Die palästinensische humanitäre Täuschung der Öffentlichkeit organisiert aus Europa

0
Missionsleiter und Repräsentanten aus der EU, Österreich, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, den Niederlanden, Norwegen, Polen, Spanien, Schweden, der Schweiz, dem Vereinigten Königreich und EUPOL COPPS. Foto Twitter / eupalestinians (European Union Delegation to the Palestinians)
Missionsleiter und Repräsentanten aus der EU, Österreich, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, den Niederlanden, Norwegen, Polen, Spanien, Schweden, der Schweiz, dem Vereinigten Königreich und EUPOL COPPS. Foto Twitter / eupalestinians (European Union Delegation to the Palestinians)
Lesezeit: 12 Minuten

Sven Kühn von Burgsdorff, der umstrittene EU-Repräsentant in den Palästinensischen Autonomiegebieten, hat am 19. Oktober eine Schar von europäischen Diplomaten an Orte in Area C von Judäa und Samaria geführt, wo die EU und die Palästinensische Autonomiebehörde in den letzten zehn Jahren ohne Baugenehmigung Tausende von Gebäuden und Wohncontainern errichtet haben. Pressewirksam brachte er seine angebliche Sorge zum Ausdruck, die illegal errichteten Gebäude könnten womöglich auf Veranlassung der israelischen Behörden abgerissen werden.

Wie es in einer Pressemitteilung des Burgsdorff-Büros heisst, hätten „Missionsleiter und Repräsentanten aus der EU, Österreich, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, den Niederlanden, Norwegen, Polen, Spanien, Schweden, der Schweiz, dem Vereinigten Königreich und EUPOL COPPS“ „zwei palästinensische Gemeinden in den Dörfern Umm al-Heir und Khirbet Al-Majaz in den Süd-Hebron-Hügeln“ besucht.

Das war eine ziemlich grosse Reisegruppe, in einem Gebiet, das derzeit als Epizentrum der Covid-19-Pandemie gilt. Dass die EU-Veranstaltung ein Superspreader für das Virus sein könnte, beunruhigte Kühn von Burgsdorff offenbar nicht. „EUPOL COPPS“, das muss man erklären, ist ein EU-Programm für die Polizei der Palästinensischen Autonomiebehörde. Was haben die Polizisten von Mahmud Abbas in der von Israel verwalteten Area C zu suchen? Die EU – und das ist der Kern der ganzen Angelegenheit – plant für eine fiktive Zukunft, in der sie Israel aus dem Gebiet vertrieben hat. Dazu gleich mehr.

Die Diplomaten, heisst es in der Pressemitteilung weiter, „trafen sich mit Anwohnern, Vertretern der lokalen und zivilgesellschaftlichen Gesellschaft und wurden über die ständige Bedrohung durch Abriss, Räumung und Enteignung der lokalen palästinensischen Gemeinschaften informiert“. Es geht, wohlgemerkt, um illegale Gebäudestrukturen, die mit EU-Geldern errichtet wurden. Dass die EU in Judäa und Samaria in Kolonialherrenmanier Siedlungen errichtet, ohne sich um internationales und israelisches Recht zu scheren, ist nicht neu: Audiatur-Online hat darüber in den letzten Jahren immer wieder berichtet (siehe etwa hier, hier, hier und hier).

Kühn von Burgsdorffs Reisegruppe war eine PR-Aktion. Er wird dort nichts erfahren haben, was er nicht schon wusste. Es war ein Fototermin, zu dem Journalisten eingeladen wurden, die dann emotionale Berichte über das vermeintliche israelische Unrecht schreiben. „Das sind doch europäische Steuergelder, die da drinstecken. Und das soll zerstört werden?“, zitiert der Wiener Standard Kühn von Burgsdorff. Eine „Volksschule“ solle abgerissen werden, heisst es in dem Bericht. „Ziemlich erschüttert“ sei er darüber, lässt sich Kühn von Burgsdorff vernehmen.

Der Standard erwähnt die relevanten Fakten durchaus: dass die Gebäude, um die es geht, ohne Baugenehmigung errichtet wurden („In der Tat hat Aqram ohne Baubescheid gebaut. Alle tun das hier – auch die EU“); dass es sich um ein Gebiet handelt, das seit 1981 (!) militärisches Sperrgebiet ist; dass die Bewohner vor israelischen Gerichten gegen die Räumungsbeschlüsse geklagt haben und die fraglichen Gebäude erst nach einem Rechtsstreit abgerissen werden, der sich über viele Jahre durch alle Instanzen – bis hin zum obersten Gerichtshof – hinzog. Alles also so, wie man es in einem Rechtsstaat erwartet.

