Der 15. Jahrestag des israelischen Rückzugs aus dem Gazastreifen wurde von einer Welle schmerzlicher persönlicher und politischer Erinnerungen begleitet, inmitten einer schwierigen Debatte über die Richtigkeit des plötzlichen Politikwechsels von Ariel Scharon.
Die jüngste Welle des “Ballon-Terrorismus” aus Gaza, der die Felder und Bäume im Süden Israels in Brand steckt, und die periodischen Raketenangriffe, die Tausende Israelis mitten in der Nacht in Schutzräume schicken, erinnern daran, dass die erhoffte Ruhe eine Illusion war.
Anstatt den Rückzug als Gelegenheit für wirtschaftliche Entwicklung zu nutzen, um die Menschen in Gaza aus der Armut zu befreien, haben die palästinensischen Führer internationale Hilfe in grenzüberschreitende Angriffstunnel und Raketen umgeleitet.
Weitgehend vergessen in dieser historischen Abrechnung ist die Rolle der Europäischen Union in diesem Prozess und das Versagen der EU, die Garantien zu geben, zu deren Erfüllung sie sich 2005 verpflichtet hatte.
Nach Israels Abzug wurde die EUBAM (European Union Border Assistance Mission) am Grenzübergang Rafah zwischen Gaza und Ägypten eingesetzt. Die Mission bestand aus etwa 60 Polizei- und Zollbeamten, die “zur Befriedung der Region beitragen” sollten, angeblich durch Überwachung des Verkehrs, um den Waffenschmuggel nach Gaza zu unterbinden.
Gemäss dem Abkommen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde sollte die EUBAM die Effizienz der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) beim Betrieb des Grenzübergangs überwachen und die Befugnis haben, die erneute Überprüfung von Personen und Gütern, die den Grenzübergang passiert haben, anzuordnen, wenn sich die Untersuchungen der PA als unbefriedigend erweisen sollten.
Die Monitoring-Präsenz der EU war von Anfang an ein Fehlschlag und weit davon entfernt, den potenziellen Beitrag Europas zum Frieden zu belegen. Die Anwesenheit der EU veranschaulichte die Kluft zwischen hochtrabenden Reden und der Realität von Konflikten und Terrorismus vor Ort.
Der Waffenschmuggel ging weiter und am 30. Dezember 2005, wenige Wochen nach ihrem ersten Einsatz, flohen die EUBAM-Beobachter aus Rafah in die Sicherheit eines israelischen Militärstützpunktes, als palästinensische Polizeibeamte den Grenzübergang stürmten, was für Medien und Diplomatie als “Protestdemonstration” bezeichnet wurde.
Drei Monate später flohen die Beobachter erneut vor einer Welle von Entführungen von Ausländern in Gaza.
Das EUBAM-Team kehrte zwar zurück, aber ohne tatsächliche Überwachungsmassnahmen. Als die Angriffe aus Gaza nach dem israelischen Abzug eskalierten, waren die EU-Beamten nur Zuschauer. Im Juni 2006 führte ein Angriff durch einen Tunnel aus dem Gazastreifen nach Israel, nicht weit vom Standort der EUBAM Funktionäre entfernt, zum Tod von zwei Soldaten und zur Entführung von Gilad Schalit.
Als Israel reagierte, verurteilte die EU automatisch die “unverhältnismässige Anwendung von Gewalt und “die humanitäre Krise, die sie dadurch verschlimmert” habe.
Ein Jahr später folgte die gewaltsame Übernahme des Gazastreifens durch Hamas-Truppen, bei der eine Reihe von Palästinensern, die der Fatah-Organisation gegenüber loyal waren, getötet wurden. Zu diesem Zeitpunkt, im Juni 2007, räumten die EUBAM-Beobachter den Grenzübergang dauerhaft.
Theoretisch sollte ihre Abreise auch die Schliessung des Grenzübergangs Rafah nach Ägypten zur Folge haben, gemäss den Bedingungen des Rückzugsabkommens und wie vom EU-Sprecher bekräftigt. Doch als die Hamas die Macht übernahm, änderte sich nichts, und selbst die begrenzte Abschreckungswirkung, die hätte bestehen können, verflog sofort.
In der europäischen politischen Folklore wird das Versagen der EUBAM, wie alles, was mit den Palästinensern zusammenhängt, Israel angelastet. Benedetta Voltolini, eine Akademikerin, die als Expertin für EU-Politik gilt, schrieb, dass die Mission “unter den von Israel auferlegten Beschränkungen litt, die die EU daran hinderten, ihre Aufgabe zu erfüllen”. Sie verwischte so jegliche Beweise und zitierte dabei zwei politische NGOs ohne Sicherheitsstatus, die auch noch von Europa finanziert wurden (Gisha und Physicians for Human Rights Israel).
In Wirklichkeit wollte die EU zwar Anerkennung dafür, dass sie eine aktive Rolle gespielt hat, aber sie wollte nicht die damit einhergehende Verantwortung. Die Beobachter zogen in ein Hotel in Ashkelon und dann in ein Büro in Ramat Gan, wo sie theoretisch auch 13 Jahre später noch Bereitschaftsdienst leisten und “die Einsatzfähigkeit am Grenzübergang Rafah aufrechterhalten, sobald die politische und sicherheitspolitische Lage dies kurzfristig zulässt”.
Die Website und das Logo blieben erhalten, während die EUBAM Workshops zu Themen wie “Umgang mit den Bedürfnissen behinderter Passagiere” durchführt – eine würdige Sache, aber weit entfernt von dem minimalen Beitrag zur Abschreckung von Terrorismus und Sicherheit, mit dem die EU 2005 betraut wurde. In der Zwischenzeit stellen die europäischen Steuerzahler zwei Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung, nur für den Fall, dass die Dienste der EUBAM nützlich werden.
Diese Geschichte ist Teil des Vermächtnisses der EU und sollte immer dann in Erinnerung gerufen werden, wenn Funktionäre wie Josep Borrell, der für die Aussenpolitik zuständige Vizepräsident (er ersetzte Frederica Mogherini), Israelis darüber belehren, wie man Frieden schaffen und den Menschen in Gaza helfen kann. Nachdem sie gescheitert sind und vor der Minimalaufgabe, die sie übernommen haben, davongelaufen sind, scheint ein gewisses Mass an europäischer Demut und Selbstreflexion angebracht.
