Die Europäische Union stellt sich offen auf die Seite der herrschenden Mullahs im Iran und versucht, die Bemühungen der USA zu unterlaufen, das Schurkenregime unter Druck zu setzen, um es zu stoppen. Grossbritannien, Frankreich und Deutschland erklärten am 18. September vor dem UN-Sicherheitsrat, dass die EU sich stark dafür einsetzt, die weitere Aufhebung der Sanktionen gegen die iranische Regierung zu gewährleisten. Die drei europäischen Mächte fügten hinzu, dass, soweit es sie betreffe, selbst wenn die USA alle Sanktionen wieder aufheben würden, ihre UN-Sanktionsbefreiung für den Iran über den 20. September hinaus fortgesetzt werden.
von Majid Rafizadeh
Die EU hat der iranischen Führung auch dabei geholfen, den US-Sanktionen zu entgehen, und zwar durch einen Zahlungsmechanismus mit der Bezeichnung INSTEX (Instrument in Support of Trade Exchanges), der es europäischen Firmen und Unternehmen ermöglicht, trotz der US-Wirtschaftssanktionen gegen Teheran weiterhin Geschäfte mit der iranischen Regierung zu tätigen.
Die EU unterstützt trotz all ihrer scheinheiligen Vorträge über Menschenrechte ein Regime, das öffentlich einige der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen begeht. Haben die europäischen Staats- und Regierungschefs von den jüngsten Hinrichtungen unschuldiger Demonstranten wie Navid Afkari gehört, der offenbar durch Folter zu einem falschen Geständnis gezwungen wurde? Haben sie von den vier Teenagern gehört, denen als Strafe für Diebstahl die Finger amputiert werden sollen, auch nach ihrer Aussage, nachdem sie gefoltert wurden, bis sie “gestanden” haben?
Ungeachtet eines internationalen Aufschreis ging das theokratische Establishment trotzig weiter und liess den Ringkämpfer Navid Afkari in der südlichen Stadt Schiraz hängen. Seine Hinrichtung wurde offensichtlich in Eile vollzogen, und ihm wurde sogar ein letzter Besuch seiner Familie verweigert.
Nachdem das Scharia-Gericht zwei Todesurteile gegen ihn verhängt hatte, erklärte Afkari:
“Leute! Ich werde um mein Leben kämpfen, weil es das Logische und Richtige ist. Es gibt eine Fülle von Dokumenten und Beweisen, die meine Unschuld beweisen. All die Beweise und Dokumente, die wir gesammelt haben, und all die Dinge, die ich euch jetzt erzähle, sollen euch wissen lassen, dass, wenn ich hingerichtet werde, ihr wissen solltet, dass im 21. Jahrhundert, mit all diesen Menschenrechtsorganisationen und Ausgaben, mit den Vereinten Nationen, mit dem UN-Sicherheitsrat usw., ein unschuldiger Mensch, der sein Bestes versucht und gegen seinen Willen gekämpft hat, mit aller Macht, die er hatte, damit seine Stimme gehört wird, gehängt wurde.”
Die EU sollte wissen, dass Afkari, wie viele andere politische Gefangene und diejenigen, die an früheren friedlichen Protesten teilgenommen haben, brutal gefoltert wurde. Das iranische Regime bestreitet, Gefangene gefoltert zu haben, aber ein Augenzeuge, Shaahin Naaseri, berichtete von einigen der Folterungen, die der Ringer während seiner Haft erdulden musste:
“Eines Tages hörte ich Schreie, Gebrüll und Bitten um Hilfe im Polizeirevier. Der Diensthabende, der mich begleitete, bat mich, auf dem Korridor zu warten. Er ging und öffnete eine Tür. Aus Neugierde folgte ich ihm, um zu sehen, was vor sich ging. Ich wurde Zeuge, wie zwei in inoffizielle Uniformen gekleidete Beamte fluchten und Navid mit Schlagstöcken und Metallrohren gnadenlos schlugen. Sie sagten ihm: Die Wahrheit ist, was wir sagen, wirst du schreiben, was wir sagen, oder nicht? Navid bettelte auch: ‘Bitte, hören Sie auf, bitte schlagen Sie mich nicht, ich habe nichts getan’. Er bedeckte seinen Kopf mit seinen Armen. Und einer der Offiziere, dessen Name, wie ich später erfuhr, Abbasi war, schlug Navid mit solcher Kraft, dass Navid einen furchtbaren Schrei ausstiess und bewusstlos wurde.”
Die iranische Führung wollte höchstwahrscheinlich ein Exempel an dem hochangesehenen Ringer statuieren, der Gesellschaft Angst einjagen und dem Volk eine starke Botschaft übermitteln, dass jeder, der es wagt zu protestieren, mit schwerwiegenden Konsequenzen rechnen muss.
Amnesty International hat einige der Foltertechniken dokumentiert, die das iranische Regime anwendet:
“Die Untersuchungen der Organisation ergaben, dass die Opfer häufig mit Kapuzen oder Augenbinden bedeckt, geschlagen, getreten und ausgepeitscht, mit Stöcken, Gummischläuchen, Messern, Schlagstöcken und Kabeln geschlagen, aufgehängt oder gezwungen wurden, schmerzhafte Stresspositionen über längere Zeiträume einzunehmen, dass ihnen ausreichend Nahrung und Trinkwasser vorenthalten wurde, dass sie in längerer Einzelhaft, manchmal wochen- oder sogar monatelang, untergebracht waren und dass ihnen die medizinische Versorgung für Verletzungen, die sie während der Proteste oder infolge von Folter erlitten hatten, verweigert wurde.”
Der Fall von Navid Afkari ist kein Einzelfall. Im vergangenen Monat hat das iranische Regime auch einen weiteren Demonstranten, Mostafa Salhi, heimlich gehängt. Amnesty International verurteilte seine Hinrichtung und erklärte, dass sie “trotz schwerwiegender unfairer Prozessbedenken einschliesslich Folter und anderer Misshandlungen sowie der Verweigerung des Zugangs zu einem Anwalt während der Untersuchungsphase seines Falles, durchgeführt wurde”.
Eine weitere hochrangige Persönlichkeit, die vom Regime verhaftet und gefoltert wurde, ist der 20-jährige Student Ali Younesi, der 2018 als Mitglied der iranischen Nationalmannschaft bei der 12. internationalen Olympiade für Astronomie und Astrophysik eine Goldmedaille gewann. Er und sein Freund Amirhossein Moradi werden seit April ohne Anklage festgehalten und von den Behörden beschuldigt, Verbindungen zur Opposition zu haben.
Indem die Europäische Union ein Regime ermächtigt, das Demonstranten und politische Gefangene foltert und hinrichtet, macht sie sich selbst zur Komplizin dieser Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Stattdessen sollte sich die EU unverzüglich den USA anschliessen, um Druck auf die Mullahs auszuüben und sie zur Rechenschaft zu ziehen.
Dr. Majid Rafizadeh ist ein iranisch-amerikanischer Politikwissenschaftler, Harvardgelehrter und Vorsitzender des International American Council on the Middle East. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Übersetzung Audiatur-Online.
