuellen Massnahmen mit denen des Naziregimes nicht zu erkennen sei, dass sich dieser gegen das Judentum richte. Somit begünstigt die Stadtpolizei das klassisch geschichtsrevisionistische Narrativ und toleriert den Vergleich zwischen den Schutzmassnahmen des Bundes und den Unterdrückungsmassnahmen des NS-Regimes – ironischerweise bewusst.


Eine Maske mit Judenstern und Stacheldraht, fotografiert am Samstag, 7. November in Zürich. Foto zVg

Juristisch gesehen hat die Stadtpolizei den Coronarebellen die Relativierung nämlich zurecht durchgehen lassen, so zumindest nach der Einschätzung der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR). Zu den Zwischenfällen an den «Stillen Protesten» meint die EKR: «Die Anspielungen der Demonstrierenden auf den Holocaust sind sehr verletzend, tragen zur Banalisierung des Völkermords bei und laufen dem Ziel der Rassismusbekämpfung zuwider. Ob die jeweiligen Handlungen den Tatbestand von Art. 261bis Abs. 4 StGB erfüllen, hängt jedoch vom Kontext ab.» Der genannte Artikel ist als Rassismus-Strafnorm bekannt und verbietet die Diskriminierung der Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung einer Person. Sie macht die Leugnung, Rechtfertigung oder Verharmlosung eines Genozids zwar strafbar, jedoch nur wenn diese auf rassistischen Überzeugungen basieren. Die Kommission erklärt, dass gemäss Bundesgericht zwar bei der Rechtfertigung eines Völkermordes ein rassistisches Motiv vermutet werden könne, «bei einer Leugnung oder Verharmlosung» dies laut Bundesgericht hingegen nicht so einfach zu folgern sei. Es gilt also grundsätzlich die Meinungsäusserungsfreiheit, solange den Demonstrierenden keine rassistische Absicht unterstellt werden kann. Juristisch gegen ein «Impfen macht frei»-Schild oder eine Maske mit Judenstern vorzugehen ist somit schwierig, aber nicht unmöglich.

Screenshot des Statements der Stadtpolizei Zürich auf Twitter. Foto zVg

Weil die Polizei bei den «Stillen Protesten» in Zürich und St. Gallen nicht das Gespräch mit den Protestierenden gesucht hat, kann die rassistische Motivation hinter den Botschaften nicht ausgeschlossen werden. Und in Hinblick auf eine mögliche Radikalisierung der Bewegung nach deutschem Vorbild ist die Vermutung keineswegs abwegig. Auch am 21. November versammelten sich die Gegner der Corona-Schutzmassnahmen, dieses Mal in Lachen. Die Maske mit Judenstern und Inschrift «Jeder» war wieder mit von der Partie. Ausserdem trugen zwei Anwesende einen Ansteckpin auf dem innerhalb des Judensterns «Ich habe ein Attest» zu lesen war. Mit etwa 400 Anhängern hatte die Gruppierung seit dem «Stillen Protest» in St. Gallen am vorherigen Wochenende erneut Zulauf erhalten. Dort waren es noch etwas über hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer gewesen. Dass in St. Gallen nicht die Coronarebellen, sondern deren Widersacher von der Polizei in die Flucht geschlagen wurden, dürfte mitunter ein Grund dafür sein. Mit dem Wachstum der Gruppe setzt sich der Trend fort: Am 7. November nahmen in Zürich noch höchstens fünfzig Personen am «Stillen Protest» teil.

Alfred K. – eine Bekanntheit der Szene – mit dem «Ich habe ein Attest»-Judenstern auf der Brust, fotografiert am 21. November in Lachen. Foto zVg
Nahaufnahme «Ich habe ein Attest»-Judenstern auf der Brust, fotografiert am 21. November in Lachen. Foto zVg

Die Veranstaltung am 21. November war kein «Stiller Protest», wie man ihn von den vorherigen Wochenenden kannte. In Lachen kamen diverse Redner zu Wort, darunter auch SVP-Nationalrat Pirmin Schwander und Satiriker Andreas Thiel. Durch die Anwesenheit solcher B-Prominenz erhalten die Kundgebungen eine offizielle Konnotation, die für Neuzuwachs sorgen wird. Inwiefern die neuen Anhänger zu einer weiteren Radikalisierung beitragen, wird sich zeigen.

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