In der EU werden Schwarzbauten abgerissen

Aber Israel wird eben mit anderen Massstäben gemessen als alle anderen Staaten der Erde. Dass illegal errichtete Gebäude abgerissen werden, ist nämlich auch in der EU gang und gäbe. Ganze Dörfer werden zerstört, wenn dort, wo ein Dorf steht, ein Containerterminal, ein Flughafen oder ein Braunkohletagebau entstehen soll. Vor einigen Jahren berichteten deutsche Zeitungen über das Fachwerkhaus einer 75-jährigen Rentnerin, das die Behörden abreissen wollten, weil es im Jahr 1939 (!) ohne Baugenehmigung errichtet worden war. Die Tageszeitung Die Welt befragte dazu Gerold Happ, einen Juristen des Eigentümerverbandes Haus & Grund. „Jeder Bau muss genehmigt werden“, sagte Happ:

„Fehlt die Baugenehmigung, handelt es sich um einen Schwarzbau, der abgerissen werden muss. Der Gesetzgeber will mit dieser Regelung der Zersiedelung der Landschaft entgegenwirken. Wenn jeder baut, wo er will, kommt es zu einer Zersplitterung der Landschaft, die nicht gewollt ist. Der Bebauungsplan einer Gemeinde setzt dafür die Grenzen.“

Aha. Wenn es um Deutschland und Europa geht, sieht das wohl jeder ein. Und EU-Bürokraten wären wohl die Allerletzten, die sagen würden, dass man beim Bauen keine Regeln brauche: Laut der EU-Gebäuderichtlinie muss ab 2021 jeder Neubau in der EU ein „Null-Energie-Haus“ sein – anderenfalls ist er illegal und würde, weil er ohne Baugenehmigung errichtet wurde, zweifelsfrei abgerissen. Aber ganz anders sieht alles aus, wenn es um das Gebiet geht, dass Europa seit dem Beginn der Kreuzzüge im Jahr 1095 als seinen Hinterhof betrachtet. Da will die EU allein bestimmen, wer wo was bauen darf – und wer nicht. Wenn Juden bauen, ist das grundsätzlich eine „illegale Siedlung“ und ein „Friedenshindernis“.

30.000 illegale  Bauten in Area C

Die juristischen Fakten mögen so sein, wie sie wollen, Standard-Korrespondentin Maria Sterkl spricht dennoch von einer „bevorstehenden Vertreibung“ und baut einen derjenigen, die illegal gebaut haben, mit vielen Details zum Sympathieträger auf gegen den rationale Argument verblassen:

„Nun war es wieder so weit. Diesmal war das Haus von Aqram Abu Sabha dran. Er ist 53 Jahre alt, sonnengegerbte Haut, ein stämmiger Mann mit stolzer Haltung und stolzem Bauch und einer zerstörten Existenz. Er steht neben den Trümmern, die sein Haus waren. Vor 15 Jahren hat er es selbst gebaut, mit seiner Familie lebte er hier. Seit dem Räumungsbescheid träumt er nachts von Bulldozern. Aus israelischer Sicht hat die Familie mehr als genügend Zeit gehabt, das Haus zu räumen. Der finale Räumungsbescheid kam im Juni. Und überhaupt, so die Rechtsräson, hätte er gar nicht erst bauen dürfen.“

Doch was bedeuten schon Gesetze und Gerichtsurteile, wenn ein Mann mit sonnengegerbter Haut nachts von Bulldozern träumt? Sterkl erweckt den Eindruck, die israelischen Behörden würden am laufenden Band Häuser abreissen. Tatsächlich drehen sich viele solcher Artikel seit Jahren immer wieder um ein und dieselbe Person: Aqram Abu Sabha, von dem der Standard ein Foto gedruckt hat, das ihn „vor den Trümmern seines Hauses“ zeigt, war schon im November 2012 im Zentrum von Berichten antiisraelischer Websites wie Mondoweiss, die darüber schrieben, dass seinem Haus der Abriss drohe. Nicht viel ist offenbar in den acht Jahren passiert – oder aber der Mann baut das Haus immer wieder auf, damit es dann wieder pressewirksam abgerissen werden kann.

