Ein Lagebild des israelbezogenen BDS-Antisemitismus in Deutschland

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In den letzten drei Wochen sind zwei wichtige Publikationen erschienen, die den israelbezogenen Antisemitismus in Deutschland im Allgemeinen und den der BDS-Kampagne im Besonderen dokumentieren respektive analysieren.

So veröffentlichte zunächst das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz am 10. August 2020 das „Lagebild Antisemitismus“, gemäss dem „der antizionistische Antisemitismus die aktuell bedeutendste Form der Judenfeindschaft“ in Deutschland darstelle:

„Es sind vor allem drei miteinander zusammenhängende Aspekte, die diese Ausprägung so zentral machen. Zum ersten handelt es sich um die seit Jahren am häufigsten zu beobachtende Ausprägung des Antisemitismus, zum zweiten ist sie in allen extremistischen Phänomenbereichen feststellbar und zum dritten ist sie wie keine andere Erscheinungsform an aktuelle Debatten einer breiten Öffentlichkeit anschlussfähig.“

Neben ihrer Manifestation im links- wie rechtsextremistischen Teil des politischen Spektrums, zu der wir gleich noch en detail kommen werden, gäbe es nämlich noch ein weiteres vordringliches Fundament dieser israelbezogenen Form der Judenfeindlichkeit: So bei „säkularen extremistischen Palästinenser und der sogenannten BDS-Bewegung“ in Deutschland, deren Hauptanknüpfungspunkt „der durch die Etikettierung ‚Jude in Israel‘ definierbare Territorialkonkurrent“ sei, dem „allenfalls die Möglichkeit einer Koexistenz in einem ‚Palästina‘ zugestanden“ wird. Die BDS-Bewegung spiele dabei eine besondere Rolle, sie bestehe

„aus einem (weltweiten) Zusammenschluss von 171 hauptsächlich palästinensischen Organisationen (unter ihnen auch die Terrororganisationen HAMAS und PFLP), die vermutlich im Jahre 2005 kurz nach Ende der zweiten Intifada ins Leben gerufen wurde […][So] spielt antizionistischer Antisemitismus im Rahmen der gegen Israel gerichteten sogenannten BDS-Kampagne säkularer Palästinenser eine überragende Rolle. Die Kampagne wird jedoch auch von palästinensischen Terrororganisationen unterstützt, die dem Islamismus zuzuordnen sind.“

„Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch“

Man erinnere sich, dass der deutsche Bundestag sich im Mai 2019 dazu entschied, der internationalen Israel-Boykottkampagne BDS „entschlossen entgegen[zu]treten“ und ihren „Antisemitismus [zu] bekämpfen“. Denn, so zitiert es auch der Lagebericht des Verfassungsschutzes, „die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch“.

Wenige Tage nach der Veröffentlichung des Lageberichts, nämlich am 21. August 2020, publizierte Benjamin Weinthal, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Foundation for Defense of Democracies, eine Monographie über „Germany’s Battle Against the Delegitimization of Israel“, in der Weinthal konstatierte, dass es der BDS-Kampagne nicht nur gelungen ist, „eine Infrastruktur in Deutschland aufzubauen“, sondern mehr noch „von einer Reihe von Organisationen unterstützt [wird], die Israel als den Aggressor im israelisch-palästinensischen Konflikt betrachten, von denen viele von ganz links stammen“. Dabei besteht laut Weinthal:

„eine bemerkenswerte Kontinuität zwischen der Rhetorik der deutschen Gegner Israels während des Kalten Krieges und der heutigen Rhetorik der BDS-Kampagne. Die antiisraelischen Deutschen lehnten sich stark an die sowjetische und arabische Sprache an und versuchten, den jüdischen Staat als Verkörperung des rassistischen Imperialismus zu betrachten. Sie stellten Juden als ein fremdes Volk dar, welches das Land der indigenen Palästinenser kolonisierte.“

Diese Analyse Weinthals, dass die „antiisraelischen Deutschen“ damals und die BDS-Kampagne heute ihre Sprache antiimperialistisch kodieren, konvergiert mit der Einschätzung des deutschen Verfassungsschutzes in Bezug auf Deutschlands politische Linke. Hier zeige sich nämlich ein israelbezogener Antisemitismus in besonderem Masse. Sogenannte Antiimperialisten gingen dabei sogar so weit, sich zur Delegitimierung Israels auf den Nationalsozialismus zu beziehen:

