Die Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» beschädigt die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit der Schweiz. Dabei ist die Verteidigungsfähigkeit die Essenz jeder staatlichen Souveränität, ob in der Schweiz oder in Israel.
Ein Kommentar von Max Meyer
Die Schweiz rühmt sich zurecht einer langen Tradition der Neutralität und der Friedensförderung. Die Verfassung unseres Landes verpflichtet uns aber auch dazu, eine Armee zu unterhalten und damit die Neutralität bewaffnet zu verteidigen. Die Initianten, sowie die sie unterstützenden Parteien und Organisationen glauben nun, dass eine friedlichere Welt über den Weg einer Volksinitiative erreicht werden kann. Sie wollen Unternehmen, welche fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit sogenanntem «Kriegsmaterial» erzielen, den Finanzhahn abdrehen. In einem ersten Schritt soll dies für die AHV, IV, die Nationalbank, für Pensionskassen und Stiftungen gelten. In einem zweiten Schritt jedoch auch für Banken und Versicherungen. Deutlich wird damit: Die GSoA greift weit in die Verfügungshoheit des Eigentums ein. Sie glaubt, dass sie befehlen kann, wie wir Schweizerinnen und Schweizer unser Geld anlegen dürfen. Und mit wem Banken und Versicherungen Geschäftsbeziehungen unterhalten sollen und mit wem nicht. Doch auch staatspolitisch ist die Initiative mehr als nur problematisch.
Abschaffung der Armee mit Salamitaktik
Denn die GSoA und die Mitinitianten irren: Die Selbstverteidigungsfähigkeit eines Staates – wie der Schweiz, Israel oder anderer Länder – wird nicht durch die Absenz von Waffen und Rüstungsfirmen erreicht. Sondern durch deren klugen Einsatz, vorausschauende Planung und richtige Regulierung. Die Schweiz muss gemäss Verfassung eine Armee betreiben, die unser Land verteidigen kann. Aber sind wir bereit, unsere Söhne und Töchter mit schlechter Ausrüstung in den Verteidigungskrieg ziehen zu lassen, wenn Gefahr droht? Wir waren schon einmal in einer solchen Situation, als wir vor dem 2. Weltkrieg praktisch abgerüstet da standen, dies dank den Bemühungen linker Kreise und auch noch vor der Gefahr der nationalsozialistischen Expansionsgefahr. Genauso wie Israel eine starke Rüstungsindustrie mit Technologieführerschaft in vielen Bereichen im Land selbst unterhält, sollte dies auch die Schweiz tun – sie muss es sogar, will sie im Verteidigungsfall die richtigen Einsatzmittel zur Verfügung haben.
Aber durch die Hintertüre einer vordergründig harmlos formulierten Initiative, will die GSoA nun nicht nur die Schweizer Rüstungsfirmen schwächen, sondern gleichzeitig die Armee Stück für Stück abschaffen. Daraus resultiert ein perfides Spiel mit dem Leben unserer Männer und Frauen in Uniform. Ist es das, was die GSoA und ihre Unterstützer wollen?
Die Initiative verdient an der Urne ein wuchtiges Nein. Damit wird sichergestellt, dass die Schweiz ihren Verfassungsauftrag tatsächlich erfüllen kann. Der zunehmenden Moralisierung von Wirtschaftssektoren und ganzer Staaten, nicht nur im Bereich der Rüstung und der Sicherheit, kann damit ein deutlicher Riegel geschoben werden.
Besser ist es, eine (sehr) teure Ausrüstung zu haben und sie nie zu gebrauchen – dann haben wir auch Frieden. Es ist wie bei einer Krankenkasse: Wunderbar wenn man sie nie braucht.
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