Die EU Karawane mit Journalisten und NGOs unterwegs. Foto Twitter European Union Delegation to the Palestinians, 19. Oktober 2020

Es gebe „rund 30.000 illegale Bauten in der Area C, die in den letzten zehn aus dem Boden geschossen sind“, sagt Naomi Kahn, Leiterin der internationalen Abteilung der israelischen NGO Regavim, die sich der Bewahrung der Landschaft und dem Kampf gegen den politisch motivierten Schwarzbau von EU und PA verschrieben hat. Die Zahl der abgerissenen Gebäude und entfernten mobilen Einheiten beträgt weniger als ein Prozent dieser Zahl.

„Die [israelische] Regierung macht eine Show, schickt Fotografen und sagt: Wir setzen das Gesetz durch. Es gibt viele Flecken, wo die Zivilverwaltung Inspektoren hinschickt, etwas abreisst, und zwei Wochen später ist es wieder da. Sie reissen alle paar Wochen die gleichen Bruchbuden ab, ignorieren aber die Errichtung massiver, dauerhafter Gebäude, die überall in Area C vor sich geht. Der Prozentsatz der Abrisse ist minimal. Es ist eine PR-Aktion, die die jüdischen Bewohner der Area C einlullen und ihren ein trügerisches Gefühl von Sicherheit geben soll.“

Die israelischen Siedlungsblöcke seien heute „umzingelt von Aussenposten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die sich rasch zu richtigen Städten wandeln“, so Kahn, „mit vollständiger Infrastruktur: Strassen, Wasser und Elektrizität, alles finanziert von der Europäischen Union“. Jeglicher Friedensplan, der darauf basiert, dass die Siedlungsblöcke bei Israel verbleiben, sei unrealistisch geworden: „Illegale Bautätigkeit hat einen Keil durch das Herz der israelischen Siedlungsblöcke getrieben.“

EU-Dokument als Blaupause

Die Strategie geht auf den Fayyad-Plan der Palästinensischen Autonomiebehörde von 2009 und ein EU-Papier von 2011 zurück, die beide das gleiche Ziel verfolgen: einen palästinensischen De-Facto-Staat errichten, der die von Israel verwaltete Area C mit einschliesst und dabei Verhandlungen mit Israel, wie sie in den Osloer Abkommen vorgesehen sind, zu umgehen – also einseitig Fakten zu schaffen. Der Fayyad-Plan – benannt nach dem früheren PA-Ministerpräsidenten Salam Fayyad – spricht von einem „unabhängigen arabischen Staat mit voller Souveränität auf dem gesamten Gebiet des Westjordanlandes und des Gazastreifens innerhalb der Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt“.

Um dies zu erreichen, sollen strategische Flächen in Area C, das unter der vollen israelischen Kontrolle im Rahmen der Oslo-Abkommen stehen, besetzt und annektiert werden. Dies ist bereits seit langem im Gange und wird von der EU seit unterstützt. Dies geht aus einem offiziellen Strategiepapier der EU von 2011 hervor, in dem es heisst:

„Die Palästinensische Autonomiebehörde beteiligt sich jetzt aktiv an der Planung und Aufteilung von Area C; wenn dies Erfolg hat, könnte es der Entwicklung durch die Palästinensische Autonomiebehörde und mehr Autorität für die PA (!) in Area C den Weg ebnen.“

Es geht also nicht um etwaige humanitäre Ziele, die die EU in der Öffentlichkeit vorschiebt, sondern um knallharte Machtpolitik: „mehr Autorität für die PA“ in einem Gebiet, wo dieser laut dem Völkerrecht keine Macht zusteht.

Das „Ebnen“ dieses „Weges“ unterstützt die EU mit Geld. Rund sechs Millionen Euro stellt sie pro Jahr zur Verfügung, um in der Area C illegale Siedlungen zu errichten; auf allen Häusern und Containern prangt die Flagge der EU. Hunderte solcher Siedlungen habe die EU in den letzten Jahren gebaut haben, schätzen israelische Medien. Wie aus einem Artikel der britischen Tageszeitung Daily Mail von 2015 hervorgeht, sind die Dörfer vor Ort als die „EU-Siedlungen“ bekannt. „Sie hissen stolz die EU-Flagge und tragen Hunderte von EU-Aufklebern und -Emblemen. An einigen prangen auch die Logos von Oxfam und anderen NGOs, die bei diesen Projekten mitgewirkt haben.“

