Das Verbot des UN-Sicherheitsrates bezüglich Waffenverkäufen an die Islamische Republik Iran läuft zwar in wenigen Tagen aus, aber die Waffenlager des Landes werden wohl nicht über Nacht gefüllt werden. Auch ohne ein Embargo dürfte es für Teheran aufgrund seiner wirtschaftlichen Notlage schwierig sein, bedeutende Waffengeschäfte abzuschliessen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Iran keine grossen Anstrengungen in den Versuch unternehmen wird, hochwertige Waffen zu erwerben, oder dass Israel keinen Grund zur Sorge hat.
von Ephraim Kam
Im August 2020 lehnte der UN-Sicherheitsrat einen Vorschlag der USA ab, das am 18. Oktober 2020 auslaufende Embargo für Waffenlieferungen an den Iran zu verlängern. In diesem Artikel werden die Auswirkungen der Aufhebung der Beschränkungen für Waffenverkäufe an den Iran untersucht.
Seit dem Ausbruch der Islamischen Revolution im Februar 1979 sind die Bemühungen Irans, von den Supermächten hochwertige Waffen zu erwerben, auf erhebliche Schwierigkeiten gestossen. Der US-Markt – unter dem Schah die wichtigste Waffenquelle des Iran – wurde dem Land unmittelbar nach der Revolution verschlossen, und auch die europäischen Regierungen lieferten dem Iran keine qualitativ hochwertigen Waffen. Selbst die Sowjetunion/Russland war kein garantierter Lieferant. In den 1980er Jahren, als sich der Iran im Krieg mit dem Irak befand, lieferte die Sowjetunion nur begrenzte Mengen an Waffen an den Iran: Damals waren die Sowjets der grösste Waffenlieferant des Irak, und gleichzeitig war das iranische Regime misstrauisch gegenüber Moskau, das es als historische Bedrohung empfand. Die wichtigsten Waffenlieferanten des Iran in dieser Zeit waren China und Nordkorea.
Seit 1989, nach dem Ende des iranisch-irakischen Krieges, hat Teheran jedoch seine Haltung gegenüber Russland geändert. Das kommunistische Regime brach zusammen, und die Bedrohung, die es für den Iran darstellte, nahm ab. Der Iran brauchte hochwertige Waffen, um das zu ersetzen, was er im Krieg verloren hatte und es gab keinen Ersatz für sowjetische Waffen. So ist Russland seit den 1990er Jahren zum wichtigsten Waffenlieferanten des Iran in einem breiten Spektrum von Bereichen, von Kampfflugzeugen bis zu U-Booten, geworden. Dennoch wurde die Lieferung von Waffen aus zwei Gründen behindert. Erstens stand Russland unter dem Druck der USA, den Iran nicht mit strategischen Waffen zu beliefern, damit sie nicht amerikanische Ziele im Nahen Osten gefährden. Zweitens ist Russland nicht mehr wie früher bereit, seinen Kunden – aus politischen Gründen – Waffen auf langfristigen Kredit zu liefern, der manchmal zu einem Zuschuss wurde. Wenn ein Kunde seit den 1990er Jahren nicht in der Lage war, mit harter Währung zu bezahlen, wurde das Geschäft verzögert oder sogar storniert, und die wirtschaftliche Lage des Iran behinderte seine Fähigkeit, grosse Geschäfte zu finanzieren.
Waffengeschäfte mit Russland
Infolgedessen wurden die wichtigsten zwischen Russland und Iran vereinbarten Waffengeschäfte in den Jahren 1989-1995 unterzeichnet. Seit Mitte der 1990er Jahre wurden zusätzliche Kaufverträge unterzeichnet, deren Qualität und Umfang jedoch abnahmen. So hat sich der Iran beispielsweise bemüht, fortschrittliche Luftabwehrsysteme von Russland zu erwerben. Der Iran begann 1989 Interesse am S-300-System zu zeigen, aber der Vertrag wurde erst 2007 unterzeichnet, und das System wurde erst 2016 geliefert. Gleichzeitig begann der Iran, sich um die Anschaffung eines fortschrittlicheren Systems, des S-400, zu bemühen, aber bis heute ist nicht bekannt, ob es zu einem Abschluss gekommen ist.
Darüber hinaus besuchte der iranische Verteidigungsminister im November 2016 Moskau, um eine grosse Waffentransaktion zu erörtern. Berichten zufolge soll die Transaktion etwa 8 Milliarden Dollar wert und SU-30-Flugzeuge und T-90-Panzer sowie russische Unterstützung bei der Reparatur von U-Booten und MIG-29- und SU-24-Flugzeugen umfassen.
