Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas in Ramallah. Foto Ehud Amiton/TPS
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas in Ramallah. Foto Ehud Amiton/TPS
Lesezeit: 4 Minuten

Der übliche Hinweis, den man von gewissen Medienvertretern und linken Kritikern über die Anerkennung Israels durch die Golfstaaten hört, ist das Ignorieren der palästinensischen Araber. Der Korrespondent der New York Times, Michael Crowley, begann seinen Artikel nach der kürzlichen Unterzeichnungszeremonie wie folgt „Israel und zwei arabische Nationen unterzeichneten am Dienstag im Weissen Haus Abkommen zur Normalisierung ihrer Beziehungen, ein Schritt in Richtung einer Neuordnung des Nahen Ostens, der jedoch nicht auf die Zukunft der Palästinenser ausgerichtet ist.“

von Stephen M. Flatow

Diese Haltung ist einerseits Trotz, andererseits ignorant und zynisch.

Trotz, weil Israel-Kritiker es einfach nicht ertragen können, wenn etwas passiert, worüber Israel sich freut. Also müssen sie fast reflexartig kaltes Wasser darüber giessen.

Ignoranz, weil sich einige jüngere Kritiker Israels wahrscheinlich wirklich nicht bewusst sind, dass Israel sich schon vor langer Zeit „mit der Zukunft der Palästinenser befasst“ – und die beste verfügbare Lösung umgesetzt hat.

Und Zynismus, weil die meisten Kritiker sich völlig bewusst sind, was Israel getan hat. Sie wollen es nur nicht anerkennen, weil es nicht in ihre Agenda passt.

Der Grund dafür, dass die jüngsten Abkommen nicht „die Zukunft der Palästinenser ansprechen“, liegt darin, dass Israel sie bereits zweimal – 1995 und 2004 – vollständig berücksichtigt hat. Damals beendete Israel seine Stationierung in Judäa und Samaria bzw. im Gazastreifen unter den palästinensischen Arabern. Damals wurden nicht nur ein, sondern zwei de facto palästinensische Staaten gegründet.

Als Yitzhak Rabin 1992 Premierminister wurde, stand er vor einem Dilemma. Einerseits erkannte er, dass die Gründung eines vollwertigen palästinensischen Staates in Judäa-Samaria-Gaza eine ernste Bedrohung für die Existenz Israels darstellen würde. Israel würde in seiner Mitte nur neun Meilen breit sein und neben einem Staat leben, der von Terroristen und Diktatoren regiert wird.

Aber andererseits wollte Rabin nicht, dass Israel weiterhin über die palästinensischen Araber regiert, die in diesen Gebieten leben. Also haben er und seine Berater die Osloer Abkommen ausgearbeitet. Diese Abkommen beendeten die israelische Besetzung der Palästinenser und gaben ihnen etwas, das der Staatlichkeit sehr nahekam, ohne jedoch die Existenz Israels zu gefährden.

So zog Rabin 1995 die israelischen Streitkräfte aus den Städten in Judäa und Samaria ab, in denen 98 Prozent der palästinensischen Araber leben. Die Palästinensische Autonomiebehörde übernahm das Kommando. Im Jahr 2004 ging Ariel Scharon noch einen Schritt weiter und zog sich aus dem gesamten Gazastreifen zurück. Die Hamas wurde dort schliesslich zum Herrscher.

Seither ähnelt das tägliche Leben in diesen Gebieten sehr stark dem, wie es wäre, wenn sie offiziell “ Palästinensischer Staat“ genannt würden.

Es gibt weder einen israelischen Gouverneur noch eine Militärverwaltung. Es sind keine israelischen Truppen dort stationiert. Israelische Soldaten dringen nur dann in die palästinensischen Gebiete ein, wenn sie auf der Verfolgung von Terroristen sind.

„Keine Panzer, Flugzeuge, iranische „Freiwillige“ oder nordkoreanische Raketen“

Die Schulen werden von palästinensischen Schulleitern und Lehrern geleitet. Die Gerichte haben palästinensische Richter. Wenn Wahlen abgehalten werden, sind die Kandidaten und die Wähler alle Palästinenser. Sowohl die Palästinensische Autonomiebehörde als auch der Gazastreifen verfügen über Polizei- und Sicherheitskräfte in Armeegrösse. Und der Islam ist die offizielle Religion beider Regime, sowohl nach der „Verfassung von Palästina“ der Palästinensischen Autonomiebehörde als auch nach der Hamas-Charta.

Es gibt nur eine Sache, die Israel nicht zugelassen hat, und in dieser Hinsicht sind die Palästinensische Autonomiebehörde und Gaza nicht ganz Staaten; sie dürfen nicht zu einer Bedrohung für die Existenz Israels werden. Das bedeutet, dass sie keine Panzer, Flugzeuge, iranische „Freiwillige“ oder nordkoreanische Raketen importieren dürfen.

Aus diesem Grund verhängt Israel eine teilweise Blockade des Gazastreifens, wodurch der Zugang von Waffen und Materialien, die zur Herstellung von Waffen (oder Terror-Tunneln) verwendet werden können, verhindert wird. Und Israel hat eine kleine Anzahl von Kontrollpunkten entlang seiner Grenze zu den palästinensischen Gebieten eingerichtet. Aber Israel besetzt die palästinensischen Araber nicht. Es herrscht nicht über sie. Es regiert nicht ihr Leben.

Natürlich bietet ihnen Israel nicht die Staatsbürgerschaft an. Warum sollte es auch? Die palästinensischen Araber werden von ihren eigenen Regimen regiert, und sie können dort wählen, wenn und sobald ihre Führer sie wählen lassen. Deshalb sind die müden alten Klischees über die „demographische Zeitbombe“, über die Wahl Israels zwischen Territorium und Demokratie, über die angebliche Bedrohung durch die „Apartheid“ allesamt völliger Unsinn.

Es gibt keine Besatzung. Es gibt keine Apartheid. Es gibt keine demographische Gefahr. Israel hat das palästinensisch-arabische Problem nach bestem Wissen und Gewissen in Angriff genommen. Es gibt Israel Sicherheit und den palästinensischen Arabern Selbstbestimmung in zwei Gebieten, die in jeder Hinsicht der Staatlichkeit nahe sind, mit Ausnahme dessen, was die Existenz Israels gefährden würde. Das ist keine perfekte Lösung. Aber in unserer unvollkommenen Welt ist es die beste verfügbare Lösung.

Stephen M. Flatow, ein Anwalt in New Jersey, ist der Vater von Alisa Flatow, die 1995 bei einem von der Iraner unterstützten palästinensischen Terroranschlag ermordet wurde. Auf Englisch zuerst erschienen bei Jewish News Syndicate. Übersetzung Audiatur-Online.

1 KOMMENTAR

  1. Palestina wird in Europa und vorallem in Deutschland begrifflich als ein (fraglich erfolgreiches) Schutzschild oder Abwehrspray gegen Auschwitz, bzw. Holocaust/Schoa benutzt. Einen anderen Zweck hat es nicht, braucht es auch nicht. Hat man das erstmal verstanden, was ohne Aufwand kaum geht, ergibt sich die Kommentierung „aktueller“ Begebenheiten von selbst.

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