„In den letzten zehn Jahren hat die PA Zehntausende illegale Gebäude errichtet, Strassen gebaut, Wasserleitungen gelegt, Schulen gebaut – alles illegal und alles genau um strategische Gebiete herum, die für die Sicherheit und die Entwicklung Israels unabdingbar sind“, sagt Kahn. In dem Bericht des Standard und ähnlichen Beiträgen, die in Deutschland und der Schweiz sind (Der Bund spricht von einer „Protestreise gegen die Bulldozerpolitk“) wird beklagt, Palästinenser würden nur deshalb illegal bauen, weil sie gar keine Chance hätten, eine Genehmigung zu erhalten. Das ist im vorliegenden Fall ganz bestimmt richtig, weil die Bauten auf einem militärischen Übungsgelände der israelischen Armee errichtet wurden, wo kein Staat der Welt eine Baugenehmigung erteilen würde. Im Grossen und Ganzen aber ist es nicht wahr, sagt Kahn, es ist ein Ablenkungsmanöver:

Die Zivilverwaltung – das ist das Exekutivorgan in Area C – erteilt Jahr für Jahr viele, viele Baugenehmigungen. Dazu gehört auch die Genehmigung für eine ganz neue, massive, moderne arabische Stadt – Rawabi.

Das Problem mit den Baugenehmigungen sei politischer Natur, erklärt Kahn:

„Die Palästinensische Autonomiebehörde beantragt diese Genehmigungen nicht, da sie dann israelische Autorität und Exekutivgewalt anerkennen würde. Stattdessen ignoriert sie völlig das Gesetz und die Abkommen, die sie unterzeichnet hat, sowie internationale Konventionen, und baut ohne Genehmigung. Mit anderen Worten: Es gibt legale Wege, Baugenehmigungen zu erlangen, aber die Palästinensische Autonomiebehörde hat entschieden, diesen Weg nicht zu beschreiten.“

Die illegalen Bauten sind für die PA und die EU eine Win/Win-Situation: Lässt Israel die illegal errichteten Gebäude stehen – wie es das in den allermeisten Fällen tut –, gesteht es damit seine Machtlosigkeit ein und akzeptiert, dass die EU und der palästinensische Diktator Mahmud Abbas das Recht haben, zu bauen, wo sie wollen, die Osloer Abkommen, die israelische Autorität und das Prinzip von Rechtsstaatlichkeit überhaupt mit Füssen treten können und sich ohne Verhandlungen die Ländereien unter den Nagel reissen, die ihnen für ihre Pläne zupass kommen. Und das auf einer immer grösseren Fläche, während jede Wohnung, die Juden in bestehenden Dörfern und Städten bauen, von der Weltöffentlichkeit als angeblich illegaler Siedlungsbau gegeisselt wird.

EU unterstützt Terrorgruppen

Sven Kühn von Burgsdorff hatte erst vor wenigen Monaten Schlagzeilen gemacht, als bekannt wurde, dass er am 30. März 2020 einen Brief an 135 von der EU bezahlte arabisch-palästinensische Organisationen geschrieben hatte, in dem er diese beruhigte, die Unterstützung von Terrororganisationen sei für die EU kein Grund, irgendjemandem den Zugang zu den Geldtöpfen der EU zu verwehren. Zwar könnten „Entitäten und Gruppen“, die auf der EU-Anti-Terror-Liste stehen, „nicht von Aktivitäten profitieren können, die von der EU finanziert sind“, das gelte aber nicht für „natürliche Personen“, die zu Terrorgruppen gehören, sie unterstützen oder mit ihr sympathisieren; einzige Vorraussetzung, so Kühn von Burgsdorff: Die betreffende Person dürfe nicht mit ihrem „exakten Namen und Familiennamen“ auf der Liste stehen.

