Symbolbild. Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundesatges am 11. April 2019 in Berlin. Foto Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=78177001
Symbolbild. Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundesatges am 11. April 2019 in Berlin. Foto Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=78177001
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Im Mai 2019 entschied sich der Bundestag dazu, der internationalen Israel-Boykottkampagne BDS „entschlossen entgegen[zu]treten“ und ihren „Antisemitismus [zu] bekämpfen“. Für den Antrag stimmten CDU/CSU, SPD, FDP sowie große Teile von Bündnis 90/Die Grünen. Die Linkspartei brachte einen abgeschwächten Antrag ein, der sich ausdrücklich gegen „jeden Antisemitismus in BDS-Aufrufen“ wandte. Nun sollte man meinen, dass in der Folge auch BDS-Gruppen im Bundestag geächtet werden. Aber weit gefehlt.

von Marcus Ermler

Denn im Bundestag sitzen Abgeordnete von Grünen, Linkspartei und SPD, die im Beirat einer BDS-Gruppe sitzen. Es handelt sich hierbei um die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. (DPG). Die DPG wird vomJerusalem Center for Public Affairs, einem israelischen Forschungsinstitut, in einem Kapitelabschnitt über die Wurzeln von BDS und Kampagnen zur Delegitimierung Israels in Deutschland als linksextrem, islamistisch sowieder Muslimbruderschaft zugehörig beschrieben.

Da verwundert es nicht, dass der European Jewish Congress erst unlängst gegenüber Benjamin Weinthal in der Jerusalem Post äußerte, dass Abgeordnete „einer Nation, die gute Beziehungen zum Staat Israel unterhält, nicht Organisationen angehören können, die das Ende des jüdischen Staates anstreben“. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern und Holocaustüberlebende, forderteAnfang Juni 2020 in der Jerusalem Post aufgrund dessen, dass „alle wahren Demokraten […] den DPG-Beirat verlassen“ sollten.

„Die menschenverachtende Politik der israelischen Regierung“

Wir reden im Folgenden also von Bundestagsabgeordneten, die Beiratsmitglieder in einem Verein sind, der eine„Kauf nicht beim Juden“-Bewegung öffentlich unterstützt, wie es eine DPG-Pressemitteilung vom 23. Mai 2019 zur BDS-Entscheidung des Bundestags bezeugt. Und dies hierin dadurch begründet, dass „die unterdrückte palästinensische Zivilbevölkerung mit ihrer gewaltfreien BDS-Aktion vorrangig die Beendigung der Besatzung und nicht die Zerstörung des Staates Israel anstreb[e]. Und weiter eine „menschenverachtende Politik der israelischen Regierung und ihrer Militärverwaltung“ beschreibt als:

„völkerrechtswidrige Besatzung und Annektierung, Beschlagnahme von Grund und Boden, Bau von völkerrechtswidrigen jüdischen Kolonien, Zerstörung von Häusern, Vertreibung von Einwohnern, nächtliche Razzien, Verhaftungen und Inhaftierung von Kindern.“

In einem DPG-Schreiben vom 16. Mai 2019 zum BDS-Antrag von Union, SPD, FDP und Grünen hieß es, dass „die längste Besatzung der letzten 100 Jahre“ sich unter Anderem kennzeichne durch „Hauszerstörungen, Deportationen, Verhaftungen, gezielte Tötungen[] [sowie] Enteignung von Grund und Boden“. In einem aktuellen Brief vom 28. Juni 2020 an Bundeskanzlerin Merkel spricht die DPG davon, dass „die israelische Regierung erneut völkerrechtswidrig weitere Annexionspläne mit Unterstützung der US-Administration schmiedet“ und „dadurch den Frieden gefährdet“. 

Weiter betont die DPG, dass „das strategisch wichtige und fruchtbare Jordantal mit seinen Wasserressourcen annektiert werden“ soll, was eine „Einverleibung von palästinensischem Grund und Boden“ wäre. So fordert die DPG die Bundesregierung schlussendlich auf, „sich dafür einzusetzen, dass das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel ausgesetzt und der Staat Palästina in den Grenzen vor 1967 anerkannt wird“.

