Symbol ähnlich dem sog. Judenstern getragen am
Symbol ähnlich dem sog. Judenstern getragen am "Marsch gegen Islamophobie" in Paris im November 2019, organisiert von der Muslimbruderschaft nahestehenden Personen. Foto imago images / Hans Lucas
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Der Begriff „Antimuslimischer Rassismus“ wurde von Islamisten annektiert und instrumentalisiert: Legalistische Islamisten versuchen im Deckmantel des Antirassismus an Einfluss zu gewinnen, aber auch Kritik am Islam und islamistischen Strukturen zu deligitimieren.

Der Begriff „Antimuslimischer Rassismus“ erhält immer mehr Zugang in Gesellschaft, Politik und Wissenschaft, obwohl in Islam-Expertenkreisen für den Begriff Islamfeindlichkeit plädiert wird. Es ist zu beobachten, dass der Begriff grösstenteils gezielt aus dem islamistischen Spektrum kommt. Der Begriff erscheint von vornherein verwirrend, da Muslime keine „Rasse“ sind. Im wissenschaftlichen Diskurs – der diesbezüglich sowohl von islamistischen als auch linksorientierten Akademikern dominiert wird – erklärt sich der Begriff durch postkoloniale Theorien. Vor allem linksorientierte Politiker und Wissenschaftler nehmen diesen Begriff auf und spielen damit Islamisten in die Hände oder arbeiten sogar mit diesen zusammen. Um das ernsthafte Problem der „Muslimfeindlichkeit“ geht es islamistischen Akteuren nicht.

Propagandainstrument von Islamisten

„Antimuslimischer Rassismus“ (im Folgenden: AR) haben sich legalistische Islamisten in Deutschland begrifflich erobert, instrumentalisiert und zu ihrem Propagandainstrument modifiziert. Legalistische Islamisten nutzen keine Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele. Sondern sie versuchen mit politischen und mittlerweile verstärkt medialen Mitteln innerhalb der Rechtsordnung ihre extremistischen Ziele zu verfolgen. Der Verfassungsschutz warnte kürzlich vor dem legalistischen Islamismus in Deutschland, dieser sei langfristig gefährlicher als Salafismus sowie gewaltbereiter Extremismus, und stelle für die gesamte Gesellschaft eine Gefahr dar. Diese Islamisten haben AR zum Kampfbegriff etabliert, der Kritik am Islam und an islamistischen Strukturen abschmettern soll. Islamkritiker werden so als Rassisten gebrandmarkt, Diskurse werden gezielt umgelenkt.

Auch nutzen legalistische Islamisten den Begriff, um sich nach aussen als offen, tolerant und engagiert zu geben. Ihre Verbände täuschen vor, gegen jede Form von Rassismus zu sein und heben den AR am stärksten hervor. Dabei geht es um eine Doppelstrategie: Einerseits, dass das Thema AR immer stärker in den Fokus gerückt wird, gleichzeitig können somit islamistische Vereine, durch das nun populär gewordene Thema des ARs, an Aufmerksamkeit und Einfluss in Politik und Gesellschaft gewinnen.

Der Zentralrat der Muslime (ZMD) unter dem Deckmantel des Antirassismus

Als Beispiel fungiert der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD), der sich nach aussen hin stets versucht demokratisch und dialogbereit zu zeigen. Der ZMD gilt als der islamistischen, antisemitischen Muslimbruderschaft (MB) und derweil dem Ankara-Regime nahestehend. Sein Gründungs- und Mitgliedsverband „ATIB – Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa“ wurde vom Bundesverfassungsschutz der türkisch-rechtsextremen Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) zugeordnet. Auch ATIB gilt ebenfalls als dem Regime von Präsident Erdogan nahestehend, der ein Vertreter des politischen Islams, Anhänger der Muslimbruderschaft ist sowie mit den Terrororganisationen Hamas und Islamischer Staat (IS) zusammenarbeitet.

Seit Jahren versucht der ZMD, den AR als Phänomen in den Mittelpunkt zu stellen. So sprach auch deren Vorsitzender Aiman Mazyek gegenüber Phoenix bezüglich des Anschlags in Hanau wiederholt von einem AR und forderte einen Beauftragten für Muslimfeindlichkeit. Mit dieser gezielten Opferkonstruierung stellt sich der ZMD in den Mittelpunkt – obwohl der ZMD mit dem ihm vorgeworfenen Verbindungen rassistische Weltbilder, darunter Antisemitismus, innehaben müsste. Viele politisch-islamische Verbände versuchten den schrecklichen Anschlag in Hanau durch das Argument des Rassismus an Muslime in den Mittelpunkt zu stellen, darunter auch die Türkische-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), die vom türkischen Präsidium für Religionsangelegenheiten (Diyanet) gegründet wurde, das unmittelbar dem türkischen Präsidenten untersteht.