Der Brief enthielt eine weitere Kampfansage an Israel und geltendes internationales Recht, die mit den EU-Schwarzbauten umgesetzt wird: Kühn von Burgsdorff nannte es als das strategische Ziel der EU, „überall auf palästinensischem Territorium die palästinensische Identität und Präsenz zu erhöhen, insbesondere in Ostjerusalem und Area C“ [Hervorhebung des Verfassers]. Die Jerusalemer Altstadt, die das Jüdische Viertel und die Klagemauer beherbergt, ist für Kühn von Burgsdorff also „palästinensisches Territorium“ und es ist das Ziel der Europäischen Union, im Herzen der israelischen Hauptstadt die „palästinensische Identität und Präsenz zu erhöhen“. Das Gleiche gilt für Area C, jenem Teil Judäas und Samarias, der gemäss dem Osloer Abkommen unter militärischer und ziviler Gerichtsbarkeit Israels steht, wo nur Israel befugt ist, zu bauen oder Bauvorhaben zu genehmigen – auch Area C will die EU sich unter den Nagel reissen, um dort die „palästinensische Identität und Präsenz zu erhöhen“.

Die Europäische Union könne nicht „kommen und auf der einen Seite Israel dafür schelten, auf dem Boden Fakten zu schaffen und gleichzeitig Hunderte Millionen Dollars für einen weitreichenden Plan für illegale Bautätigkeit ausgeben“, sagte Israels UN-Botschafter Danny Danon 2016. Auch in Europa gibt es immer wieder Kritik an der EU-Siedlungsoffensive. James Carver, britischer EU-Abgeordneter und Mitglied im Aussenpolitischen Komitee des Europaparlaments, schrieb im Februar 2015 einen Brief an die EU-Mitgliedsstaaten, die EU-Siedlungen widersprächen den Gründungsverträgen der EU. Sie seien „respektlos gegenüber dem Rechtsstaat, nach internationalem Recht eindeutig illegal“ und zerstörten in einigen Fällen die Umwelt.

„Ein Land, in dem jeder baut, wo es ihm gefällt, ohne sich an Flächennutzungspläne zu halten und eine Baugenehmigung einzuholen, wäre ein zum Leben furchtbares Land und ein Land ohne Rechtsstaatlichkeit. Es ist klar, dass EU-Mitgliedsstaaten ein solches Verhalten innerhalb ihrer Grenzen niemals dulden würden; auch würde die EU es nicht innerhalb der Europäischen Union billigen oder finanzieren.“

„Warum also“, fragte Carver die Regierungen, „tut die EU das ausserhalb ihrer Grenzen?“ Die offensichtliche Antwort: zu Propagandazwecken. Alle Berichte über Kühn von Burgsdorffs Reise lassen darum auch die Information weg, dass die Reise unter Leitung von B’Tselem und Breaking the Silence stattfand, wie die Jerusalem Post berichtete. Zwei NGOs, die von der EU mitfinanziert werden, Israel als „Apartheidsstaat“ verleumden und die Boykottkampagne BDS zur Zerstörung Israels unterstützen, die der Deutsche Bundestag erst im letzten Jahr als antisemitisch verurteilt hat. Das ist wohl das, was man Rückkopplung oder Echokammer nennt: Die EU bezahlt Gruppen dafür, dass diese sich ausdenken, wie man Israel vor der Welt schlecht machen kann und engagiert dieselben Gruppen dann als Reiseführer.

Gleichzeitig finanziert die EU Organisationen, die Terrorismus unterstützen. In der Person von Sven Kühn von Burgsdorff kommt alles zusammen. Er setzt sich dafür ein, dass diesen Organisationen das Geld nicht ausgeht, er schürt selbst den Hass und er arbeitet daran, in Judäa und Samaria Fakten zu schaffen, damit PA-Präsident Abbas sein Territorium vergrössert, ohne Friedensverhandlungen führen zu müssen. Die EU ist in Israel in jeder Hinsicht eine Anti-Friedens-Kraft. Die genannten Dokumente, in denen die EU sich zu einer Machtpolitik bekennt, die keine Rücksicht nimmt auf Recht, Gesetz und Moral, zeigen, dass ihr selbst das durchaus bewusst ist. Die humanitäre Täuschung ist nur für die Öffentlichkeit bestimmt.

Über Stefan Frank

Stefan Frank ist freischaffender Publizist und lebt an der deutschen Nordseeküste. Er schreibt regelmässig über Antisemitismus und andere gesellschaftspolitische Themen, u.a. für die „Achse des Guten“, „Factum“, das Gatestone Institute, die „Jüdische Rundschau“ und „Lizas Welt“. Zwischen 2007 und 2012 veröffentlichte er drei Bücher über die Finanz- und Schuldenkrise, zuletzt "Kreditinferno. Ewige Schuldenkrise und monetäres Chaos."

Alle Artikel

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.