„[Es] werden zuweilen auch antisemitische Stereotype – u.a. die Begriffe ‚Apartheitsregime‘, ‚Holocaust‘, ‚Pogrom‘, ‚Vernichtungskrieg‘ und ‚Völkermord‘ – verwendet. Insofern setzen Antiimperialisten die Politik Israels mit den Verbrechen des Nationalsozialismus gleich. Vor diesem Hintergrund wird auch das Existenzrecht Israels negiert.“

Denn, so das Lagebild des Verfassungsschutzes weiter, wenn „linksextremistische judenfeindliche Positionen [auch] auf dieselben Ressentiments und antisemitischen Bilder wie andere extremistische Erscheinungsformen zurück[greifen]“, würden hier „in erster Linie antizionistische Auffassungen ventiliert“.

Israelbezogener Antisemitismus hat „hohen Stellenwert“ bei Rechtsextremen

Doch auch im Rechtsextremismus habe diese Variante des Antisemitismus einen „hohen Stellenwert“. So bei der neonazistischen NPD, die „das Existenzrecht Israels verneint und den jüdischen Staat diffamiert“. So veröffentlichte die NPD-Jugendorganisation ein Grundsatzpapier, das Israel zum „Feind aller Völker“ erklärt.

Da verwundert es nicht, dass Udo Voigt, ehemaliger NPD-Abgeordneter im EU-Parlament, Kontakte zur Hisbollah pflegt, wie es Benjamin Weinthal erst im Juli 2020 in der Jerusalem Post aufzeigte. Weinthal ergänzt in seiner Monographie, dass im Jahr 2009 „ein hochrangiger NPD-Funktionär (ein Holocaustleugner) zum Boykott aller israelischen Waren aufgerufen“ hatte. Nicht nur in der NPD manifestiere sich diese Variante des Antisemitismus, so der Verfassungsschutz weiter, sondern auch bei der neonazistischen Kleinpartei „Der III.Weg, die Israel als „Terrorstaat“ bezeichnet und „offen zum Boykott von Produkten aus Israel“ auffordert.

Insgesamt, so das Resümee des deutschen Verfassungsschutzes, stünde der antizionistische Antisemitismus jedoch „nicht im Zentrum der politischen Agitation“ des Antisemitismus von Rechtsextremisten. Vielmehr orientierte sich der Antisemitismus der rechtsextremistischen Szene in Deutschland „am historischen Nationalsozialismus und dem für ihn charakteristischen Antisemitismus“.

Etwas anders stellt sich die Situation bei den „Neuen Rechten“ dar. Es gäbe hier ein Lager, das „dezidiert israelkritisch“ ist und „in einer antiimperialistischen (und somit beispielsweise propalästinensischen) Denktradition“ steht. Man denke hierbei an den ehemaligen AfD-Politiker Wolfgang Gedeon, der im Dezember 2017 zum Bundesparteitag der AfD eine Resolution einbrachte, die forderte, dass sich Deutschland „auch wirtschaftliche Sanktionen und Boykottmassnahmen gegenüber Israel (sog. BDS-Politik) vorbehalten“ müsse.

Im Milieu der AfD bewegen sich demnach Protagonisten, deren Bewertung des „Judenstaats“ bis in den offen zelebrierten israelbezogenen Antisemitismus abgleitet. So auch der ehemalige Linke Jürgen Elsässer und sein Compact-Magazin. Die Antisemitismusforscher Marc Grimm und Bodo Kahmann nennen Elsässers Magazin in ihrer Publikation „AfD und Judenbild“ ein „publizistisches Flaggschiff des antisemitisch grundierten Israelhasses“ in Deutschland. Der Verfassungsschutz stufte Mitte März 2020 das Compact-Magazin sogar als einen „Verdachtsfall“ ein.