Dass die Strategie des „Antimuslimischen Rassismus“ aufgeht, ist daran zu messen, dass der umstrittene „Unabhängige Expertenkreis gegen Muslimfeindlichkeit“ (UEM) unter einem Symbolbild von dem lachenden Aiman Mazyek und dem ihm händeschüttelnden Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) via Pressemitteilung offiziell wurde – unter dem Titel: „Wir gehören zusammen“. Auch die skandalöse Berufung der ZMD-Generalsekretärin, Nurhan Soykan, zur Beraterin des Auswärtigen Amt kann als ein Teilerfolg dessen betrachtet werden. Denn oft sind unterschiedliche Strategien legalistischer Islamisten miteinander verbunden und führen in Kombinationen zu einem entscheidenden Erfolg. Es ist unbestreitbar, dass der ZMD Einfluss in die Politik erhalten hat.

Zudem gehört auch zur AR-Strategie durch die propagierte Haltung gegen Muslimfeindlichkeit für die in Deutschland lebenden Muslime als Verbände attraktiv zu erscheinen.

Erweiterung der Strategie des „Antimuslimischen Rassismus“

Doch Islamisten haben längst die AR-Strategie modifiziert. So lässt sich beobachten, dass in den letzten Jahren vermehrt Initiativen gegen Rassismus entstanden sind, von denen jedoch viele islamistische Verbindungen aufweisen — Zu diesen zählt die Organisation „CLAIM — Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit“. Auch CLAIM versucht wie der ZMD medial Anschläge wie der in Hanau gezielt einem AR einzuordnen. CLAIM weist eindeutige islamistische Verbindungen auf. In deren Delegiertenkreis sitzen Vertreter, die der „Muslimischen Jugend Deutschland“ (MJD) angehören. Die MJD gilt als die Jugendorganisation der muslimbrudernahen „Deutschen Muslimischen Gemeinschaft“ (DGM). Auch die CLAIM-Projektleiterin Nina Mühe trat für den MB-nahen Verein INSSAN in Erscheinung. Zudem sitzt im Expertengremium ein ehemaliger Funktionär der islamistischen, Ankara-nahen „Islamischen Gemeinschaft Milli-Görüs“ (IGMG).

Die DMG, ehemals „Islamische Gemeinschaft in Deutschland“ (IGD), wurde von Said Ramadan gegründet, der Schwiegersohn Hassan al-Bannas, der die islamistische Bewegung der Muslimbruderschaft (MB) in Ägypten ins Leben rief. Die Ideologie der MB ist zutiefst antisemitisch. Nach der Staatsgründung Israels forderten MB-Anhänger die Vernichtung der Juden. Der MB-Ideologe und Hassprediger Sayyid Qutb hat die Grundlage der antisemitischen Ideologie der Muslimbruderschaft erschaffen. 1950 schrieb Qutb:

„Allah hat Hitler gebracht, damit er über sie [die Juden] herrscht, und Allah möge wieder Leute schicken, um den Juden die schlimmste Art der Strafe zu verpasse; damit wird er sein eindeutiges Versprechen erfüllen.“

(Jeffrey Herf: Nazi Propaganda for the Arab World. Yale University Press, New Haven/London 2009, S. 255 ff)

Wie enorm dieser Satz im islamistischen Gedächtnis weltweit bis heute verankert ist, zeigte sich während der Corona-Pandemie, als das Virus von radikalen Predigern sowohl im Gaza-Streifen als auch in Europa als „Soldat von Allah“ bezeichnet wurde, indem „Allah“, den Feinden ein tödlichen Virus als „Soldat“ schicken würde, um Vergeltung auszuüben und sie auszulöschen. Dieser „Soldat von Allah“ richtete sich gegen Israel, die Juden aber auch gegen die USA, China, andersgläubige Muslime und Ungläubige. Dies ist zweifellos eine ideologische Parallele zu dem radikalen Prediger Qutb.

Strategie der Islamisten erweist sich als Erfolg

CLAIM ist folglich eine Organisation, der antisemitische Absichten unterstellt werden müssen. Dass es solchen Organisationen wahrhaftig um Muslimfeindlichkeit geht, muss vollkommen infrage gestellt werden. Primär wird das Anliegen sein, Kritik an islamistischen Organisationen und Strukturen durch den manipulierten AR-Begriff zu erschweren, damit islamistische Ziele einfacher verfolgt werden können. Diskurse über Islam wollen Islamisten unter ihrer Kontrolle bekommen. So forderte CLAIM sogar eine Einrichtung einer „Expertenkommission für Antimuslimischen Rassismus“, wo sich deutsche Politiker naiv beteiligten und einen offenen Brief an die Bundesregierung verfassten. Anfang September gründete Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einen Expertenkreis für Muslimfeindlichkeit (UEM) und setzte als Mitglied Nina Mühe von CLAIM ein — Auch dies beweist wieder, dass die islamistische Strategie des AR aufgeht: CLAIM und andere islamistische Organisationen erreichten ausreichend Zustimmung, um Einfluss auf die Politik auszuüben, sodass ein Expertenkreis errichtet wird, indem ein mutmasslich islamistisches Mitglied sitzt, das antisemitisches Gedankengut in sich tragen könnte.

