Israel eröffnet Ausschreibungen für den Bau von 1257 Wohneinheiten in Givat Hamatos

0
Givat ha-Matos, Jerusalem, Israel. Foto Bukvoed, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=80495176
Givat ha-Matos, Jerusalem, Israel. Foto Bukvoed, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=80495176
Lesezeit: 2 Minuten

Israel legte am Sonntag die im Februar vorgelegten Pläne zum Bau von 1.257 Wohneinheiten im Jerusalemer Stadtteil Givat Hamatos vor.

Die israelische Landbehörde habe Bauausschreibungen für Bauunternehmer eröffnet, berichteten Nachrichtenagenturen am Montag. Dieser Schritt habe bei der Palästinensischen Autonomiebehörde, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen Kritik hervorgerufen.

Nabil Abu Rudeineh, ein Sprecher des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, sagte in einer Erklärung, dass die Siedlungen völkerrechtswidrig seien und Teil von Israels Bemühungen seien, „die international unterstützte Zwei-Staaten-Lösung zu zerstören“, so ein Bericht.

„Dies ist ein Schlüssel-Standort zwischen Jerusalem und Bethlehem im besetzten Westjordanland. Jeglicher Siedlungsbau wird die Aussichten auf einen lebensfähigen und zusammenhängenden palästinensischen Staat ernsthaft beeinträchtigen“, sagte Josep Borrell, der Chef der EU-Aussenpolitik in einer Erklärung.

Nickolay Mladenov, der UN-Beauftragte für den Friedensprozess im Nahen Osten, schloss sich dieser Meinung an. „Wenn sie gebaut werden, könnten [diese Wohneinheiten] den Komplex der Siedlungen zwischen Jerusalem und Bethlehem im besetzten Westjordanland weiter festigen“, sagte er laut israelischen Medien.

Laut Medienberichten haben heute europäische „Diplomaten“ vor Ort gegen das Wohnungsprojekt protestiert. Wieder mit dabei an vorderster Front war auch dieses Mal der Leiter der Ständigen Vertretung der EU in den Palästinensischen Autonomiegebieten, der deutsche Sven Kühn von Burgsdorff, der von einem «De-facto-Annexionsversuch» Israels zu den Medien sprach.

Die EU-Vertreter, die durch Givat Hamatos reisten, trafen dabei auf den stellvertretenden Bürgermeister von Jerusalem, Aryeh King und Mitgliedern der Im-Tirtzu-Bewegung, die sie als „Heuchler“ bezeichneten und ihnen sagten, sie sollten „nach Hause gehen“.

Der internationale Menschenrechtsanwalt Arsen Ostrovsky verteidigte die Entscheidung der israelischen Regierung zum Bau der Wohneinheiten. In einem Interview mit WION News sagte er am Montag: „So wie es für Indien nicht umstritten ist, Häuser in seiner Hauptstadt Neu Delhi zu bauen, sollte es für Israel nicht umstritten sein, Häuser in seiner Hauptstadt Jerusalem zu bauen“.

Im vergangenen November erklärte der US-Aussenminister Mike Pompeo eine Aufhebung der Rechtsauffassung des US-Aussenministeriums von 1978, dass die israelischen Siedlungen in Judäa und Samaria „nicht mit dem Völkerrecht vereinbar“ seien.

„Die Errichtung ziviler Siedlungen als völkerrechtswidrig zu bezeichnen, hat die Sache des Friedens nicht vorangebracht“, sagte er. „Die harte Wahrheit ist, dass es niemals eine gerichtliche Lösung des Konflikts geben wird, und Streit darüber, wer nach dem Völkerrecht Recht hat und wer Unrecht hat, wird keinen Frieden bringen“.

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.