Und erst im Mai dieses Jahres zeigte ich anhand des Israelbildes des Theorieblattes Sezession von Björn Höckes Spiritus Rector Götz Kubitschek auf, dass man im Umfeld des Höcke-Flügels der AfD offen mit dem Framing progressiver Anti-Israel-Bewegungen kokettiert.Kein Wunder also, dass auch Kubitscheks Denkfabrik „Institut für Staatspolitik“, dessen Verlag Antaios die Sezession vertreibt, mittlerweile vom Verfassungsschutz überwacht wird. Mein Fazit seinerzeit bei Achgut.com zum Israelbild der Sezession:

„In dieser Delegitimierung der Heimstatt jüdischen Lebens, die doch nur eine Chiffre für die Delegitimierung jüdischen Lebens an und für sich ist, nähert sich die Sezession verdächtig dem linken Israelhass an, der gerade und besonders von der BDS-Kampagne zelebriert wird.“

Deutschen Linke demonstrieren mit palästinensischer Terrororganisation

Das eingangs erwähnte Zusammenspiel von BDS-Bewegung und palästinensischen Terroristen, die der Verfassungsschutz rekapituliert,ist dabei nicht aus der Luft gegriffen. So berichtete Benjamin Weinthal in der Jerusalem Post am 6. Juli 2020, dass deutsche Gruppen, die mit der „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP) und der BDS-Kampagne verbunden sind, vor dem Bundestag in Berlin gegen Israels Souveränität protestierten.

Die PFLP ist dabei eine Palästinenserorganisation, die von den USA und der EU als Terrororganisation klassifiziert wird. Der Lagebericht des Verfassungsschutzes sagt zur PFLP, die sich „zu den Grundsätzen des Marxismus-Leninismus“ bekennt:

„Die PFLP bestreitet somit das Existenzrecht Israels und propagiert offen den bewaffneten Kampf gegen Israel. Ihre antisemitische Agitation ist aufgrund ihrer Zielsetzung und der ideologischen Ausrichtung stark antizionistisch geprägt.“

Eine deutsche Gruppe von Antifaschisten mit Migrationshintergrund, die „Migrantifa Hessen“, hinderte diese Einordnung des Verfassungsschutzes nicht, die PFLP-Demo auf Twitter zu unterstützen und „Nein zu Apartheid! Nein zur Annexion! Stoppt den Landraub!“ zu proklamieren, so Weinthal weiter in seinem Bericht. Eine andere Untergruppe der sogenannten „Migrantifa“, die „Migrantifa Berlin“, wandte sich zeitgleich bei einer Demonstration „gegen die Annexierung der besetzten palästinensischen Gebiete“.

Die Verbindungen der PFLP reichen noch weiter. Weinthal informierte ferner über eine Demonstration in Köln. Hierbei protestierten Palästinenser gemeinsam mit den Stalinisten/Maoisten der „Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands“ (kurz MLPD), forderten dabei „die Zerstörung von Israel“ und skandierten „From the river to the sea, Palestine will be free“, einen bekannten Anti-Israel-Slogan.

Die MLPD selbst pflegt beste Beziehungen zur PFLP. So „fand sich die Terrororganisation offen auf den Seiten der zur Bundestagswahl zugelassenen MLPD“, wie die ruhrbarone im September 2017 aufzeigten. Zudem ist die MLPD bekannt für ihre antisemitischen Verschwörungstheorien. So behauptet sie, dass die deutsche Israelsolidarität „vom israelischen Geheimdienst Mossad unterwandert“ sei und „finanziell vom israelischen Aussenministerium gefüttert“ werde.

Und eine Frankfurter Gruppe mit dem Namen „Studis gegen rechte Hetze“, die laut der ideologiekritischen Gruppe „Thunder in Paradise“ ebenfalls MLPD-nah ist, warf Israel „Ausbeutungs- und Unterdrückungsmechanismen sowie (neokoloniale) Herrschaft“ vor.

Die Hochburg der antisemitischen BDS-Aktivitäten

Ebenfalls in Frankfurt am Main rief das „Palästina-Forum Nahost Frankfurt“ zu einer Kundgebung „Nein zur Annexion, Stopp dem Landraub“ für den 1. Juli 2020 auf, auf der Israel „Vertreibung, Landraub, [und] Unterdrückung“ vorgeworfen wurden. So sprach ein Redner dabei von „Annexion und Apartheid“, einer „akute[n] Gefährdung für die Sicherheit der ganzen Region“ und das Netanjahu und Trump ein „Grossisrael“ errichten wollen.

In Bremen, der „wichtigste[n] Hochburg der antisemitischen BDS-Aktivitäten […] gegen Israel“ (O-Ton Benjamin Weinthal in der Jerusalem Post), demonstrierten am 4. Juli 2020 die palästinensische Gemeinde Bremen mit dem Bremer Nahost-Forum auf einer gemeinsamen Mahnwache „Gegen die Annexionspläne“ und „für Frieden und Gerechtigkeit in Israel/Palästina“. Sie begründeten dies mit einer „immer weiter eskalierenden Gefahr von völkerrechtswidrigen Annexionen durch die israelische Regierung“.