Der Begriff AR und die Forderung einer Expertenkommission sowie eines AR-Beauftragten haben noch eine weitere Strategie. Es wird versucht, sprachlich eine Analogie zwischen „Antimuslimischer Rassismus“ und Antisemitismus herzustellen. Das Ziel: AR und Antisemitismus auf eine gleich bedeutende Ebene zu stellen — aber nur, um das AR-Phänomen als Thema expandieren zu lassen, sodass sie sich als Organisationen im Deckmantel von AR legitimieren können. Um so besser eine Organisation in der Öffentlichkeit legitimiert dasteht, desto einfacher ist es, die islamistischen Ziele zu wahren. Man könnte die These auch insoweit zuspitzen, dass islamistische Organisationen mit einer versuchten Gleichstellung von Antisemitismus und „Antimuslimischem Rassismus“ vorhaben könnten, AR eine so grosse Bedeutsamkeit zu verleihen, sodass der Fokus auf Antisemitismus zugunsten von AR schwinden soll. Dies ist noch nicht beurteilbar, aber aufgrund der vermeintlich antisemitischen Gedankengüter dieser Organisationen vorstellbar.

Erdogan-treue Islamisten spielen entscheidende Rolle

Dass ein ehemaliger Milli-Görüs-Funktionär bei der MB-nahen Organisation CLAIM ist und dass der ebenfalls als MB-nahe geltende ZMD dem Erdogan-Regime auffallend treu ist, ist kein Zufall. Dass MB-Organisationen mit AKP- und Erdogan-Organisationen zusammenarbeiten ist aufgrund von Erdogans ideellen, ideologischen Sympathien zur MB eine längst gewordene Normalität. Erdogan-treue Islamisten spielen somit in dem Spiel um AR eine entscheidende Rolle. Auch arbeitet Erdogan längst mit MB-Organisationen zusammen, beispielsweise um IS-Dschihadisten aus Gefängnissen in Nordost-Syrien zu befreien. Immer mehr bewegt er die Türkei auf ein terroristisches Niveau, doch gleichzeitig im Zuge dessen auch auf ein anti-israelisches. So arbeitet Erdogan mit der Terrororganisation Hamas – eine Abzweigung der Muslimbruderschaft, die den Staat Israel auslöschen will – zusammen, unterstützt sie finanziell und ideell.

Erdogan-Regime versucht Kritiker zu diskreditieren

Aufgrund Erdogans fundamentalistischer Religiosität, die auch aus Antisemitismus und Antizionismus besteht, muss die Frage gestellt werden, inwieweit das Erdogan-Regime an der Propagandierung der AR-Strategien beteiligt ist — vor allem wenn seine als AKP-Basis modifizierte IGMG in Deutschland die AR-Strategien ausführt. Die „Stiftung für politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Forschung“ (SETA) gilt als wissenschaftliches Sprachrohr und politisches Instrument Erdogans. Der engste Regierungskreis finanziert SETA. SETA und der Politologe Farid Hafez gaben zusammen die höchst umstrittenen „European Islamophobie Reports“ heraus. Historiker Heiko Heinisch und Politiker Efgani Dönmez sehen bei Hafez Verbindungen zur MB und Erdogan. In den Reports wurden gezielt europäische Journalisten, Wissenschaftler und Politiker als „islamophob“ denunziert, um dessen Kritik am Islam und an politisch-islamischen Strukturen zu deligitimieren, und sie alle mit „antimuslimischen Rassismus“ zu verunglimpfen. Die EU finanzierte diese demokratiefeindlichen Berichte mit. Die von SETA finanzierten Reports lassen die These zu, manipulierte, strategische Begriffe wie „Islamophobie“ und „Antimuslimischer Rassismus“ auch als einen von Ankara gesteuerten Versuch zu deuten, gezielt demokratische Kritiker zu diskreditieren. In der Folge bedeutet das, dass AR nicht nur eine Strategie von legalistischen und Erdogan-treuen Islamisten ist, sondern von dem Erdogan-Regime persönlich.

