Kritik an BDS-nahen Bundestagsabgeordneten

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Anhänger der BDS-Kampagne (Boycott, Divestment and Sanctions) protestieren mit einer Kundgebung vor dem Berliner Reichstagsgebäude gegen den Beschluss des deutschen Bundestags von 17. Mai 2019 mit dem Titel:
Anhänger der BDS-Kampagne (Boycott, Divestment and Sanctions) protestieren mit einer Kundgebung vor dem Berliner Reichstagsgebäude gegen den Beschluss des deutschen Bundestags von 17. Mai 2019 mit dem Titel: "BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten - Antisemitismus bekämpfen". Foto imago images / snapshot
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Im August 2020 berichtete ich bei Audiatur-Online über eine Gruppe von aktuellen und ehemaligen linken Parlamentariern des deutschen Bundestags, die im Beirat eines BDS (Israel-Boykott-Bewegung Anm. d.Red.) -nahen Vereins sitzen. So sind die Abgeordneten Christine Buchholz, Omid Nouripour und Aydan Özoguz (von Linkspartei, Grünen beziehungsweise SPD) sowie der ehemalige Linkspartei-Bundesabgeordnete Norman Paech Mitglieder im Beirat der Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. (DPG).

von Marcus Ermler

Die DPG wird vom Jerusalem Center for Public Affairs, einem israelischen Forschungsinstitut, in einem Kapitelabschnitt über die Wurzeln von BDS und Kampagnen zur Delegitimierung Israels in Deutschland als linksextrem, islamistisch sowie der Muslimbruderschaft zugehörig beschrieben.

Die DPG unterstützt die BDS-Kampagne öffentlich, wie es eine DPG-Pressemitteilung vom 23. Mai 2019 bezeugt. Hierin heisst es, dass „die unterdrückte palästinensische Zivilbevölkerung mit ihrer gewaltfreien BDS-Aktion vorrangig die Beendigung der Besatzung und nicht die Zerstörung des Staates Israel anstreb[e]“.

Die Mitglieder der DPG gefährden damit das jüdische Leben in Deutschland“

Die deutsch-jüdische Anti-BDS-Aktivistin Malca Goldstein-Wolf hinterfragte im September 2020 bei Achgut.com, wem „der Beschluss des Deutschen Bundestags [nutzt], in dem er die Boykottbewegung gegen Israel als antisemitisch deklariert“, wenn zeitgleich „drei seiner Mitglieder […] im Beirat der BDS-nahen ‚Deutsch-Palästinensischen-Gesellschaft‘ sitzen“. Goldstein-Wolf konstatierte:

Wer als Abgeordneter so scheinheilig agiert, der sollte – so denken viele [Freunde und Bekannte aus der jüdischen Community] – von Holocaust-Gedenkveranstaltungen ausgeschlossen werden. Denn diejenigen, die die antisemitische BDS-Bewegung in Zeiten unterstützen, in denen in Deutschland fast täglich Juden angegriffen werden, auch diejenigen, die dies nur tolerieren, tragen dazu bei, zu Hass auf Juden aufzuhetzen. Die Mitglieder der DPG handeln zumindest fahrlässig, wenn nicht absichtlich, und gefährden damit das jüdische Leben in Deutschland.“

Doch auch im Bundestag gibt es bereits Kritik aus berufenem Munde. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und seinerzeit als DPG-Beiratsmitglied amtierende Olaf in der Beek wurde bei ruhrbarone gegenüber der DPG deutlich: „Wird sich die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft nicht von der BDS-Kampagne distanzieren, werde ich sie verlassen“. Im Mai 2020 trat in der Beek aus, „da dies nicht geschehen ist“, so die ruhrbarone.

Das Schweigen der Medien

Die BDS-Nähe der DPG ist in deutschsprachigen Medien durch einen Text in der Jüdischen Rundschau im August 2020, meine Artikel bei Audiatur-Online beziehungsweise Achgut.com, den genannten Beitrag von Malca Goldstein-Wolf sowie Artikel von Stefan Laurin beim Blog ruhrbarone öffentlich gemacht worden. Ansonsten herrscht im Blätterwalde deutscher Leitmedien dazu ein bedrückendes Schweigen.

DPG ist eine Organisation, die die Zerstörung des jüdischen Staates fördert“

Arye Sharuz Shalicar, deutsch-persisch-israelischer Politologe sowie Mitarbeiter der israelischen Regierung schrieb als erste Reaktion auf die Kritik der US-Regierung an den linken Abgeordneten in der DPG:

Wenn deutsche Politiker unter einer Decke stecken mit Antisemiten, die Jüdisches boykottieren, dann erinnert das an die dunkelsten Tage der deutschen Geschichte und darf UNTER KEINEN UMSTÄNDEN toleriert werden. Punkt.“

Rabbi Abraham Cooper, stellvertretender Direktor des Simon Wiesenthal Center, sagte, dass dies nunmehr ein „entscheidender Moment“ für die politischen Führungspersonen Deutschland sei, die

unparteiische Verpflichtung der Führungspersonen aller Parteien zu betonen, antisemitisches und extremes Anti-Friedens-BDS abzulehnen. Kein deutscher Abgeordneter sollte jemals mit einer globalen Kampagne in Verbindung gebracht werden, die den Untergang des jüdischen Staates anstrebt.

Wenige Tage später, am 18. Oktober 2020, ging das Simon Wiesenthal Center dann noch einen Schritt weiter und machte seine Überlegungen öffentlich, „dass es die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft […] in ihre Top-Ten-Liste der schlimmsten Ausbrüche von Antisemitismus und antiisraelischem Verhalten im Jahr 2020 aufnehmen könnte“. Rabbi Abraham Cooper begründete dies damit, dass die „Deutsch-Palästinensische Gesellschaft […] eine Organisation [ist], die die Zerstörung des jüdischen Staates fördert“.

Bundesregierung äussert sich nicht zu den Abgeordneten im DPG-Beirat

In Deutschlands Politik selbst sind die Reaktionen auf die BDS-nahen Aktivitäten der linken Bundestagsabgeordneten überaus verhalten.

Dass sozialdemokratische geführte deutsche Aussenministerium antwortete auf eine Anfrage in der Jerusalem Post, dass man „über die Aussagen Bescheid wisse … aber wir kommentieren sie nicht“, denn die „Bundesregierung lehnt BDS ab und hat dies wiederholt deutlich gemacht“.

Konkret zu den drei linken Abgeordneten und ihrer Tätigkeit in einer BDS-nahen Gruppe äusserte sich die Bundesregierung demnach nicht, und das obwohl der deutsche Bundestag im Mai 2019 entschied, der internationalen Israel-Boykottkampagne BDS „entschlossen entgegen[zu]treten“ und ihren „Antisemitismus [zu] bekämpfen“.

Die Bundesregierung wie auch der rot-rot-grüne Berliner Senat folgen demnach weder der Entscheidung des Bundestags noch berücksichtigen sie die Kritik von US-Regierung beziehungsweise Simon Wiesenthal Center an den BDS-nahen Bundestagsabgeordneten. Der in Deutschland staatlich sanktionierte Kampf gegen Judenfeindlichkeit hat eine offenkundige Leerstelle beim Einsatz gegen israelbezogenen Antisemitismus.

Dr. Dr. Marcus Ermler, ist Mathematiker sowie Informatiker und beschäftigt sich in seiner Forschung mit Logik, Graph Rewriting und Topologie. Darüber hinaus publiziert er über Antisemitismus und Antiamerikanismus jeder politischen Färbung.

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