„Hamas-Terror ist gerechtfertigter ‚Widerstand‘ gegen Israel“

Die linken Abgeordneten im DPG-Beirat stechen hervor. So ist die Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz eine der DPG-Beiratsmitglieder. Buchholz ist für ihren Anti-Israel-Einsatz bekannt. Gemeinsam mit ihrer Fraktionskollegin Sahra Wagenknecht weigerte sich Buchholz demonstrativ, nach der Rede des damaligen israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres zum 65. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz im Bundestag aufzustehen, obwohl es parlamentarischer Brauch ist. 

Buchholz verteidigte zudem die „Hisbollah“ und den „Hamas-Terror als gerechtfertigten ‚Widerstand‘ gegen Israel“, wie es Benjamin Weinthal in der Jerusalem Post dokumentierte. Bei parteiinternen Abstimmungen darüber, ob die BDS-Bewegung als antisemitisch eingestuft werden soll, glänzt Buchholz gerne auch mit Abwesenheit. Ihre Unterstützung versagt sie der BDS-Bewegung im Bundestag dann jedoch nicht deswegen, weil diese antisemitisch ist, sondern da „eine Kampagne gegen israelische Waren und Dienstleistungen leicht denunziert und von rechter Seite instrumentalisiert werden“ könnte.

Prof. Dr. Norman Paech, ein ehemaliger Linken-Abgeordneter im Bundestag (2005-2009), sitzt gleichsam im DPG-Beirat. Henryk M. Broder nannte Paech bereits im Jahr 2009 einen „lupenreinen Antisemiten“. Geht es gegen Israel, ist Paech nämlich immer mittendrin statt nur dabei, was nicht nur sein sehr facettenreicher Wikipedia-Eintrag diesbezüglich bezeugt. Die israelsolidarische Linkspartei-Gruppierung „BAK Shalom“ wirft Paech „eine ungehemmte Verbrüderung mit der terroristischen Hamas und antizionistische Ressentiments“ vor.

Dabei legt sich Paech auch bei seiner Teilnahme an der Gaza-Flottille gerne mit Islamisten ins Bett, die die Zukunft der Juden so besingen: „Oh ihr Juden […] die Armee des Propheten Mohammed wird zurückkommen – so wie in Khaibar, […] Intifada bis zum Sieg!“. Gemeinsam mit Wolfgang Gehrcke, einem ehemaligen DPG-Beiratsmitglied sowie Bundestagsabgeordneten von PDS und Linkspartei, schrieb Paech einen Beitrag für denReader der Linkspartei zur Strategiekonferenz im Frühjahr 2020, in welchem sie von „Israels Annexions- und Siedlungspolitik“ sowie der „Ermordung von Soleimani im Irak“ sprechen. 

„Äusserst enge Bindung an das iranische Regime und strikter Antizionismus“

Ein weiteres Beiratsmitglied ist der grüne Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour, der von Exil-Iranern mit scharfer Kritik bedacht wird, wie es der Publizist David Berger am 12. Februar 2020 berichtete. So wirft die Journalistin PanteA Bahrami, die von den Mullahs als politische Gefangene vier Jahre inhaftiert wurde, Nouripour in einem Artikel im Independent Persian wie in einem Facebook-Post vor, dass die Exil-Iraner „schnell realisiert hätten, dass die Grünen die Reformer unterstützten“ und aktuell trotz der gewalttätigen Niederschlagung der Proteste „immer noch eine Politik des Appeasement praktizieren“, zu der sich Nouripour in einem Interview vom November 2019 mit dem vom Außenministerium geförderten Internetportal Qantara.de auch dezidiert bekannte. 

Nouripour wird nach Bericht von Benjamin Weinthal in der Jerusalem Post vom 9. Februar 2020 auch massiv von Vertretern jüdischer Organisationen in Deutschland für seine Tätigkeit in der DPG kritisiert. So äußerte die Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Bonn, dass Nichtregierungsorganisationen wie Nouripours DPG eine „Schande für Deutschland“ seien, da mit der DPG der „Virus des Antisemitismus leider nie verschwindet, sondern mutiert“. So wäre der Antizionismus der DPG „die neue salonfähige Variante des Antisemitismus“. Obwohl Nouripour offensichtlich im Beirat einer BDS-Gruppe sitzt, sagte er gegenüber der Jerusalem Post Anfang Juli 2020:

„Ich bin definitiv kein Mitglied einer BDS-Organisation. Warum sollte ich um Himmels willen eine so schäbige Initiative wie BDS unterstützen?“