Es wird erwartet, dass die bevorstehende Aufhebung des Embargos die Tore für den Zustrom hochwertiger Waffen in den Iran öffnen wird. Die erste Priorität für den Iran werden wahrscheinlich Flugzeuge und fortschrittliche Luftabwehrsysteme sein. Die iranische Luftwaffe basiert derzeit auf veralteten amerikanischen Flugzeugen, die unter dem Schah gekauft wurden, auf chinesischen Flugzeugen, die während und nach dem Iran-Irak-Krieg geliefert wurden, und auf russischen Flugzeugen von Anfang der 1990er Jahre. Die iranische Luftwaffe verfügt auch über einige Kampfflugzeuge – von zweifelhafter Qualität -, die von der iranischen einheimischen Industrie hergestellt werden. Eine Luftwaffe, die sich auf Flugzeuge von vor 25-40 Jahren stützt, ist offensichtlich den Flugzeugen ihrer Feinde – der Vereinigten Staaten, Israels und Saudi-Arabiens – deutlich unterlegen. Diese Unterlegenheit erklärt offensichtlich, warum die iranische Luftwaffe in der syrischen Region nicht in Erscheinung getreten ist und nicht versucht hat, die israelische Luftwaffe herauszufordern oder sie von mutmasslichen Angriffen abzuhalten. Der Iran braucht verbesserte Luftabwehrsysteme um strategische Ziele, wie seine Nuklearstandorte, zu verteidigen und auch um die häufigen Offensiven der israelischen Luftwaffe in Syrien und im Irak zu verhindern, auf die der Iran bisher nicht angemessen reagiert hat.
Doch trotz des iranischen Interesses an der Aufrüstung einiger seiner Waffensysteme ist zu erwarten, dass der Iran auf Schwierigkeiten stossen wird. Das Hauptproblem ist seine finanzielle Notlage. In den letzten zwei Jahrzehnten musste der Iran viele seiner Kaufpläne aufgeben oder verschieben, weil er nicht in der Lage war, die Kosten für neue Systeme zu bezahlen. Heute ist die wirtschaftliche Lage des Iran aufgrund der von der Trump-Administration verhängten Sanktionen, seiner Investitionen der Intervention in Syrien und des schweren Schadens, den die Coronavirus-Pandemie der Wirtschaft zugefügt hat, noch schlechter.
Der Iran ist sich auch bewusst, dass die Vereinigten Staaten finanziellen Druck ausüben werden, um die Lieferung strategischer Waffen an den Iran zu verhindern, einschliesslich der Androhung von Sanktionen gegen Länder und Unternehmen, die dies tun. Die US-Regierung befürchtet, dass Waffen dieser Art in iranischer Hand US-Ziele im Nahen Osten treffen, US-Verbündete, vor allem Israel und Saudi-Arabien, angreifen oder zur Unterbrechung des Schiffsverkehrs im Golf eingesetzt werden könnten. Dieser Druck könnte Russland oder China davon abhalten, problematische Waffen an den Iran zu liefern. Dies gilt auch für europäische Länder, die seit der islamischen Revolution dem Beispiel der Vereinigten Staaten gefolgt sind und es vermieden haben, den Iran mit bedeutenden Mengen hochentwickelter Waffen zu beliefern.
Angriff auf saudi-arabische Ölförderanlagen
Darüber hinaus hat der Iran seit den 1990er Jahren der riesigen und vielfältigen Palette von Raketen, mit deren Bau er während des Irak-Iran-Kriegs begann und die heute nicht nur Boden-Boden-Raketen mit einer Reichweite von 2.000 km, sondern auch Flugabwehrraketen und unbemannte Flugsysteme umfasst, höchste Priorität eingeräumt. Der beeindruckende iranische Angriff mit Marschflugkörpern und Drohnen auf die saudi-arabischen Ölförderanlagen im September 2019 demonstrierte die offensiven Fähigkeiten des Iran, obwohl das Land nicht über eine fortschrittliche Luftwaffe verfügt. In den Augen der iranischen Führung verschaffen ihr diese verschiedenen Raketen selbst gegen starke Rivalen Vorteile und Abschreckungsmacht. Andererseits deutet die Tatsache, dass der Iran in den letzten 25 Jahren davon Abstand genommen hat, ernsthafte Ressourcen in den Aufbau einer qualitativ hochwertigen Luftwaffe zu investieren, darauf hin, dass aus iranischer Sicht gegenüber den USA und Israel Präzisionsraketen mit grosser Reichweite einem Angriffsflugzeug vorzuziehen sind.
