Am 26. August 2020 hielt das Institute for National Security Studies (INSS) der Tel Aviv University ein Zoom Meeting mit Lt. Colonel (Ret.) Orna Mizrahi, Senior Research Fellow am INSS und Dr. Raz Zimmt, wissenschaftlicher Mitarbeiter am INSS mit Schwerpunkt Iran, über die wachsenden Spannungen zwischen Israel und der Hisbollah sowie die Auswirkungen der massiven Explosion im Hafen von Beirut auf den Libanon und die Rolle des Iran.
Laut Dr. Zimmt befindet sich der Iran derzeit in der grössten wirtschaftlichen, politischen und sozialen Krise seit der Islamischen Revolution im Jahr 1979. Ökonomisch gesehen ächze der Iran nicht nur unter den US Sanktionen, sondern leide auch unter der Korruption der herrschenden Klassen, der Ölkrise, der Einmischung in die Belange anderer Regionen im Nahen Osten mittels der iranischen Proxygruppen wie z. B. der Hisbollah und natürlich COVID 19. Hinzu kommen die Proteste, die sich gegen die Regierung und die klerikale Klasse des Landes richten, so Zimmt. Es sei allerdings eher unwahrscheinlich, dass die Proteste in naher Zukunft einen Regimewechsel nach sich ziehen werden, da es den Protestbewegungen an einigen entscheidende Komponenten, wie eine landesweite Organisation, Führung und Grösse, fehle.
Überregional habe die Islamische Republik in den letzten 15 Jahren ihren Einfluss immer mehr ausgeweitet: „[Der Iran] gewinnt immer mehr an wirtschaftlichem und politischem Einfluss im Irak, er ist in die Ereignisse in Syrien involviert und hat das Land dazu benutzt, Präzisionsionswaffen mittels der Hisbollah zu schmuggeln. Der Iran unterstützt ebenfalls nach wie vor die Palästinensischen Terrororganisationen in Gaza und intensiviert weiterhin seine Bemühungen im Jemen.“ so Zimmer. Es gäbe nahezu kein Land im Nahen Osten, bei dem der Iran in den letzten Jahren nicht an Einfluss dazu gewonnen habe. Zimmt: „Die Erfolgsgeschichte [der Islamischen Republik] hat jedoch mehr mit der Schwäche der arabischen Welt zu tun, als mit der wirklichen Stärke des Iran.“ Doch die Ayatollahs seien geduldig und setzten nach wie vor auf eine Langzeitstrategie, um ihren Einfluss weiter auszubauen. Selbst die Eliminierung des einflussreichen iranischen Offiziers, Qasem Soleimani, konnte diesem Vorhaben nicht weiter schaden, so Zimmt.
In Bezug auf JCPOA merkte Zimmt an, dass, egal wer bei den baldigen US Präsidentschaftswahlen als Sieger hervorgehen werde, es eher unwahrscheinlich sei, dass der Iran neue Verhandlungen mit den USA aufnehmen würde, da der Iran die Vereinigten Staaten, mehr denn je, als unzuverlässigen Partner betrachte.
Anschliessend äusserte sich Orna Mizrahi zur aktuellen Situation im Libanon, auf die der Iran, mittels seines Proxy, Hisbollah, ebenfalls grossen Einfluss hat.
Der neueste Schock, den das von einer wirtschaftlichen sowie politischen Krise überzogenen Land erschütterte, war die Explosion am Hafen von Beirut, bei dem die Hisbollah, offenbar aus gutem Grund eine internationale Untersuchung ablehnte. Aussserdem treiben die Hyperinflation von ca. 80%, die Arbeitslosenrate von rund 40%, der Anstieg der Nahrungsmittelpreise von 200% und die mannigfachen Regimewechsel, das Land an den Rand des Zusammenbruchs. „Die jahrelange Misswirtschaft und Korruption ist schuld an dem ökonomischen Kollaps.“, so Mizrahi.