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz, früher auch Staatsministerin als „Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration“, ist ebenso Mitglied im DPG-Beirat. Özoguz pflegt eine seltsames Nähe zum Islamismus: sie ist gegen ein pauschales Verbot von Kinderehen und kritisiert Großrazzien gegen radikale Islamisten. Von Bedeutung sind ihre Brüder, die ein radikalislamisches Internetportal, genannt Muslim-Markt, betreiben. Kennzeichen sind: „radikaler Islam, eine äußerst enge Bindung an das iranische Regime, strikter Antizionismus beziehungsweise Antisemitismus nebst Ablehnung des Existenzrechts Israels“.

Bei Achgut.com berichtet Ansgar Neuhof weiter:

„Die beiden Brüder Özoguz sind eng mit dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) und dessen Vorstandsvorsitzenden Ayatollah Reza Ramezani verbunden. Das IZH steht seit vielen Jahren unter Beobachtung des Verfassungsschutzes […] In diesem IZH war die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz auf dem Iftar-Empfang der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS) am 08.07.2014 Ehrengast und hielt dort eine Rede. Redner war auch Ayatollah Ramezani.“

„Ohne den Holocaust erhielte Israel nicht die Rückendeckung der USA“

Auch ein anderes Beiratsmitglieder ist erwähnenswert. Nämlich Udo Steinbach, der ehemalige Leiter des „Deutschen Orient-Institut“, der, nach Bericht von Benjamin Weinthal in der Jerusalem Post vom November 2019, den „palästinensischen ‚Widerstand‘ gegen Israel mit dem Aufstand im Warschauer Ghetto von 1943“ verglichen und ferner postuliert habe, dass „die Israelis die Palästinenser massakrieren“. 

Steinbach schaffte es bereits im Jahr 2006 im „Manifest der 25“ Israel vorzuwerfen, dass es ihr „Holocaust [sei], der das seit sechs Jahrzehnten anhaltende und gegenwärtig bis zur Unerträglichkeit gesteigerte Leid über die (muslimischen wie christlichen und drusischen) Palästinenser gebracht“ habe:

Ohne den Holocaust an den Juden würde die israelische Politik sich nicht berechtigt oder/und gezwungen sehen, sich so hartnäckig über die Menschenrechte der Palästinenser und der Bewohner Libanons hinwegzusetzen, um seine Existenz zu sichern. Und ohne den Holocaust erhielte Israel dafür nicht die materielle und politische Rückendeckung der USA, wie sie sich v.a. seit den neunziger Jahren entwickelt hat“

„Israel führt einen Vernichtungskrieg gegen das palästinensische Volk“

Wenn man von der DPG redet, muss man über ihren langjährigen Vorsitzenden Dr. Raif Hussein sprechen, derjedoch nicht nur von 2010 bis 2018 Präsident der (DPG) war, sondern ebenso von 2008 bis 2016 Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinde Deutschland (PGD). Hussein, der angibt „als Palästinenser in Israel geboren“ worden zu sein und „bei den letzten Wahlen in Israel den Zusammenschluß der gemeinsamen Palästinensischen Liste“ beraten zu haben, ist eine schillernde Persönlichkeit des deutsch-palästinensischen Anti-Israel-Aktivismus.

Die Interaktion von Hussein, DPG und PGD ist von Bedeutung. Hussein führt nämlich, so ein Bericht bei haGalil vom Februar 2017, seine DPG im Gegensatz zur PGD immer dann ins Feld, wenn „das Gesagte in der Regel moderat, der deutschen Mehrheitsgesellschaft zugewandt“ klingen solle. Rede er hingegen „vor seinen palästinensischen Schwestern und Brüdern im Namen der PGD, so sind seine Worte weniger diplomatisch und beschwichtigend“. Denn die PGD verfolge eine ganz andere Agenda, so haGalil weiter: 

Dieser Verein präsentierte in der Vergangenheit auf seinem Facebookprofil regelmäßig antisemitische Propaganda, zumeist in bebilderter Form. Mal wurden dort die Repräsentanten Israels mit denen des nationalsozialistischen Terrorregimes gleichgesetzt. […] Ein anderes Mal stellte man in plastischer Weise die ISIS als eine Erfindung des israelischen Geheimdienstes dar. […] Gleich in mehreren Posts machte die PGD deutlich, dass sie Israel als nicht existent betrachtet und somit diesen Staat delegitimiert.“

