Erdoğan und die Hetze als ideologische Kriegswaffe

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Die Straße vor der Kirche
Die Strasse vor der Kirche "Notre-Dame de Nice", die nach dem Attentat abgesperrt wurde. Foto By Martino C., CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=95607923
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Wir im Westen glauben, dass politische und internationale Beziehungen von Moral, sowie durch Vorsicht im Umgang mit Gewalt bestimmt werden sollten – insbesondere angesichts der Tatsache, weil Hetze zur Ermordung unschuldiger Menschen führt. Die Welt des islamischen Extremismus hat eine völlig andere Sichtweise.

von Fiamma Nirenstein

Die Türkei unter Recep Tayyip Erdoğan ist ein Paradebeispiel. Erdoğan hat, wie die Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde gelernt, Hetze als ideologische Kriegswaffe in seinem Kampf um die Wiedergeburt des Osmanischen Reiches einzusetzen.

Die jüngsten islamistischen Terroranschläge in Frankreich – auch wenn sie nicht von Erdoğan befohlen wurden – gehen ebenso auf seine Aufhetzung zurück wie die häufigen Terrorakte in Israel, das Ergebnis von islamischem Antisemitismus und Israelhass sind.

Erdoğan will als der Mann in die Geschichte eingehen, der die grossartige historische Vision von Mustafa Kemal Atatürk umstürzte. Atatürk der die türkische Nation als Brücke zwischen der weiten islamischen Welt – die aus mehr als einer Milliarde Menschen besteht – und dem jüdisch-christlichen Westen betrachtete. Erdoğan’s Begeisterung für die extremste islamistische Ideologie – verkörpert durch die von ihm befürwortete und gefestigte Muslimbruderschaft – ist Teil der Doktrin, die ihn dazu anspornt, ein Brennpunkt für Terroristen weltweit zu sein.

Das Gemetzel in Nizza am Donnerstag sollte als ideologisch-religiöses Massaker angesehen werden. Und obwohl Erdoğan nicht direkt dafür verantwortlich war, kam es inmitten seiner Hetze gegen Frankreich und dessen Präsidenten Emmanuel Macron. Diese Aufhetzung ist nicht zufällig erfolgt, sondern eher strategisch.

Seine Strategie wirkt in zwei Bereichen gleichzeitig: dem nationalen und dem internationalen Bereich.

Fangen wir mit Ersterem an. Die Türkei befindet sich in einer ernsten wirtschaftlichen und strukturellen Notlage. Um seine Macht zu erhalten und zu stärken, verhängt Erdoğan diktatorische Einschränkungen der Rede- und Religionsfreiheit – die meisten Christen des Landes sind deshalb geflohen -, während Frauen und anderen Gruppen die Menschenrechte verweigert werden.

Was den internationalen Bereich  betrifft, so hat Erdoğan in verschiedenen Regionen einen neuen bewaffneten Konflikt ausgelöst. Er hat sich in diesen hineingezogen und seinen Hegemonialwahn auf das physische und ideologische Terrain der «Ummah» übertragen, jener extremistischer Islamisten – einschliesslich ISIS und der schiitischen Ayatollahs im Iran -, die glauben, dass die Welt schliesslich unter die absolute islamische Herrschaft kommen muss, mit der universellen Institution der Scharia. Um dies zu erreichen, trifft er sich mit terroristischen Organisationen – von Al-Qaida bis ISIS, von Hamas bis Hisbollah -, finanziert sie und liefert ihnen ohne Unterschied Waffen.

Seine wiederholten Drohungen gegen Frankreich sind schwer zu ignorieren. Am 13. September warnten Demonstranten auf dem Beyazit-Platz in Istanbul Macron und das französische Volk, dass sie „einen hohen Preis“ dafür zahlen würden, dass sie für die Meinungsfreiheit eintreten und die Entscheidung des Satiremagazins Charlie Hebdo unterstützen, die Karikaturen des islamischen Propheten Mohammed, die das Massaker vom Januar 2015 in der Redaktion auslösten, erneut zu veröffentlichen.

Nach einem Bericht von Uzay Bulut, der türkische Medienquellen zitiert, wurde der Protest, der mit der Rezitation des Korans begann, mit Parolen fortgesetzt, die die Vereinigten Staaten, Israel und Frankreich verleumden.

Am 13. September protestierte eine Gruppe von Islamisten auf dem Beyazit-Platz in Istanbul gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Sie hielten Plakate mit der Warnung, dass Macron und die satirische französische Zeitschrift Charlie Hebdo "einen hohen Preis zahlen werden". Foto Screenshot Youtube / Kudüs TV
Am 13. September protestierte eine Gruppe von Islamisten auf dem Beyazit-Platz in Istanbul gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Sie hielten Plakate mit der Warnung, dass Macron und die satirische französische Zeitschrift Charlie Hebdo „einen hohen Preis zahlen werden“. Foto Screenshot Youtube / Kudüs TV

Ein Redner bei der Demonstration nannte Macron den „gehörnten Teufel“.