Dabei zeigten die Protestierenden Plakate mit den anti-israelischen Slogans „Die Politik der israelischen Regierung gefährdet Israels Existenz“, „Palestinian Lives Matter“, „Es ist keine Annexion, sondern Land + Identitätsraub“ und „Ja zu Israel in den Grenzen vor 1967“ sowie einen „Palästina“-Schal, auf dem Israel aus der abgebildeten Landkarte vollständig getilgt worden war.

Die palästinensische Gemeinde in Bremen ist berüchtigt. So „verurteilte“ sie in einer Erklärung im Jahr 2004, über die die taz berichtete,„die Ermordung des Scheichs Ahmad Yaseen“, dem Gründer und „geistigen Führer von Hamas“. Die palästinensische Gemeinde in Bremen stellte sich dabei auf die Seite eines Terroristen, der zum Mord an Juden und der Zerstörung Israels aufforderte.

Und das Bremer Nahost-Forum, welches mit der Bremer Linkspartei verbunden ist, unterstützt nicht nur die BDS-Kampagne, sondern wirbt auf seiner Website auch für die allwöchentliche Palästina-Mahnwache vor den Bremer Domtreppen, bei der Israel mit solchen Transparenten delegitimiert wird: „Israel ist ein Apartheidstaat“, „Israel raubt den Palästinensern die Lebensgrundlage“ oder auch „Keine Produkte aus den israelischen Siedlungen“.

Phalanx von BDS-Bewegten und linken Anti-Israel-Aktivisten in Münster

Neuerdings zeigt sich auch in der Bischofsstadt Münster eine Phalanx von BDS-Bewegten und linken Anti-Israel-Aktivisten. So berichtet Sharon Fehr, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Münster, in der Jüdischen Allgemeinen am 30. Juli 2020, dass in Münster eine anti-israelische Kundgebung stattfand, bei der Linke gegen den „Landraub im Westjordanland protestieren und allen Palästinensern, die von Annexion, Rassismus und Besatzung (…) betroffen sind, eine Stimme verleihen“ wollten. Ein Redner nannte Israel ein „Apartheidsystem, das dem palästinensischen Volk unveräusserliche Menschenrechte und das Recht auf politische Selbstbestimmung verweigere“.

Wilko Martens, Sprecher des „Junges Forum DIG Münster“ sagte hierzu, laut „Westfälische Nachrichten“, die Falschbehauptung „Israel [sei] ein Apartheidstaat“ verdeutliche, dass „Israel delegitimiert werden soll“. Fehr und Martens bezogen sich hierbei jeweils auf die Kundgebung „Nein zur Annexion“ der Gruppe „Palästina Antikolonial“, die auch von der Zeitung „Roten Fahne“ der antizionistischen KPD-Initiative beworben wurde.

Im Aufruf selbst bezeichnete Palästina Antikolonial nunmehr Israel als einen „siedlerkolonialistischen Militärstaat“ mit einer „rassistische[n] Polizei- und Militärgewalt gegen Palästinenser*Innen“ sowie „apartheidsähnlichen Strukturen“. In einer weiteren Stellungnahme behauptete Palästina Antikolonial gar, in Israel herrsche ein „Nationalfaschismus“, der, so andernorts weiter, „auf der systematischen Vertreibung der indigenen palästinensisch-arabischen Bevölkerung“ beruhe.

Die Linkspartei aus Münster solidarisierte sich mit Palästina Antikolonial und demonstrierte ebenfalls auf der „Kundgebung gegen den Landraub in Palästina“. Der Münsteraner Ableger von „Die Linke.SDS“, dem Studentenverband der Linkspartei, schloss sich der Demonstration gleichsam an, da die „Vertreibung von Teilen der palästinensischen Bevölkerung voran[getrieben]“ würde. Und die Linksjugend Hamm (liegt in der Nähe von Münster) nahm auch an der Kundgebung teil und kodierte dies antiimperialistisch: „Gemeinsam gegen Rassismus und Imperialismus […] Sieg dem Sozialismus!“.