Nach sich ziehende Folgen 

Derweil ist „Antimuslimischer Rassismus“ ein Begriff, der es in öffentlich-rechtlichen Medien als ein scheinbar legitimierter Begriff geschafft hat. Daran sind nicht nur Islamisten, sondern besonders Politiker, Wissenschaftler und Journalisten Schuld, welche die islamistische Annexion des Begriffes nicht erkennen. Dies ist deshalb eine Tragödie, weil in der Gesellschaft durch den immer stärker etablierten Begriff ebenso die islamistischen und antisemitischen Ziele unterstützt werden. Um so mehr der Begriff AR an Zuspruch gewinnt, desto mehr Zuspruch erlangen die umstrittenen Organisationen, die jenen benutzen. Wenn Begriffe wie AR und „Islamophobie“ zunehmend salonfähig werden, wird Kritik an der Religion Islam, an dem Politischen Islam und an islamistischen Strukturen erschwert. Infolgedessen wird es legalistischen Islamisten erleichtert, Einfluss in Politik sowie Gesellschaft zu gewinnen. Solche Begriffsinstrumente können entscheidend werden, um von islamistischer Seite aus Diskurse zu steuern. Durch deligitimierte Kritik können die islamistischen und antisemitischen Ideologien aufrechterhalten werden, ihre Organisationen können wachsen und extremistische Ziele können weiterverfolgt werden. Das Endziel: Die Errichtung eines islamischen Gottesstaates nach den Regeln der Scharia. Der Begriff „Antimuslimischer Rassismus“ ist nichts weiter als ein trojanischen, ja ein islamistisches Pferd.

Zara Riffler

Über Zara Riffler

Zara Riffler studiert Fachjournalistik Geschichte an der Justus-Liebig-Universität in Gießen. Ihre Schwerpunkte liegen in den Themenbereichen Islam, Naher Osten und Antisemitismus. Zuvor studierte sie Kunstgeschichte und Klassische Archäologie an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main.

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3 KOMMENTARE

  1. Die Autorin Zara Riffler hat das Problem aus meiner Sicht sehr gut zusammengefasst. In den letzten Jahren ist die starke Tendenz zu beobachten, dass versucht wird, in einer Debatte die Oberhoheit zu bekommen indem man die andere Seite mit Unterstellungen und Begriffen aus der „politischen Korrektheit“ in die Defensive bringen will.

    „Antimuslimischer Rassismus“ ist ein solcher rhetorischer Kniff, mit dem man das Gegenüber von vornherein in eine Rechtfertigungsposition und Verteidigungshaltung zwingt. Wie es die sogenannten Palästinenser jahrzehntelang überaus erfolgreich vorgemacht haben, funktioniert die Strategie sehr gut, sich als Opfer zu inszenieren und die Gegenseite auf möglichst vielen Feldern zu dämonisieren, Kritik als „Rassismus“ zu denunzieren und eine notwendige militärische Verteidigung der eigenen Bevölkerung als reine „Aggression“ zu brandmarken.

    Wie immer bei solchen Machtspielen funktionieren diese jedoch nur, wenn genügend willfährige Mitspieler dabei mitmachen. Und die finden sich in unschöner Regelmäßigkeit auf immer derselben Seite: In erster Linie umfassen sie fast das gesamte linke Spektrum; angefangen von den „Linken“, Grünen, SPD, christlichen Kirchen bis zur liberalen Mitte. Ohne diese bliebe das falsche Spiel erfolglos.

    In einem einzigen Punkt kann ich der Autorin nicht folgen. Sie beklagt, dass Politiker, Wissenschaftler und Journalisten die „islamistische Annexion des Begriffes nicht erkennen“. Ich fürchte, dass diese sehr wohl wissen, was sie tun. Die politische Korrektheit als das Maß aller Dinge nivelliert jedoch sämtliche Widersprüche und verhindert jegliche Reflektion darüber, dass der Islamismus nicht Gegner, sondern maßgeblicher Teil einer totalitären Bewegung ist.

  2. Die türkischen Rechtsextremisten in Deutschland (Grauen Wölfe) sind mit die größte Gefahr unserer Demokratie !!!

    Nicht ohne Grund sind sie die größte rechtsextreme Organisation in Deutschland

  3. Da haben SIe sehr recht. Es ist dringend an der Zeit, sich näher mit solchen Organisationen wie den
    „Grauen Wölfen“ , dieser BIG und anderen Migrantenorganisationen auseinander zu setzen, Es gibt wirklich ein Problem. Offenbar versuchen radikale Nationalisten, Chauvinisten, Terroristen und Islamisten ganz gezielt, die etablierten Parteien zu unterwandern. Das ist ein kompliziertes Thema, und ja, man muss das aufdecken und es bekannt machen – genau so, wie man über typisch deutschen Rechtsradikalismus sprechen muss.

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