Laut dem Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus, so in einem Bericht vom Dezember 2015 dokumentiert, kündigte Hussein auf der Facebookseite der PGD an, dass „die Homepage der Palästinensischen Gemeinde Deutschland […] beziehungsweise die Facebook Seite […] eine offizielle dritte Intifada Seite“ sei.Redet Hussein vor seinen Anhängern der PGD, wie im August 2014 in Berlin, nimmt er kein Blatt vor den Mund und spricht davon, dass Israel einen „Vernichtungskrieg gegen das palästinensische Volk“ führe, sich die „freie Welt gegen einen Eindringling, der faschistisch ist wie Israel, verteidigen“ müsse und „der palästinensische Widerstand in jeder Hinsicht und in jeder Form […] gerecht“ wäre.

„Kunstausstellung, die die Auflösung des jüdischen Staates forderte“

Die aktuelle DPG-Vizepräsidentin Gisela Siebourg ist Mitglied des Kairos Palästina Solidaritätsnetzwerk, welches in seiner Eigendarstellung „im Juli 2012 in Reaktion auf das von Christinnen und Christen in Palästina verfasste KAIROS-Dokument“ gegründet. In diesem Dokument wird, so Deutschlandfunk Kultur im Februar 2012, „Israel mit dem Apartheidsstaat Südafrika verglichen und zum Boykott israelischer Waren aufgerufen“. 

Das Kairos Palästina-Solidaritätsnetz führt in seiner Selbstbeschreibung weiter aus, dass es die „kirchliche Auseinandersetzung mit der israelischen Besatzungs- und Siedlungspolitik sowie die proaktive Unterstützung des Boykottaufrufs gegenüber Waren aus völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen in der Westbank“ fördern wolle. Überdies war Siebourg, laut Jerusalem Center for Public Affairs, im Auftrag des Free Gaza Movement(FGM) für die deutsche Teilnahme an der Gaza Freedom Flotilla 2010 verantwortlich.

Die DPG-Vizepräsidentin und grüne Lokalpolitikerin Ursula Mindermann wurde im Oktober 2019 am Flughafen Tel Aviv die Einreise verweigert, wie es die DPG selbst berichtet. Erst vor Kurzem konzipierte Mindermann eine Ausstellung, bei der ein Bild den antisemitischen Slogan „From the river to the sea, Palestine will be free“ enthielt. Zunächst berichtete die „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken Kreisverband Jena“ hierüber, international dokumentierte Benjamin Weinthal in der Jerusalem Post diese Causa:

„Eine schockierende neue Kunstausstellung, die die vollständige Auflösung des jüdischen Staates forderte, wurde von der Vizepräsidentin der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft entworfen, in der drei Mitglieder des Bundestags im Beirat dieser Pro-BDS-Organisation einen Posten bekleiden.“

Erwähnenswert ist auch Detlef Griesche, ebenfalls Vizepräsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft und ehemaliger SPD-Politiker im Bremischen Landesparlament, der neben dem emeritierten Bremer Professor Sönke Hundt, einem Mitglied der Linkspartei, zu den Organisatoren des Bremer Nahost-Forums gehört, welches die BDS-Kampagne unterstützt und Israel einen „Apartheidstaat“ nennt. So kommentierte Griesche am 21. Juni 2020 im Bremer Weser-Kurier, dass „sich Israel zu einem Apartheidstaat entwickelt“, mit einer „stillen Vertreibungspolitik“ und „dem Bestreben, die palästinensische Identität auszulöschen“. Der ehemalige DPG-Vorsitzende Raif Hussein ist gern gesehener Gast des Bremer Nahost-Forums. So nutzte Hussein bei einem Vortag Ende Januar 2020 das Holocaust-Gedenken unbehelligt dazu, die judenhassende Hamas reinzuwaschen, deren Ziel bekanntlich die Judenvernichtung ist. 