„Die Gewalt, die von der antisemitischen BDS-Bewegung ausgeht“

Am 22. August 2020 instrumentalisierte Palästina Antikolonial das Gedenken an die Opfer von Hanau für ihre Israelfeindlichkeit. Sienannten in einer Rede (hier der Text dazu) Israel eine „imperialistische[], rassistische[] und neokoloniale[] Allianz“, die es ermögliche:„unsere Häuser zu zerstören, unser Land zu rauben, uns zu verfolgen, zu verhaften und zu töten“, so Palästina Antikolonial.

Weiter würde „die Erzählung vom muslimischen Antisemitismus“ tatsächlich aber „zum Hass auf Palästinenser*innen als Palästinenser*innen, das heisst als ethnische Minderheit in Deutschland, bei[tragen]“. Daher wolle man dafür kämpfen, dass „Rassist*innen nie wieder morden […] nicht in Gaza, nicht in Jerusalem, nicht in Jenin“.

In einer anschliessenden Stellungnahme vom 28. August 2020 behauptete Palästina Antikolonial, „unsere Freund*innen und Familien [werden] durch diesen Staat [Israel] diskriminiert, unterdrückt und ermordet“. Ferner habe man sich nicht ausgesucht, „dass Deutschland die imperialistische und koloniale Allianz mit diesem Staat [Israel] zur Staatsräson erhoben hat“. Und fragte so, warum die deutsche Staatsräson sich „bedingungslos an die Seite eines rassistischen Staates stellt“. Das „BIPoC-Referat Uni Münster“ solidarisierte sich im Anschluss mit Palästina Antikolonial und legte Wert auf die Feststellung, „dass es sich nicht um Antisemitismus handelt[e]“.

All das führte dazu, dass das „Junges Forum DIG Münster“ zu einer Veranstaltung „Was ist die BDS-Bewegung?“ am 2. September 2020 einladen wollte, um einen „Überblick über die Historie und Positionen der gegen Israel gerichteten BDS-Kampagne“ zu geben. Jedoch, so ein Bericht der ruhrbarone, wurde der „geplante[] Vortrag über die antisemitische Kampagne […] aus Sicherheitsgründen abgesagt“, da „der Besitzer des Veranstaltungsortes […] nach Drohungen Sorgen um die Sicherheit der Besucher“ hatte.

Das „Junges Forum DIG Münster“ schrieb dazu in einer Pressemitteilung vom 28. August 2020, dass sich dieser Vorfall einreihe „in eine Anzahl besorgniserregender Ereignisse der letzten Wochen, in denen verschiedene Akteure aus Münster und der näheren Umgebung Israel das Existenzrecht als jüdischem Staat abgesprochen haben“. Explizit erwähnt wird die Gruppe Palästina Antikolonial, die „gegen den israelischen Staat hetze“.

Uwe Becker, der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, verurteilte diesen „Israelbezogenen Antisemitismus gegen Junges Forum DIG Münster und fordert[e] [ein] BDS-Verbot“:

„Wenn Israelhasser die Vermieter von Veranstaltungsräumen derart unter Druck setzen, dass diese um die Sicherheit ihrer Gäste fürchten, dann zeigt dies die Gewalt, die von Gruppen wie der antisemitischen BDS-Bewegung ausgeht. BDS entlarvt sich wieder einmal selbst […] Dies ist gewalttätiger, israelbezogener Antisemitismus und diesen darf es in Deutschland nicht geben […] Es braucht endlich ein Verbot der BDS-Bewegung, damit dieser gewalttätige Israelhass von BDS keine Verbreitung mehr in unserem Land finden kann.“

Die Antisemitismus-Probleme der Linkspartei

Wie oben bereits angeklungen, zeigen sich bei der BDS-Kampagne personelle, organisatorische sowie ideologische Überschneidungen mit der linken israelfeindlichen Szene in Deutschland. Hierbei sticht, wie in den Fällen Bremen und Münster, besonders die Linkspartei hervor. Denn zu dieser fühlen sich linke Antisemiten besonders hingezogen, wie es Alex Feuerherdt vor zwei Jahren bei Mena-Watch diagnostizierte: „Die Linkspartei hat kein Antisemitismusproblem, sie ist selbst eines“.

