Die “Arbeitsdefinition von Antisemitismus”, die von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) im Jahr 2015 formuliert wurde, wurde von den meisten europäischen Ländern übernommen. Diejenigen, die sie unterzeichnet haben, anerkennen, dass die Bekämpfung von Antisemitismus auch den Kampf gegen Vorurteile gegenüber dem Staat Israel erfordert.
von Fiamma Nirenstein
Sie haben die IHRA-Definition als Grundlage für die Benennung von Antisemitismus und für das Formulieren von Massnahmen verwendet. Leider haben sie diese jedoch nicht umgesetzt, wenn es um den Zionismus und Israel geht.
Der Text der “Arbeitsdefinition” lautet wie folgt: :
„Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen und religiöse Einrichtungen.“
Diese politische Voreingenommenheit gegenüber Israel schlägt leicht in Hass auf das jüdische Volk um und benutzt den jüdischen Staat als neueste Entschuldigung. Es ist ein Phänomen, das ich “Israelophobie” genannt habe, der Titel eines Buches und diplomatischen Projekts, das auf einer einjährigen Studie basiert, die mein Kollege Dan Diker am Jerusalem Center for Public Affairs (JCPA) geleitet hat.
Achtundneunzig Prozent der bei einer CNN-Umfrage im letzten Jahr befragten Juden nannten dieses Phänomen als Schlüssel für eine neue Welle von Antisemitismus: die Verurteilung Israels und der Vorwurf sich wie das Nazi-Regime zu verhalten.
In den extremsten, aber nicht mehr allzu seltenen Fällen, wird diese Haltung gegenüber Israel in Terrorakte gegen Juden in der Diaspora umgesetzt. Mohammed Merah – der am 19. März 2012 das Feuer auf die Ozar Hatorah Jewish Day School in Toulouse, Frankreich, eröffnete und dabei einen Rabbiner und drei Kinder tötete – erklärte, er habe dies aus Rache für die von Israel in Gaza getöteten Kinder getan.
Merah war kein Einzelfall. Antisemiten behaupten oft, ihre Gewalttaten gegen Juden stünden im Namen der Gerechtigkeit und des Widerstands. In letzter Zeit sind solche Rechtfertigungen zu einem festen Bestandteil verschiedener Massenbewegungen geworden, wie z.B. Black Lives Matter und die Gelbwestenbewegung (Gilets jaunes).
Obwohl es ein scheinbares Paradoxon ist, lassen sich die Ursprünge oder die Unterstützung für eine Wiederbelebung der unverschämten Äusserungen des Judenhasses – die im Westen nach dem Zweiten Weltkrieg etwa drei Jahrzehnte lang tabu waren – auf Entscheidungen internationaler Institutionen zurückführen. Dazu gehören unter anderem die 1975 verabschiedete Resolution 3379 der UNO-Vollversammlung, in der festgelegt wurde, dass “Zionismus eine Form von Rassismus und Rassendiskriminierung ist”, und die “Erkundungsmission der Vereinten Nationen zum Gaza-Konflikt” im Jahr 2009, auch bekannt als der “Goldstone-Bericht”.
Letzterer, herausgegeben vom südafrikanischen Juristen Richard Goldstone, widerrief schliesslich seine voreingenommenen anti-israelischen Schlussfolgerungen. Traurigerweise kam es zu keiner ähnlichen Kehrtwendung des internationalen Zorns und die durch den Bericht hervorgerufene Hetze gegen den jüdischen Staat.
Die Diskussion darüber, wie internationale Institutionen Antisemitismus bekämpfen können, dauert an und ist mittlerweile nicht mehr ganz neu.
Kritik von Vorurteilen unterscheiden
Heute ist es wichtig, dem Thema eine neue Dimension hinzuzufügen und sich auf das zu konzentrieren, was der grosse Historiker Bernard Lewis ” politischer Antisemitismus maskiert als politische Kritik” nannte.
