Die Gruppierung „Erbakan Vakfi“ (Erbakan-Stiftung) wird in einigen Bundesländern in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie gilt als extremistisch ausgerichteter Teil der Milli-Görüs-Bewegung. Während sich in der Türkei seit einiger Zeit eine Nachfolgeorganisation, die von Erbakans Sohn geführt wird, als neue politische Kraft formiert und auch schon eine neue Partei gründete, werden auch in Deutschland zunehmend Strukturen gebildet.
von Sigrid Herrmann-Marschall
Die Milli-Görüs-Bewegung (deutsch „Nationale Sicht“) gilt heute als multinational verbreitete islamistische Bewegung. Sie stammt aus der Türkei, als ihr Gründer gilt der 2011 verstorbene ehemalige Staatspräsident Necmettin Erbakan, der auch ein Förderer Erdogans war. Auch die türkische Saadet Partisi (SP, „Partei der Glückseligkeit“, eine islamistische Partei) geht auf eine Gründung Erbakans zurück. In Deutschland wurde die Milli-Görüs-Bewegung lange Zeit von mehreren Verfassungsschutzbehörden nicht nur als antisemitisch und demokratiefeindlich, sondern auch in Gänze extremistisch eingestuft. Die Ideologie dieser Bewegung wird auch immer wieder als integrationsfeindlich kritisiert. In Deutschland gilt die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) als wichtigste Repräsentanz dieser Bewegung.
Seit 2014 gingen jedoch mehrere Landesverfassungsschutzämter dazu über, die IGMG nicht mehr oder nicht mehr in Gänze zu beobachten beziehungsweise sie nicht mehr in ihren Jahresberichten aufzuführen. Begründet wurden diese Neubewertungen zumeist damit, dass ein „Reformkurs“ dazu geführt habe, dass der Verein mit Sitz in Köln nicht mehr eindeutig dem islamistischen Spektrum zuzuordnen sei. Einzelne Vereine abseits der IGMG werden jedoch auch weiterhin als extremistisch eingestuft und beobachtet.
Die Organisation „Erbakan Vakfi“ (deutsch: Erbakan-Stiftung) wird seit einigen Jahren in verschiedenen Bundesländern vom Verfassungsschutz als Bewegung beobachtet, die aus dem Milli-Görüs-Spektrum stammend „extremistisch in Erscheinung tritt“. Die Stiftung wurde 2013 von Fatih Erbakan, dem Sohn des Milli-Görüs-Gründers, gegründet. Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg meint dazu:
„Eine weitere Neugründung im Spektrum der Milli-Görüs-Institutionen ist die durch Fatih Erbakan, den Sohn des Milli-Görüs-Gründers und -Führers Necmettin Erbakan, im Juni 2013 in Ankara errichtete ,Erbakan-Stiftung‘ (,Erbakan Vakfi‘). Fatih Erbakan verfügt in Deutschland über einen eigenen, jedoch begrenzten Unterstützerkreis. Die Tatsache, dass sich die Führung der SP in Ankara in der Person des Generalvorsitzenden Kamalak bereits am Folgetag der Stiftungsgründung von dieser distanzierte, belegt den offenen Konflikt zwischen der SP-Führung und Fatih Erbakan. Die Gründung der Stiftung, die bereits über einen Europa-Ableger verfügt, erfolgte laut einer Erklärung des Generalvorsitzenden ,in vollständiger Unkenntnis der SP-Zentrale‘.“
Möglicherweise sind nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes auch Strukturen in Solingen und Duisburg.
Der Anführer Fatih Erbakan fällt immer wieder durch antisemitische Stereotype und Beschuldigungen auf. Zuletzt im März, als er öffentlich sinngemäss verkündete, die Pandemie befördere zionistische Pläne zur Bevölkerungsreduktion: „Zionism is a five-thousand-year-old bacteria that has caused the suffering of people.“ Die Gruppe wird aber mittlerweile in mehreren Verfassungsschutzberichten verschiedener Länder benannt. Inzwischen hat sich auch wieder eine politische Partei gegründet, die Yeniden Refah Partisi, die in Name, Logo und Programm eine starke Ähnlichkeit zu Necmettin Erbakans ursprüglich verbotener Partei Refah hat. Wie man verschiedenen Youtube-Videos entnehmen kann, werden durchaus in der Türkei Anhänger mobilisiert. Doch auch in Deutschland ist man nicht untätig.
Vor rund einem Monat hat sich eine europäische Versammlung der Aktiven der Stiftung in Frankfurt getroffen, an der Remscheider Sedat Köse wohl als Deutschland-Vertreter teilnahm.
Der Remscheider Sedat Köse nimmt damit neben dem „Europäischen Koordinator der Erbakan-Stiftung“, Halid Erdemir, eine wichtige Position ein. In Nordrhein-Westfalen wurden als der Vertreter Kölns wohl Abdulkerim Kaya und als Landesvertreter Fatih Gunaydin benannt. Anlässlich einer Partei-Veranstaltung in der Türkei war Köse offenbar wohl sogar in Funktion als Deutschland-Vertreter angereist, wenn man seine Facebook-Seite richtig deutet.
In den sozialen Medien finden sich Seiten, auf denen die Stiftung auch in angrenzenden Ländern wie in den Niederlanden und der Schweiz für sich wirbt. Auch in der Schweiz gibt es Anhänger, deren Organisationsgrad jedoch noch nicht hoch erscheint. Überwiegend werden die Inhalte der deutschen Sektion verbreitet – wenn auch auf türkisch. Informationen zu Treffen deuten auf eine Vernetzung mit den in Deutschland wohnenden Aktivisten an.
Treffen finden in Deutschland auch in der Remscheider Ayasofya-Moschee statt, die als IGMG-Moschee gilt und bei der offenbar Sedat Köse verantwortlich ist. Ob solche Sonderwege einer IGMG-Einrichtung von der Kölner Mutterorganisation gebilligt werden, ist nicht bekannt. Als sicher kann hingegen gelten, dass derlei Betätigungen vom Verfassungsschutz aufmerksam verfolgt werden, da dies möglicherweise eine (Wieder-)Radikalisierung von Teilen der Milli Görüs andeutet.
Sigrid Herrmann-Marschall ist Islamismus-Expertin. Auf Deutsch zuerst erschienen bei VORWÄRTS UND NICHT VERGESSEN.