Einen Tag zuvor, am 12. September, reagierte Erdoğan auf eine Erklärung von Macron über die Notwendigkeit, gegenüber der Türkei hart zu sein, mit folgenden Drohungen:

„Herr Macron, Sie werden noch viele Probleme mit mir haben … Legen Sie sich nicht mit der Türkei an … Sie haben eine Million Menschen in Algerien getötet. Sie haben 800.000 Ruander getötet. Sie können uns keine Lektion in Sachen Menschlichkeit erteilen.“

Hier versäumte er es, die rücksichtslose, unmenschliche und Geschichte des Osmanischen Reiches zu erwähnen – die Behandlung der religiösen Minderheiten und den Völkermord an den Armeniern.

Sicherlich ist die Rhetorik von Erdoğan, auch wenn sie oft unzusammenhängend ist, nicht nur Geschwafel; sie ist Teil seiner Gesamtstrategie.

Er warnt auch davor, dass er Europa mit syrischen Flüchtlingen überschwemmen wird, wenn die EU nicht tut, was er sagt. Und das, nachdem er auf zynische Weise die Durchreise grosser Gruppen von Menschen gesteuert hat, die auf dem Weg nach Syrien waren, um sich beim IS anzuwerben. Und es erklärt seine Drohungen mit Vergeltungsmassnahmen gegen Israel und die muslimischen Länder – die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und den Sudan – die es gewagt haben, mit dem jüdischen Staat Frieden zu schliessen.

Dabei darf man nicht vergessen, dass Worte nicht seine einzigen Waffen sind, denn seine Armee ist in Syrien, Armenien, Libyen, Griechenland und Zypern präsent.

Erdoğan spielt seine Karten weiterhin durch Angst aus, die er nutzt, um gegen die Bildung einer gemässigten muslimischen Front anzugehen. Die Abraham-Abkommen legen allein schon durch ihren Namen den Wunsch nach einem neuen interreligiösen Abkommen nahe, das für den türkischen Präsidenten und natürlich auch für das Regime in Teheran ein grosses Risiko darstellt.

Gegen diese Art von Frieden stiftet er Hass. Anders als in der Vergangenheit hat er heute mehrere Gegner, sogar innerhalb seines eigenen Lagers.

Europa hat Angst vor ihm und seiner Ideologie. Warten wir ab, ob die gemässigte muslimische Welt weniger Angst vor ihm hat.

Die Journalistin Fiamma Nirenstein war Mitglied des italienischen Parlaments (2008-2013), wo sie als Vizepräsidentin des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten in der Abgeordnetenkammer und im Europarat in Strassburg tätig war und den Ausschuss zur Untersuchung des Antisemitismus gründete und leitete. Sie ist Fellow am Jerusalem Center for Public Affairs (JCPA). Auf Englisch zuerst erschienen bei Jewish News Syndicate. Übersetzung Audiatur-Online.

1 KOMMENTAR

  1. Liebe Frau Nirenstein, bitte erlauben Sie mir, ihre Sichtweise von Kemal Atatürk zu korrigieren. Mustafa Kemal, der Held der Dardanellen, hat die Republik Türkei gegründet im Bündnis mit kurdischen Fürsten von Van und Diyarbekir und einigen weiteren. Ankara war entsprechend in der Mitte angelegt. Dieses Bündnis wurde recht schnell relativiert und bereits Mitte der 20er jahre aufgekündigt wegen der als Turkisierung empfundenen Politik. Schulpflicht für Mädchen hätten die konservativen Fürsten noch akzeptiert, nicht aber die Einführung der türkischen Sprache als Verkehrs, Unterrichts- und Landessprache. Zudem wurde ein türkischer Nationalismus eingeführt, der in den folgenden jahren verschärft wurde. Weiter wurde die Industrialisierung und damit das Verbot der vorherigen nomadischen Lebensweise forciert, gegen das sich auch matrilineare Stämme wehrten. Es kam zu Zwangsumsiedlungen und massiven Eingriffen bis zu unerklärtem Krieg. Als Folge suchte sich mustafa kemal wie auch jetzt Erdogan Unterstützung bei den rechtskonservativen und ultranationalistischen Kräften des Landes. Der HDB hatte damals viele Sympathien zu den faschistischen bewegungend es Landes und die Republik Türkei ging mit aller Härte gegen beispielsweise Zaza-Kurden vor. Laut Genozid- Definition handelte es sich dabei um ethnische Vertreibungen, die in Massentötungen kulminierten. Der Genozid an den Armeniern wurde nach und nach relativiert bis er geleugnet wurde. Nach den Freundschaftsabkommen mit dem NS – Staat wurden auch die innenpolitischen Gesetzgebungen „angepasst“. Ernst Reuter hatte schließlich kein Exil, sondern einen Job in der Türkei. 150 jüdische Familien machen übrigens kein Exilland.
    Das der aktuelle Präsident den Muslimbruderschaften nahesteht, antisemitisch ist und aggerssiv nationalistisch ist, Kriege provoziert und die längst zerbrochene Einheit zu kitten und seine teuren Paläste zu behalten, da stimme ich zu. Nicht aber in der Sichtweise Mustafa Kemals und der Geschichte der Türkei.
    Es ist schade um das schöne Land und seine freundlichen BewohnerInnen, schade um den Vielvölkerstaat und die vielen animistischen Religionen und Traditionen. Einstmals war der Islam in der Region vor allem die Religion der Herrschenden und ein Instrument, um die Kasse zu füllen. Neben dem Menschenhandel, der auch immer – genau wie christliche Leibeigenschaft- immer ein lukratives Geschäft war.

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