In den letzten Jahren gab es Spannungen zwischen dem Iran und Russland vor dem Hintergrund ihres militärischen und finanziellen Engagements in Syrien und ihrem Interesse, ihren Einfluss dort auszuweiten – offensichtlich auf Kosten des jeweils anderen. Der Iran ist auch mit den Gesprächen zwischen Russland und Israel auf hoher Ebene unzufrieden. Dennoch werden diese Spannungen einen ernsthaften Waffenhandel zwischen dem Iran und Russland vermutlich nicht verhindern, wenn der Iran die notwendigen Finanzmittel aufbringen kann, um die Rechnungen zu begleichen.
China oder Nordkorea sowie Russland könnten möglicherweise Waffen an den Iran liefern. Sowohl Peking als auch Pjöngjang waren während des Iran-Irak-Krieges und in geringerem Umfang auch im folgenden Jahrzehnt wichtige Waffenlieferanten an den Iran. China war ein wichtiger Lieferant von Flugzeugen, Schiffen und Raketen, während Nordkorea Raketen lieferte. Ihre Bedeutung als Waffenlieferanten nahm in der Folge ab, zum Teil, weil sie von Russland ersetzt wurden, aber auch, weil der Iran seine eigene Militärindustrie in vielen Bereichen verbesserte und damit seinen Bedarf von China und Nordkorea reduzierte. Daher erscheint die Möglichkeit, dass China den Iran mit Waffen beliefern wird, derzeit nicht sehr wahrscheinlich, obwohl die Option einer gemeinsamen Waffenentwicklung im Rahmen eines strategischen Kooperationsabkommens derzeit auf der Tagesordnung steht. Auch die Wahrscheinlichkeit von Lieferungen aus Nordkorea erscheint eher gering.
Gefährliche Entwicklung für Israel
Ein grosses Waffengeschäft zwischen dem Iran und Russland, und vielleicht auch China, hätte erhebliche Auswirkungen. Eines der wichtigsten Prinzipien des iranischen Sicherheitskonzepts ist das Streben nach Eigenständigkeit. Angesichts der bitteren Erfahrungen aus dem Irak-Iran-Krieg ist es das Ziel des Iran, eigene Waffensysteme herzustellen und die Abhängigkeit von externen Lieferanten zu vermeiden. Dieses Konzept hat zur Entwicklung einer grossen Sicherheitsindustrie im Iran geführt, die die meisten Waffentypen, vor allem verschiedene Arten von Raketen, aber auch Kampfflugzeuge, Panzer und Seeschiffe herstellt. Einige der im Iran hergestellten Systeme sind – ob autorisiert oder nicht – Kopien von in anderen Ländern hergestellten Systemen. Aus dieser Perspektive könnte ein grosses Waffengeschäft dazu beitragen, die iranische Waffenindustrie zu fördern. Anfang September 2020 sagte der iranische Verteidigungsminister Amir Hatami, dass der Iran 90 Prozent der von ihm verwendeten Waffen herstellt und dass er bei Auslaufen des Waffenembargos zum Exporteur von Waffen und militärischer Ausrüstung werden könnte.
Es ist davon auszugehen, dass der Waffenexport aus dem Iran eine weitere besorgniserregende Entwicklung für Israel mit sich bringen wird, da der Iran der Hauptlieferant von Waffen an die Hisbollah, die Hamas und den Islamischen Dschihad ist. Der Zustrom neuer Waffensysteme in den Iran wird es ihm ermöglichen, den Umfang und den Standard der Waffen, die diese Organisationen erreichen, zu erhöhen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Aufhebung des Embargos für Waffenverkäufe an den Iran dem Land die Möglichkeit eröffnen könnte, Systeme zu erwerben, um die es sich zuvor erfolglos bemüht hat. Der Iran wird es wahrscheinlich vorziehen, auf dem russischen Markt zu kaufen. Gleichzeitig dürfte seine wirtschaftliche Lage, die sich in den letzten Jahren weiter verschlechtert hat, seine Kaufmöglichkeiten einschränken. In den letzten zwei Jahrzehnten, noch vor der Verhängung des Waffenembargos, hatte der Iran nur sehr wenige Waffengeschäfte mit Russland getätigt: Das S-300-Luftabwehrsystem wurde erst 17 Jahre nach der iranischen Anfrage geliefert, und bis heute ist die Anfrage von vor vier Jahren, das fortschrittlichere S-400-System zu kaufen, nicht beantwortet worden.
Ephraim Kam diente bis 1993 als Oberst in der wissenschaftlichen Abteilung des militärischen Nachrichtendienstes der IDF. Dr. Kam ist auf Sicherheitsfragen des Nahen Ostens, strategische Nachrichtendienste und die nationale Sicherheit Israels spezialisiert. Er ist ein ehemaliger stellvertretender Direktor des INSS. Auf Englisch zuerst erschienen bei The Institute for National Security Studies. Übersetzung Audiatur-Online.