So aktuell auch der Studentenverband „Die Linke.SDS“ der Linkspartei, der in einer Stellungnahme vom Juni 2020 „Boykottaufrufe gegen Israel“ dabei „in erster Linie [für] eine strategische Frage“ hält und zudem eine „zunehmende Kriminalisierung und Diskreditierung von pro- palästinensischen Gruppen und Bewegungen wie BDS“ sieht. So gäbe es einen „zunehmende[n] Missbrauch des Antisemitismus-Begriffs, um pro-palästinensische Stimmen zu kriminalisieren und Kritik an Israels völkerrechtswidriger Besatzungs- und Siedlungspolitik mundtot zu machen“.

Erst im April 2020 referierte zudem ein Mitglied des SDS Siegen bei einer Veranstaltung der „BDS Initiative Oldenburg“ zur sogenannten „Israeli Apartheid Week 2020“ über den „in Deutschland grassierenden Rassismus gegen Menschen palästinensischer Herkunft“, was sich mit dem Narrativ von Palästina Antikolonial deckt, dass es in Deutschland „Hass auf Palästinenser*innen als Palästinenser*innen, das heisst als ethnische Minderheit“ gäbe.

Die Aussagen von „Die Linke.SDS“ passen zur „Antikapitalistischen Linken“ (AKL), einer innerparteilichen Strömung der Linkspartei, sowie dem „Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost der Partei DIE LINKE“, die auf der Website der AKL am 12. Mai 2020 ein Statement veröffentlichten. Hier ist die Rede von „Zerstörungen und Vertreibungen der letzten Jahrzehnte sowie den vor allen Augen vollzogenen Raub palästinensischen Landes“ durch Israel. Und beide Gruppen behaupten weiter, es folge ein „Startschuss für noch intensivere Vertreibungen, für eine neue palästinensische Nakba“ und explizieren so:

„Wer sich in Nibelungentreue [gegenüber Israel] übt, anstatt laut nein zu sagen und dann auch Konsequenzen zu ziehen, ist Mittäter.“

In einem Reader der Linkspartei mit den Beiträgen zu ihrer Strategiekonferenz vom 29. Februar bis zum 01. März 2020 heisst es in einem Artikel, den auch die AKL auf ihrer Homepage publizierte, dass man eine „grundsätzliche Solidarität mit dem Widerstand der Palästinenser gegen die israelische Besatzung“ erwarte, das heisst, „die Diffamierung der BDS-Kampagne als antisemitisch ab[zulehnen]“ sowie „das Recht der palästinensischen Zivilgesellschaft und der internationalen Unterstützer[] die BDS-Kampagne durchzuführen“. So rufe man dazu auf:

„Waren zu boykottieren, die aus illegalen Siedlungen und ungekennzeichnet aus palästinensischen Gebieten kommen, sowie Künstler nicht einzuladen, die sich gegenüber staatlichen israelischen Institutionen verpflichtet haben, nicht kritisch über die Menschenrechtssituation in Israel zu berichten“

Ein weiteres Beispiel ist die trotzkistische Organisationen Marx21 innerhalb der Linkspartei. Sie behauptet in einer FAQ vom 3. Juli 2020, dass „BDS […] sich gegen die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung durch den israelischen Staat“ wenden und „nicht auf eine Diskriminierung von Jüdinnen und Juden oder Angriffe auf das Judentum“ setzen würde. Der Vorwurf des Antisemitismus in Richtung der BDS käme von „der israelischen Regierung und ihrer Verbündeten“; ferner würde „der Geheimdienst in Israel im Kampf gegen BDS eingesetzt“.

Als Mitglied des marx21-Koordinierungskreises amtiert die Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz, die für ihren Anti-Israel-Einsatz bekannt ist. Bei parteiinternen Abstimmungen darüber, ob die BDS-Bewegung als antisemitisch eingestuft werden soll, glänzt Buchholz gerne auch mit Abwesenheit. Ihre Unterstützung versagt sie der BDS-Bewegung im Bundestag dann jedoch nicht deswegen, weil diese antisemitisch ist, sondern da „eine Kampagne gegen israelische Waren und Dienstleistungen leicht denunziert und von rechter Seite instrumentalisiert werden“ könnte.

