Ein El-Al-Flugzeug landet mit der amerikanisch-israelischen Friedensdelegation auf dem internationalen Flughafen Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten am 31. August 2020. Foto WAM/TPS
Ein El-Al-Flugzeug landet mit der amerikanisch-israelischen Friedensdelegation auf dem internationalen Flughafen Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten am 31. August 2020. Foto WAM/TPS
Lesezeit: 3 Minuten

Mit überwältigender Mehrheit hat die israelische Knesset in der gestrigen neunstündigen Debatte dem israelischen Friedensvertrag zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) zugestimmt.

80 Abgeordnete stimmten für den Friedensvertrag und nur die 13 Abgeordneten  der Gemeinsamen Arabischen Liste stimmten gegen das Abkommen. 27 Abgeordnete waren bei der Abstimmung abwesend. Der Friedensvertrag muss nun sowohl von den Vereinigten Arabischen Emiraten als auch vom israelischen Kabinett ratifiziert werden, bevor er in Kraft treten kann. 

Premierminister Benjamin Netanjahu sprach zweimal vor dem Plenum, um 11 Uhr morgens und erneut um 20 Uhr kurz vor der Abstimmung. Er sagte: „Seit Beginn des Zionismus hat eine unserer Hände eine Waffe zur Verteidigung gehalten und die andere Hand wurde allen, die Frieden wollen, entgegengestreckt. Man sagt, Frieden wird mit Feinden gemacht. Das ist falsch. Der Frieden wird mit denen gemacht, die aufgehört haben, Feinde zu sein. Frieden wird mit denen gemacht, die Frieden wollen und die nicht länger der Vernichtung verpflichtet sind.“

Vor der Abstimmung fügte Netanyahu noch einmal hinzu: „Diejenigen, die wirklich für den Frieden eintreten, sollten dieses Abkommen unterstützen… Wir können Frieden schaffen, indem wir Israel stärken. Es wird die Länder des Nahen Ostens näher zu uns bringen.“

Der stellvertretende Premierminister und Verteidigungsminister Benny Gantz lobte Netanjahu dafür, dass er „den Weg zum Frieden“ der Annexion vorgezogen habe. Gantz verwies auf Spekulationen, dass der Friedensvertrag ein geheimes Waffengeschäft zwischen den USA und den Vereinigten Arabischen Emiraten beinhalte, und sagte:

„Im Nahen Osten hat es Waffengeschäfte gegeben und wird es auch weiterhin geben. Lassen Sie mich dies so deutlich wie möglich sagen: Solange ich Verteidigungsminister bin, wird Israels militärische Macht und sein qualitativer Vorsprung in dieser Region erhalten, gestärkt und weiter gefestigt werden“.

Gantz sagte weiter, es sei „unerlässlich“ für Israel, seine Beziehungen zu Jordanien und Ägypten „zu rehabilitieren und zu vertiefen“, die „in den letzten Jahren vernachlässigt wurden, was sich nachteilig auf Israels strategische Interessen auswirkt.“ Darüber hinaus forderte er den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und die jüngere palästinensische Generation auf, „sich diesem Weg zum Frieden anzuschliessen, anstatt in Verweigerung zu verharren.“ 

Oppositionsführer Yair Lapid war in seiner Ansprache weniger freundlich zu Netanjahu. Er sagte: „Hier ist die objektive Einschätzung für 2020: Sie haben eine gute Vereinbarung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten getroffen. Sie haben die Beziehungen zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gut geführt. Was das Verhältnis zur Demokratischen Partei und zum amerikanischen Judentum betrifft, haben Sie völlig versagt. Sie haben bei der Bewältigung der Gesundheitskrise völlig versagt. Sie haben bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise völlig versagt. Sie haben versagt, als Sie versuchten, auf dem Höhepunkt einer nationalen Krise eine Million Schekel an Steuererleichterungen zu bekommen.“

Seit der Unterzeichnung des sogenannten Abraham-Abkommens im August haben Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate mit Hochdruck daran gearbeitet, eine vollständige Normalisierung der Beziehungen zu vereinbaren und mit deren Umsetzung zu beginnen.

Gestern gab der Finanzminister der Vereinigten Arabischen Emirate bekannt, dass er mit seinem israelischen Amtskollegen eine vorläufige Vereinbarung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung getroffen hat, um Investitionen zwischen den beiden Ländern zu fördern.

US-Aussenminister Mike Pompeo drängte Saudi-Arabien während einer Pressekonferenz mit dem saudischen Aussenminister Prinz Faisal bin Farhan Al Saud zur Anerkennung Israels. Der saudische Aussenminister ist in den USA, um Gespräche im Rahmen des Strategischen Dialogs zwischen den USA und Saudi-Arabien zu führen. Laut einer neuen Umfrage des Zogby Research Services sprechen sich fast 80 Prozent der Saudis dafür aus, dass ihr Land die Beziehungen zu Israel innerhalb der nächsten fünf Jahre normalisiert.

Abu Dhabi wird voraussichtlich nächste Woche seine erste offizielle Delegation nach Israel entsenden. Eine israelische Quelle, die über die Planung informiert wurde, sagte gegenüber den Medien, die Delegation werde am Dienstag kommen. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben dies noch nicht bestätigt.

Der israelische Aussenminister Gabi Ashkenazi sagte, dass Abkommen vorbereitet würden, die nächste Woche unterzeichnet werden sollen und die Direktflüge israelischer Fluggesellschaften in die VAE und die Öffnung neuer Märkte für israelische Technologie sowie die Einrichtung offizieller israelischer Vertretungen am Golf ermöglichen würden.

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.