Munir Akram (am Podium und auf Bildschirmen), Präsident des Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) und Bevollmächtigter Pakistans bei den Vereinten Nationen. Foto UN Photo/Manuel Elías
Munir Akram (am Podium und auf Bildschirmen), Präsident des Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) und Bevollmächtigter Pakistans bei den Vereinten Nationen. Foto UN Photo/Manuel Elías
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Die Islamische Republik Iran, Saudi-Arabien, Pakistan und Weissrussland gehörten zu den Mitgliedern des 54 Nationen umfassenden Wirtschafts- und Sozialrats der UNO (ECOSOC), die am 14. September dafür stimmten, Israel als einziges Land der Welt in diesem Jahr wegen angeblicher Verletzung der Frauenrechte zu tadeln.

In der ECOSOC-Resolution, die mit 43 zu 3 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen wurde (siehe Aufschlüsselung unten), wurde der jüdische Staat beschuldigt, ein „Haupthindernis“ für palästinensische Frauen zu sein, „im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Rechte und ihren Aufstieg, ihre Selbstständigkeit und ihre Integration in die Entwicklung ihrer Gesellschaft.“

Der Rat erklärte, dass „Frauen und Mädchen von der anhaltenden systematischen Verletzung der Menschenrechte des palästinensischen Volkes durch Israel, die Besatzungsmacht, betroffen sind.“

Die Resolution bezog sich in ihrer Präambel weltweit auf „Gewalt gegen Frauen und Mädchen in all ihren verschiedenen Gestalten und Erscheinungsformen“ und auf die Notwendigkeit, „alle Formen der Gewalt gegen Frauen“ in „allen Regionen der Welt“ zu beseitigen, wobei jedoch Israel das einzige Land war, das sich der Kritik ausgesetzt sah.

Kuba, Syrien, Nordkorea

Kuba, Syrien, Nordkorea und Venezuela gehörten zu den Ländern, welche die Resolution über die Gruppe der 77 unterstützten, einem Block, der heute aus 134 Staaten besteht und in diesem Jahr durch Guyana vertreten wurde.

Von den 20 Punkten auf der Agenda 2020 des UNO-Wirtschafts- und Sozialrats zielte nur einer – Punkt 16 gegen Israel – auf ein bestimmtes Land. Alle anderen Schwerpunktbereiche betreffen globale Themen wie die Katastrophenhilfe und den Einsatz von Wissenschaft und Technologie für die Entwicklung.

Die Resolution verschliesst die Augen davor, wie die Rechte der palästinensischen Frauen von ihren eigenen Regierungsbehörden – der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland und der Hamas im Gazastreifen – beeinflusst werden. Sie enthält auch keinerlei Kritik oder Hinweise darauf, wie Frauen und Mädchen innerhalb der patriarchalischen palästinensischen Gesellschaft diskriminiert werden. Im Gegenteil, die Resolution lobt das, was sie als „palästinensische Initiativen auf legislativer, administrativer und Sicherheitsebene zur Förderung der Frauenrechte“ bezeichnet.

„Die ECOSOC-Sitzung 2020 ignorierte die schlimmsten Frauenrechtsverletzer der Welt vollständig und weigerte sich, eine Resolution zur Lage der Frauen im Jemen, Irak, Pakistan, Syrien, der DR Kongo, Iran, Tschad oder Saudi-Arabien zu verabschieden, die alle in dem vom Weltwirtschaftsforum erstellten Bericht zur globalen Geschlechterkluft 2020 zu den zehn am schlimmsten betroffenen Ländern gehörten“, so Hillel Neuer, Exekutivdirektor von UN Watch, einer Nichtregierungsorganisation, die die Aktivitäten und Beschlüsse der UNO kritisch untersucht.

Hillel Neuer verurteilte die „Vereinnahmung“ des UNO-Gremiums durch die Delegierten als Forum, um Israel ins Visier zu nehmen. „Zu einer Zeit, in der der Iran Frauenrechtlerinnen wie Nasrin Sotudeh und Narges Mohammedi inhaftiert, Saudi-Arabien zahlreiche Frauenrechtlerinnen festnimmt und foltert, Pakistan die höchste Zahl dokumentierter und geschätzter Ehrenmorde pro Kopf aller Länder der Welt aufweist und Weissrussland Demonstrantinnen auf der Strasse schlägt, ist es ein absurder Vorgang, dass diese frauenfeindlichen Regimes Israel – als einziges Land der Welt – als mutmasslichen Verletzter der Frauenrechte anprangern“, so Neuer in einer Medienmitteilung.

„Wir sind auch von anderen Ländern enttäuscht, die sich den Schakalen angeschlossen und den jüdischen Staat zum Sündenbock gemacht haben, darunter Frankreich, Spanien, Irland, Japan, Lettland, Luxemburg, Mexiko, Norwegen und Uruguay.“

Kurz nach der Annahme des Textes verurteilte ECOSOC dann in einer zweiten Resolution Israel wegen angeblicher Verletzung der wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Palästinenser.

Die Erörterung der Resolutionen folgte der Vorlage eines voreingenommenen Berichts im Juli durch Tarik Alami, Vertreter der in Beirut ansässigen Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien, dem UN-Regionalorgan für den Nahen Osten, dem 18 arabische Staaten, aber nicht Israel angehören.

Ergebnisse der UNO-Abstimmung wegen „Verletzung der Frauenrechte“ durch Israel:

43 JA: Angola, Armenien, Bangladesch, Belarus, Benin, Botswana, China, Kolumbien, Kongo, Ecuador, Ägypten, El Salvador, Äthiopien, Finnland, Frankreich, Gabun, Ghana, Indien, Iran (Islamische Republik), Irland, Japan, Kenia, Lettland, Luxemburg, Malawi, Mali, Malta, Mexiko, Marokko, Nicaragua, Norwegen, Pakistan, Panama, Paraguay, Philippinen, Republik Korea, Russische Föderation, Saudi-Arabien, Spanien, Sudan, Thailand, Turkmenistan, Uruguay

3 NEIN: Vereinigte Staaten, Kanada, Australien

8 ENTHALTUNGEN: Brasilien, Deutschland, Jamaika, Montenegro, Niederlande, Schweiz, Togo, Ukraine

3 KOMMENTARE

  1. Ich finde das alles völlig absurd. Mit solchen verrückten Anschuldigungen allein gegen Israel vorzugehen, ist aberwitzig! Da hocken hochbezahlte Beamte und schlagen nicht nur die Zeit tot, sondern richten unsagbaren Schaden an.
    Es kommt mir völlig unwirklich vor, dass so eine Institution überhaupt existiert.
    Sofort abschaffen und die Beamte in der Flüchtlingshilfe arbeiten lassen.

  2. Das ist doch der gespielte Witz per se! Für die gesellschaftliche Stellung der Frau in den A- und B-Gebieten der Westbank ist nicht die PA-Behörde verantwortlich, sondern Netanjahu? Über die Lage der Frauen in Gaza-City entscheidet nicht der Hamas-Chef, sondern die israelische Regierung? Unglaublich, für welchen Nonsens sich UN-Gremien instrumentalisieren lassen. „United Nothing“ ist die zutreffende Titulierung.

  3. Über die Feigheit des deutschen UNO-Gesandten, sich bei der Abstimmung über eine angebliche Verletzung der Rechte von Palästinenserinnen seitens Israel zu enthalten statt diese als fadenscheinige Verleumdung zurückzuweisen, wundert man sich schon gar nicht mehr. Das hat Tradition, die der verantwortliche deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) – gestützt durch seine Sekundärtugenden – pflichtbewusst fortsetzt.

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