Palästinensische Autonomiebehörde: Kein Geld für Medikamente und Ausrüstung aber für Waffen und Terroristen im Überfluss

Lesezeit: 4 Minuten

Sicher, es ist schon eine Ironie, dass ein palästinensischer Führer, der Israel beschuldigt hat, das Coronavirus zu verbreiten, sich selbst in ein israelisches Krankenhaus eingewiesen hat, nachdem er nun selber daran erkrankt ist. Aber die Auswirkungen dieser Episode sind viel bedeutsamer als ein weiteres Erstaunen über die palästinensische Heuchelei.

von Stephen M. Flatow 

Das Doppelgesicht dieser Woche ist Saeb Erekat, der Generalsekretär des PLO-Exekutivausschusses. Er diente als Vertreter der PLO bei verschiedenen Verhandlungen und als Sprecher von Jassir Arafat gegenüber den ausländischen Medien. Zu den Ritualmordlegenden, die Erekat gegen Israel verbreitet hat, gehört seine 2002 lautstark propagierte Behauptung, Israel habe mehr als 500 palästinensische Araber in Dschenin „massakriert“. Die tatsächliche Zahl lag bei 53, und es waren Terroristen, die im Kampf getötet wurden.

Eine aktuellere anti-israelische Verleumdung von Erekat war seine Aussage in der offiziellen Zeitung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Al-Hayat Al-Jadida am 20. März 2020, dass Israelis „auf palästinensische Autos und palästinensisches Eigentum spucken würden, um die Corona-Krankheit zu übertragen“ (Übersetzung von Palestinian Media Watch).

Als Erekat letzte Woche selbst an Corona erkrankte, hatte er viele palästinensisch-arabische Krankenhäuser zur Auswahl. Er hätte sich dafür entscheiden können, sich in dem Krankenhaus behandeln zu lassen, das seinem Wohnort am nächsten liegt, nämlich im Regierungskrankenhaus von Jericho. Oder er hätte in eines der 15 Krankenhäuser in anderen von der PA besetzten Gebieten gehen können, wie zum Beispiel in das „Märtyrer Yasser Arafat Regierungskrankenhaus“ in Salfit. Oder in eines der fünf Krankenhäuser in vorwiegend arabischen Vierteln im Osten Jerusalems.

Aber nein, Erekat bestand darauf, ins Hadassah-Krankenhaus im Jerusalemer Stadtteil Ein Kerem gebracht zu werden. Und die gutherzigen Leute im Hadassah-Krankenhaus nahmen ihn auf, trotz all des jüdischen Blutes an seinen Händen, das in all den Jahren der Terroranschläge an seinen Händen klebte, verübt von der Organisation  in der er ein hochrangiger Vertreter war und ist.

Ich bin sicher, dass dies aus medizinischer Sicht eine weise Entscheidung von Erekat war. Zweifellos ist jedes israelische Krankenhaus besser ausgestattet als jedes der Krankenhäuser der Palästinensischen Autonomiebehörde. Wenn Sie COVID-19 haben, ist Jerusalem (oder Tel Aviv oder Haifa) der Ort, an den Sie sich wenden sollten, nicht Ramallah. Aber die Frage ist: Warum?

Es liegt nicht daran, dass Israel der Palästinensischen Autonomiebehörde die Ausbildung von Ärzten verbietet. Das tut es nicht. Und es ist nicht, weil eine israelische Blockade die PA daran hindert, medizinische Ausrüstung zu importieren. Es gibt keine solche Blockade.

Geld für Waffen aber nicht für Butter

Vielmehr liegt es daran, dass die PA es vorzieht, ihr Geld für Waffen und nicht für Butter auszugeben. Oder in diesem Fall für Waffen und Gehälter von Terroristen, nicht für Beatmungsgeräte.

Die Palästinensische Autonomiebehörde verfügt über eine der weltweit grösste Anzahl Sicherheitskräften pro Kopf der Bevölkerung. Die palästinensisch-arabische Nachrichtenagentur „Shehab“ berichtete im vergangenen Jahr, dass die PA „65.000 Einheiten“ hat, d.h. Polizisten und verschiedene „Sicherheits“-Einheiten, die de facto als Armee fungieren. Laut Shehab gab die PA 2018 mehr als 1 Milliarde Dollar für diese Truppen aus.

Wozu in aller Welt braucht die Palästinensische Autonomiebehörde 65.000 Soldaten? Es ist ja nicht so, dass die PA jemals Kriege geführt hat oder von irgendeinem Land in der Region bedroht wird. Nach dem Osloer Abkommen sollen die Sicherheitskräfte der PA Terroristen festnehmen, aber sie haben diese Verpflichtung nie ernst genommen, weshalb die israelische Armee immer wieder in PA-Gebiete vordringen muss, um die Terroristen zu fassen, welche die Sicherheitskräfte der PA unangetastet lassen.

160 Millionen Dollar an Terroristen in israelischen Gefängnissen

Genaue Prozentsätze sind schwer zu ermitteln, aber laut einem Bericht des Finanzministeriums der PA vom Februar 2015 beliefen sich die „Budgetzuweisungen für die Sicherheitsdienste im palästinensischen Gesamthaushalt 2014 auf 28 Prozent“ des Gesamtbudgets. Und diese Zahl könnte sogar noch höher gewesen sein. Hassan Khreisheh, Vizepräsident des Legislativrats der Palästinensischen Autonomiebehörde, sagte im vergangenen Jahr gegenüber dem arabischen Magazin Al-Monitor, dass „die Sicherheitsausgaben viel höher sind und 35 Prozent des öffentlichen Haushalts erreichen“.

Ein weiterer grosser Teil des Jahresbudgets der Palästinensischen Autonomiebehörde wird für die Bezahlung inhaftierter Terroristen und der Familien von toten Terroristen verwendet. Sogar die Washington Post, die der palästinensischen Sache sehr wohlwollend gegenübersteht, hat eingeräumt, dass die PA im Jahr 2017 160 Millionen Dollar an Terroristen in israelischen Gefängnissen und weitere 183 Millionen Dollar an die Familien von Terroristen gezahlt hat. Das ist eine Gesamtinvestition von 343 Millionen Dollar in das „Bezahlung um zu töten“-Terrorprogramm der PA.

Stellen Sie sich vor, wie viele palästinensisch-arabische Leben hätten gerettet werden können, wenn die Palästinensische Autonomiebehörde auch nur einen Teil dieses Geldes für Medikamente und Ausrüstung zur Bekämpfung des Coronavirus ausgegeben hätte. Sogar Saeb Erekat wäre so vielleicht bereit, sich in einem Krankenhaus der PA behandeln zu lassen!

Das Thema ist auch deshalb wichtig, weil es in der Demokratischen Partei einige Elemente gibt, die dafür plädieren, dass die US-Finanzierung für die PA wieder aufgenommen werden sollte, wenn sie den Einzug ins Weisse Haus schaffen. Die Realität der Art und Weise, wie die PA sich entscheidet ihr Geld auszugeben, erinnert jedoch deutlich daran, was für ein schrecklicher Fehler es wäre, die alte, gescheiterte Politik wieder aufzunehmen, amerikanische Steuergelder in dieses schwarze Loch, das als das Bankkonto der Palästinensischen Autonomiebehörde bekannt ist, zu werfen.

Stephen M. Flatow, ein Anwalt in New Jersey, ist der Vater von Alisa Flatow, die 1995 bei einem von der Iraner unterstützten palästinensischen Terroranschlag ermordet wurde. Auf Englisch zuerst erschienen bei Jewish News Syndicate. Übersetzung Audiatur-Online.

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