Politisch gesehen spielen laut Mizrahi derzeit vor allem zwei Komponenten eine entscheidende Rolle: Erstens die sogenannte „Oktoberrevolution“ des libanesischen Volkes, das seit Oktober 2019 gegen die Regierung protestiert, jedoch bisher keine weitreichenden Erfolge verzeichnen konnte. Und zweitens die korrupte Regierung selbst, die keine Zukunftsvisionen für ihr Land hat und vor allem kein Interesse daran bekundet, Reformen umzusetzen, da dies eine Schwächung ihrer eigenen Position nach sich ziehen könnte. Selbst die Abdankung des Regimes, kurz nach dem Beginn der „Revolution“ brachte keinen Erfolg, da die Hisbollah die Zeit nutzte, um eine Ein-Parteien Regierung zu formen, weswegen das Volk sie die „Hisbollah Regierung“ nannte. Nachdem COVID 19 im März 2020 auch den Libanon erreichte, habe die Regierung die Quarantäne Restriktionen genutzt, um die Proteste zu „regulieren“, so Mizrahi.
Nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut kam es zu massiven Demonstrationen gegen die Hisbollah, die dazu führten, dass ein erneuter Rücktritt der Regierung am 10. August 2020 verkündet wurde. Mizrahi bezweifelt jedoch, dass eine neue Regierung einen echten Wandel mit sich bringen wird.
Trotzdem sieht sie zwei positive Komponenten in Bezug auf die Folgen der Explosion. Seit langer Zeit interessiere sich die internationale Staatengemeinschaft einmal wieder für den Libanon und versuche dem zerrütteten Land zu helfen. Der zweite positive Trend sieht Mizrahi in der libanesischen Gesellschaft an sich. Zum ersten Mal, seit dem Beginn der Geschichte der Hezbollah im Libanon, sei eine „Welle der Wut“ auszumachen, die wie nie zuvor sogar in der Öffentlichkeit Ausdruck findet, was dem Ansehen und dem Einfluss von Hisbollah schade und sie enorm unter Druck setze, vor allem in Bezug auf ihren politischen, wirtschaftlichen, sozialen und militärischen Einfluss als externe Kraft im Libanon. Zusätzlich ist das wiederaufflammende Interesse und die Hilfe von Seiten des Westens ein Dorn im Auge der Hezbollah, da sie fürchtet, dass dies den iranischen Einfluss im Land schwächen könnte.
Im weiteren Verlauf thematisierte Mizrahi ebenfalls die Angriffe auf die israelischen Grenzgebiete in den letzten Wochen, seit am 20. Juli 2020 ein Terrorist der Hamas bei einem Flugzeugangriff auf ein iranisches Waffenlager in Syrien getötet wurde. Sie betonte, dass der Iran auch in Bezug auf den Jüdischen Staat auf einen strategisch langen Atem setzt. Die jüngste Attacke erfolgte am Vorabend des Meetings am 25. August 2020. Ein iranischer Scharfschütze versuchte an der Grenze israelische Soldaten ins Visier zu nehmen, jedoch ohne Erfolg. Die Islamische Republik und ihr Proxy, Hisbollah, versucht, den Fokus, weg von ihren Verbrechen im Libanon auf Israel zu lenken, um den Menschen zu suggerieren, dass nicht die Hisbollah sondern der Jüdische Staat der Feind ist.
Die Ausführungen von Dr. Raz Zimmt und Lt. Colonel (Ret.) Orna Mizrahi haben aufgezeigt, dass der Iran, trotz der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Krisen, weiterhin seinen Einfluss im Nahen Osten ausbreitet. Es bleibt zu hoffen, dass das libanesische Volk weiterhin und vor allem noch intensiver gegen die festgefahrenen politischen Muster, sowie gegen den langen Arm des Iran protestieren wird, da eine Schwächung des Einflusses des Mullah Regimes nicht nur im Interesse des Libanon, sondern des gesamten Nahen Ostens sein dürfte.
