Israel hat die Forderung Belgiens, der jüdische Staat solle das EU-Land entschädigen, nachdem Mitarbeiter der israelischen Zivilverwaltung gemeinsam mit der Grenzpolizei, vier illegale von Belgien finanzierte Gebäude in al-Rakeez abgerissen hatte, zurückgewiesen. Es sei “bedauerlich, dass europäische Hilfsgelder zur Finanzierung illegaler Aktivitäten verwendet werden” so das israelische Aussenminsterium in einer Erklärung.
“Unser Land verlangt von Israel eine Entschädigung oder Rückerstattung für diese Zerstörungen”, forderte das belgische Aussenministerium am Freitag in einer Mitteilung. Die illegalen Gebäude wurden von einem von der Europäischen Kommission eingerichteten sogenannten West Bank Protection Consortium finanziert. Dieses setzt sich zusammen aus einem Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen und zehn EU-Mitgliedstaaten.
Daraufhin erklärte das israelische Aussenministerium am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur TPS: “Israel ist ein Rechtsstaat. Die zuständigen israelischen Behörden, auch in Gebiet C in Judäa und Samaria (Westbank/Westjordanland), üben ihre gesetzliche Pflicht aus, in Übereinstimmung mit den Osloer Abkommen, Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten. Dazu gehört auch die Inspektion und Durchsetzung von Planungs-, Bau- und Sicherheitsvorschriften gemäss den einschlägigen Gesetzen.”
“Diese Massnahmen werden sowohl gegenüber Israelis als auch Palästinensern angewandt. Alle Entscheidungen und Aktivitäten unterliegen der gerichtlichen Kontrolle. Alle – Israelis und Palästinenser gleichermassen – haben freien Zugang zum israelischen Gerichtssystem”, betonte das Aussenministerium.
Die israelischen Gerichte nehmen häufig Beschwerden von Arabern entgegen, die in der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) leben, und widerrufen israelische Abrissbefehle, darunter auch die von der israelischen Armee gegen die Häuser von Terroristen erlassenen.
Als Mitglied des UN-Sicherheitsrates hat Belgien wiederholt seine “grosse Besorgnis” über den “alarmierenden Anstieg” der Zahl der Abrisse und Beschlagnahmen illegaler Strukturen in Gebiet C zum Ausdruck gebracht.
Gebiet C steht gemäss dem Osloer Abkommen von 1994 unter voller israelischer Gerichtsbarkeit und Kontrolle.
Das israelische Aussenminsterium bemerkte, es sei “bedauerlich, dass europäische Hilfsgelder zur Finanzierung illegaler Aktivitäten verwendet werden.”
Mehrere europäische Länder haben sich in den vergangenen Jahren an der Unterstützung und Finanzierung illegaler arabischer Bauvorhaben in Judäa und Samarien beteiligt, offenbar in dem Bestreben, die Präsenz der Palästinensischen Autonomiebehörde in der Region auf Kosten Israels zu stärken.
“Die Geberstaaten sollten die Gelder ihrer Steuerzahler zur Finanzierung von legalen Bauten und Projekten in von Israel kontrollierten Gebieten verwenden und sicherstellen, dass diese in Übereinstimmung mit dem Gesetz und in Koordination mit den zuständigen israelischen Behörden geplant und ausgeführt werden”, erklärte das israelische Aussenministerium.
So sans die Herrscher dieser Welt.
Israel steht ständig wegen angeblicher illegaler Bauten in der Kritik, aber andere Länder und nicht nur Belgien erlauben sich illegale Bauten und verlangen auch noch Schadenersatz, wenn diese abgerissen werden.
Die Frechheiten gegen Israel werden immer unverschämter.
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