Warum fällt es europäischen Regierungen so schwer NGOs mit Terrorverbindungen die Finanzierung zu entziehen?

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Wandbild der
Wandbild der "Revolutionäre" (Emma Goldman, Leila Khaled, Fidel Castro, Che Guevara und Hugo Chávez) in der baskischen Gemeinde Hernani. Foto Jove, CC0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=74209068
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Die Art und Weise, wie europäische Regierungen mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten scheint von Grund auf mangelhaft. Auf dem Papier haben die Regierungen Überprüfungsverfahren, die den Missbrauch von Steuergeldern verhindern sollen. Doch immer wieder gibt es Belege dafür, dass sie Nichtregierungsorganisationen (NGOs) unterstützen, die mit Terrororganisationen in Verbindung stehen.

von Olga Deutsch

In letzter Zeit hat es jedoch Veränderungen gegeben. Im Juli machte die niederländische Regierung eine einschneidende Ankündigung. Sie stoppte die Finanzierung der Union of Agricultural Work Committees (UAWC), einer palästinensischen NGO, wegen ihrer engen Verbindungen zur Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), einer von der Europäischen Union benannten Terrorgruppe. Eine interne Überprüfung der niederländischen Regierung hatte bestätigt, dass Steuergelder zur Zahlung der Gehälter von zwei leitenden Angestellten der UAWC verwendet wurden, die im August 2019 wegen des Mordes an der 17-jährigen Israelin Rina Shnerb verhaftet worden waren.

Die holländische Entscheidung kam wenige Wochen nach einer ähnlichen Ankündigung seitens der EU. Die EU, offenbar angetrieben durch eine lautstarke öffentliche Kampagne in Europa und Israel, beabsichtigt eine interne Überprüfung durchzuführen, um zu ermitteln ob Terrorverbindungen unter ihren NGO-Begünstigten bestehen.

Die Wahrheit ist, dass diese Entwicklungen weniger überraschend hätten sein müssen. Die EU und Holland, wurden vor Jahren über die Terrorverbindungen von UAWC informiert. Als sie gewarnt wurden, bestanden die Europäische Union und die Niederlande darauf, dass sie über strenge Überprüfungsverfahren verfügten, die solche Anschuldigungen unmöglich machten.

Dennoch zeigen die Untersuchungen von NGO Monitor, dass die EU in den Jahren 2011-2019 insgesamt 30 Finanzhilfen in Höhe von 37,65 Millionen Euro für 10 Projekte mit Partnern genehmigt hat, die mit der Terrororganisation PFLP verbunden sind. Mehr als 20 Millionen Euro davon betrafen vier NGOs, deren leitende Funktionäre unter denjenigen waren, die wegen des Mordes an Rina Shnerb verhaftet wurden.

Insgesamt hat UAWC seit 2013 mindestens 17 Millionen Euro durch niederländische Entwicklungshilfeprogramme erhalten.

Wie ist das möglich, könnte man fragen. Selbst der kleinste Hinweis auf terroristische Elemente in der Nähe von humanitärer und Entwicklungshilfe hätte eine deutliche Warnung sein müssen. Doch die Regierungen scheinen nicht imstande zu sein, eine kritische Diskussion zu führen und die zahlreichen vorliegenden Beweise zu prüfen.

Stellen Sie sich eine vergleichbare Situation vor. Türkische Medien berichten, dass leitende Mitarbeiter einer syrischen humanitären NGO, die von Europäern finanziert wird, wegen eines IS-Terrorkomplotts verhaftet wurden. Würde dies mit Schweigen und Plattitüden über strenge Überprüfungsverfahren beantwortet werden, oder gäbe es eine weltweite Empörung?

Das Problem wird noch verwirrender, weil die EU mit diesem Problem bereits konfrontiert worden ist. Im Jahr 2017 sprach die berüchtigte Flugzeugentführerin der PFLP, Leila Khaled, bei einer Veranstaltung im Europäischen Parlament, die von einer spanischen NGO mitveranstaltet wurde. Khaled erhielt stehende Ovationen für ihre Aufstachelung und Äusserungen wie „Hier kann es keinen Frieden geben, solange sich auch nur ein Zionist auf palästinensischem Territorium aufhält.“

Am 26. September 2017 wurde die PFLP-Terroristin und Flugzeugentführerin Leila Khaled von der GUE/NGL-Fraktion (Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke) im Europäischen Parlament empfangen.

In seiner Antwort erklärte der Präsident des Europäischen Parlaments: „Es sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um sicherzustellen, dass keine auf der Liste der im Rat genannten Vertreter und Einrichtungen aufgeführten Personen ins Parlament eingeladen oder zugelassen oder durch Veranstaltungen oder audiovisuelle Mittel gefördert werden.“

Dann, im Jahr 2019, führte die EU eine neue Anforderung in ihre Verträge mit NGOs auf globaler Ebene ein, die besagt, dass die Begünstigten die Hilfe der EU weder direkt noch über Unterprogramme an terroristische Organisationen weiterleiten dürfen. Als Reaktion darauf weigerten sich sechs palästinensische NGOs, Verträge mit der EU zu unterzeichnen, und mehrere von ihnen suchten aktiv nach Möglichkeiten, die Klausel zu umgehen.