„Die Mitglieder der DPG gefährden damit das jüdische Leben in Deutschland“

Dass man auch die richtigen Lehren aus der politischen Positionierung der DPG ziehen kann, zeigt bezeichnenderweise dann jedoch kein Mitglied von SPD, Grünen und Linkspartei, sondern der FDP-Bundestagsabgeordnete Olaf in der Beek. Benjamin Weinthal berichtete in der Jerusalem Post im Februar 2020darüber, dass bei „deutschen Juden, die Alarmglocken schrillen ob eines FDP-Bundestagsabgeordneten, der im Beirat der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft sitzt – einer Gruppe, die die BDS-Kampagne gegen den jüdischen Staat unterstützt“. Weinthal zitierte unter Anderem die deutsch-jüdische Anti-BDS-Aktivisten Malca Goldstein-Wolf mit den Worten: 

„Diejenigen, die die antisemitische BDS-Bewegung in Zeiten unterstützen, in denen in Deutschland fast täglich Juden angegriffen werden, auch diejenigen, die dies nur tolerieren, tragen dazu bei, zu Hass auf Juden aufzuhetzen. Die Mitglieder der DPG handeln zumindest fahrlässig, wenn nicht absichtlich, und gefährden damit das jüdische Leben in Deutschland.“

Einen Tag später, am 5. Februar 2020, bestätigte Olaf in der Beek der Jerusalem Post, dass er der DPG einSchreiben zugesandt habe, „in dem er mit einem Rücktritt von der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft drohte“, wenn diese ihre „antisemitische Kampagne nicht verwirft“. In der Beek sagte weiter, dass sein Brief seine „klare Haltung gegen Antisemitismus und die BDS-Bewegung“ zeige: „Wenn sich die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft nicht von der BDS-Kampagne distanziert, werde ich sie verlassen“. Die DPG beantwortete in der Beeks Schreiben, welches er am 31. Januar 2020 an den DPG-Präsidenten Nazih Musharbash sandte, damit,dass man die „Grundidee des BDS-Aufrufs als gewaltlose Maßnahme zur Beendigung der Besatzung […] immer noch für berechtigt“ halte:

„Alle wahren Demokraten sollten den DPG-Beirat verlassen“

„Mit dem besten Wissen und Gewissen darüber, dass die von Palästinenserinnen und Palästinensern initiierte Bewegung auf keinen Fall das Existenzrecht Israels in Frage stellte, hat die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. (DPG) den friedlichen Aufruf von BDS im Jahr 2005 unterzeichnet. Die DPG hat sich deshalb für die Unterzeichnung entschieden, weil in einem großen Rahmen erstmalig Palästinenserinnen und Palästinenser friedliche Methoden zur Beendigung der völkerrechtswidrig anhaltenden Besatzung anstrebten und sich von der Gewaltanwendung distanzierten.“

Ende Mai 2020 zog, nach einem Bericht von Benjamin Weinthal, der FDP-Abgeordnete in der Beek die Konsequenzen und trat aus der DPG aus, da der „Beirat der Organisation die antisemitische Boykottkampagne gegen den jüdischen Staat nicht abgelehnt hat“. Das Büro von in der Beek ergänzte, dass er aus der „Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft ausgetreten ist, weil der Beirat sich weigere, BDS abzulehnen“. 

So mögen sich Christine Buchholz, Omid Nouripour sowie Aydan Özoguz, die verbliebenen Bundestagsabgeordneten von Linkspartei, Grünen beziehungsweise SPD im DPG-Beirat, in Erinnerung rufen, was Charlotte Knobloch gegenüber der Jerusalem Post anmahnte:

Alle wahren Demokraten sollten dem Beispiel von in der Beek folgen und den DPG-Beirat verlassen.“

Dr. Dr. Marcus Ermler, ist Mathematiker sowie Informatiker und beschäftigt sich in seiner Forschung mit Logik, Graph Rewriting und Topologie. Darüber hinaus publiziert er über Antisemitismus und Antiamerikanismus jeder politischen Färbung. Zuerst erschienen am 6. August 2020 auf Die Achse des Guten.

1 KOMMENTAR

  1. Und nächstes Jahr sind Wahlen. Die bezeichneten Politiker sind überwiegend aus Berlin…Aydan ist aus Hamburg…wollen wir doch nicht ganz zügig eine eigene Partei gründen? Eine richtig liberale, also emanzipatorische linkszionistische Berlin/Brandenburg-Partei?! Ohne diese entsetzlichen Leute? Und werden das Zünglein an der Waage zur macht? Wie die CSU, nur ohne Korruption und Datenhandel?

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