Linker Israel-Boykott im deutschen Bundestag

Christine Buchholz spielt überdies eine bedeutsame Rolle in einer weiteren Causa: So hat es eine linke Israel-Boykott-Gruppe bis in den deutschen Bundestag geschafft, obwohl dieser sich, wie zu Beginn erwähnt, erst im Mai 2019 dazu entschied, der BDS-Kampagne „entschlossen entgegen[zu]treten“ und ihren „Antisemitismus [zu] bekämpfen“. So sind besagte Buchholz sowie die Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour und Aydan Özoguz (von Grünen beziehungsweise SPD) sowie der ehemalige Linkspartei-Bundesabgeordnete Norman Paech Mitglieder im Beirat einer BDS-nahen Gruppe.

Es handelt sich bei dieser Gruppe um die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. (DPG). Die DPG wird vom Jerusalem Center for Public Affairs, einem israelischen Forschungsinstitut, in einem Kapitelabschnitt über die Wurzeln von BDS und Kampagnen zur Delegitimierung Israels in Deutschland als linksextrem, islamistisch sowie der Muslimbruderschaft zugehörig beschrieben.

Die BDS-Nähe der DPG wurde von Benjamin Weinthal in der Jerusalem Post (so beispielsweise hier, hier und hier) beziehungsweise im August 2020 in der Jüdischen Rundschau öffentlich gemacht sowie auch von Audiatur-Online, so jüngst in meinem Artikel „Linke Israel-Boykott-Gruppe im deutschen Bundestag?“.

Die deutsch-jüdische Anti-BDS-Aktivistin Malca Goldstein-Wolf schrieb nach „Gesprächen mit Freunden und Bekannten aus der jüdischen Community“ in Bezug auf die „israelfeindlichen Aktivitäten der politischen Entscheider innerhalb der Bundesregierung“ sowie die linkeIsrael-Boykott-Gruppe im Bundestag nieder:

„Die Verharmlosung von linkem […] Judenhass bereitet allergrösste Sorgen, und das Vertrauen in die Regierung schwindet […] Es ist genug der Heuchelei und es wird allerhöchste Zeit, gerade die Gefahren deutlich zu benennen, auch von uns, deren Bedrohung am grössten scheint. Den Glauben an die ‚Deutsche Staatsräson‘ haben viele Juden bereits verloren“

Israelbezogene Judenfeindlichkeit im Auswärtigen Amt?

Die Anti-Israel-Gruppe ist im Bundestag keine Ausnahme. Im Juni 2020 dokumentierte Henryk M. Broder bei Achgut.com eine „anti-israelische Internationale“, die sich in einem „Gemeinsamen Brief“ gegen „eine Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel“ wandte. Mit dabei waren in Deutschland wiederum Bundestagsabgeordnete von Linkspartei, SPD und Grünen. Sogar Grünen-Chef Robert Habeck sowie Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Bundesvorsitzenden der Linkspartei, unterzeichneten diesen Aufruf.

Erstaunlich ist auch ein Vorfall im sozialdemokratisch geführten Auswärtigen Amt von Bundesaussenminister Heiko Maas, den Benjamin Weinthal aufdeckte. Andreas Görgen, der Leiter der Kultur- und Kommunikationsabteilung im Auswärtigen Amt, setzte im April 2020 mehrere Posts zugunsten von Achille Mbembe bei Twitter ab; also zugunsten jenes wegen Unterstützung der BDS-Kampagne kritisierten Mbembe. In der Folge gab es dann sogar Überlegungen des Simon Wiesenthal Centers, Görgen in die SWC-Liste der Top 10 der schlimmsten Ausbrüche von Antisemitismus und Anti-Israelismus für 2020 aufzunehmen.

Die israelbezogene Judenfeindlichkeit in Deutschland drängt, wie in diesem Artikel aufgezeigt, von Anti-Israel-Demonstrationen auf Deutschlands Strassen, mit offenkundiger Nähe zur BDS-Kampagne und palästinensischen Terroristen, sowie Anti-Israel-Boykotten, wie aktuell in Bremen und Münster, über die Linkspartei und BDS-nahe Gruppen im Bundestag sogar bis in das Auswärtige Amt vor.

Insofern unterstreichen all die genannten Fälle die Einschätzung des deutschen Verfassungsschutzes, dass „der antizionistische Antisemitismus die aktuell bedeutendste Form der Judenfeindschaft“ ist und bestätigen weiterhin die Analyse Weinthals, dass die BDS-Kampagne „eine Infrastruktur in Deutschland auf[…]bauen“ konnte und dabei „von einer Reihe von Organisationen unterstützt [wird], […]von denen viele von ganz links stammen“.