Diese Art der Tarnung ist in vielen Weltgremien weit verbreitet, die einerseits vorgeben, den Antisemitismus zu bekämpfen, ihn aber in Wirklichkeit fördern, indem sie vorgeben, dass ihre Kritik am Verhalten der israelischen Regierung lediglich politischer Natur ist.
Natürlich ist nicht jede Kritik an der israelischen Politik Antisemitismus. Aber es ist nicht schwer, Kritik von Vorurteilen zu unterscheiden. Der Hauptunterschied wird deutlich, wenn der jüdische Staat auf einem anderen Standard gemessen wird als andere Länder.
In der Tat kann die Kritik bezüglich der so genannten “Besetzung” eines Landes durch ein anderes Volk nicht ausschliesslich Israel vorgetragen werden, ohne über China, Marokko und die Türkei zu sprechen, um nur drei Beispiele von vielen zu nennen.
Dies bringt uns zurück zur IHRA-Definition, die die drei “D”-Prinzipien zur Definition von Antisemitismus umfasst: Dämonisierung, Delegitimierung und doppelte Standards, wie sie vom ehemaligen sowjetischen Dissidenten Natan Sharansky umrissen wurden.
Obwohl viele internationale Institutionen auf die Zunahme des Antisemitismus – ausgelöst durch die Coronavirus-Pandemie – reagiert und darauf geachtet haben, die Erinnerung an den Holocaust lebendig zu halten und gleichzeitig seine Leugnung zu bekämpfen, muss noch viel mehr getan werden, um die vielschichtige und erdrückende Delegitimierung Israels zu widerlegen.
Dazu gehört der Abbau von Vorurteilen, die oft von den Institutionen selbst ausgehen. Die Folgen einer solchen Voreingenommenheit sind manchmal eindeutig und manchmal weniger eindeutig.
Am 28. Juni wurde in Brüssel, dem Sitz des Parlaments der Europäischen Union, die Parole “massakriert die Juden” skandiert, während die EU und die UNO Israel mit Sanktionen drohten, falls es wagen sollte, die “Annexion” des Jordantals und der jüdischen Gemeinden in Judäa und Samaria gemäss dem Plan von US-Präsident Donald Trump “Peace to Prosperity” durchzuführen.
Die Medien in Europa waren voll von Artikeln gegen Israels Plan, die Souveränität auf diese Gebiete auszudehnen. Hunderte von Parlamentariern und Akademikern unterzeichneten Dokumente, in denen ein Verbot dieses Schrittes gefordert wurde.
Mehr als 30 Prozent der Zone C des Westjordanlandes (Judäa und Samaria) – das Gebiet unter israelischer Kontrolle, so das Oslo-Abkommen – wurde als “illegal besetztes Gebiet” bezeichnet. Es wurde behauptet, dass die Souveränität in diesem Gebiet Israel garantieren würde, ein “Apartheidstaat” zu sein.
Wie oben erwähnt, ist es legitim, darüber zu streiten, ob Israel seine Souveränität auf Judäa und Samaria ausdehnen sollte. Aber die Diskussion in Europa war nicht politisch, sondern ideologisch. Welche Meinung man auch immer zu diesem Thema oder zu einer Lösung haben mag, Tatsache ist, dass das fragliche Territorium “umstritten” und nicht “besetzt” ist und dass Israel weder ein Apartheidstaat in irgendeinem Sinne des Wortes ist – noch jemals ein solcher sein wird. Es ist auch nicht kolonialistisch, faschistisch oder an “ethnischen Säuberungen” beteiligt, wie so viele Hasser behaupten.
Drei Säulen der Verleumdung Israels
Die politische Rolle der öffentlichen Institutionen besteht darin, solche Verzerrungen zu erkennen und zu beseitigen, insbesondere wenn dadurch der Weg zu verschiedenen Formen des Judenhasses geebnet wird. Das Jerusalem Center for Public Affairs (JCPA) hat eine Liste der “drei Säulen” der Verleumdung Israels zusammengestellt, die angegangen werden müssen.