Im vergangenen Monat hielten palästinensische Regierungsvertreter ein Gipfeltreffen mit prominenten NGO-Führern ab, um Möglichkeiten zu erörtern, wie diese neuen Bestimmungen umgangen werden können, und zwar durch Streichung designierter Terrororganisationen von den Listen der EU. Alle Anwesenden lehnten die Auflage, dass europäische Gelder nur dann gewährt werden dürfen, wenn Terrororganisationen nicht beteiligt sind, entschieden ab.

Bezeichnenderweise gab die PFLP selbst eine Erklärung in Solidarität mit diesen NGOs heraus, in der sie „die Institutionen aufforderte, eine einheitliche Position einzunehmen und die Finanzierungsbedingungen der Europäischen Union abzulehnen“.

Warum werden diese eindeutigen Terrorverbindungen nicht ernst genommen?

Was braucht es noch für Hinweise, dass es hier ein Problem gibt? Ein Teil der Antwort liegt in den engen Beziehungen, die Regierungen dazu veranlassen, sich bei der Bestimmung der Politik und der Festlegung von Prioritäten auf NGOs zu verlassen, selbst in konfliktreichen Krisengebieten mit hohen Spannungen.

Beispielsweise genehmigte die belgische Regierung ein strategisches Dokument, das von einer Reihe belgischer NGOs erstellt wurde, die sie finanziert. Eines der Ziele ist die Stärkung der lokalen NGO „Lobbyarbeit gegenüber den europäischen Institutionen und Mitgliedsstaaten … und die Eindämmung des Einflusses von pro-israelischen Stimmen.“

Als Regierungsbeamte mit einem lokalen Journalisten angesprochen wurden, antworteten sie: „Was sie auf dieses Dokument schreiben, ist Teil ihrer Autonomie als Vertreter der Zivilgesellschaft. Wir üben diese Art der Kontrolle über NGOs nicht aus; dies ist eines der Hauptprinzipien der Demokratie“.

Auch hier mögen sich verantwortungsbewusste Bürger fragen: Übernehmen Regierungen blindlings alle Formen der politischen Fürsprache als demokratisch, solange sie von NGOs kommen? Sind die Forderung nach Rechenschaftspflicht und Integrität und die Ablehnung von Diskriminierung und Gewalt keine Kernprinzipien der Demokratie?

Die Überprüfungen durch die EU und die Niederlande sind wichtige Schritte in Richtung Rechenschaftspflicht und Demokratie. Es wird jedoch keine ernsthaften Veränderungen geben, solange die Regierungen nicht erkennen, dass sie ernsthaft neu bewerten müssen, wie sie mit den NGOs zusammenarbeiten.

Entscheidend wird sein, ob sie in der Lage sind, zwischen Politik und Fakten zu unterscheiden und das Tabu zu brechen, dass NGOs nichts falsch machen können. Viele Richtlinien sind bereits in Kraft. Die Regierungen müssen sie nur noch umsetzen und NGOs wie alle anderen behandeln.

Olga Deutsch ist die Vizepräsidentin von NGO Monitor. NGO Monitor ist eine Nichtregierungsorganisation, die die Arbeit von internationalen NGOs in Israel und den palästinensischen Gebiete kritisch analysiert und darüber berichtet. Übersetzung Audiatur-Online.

1 KOMMENTAR

  1. Im Juni gab die Europäische Union bekannt, dass sie überprüfen will, ob ihre Fördermittel für Palästinenser bei terroristischen Zwecken Verwendung finden. Die Kommission des Staatenverbundes hat die Büros in Tel Aviv und Jerusalem am Dienstag angewiesen, entsprechende Untersuchungen einzuleiten.

    Anlass war ein Brief des EU-Vertreters Sven Kühn von Burgsdorff vom 30. März. Darin versichert er, dass Palästinenser auch dann EU-Fördermittel erhalten, wenn sie mit Terrorgruppen sympathisieren oder diese unterstützen.

    Alle Vorschriften und Vergabebeschränkungen nutzen nichts, wenn sich in der EU immer wieder Antisemiten finden, die ihre persönlichen Ressentiments gegen Israel ausleben und sich nicht an die Vorgaben halten oder noch mehr NGOs zusammen schließen um Zahlungsflüsse zu verschleiern.

    Ich bin froh, dass es NGO Monitor gibt, so dass man sich zumindest als Privatperson informieren kann, wem man noch Spenden anvertrauen kann.

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