Die erste ist das, was der verstorbene Historiker Robert Wistrich “Nazifizierung” nannte.
Dies ist der Versuch, Israels Verteidigungskriege gegen Terroristen als Verbrechen gegen unschuldige Zivilisten, insbesondere Kinder, darzustellen. Diese Propaganda geht so weit, die israelischen Verteidigungskräfte zu beschuldigen, die Organe von Palästinensern zu entnehmen.
Der zweite Pfeiler umfasst das falsche Mantra der “illegal besetzten Gebiete”, das immer wieder wiederholt wird und Illegitimität und aggressiven Expansionismus suggeriert. Auch hier gilt, wie oben erwähnt, dass die fraglichen Gebiete zwar “umstritten” sein können, aber nicht illegal besetzt sind, wie die drei Jahrtausende jüdischer Geschichte im Land Israel beweisen.
Die dritte Säule besteht in der mangelnden Verurteilung und Eindämmung der erklärten Absicht des Massenmordes an Juden, die insbesondere von der Islamischen Republik Iran, häufig von den palästinensischen Terrorgruppen Fatah und Hamas und sogar vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip (Erdoğan) deutlich gemacht wird.
Perverse Rhetorik
Sprache ist substanziell. Und es ist schrecklich für die öffentliche Moral und die Erziehung der Jugend, eine solch perverse Rhetorik, wie sie der iranische Präsident Hassan Rouhani verbreitet, ungestraft zu lassen. Wenn er z.B. sagt, dass “der eiternde zionistische Tumor sich wieder geöffnet hat … und das Land mit Körperteilen palästinensischer Kinder übersät hat”, sollte er in vielen Institutionen nicht so willkommen geheissen werden, wie er es ist.
Es ist unglaublich, wenn man bedenkt, dass iranische Diplomaten und Minister in den europäischen Parlamenten empfangen, willkommen geheissen und sogar herzlich begrüsst wurden. Noch schockierender ist die Erklärung des spanischen Politikers Josep Borrell, der derzeit als Hoher Vertreter der Europäischen Union fungiert, vom Februar 2019. In einem Interview mit Politico sagte Borell: “Der Iran will Israel auslöschen; das ist nichts Neues. Damit muss man leben”.
Es steht ausser Frage, dass sich die Lage verschlechtert. Der wachsende populistische Dissens auf der linken und rechten Seite hat verwirrte und gewalttätige Massen auf die Strassen gebracht, und die alte Gewohnheit, die Juden für alles verantwortlich zu machen, ist mit dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie sprunghaft angestiegen.
Es ist dringender denn je, dass die internationalen Institutionen handeln. Auch wenn sie zweifellos die Antisemitismus-Definition der IHRA bestätigen müssen, wird dies nicht viel bedeuten, wenn sie die ungerechte und gefährliche Dämonisierung des jüdischen Staates zulassen.
Um es noch einmal zu betonen: Es gibt legitime Diskussionen über die israelische Politik. Aber es ist völlig unzulässig, den institutionellen Antisemitismus zu ignorieren, der populär, gewalttätig und in vielen Fällen tödlich geworden ist.
Die Journalistin Fiamma Nirenstein war Mitglied des italienischen Parlaments (2008-2013), wo sie als Vizepräsidentin des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten in der Abgeordnetenkammer und im Europarat in Strassburg tätig war und den Ausschuss zur Untersuchung des Antisemitismus gründete und leitete. Sie ist Fellow am Jerusalem Center for Public Affairs (JCPA). Dieser Artikel wurde aus den einleitenden Bemerkungen der Autorin auf dem Webinar des Roundtable des JCPA zu den Herausforderungen und der kritischen Rolle von Institutionen bei der Bekämpfung des internationalen Antisemitismus vom 20. Oktober 2020 zusammengestellt. Auf Englisch zuerst erschienen bei Jewish News Syndicate. Übersetzung Audiatur-Online.
