Iran, oder warum Social Media-Zensur eine schlechte Idee ist

Lesezeit: 6 Minuten

Twitters Weigerung, den iranischen Führer gleichermassen zu zensieren wie Präsident Trump, ist befremdlich und heuchlerisch. Doch ebenso falsch ist der Ruf nach Zensur von „Hassrede“, da sie die Falschen treffen wird.

von Jonathan Tobin

Der israelische Menschenrechtsanwalt und zionistische Aktivist Arsen Ostrovsky traf den Nagel auf den Kopf während einer kürzlichen Anhörung des Knesset-Ausschusses betreffend soziale Medien. Ostrovsky wandte sich mit einer einfachen Frage direkt an Ylwa Pettersson, eine über Zoom zugeschaltete Vertreterin von Twitter. Er bemerkte, dass der Social-Media-Riese vor kurzem damit begonnen habe, die Tweets von Präsident Donald Trump zu „flaggen.“ Warum behandelten sie dann den Twitter-Account von Irans Oberstem Führer Ayatollah Ali Khamenei nicht gemäss demselben Massstab, zumal Khamenei „buchstäblich zum Völkermord an Israel und dem jüdischen Volk aufgerufen hat?“

Peterssons Antwort war ebenso erhellend wie unaufrichtig. In langatmigen Ausführungen, welche die Tatsache verschleiern sollte, dass es keine wirkliche Antwort auf die Frage geben kann, versuchte sie, einen Unterschied zwischen den beiden aufzuzeigen. Gemäss Petersson müsse man unterscheiden zwischen Führern, die „zu Schaden anregen“, und solchen, die sich auseinandersetzen mit “ anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, mit Kommentaren zu politischen Tagesfragen oder aussenpolitischem Säbelrasseln sowie mit militärischen und wirtschaftlichen Fragen, [die] im Allgemeinen nicht gegen unsere Politik verstossen.“

Die Vorsitzende des Komitees, Michal Cotler-Wunsh, Mitglied der Blau-Weiss-Partei in der Knesset, versuchte, der Frage nachzugehen: „Es ist also in Ordnung, Völkermord zu fordern, aber Politik zu kommentieren ist nicht in Ordnung?“

Pettersson ignorierte sie einfach und schwadronierte weiter, dass Menschen wie Trump, die „Gewalt verherrlichen“, mit einer Warnflagge werden müssten. Dabei verwies sie auf einen Tweet von Trump, in dem er seine Abscheu gegenüber den gewaltsamen Ausschreitungen nach dem Tod von George Floyd am 25. Mai geäussert hatte sowie sein Beharren auf der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung. Sie reagierte auch nicht auf den Hinweis von Cotler-Wunsh, dass dies ein weiteres Beispiel für eine „Doppelmoral“ sei, bei der antisemitische Drohungen entschuldigt, rationalisiert und ignoriert werden, während politische Positionen, die Twitter zuwiderlaufen, mit Warnungen versehen werden, um die öffentliche Interaktion mit solchen Tweets einzuschränken.

Die Empörung über die Haltung von Twitter war weit verbreitet. Für viele Beobachter war dies ein weiterer Beleg dafür, dass sich grosse Social-Media-Unternehmen nicht um Antisemitismus scheren. Aus diesem Grund riefen führende jüdische Gruppen diesen Sommer zum Werbeboykott von Facebook und Instagram auf. Im Gegensatz zu Twitter gibt es bei Facebook (dem auch Instagram gehört) kein formelles Zensurprogramm. Organisationen wie die Anti-Defamation League haben mit einer Kombination aus Lobbyarbeit und Boykottdrohungen versucht, sie dazu zu bewegen, dem Beispiel von Twitter zu folgen.

Diese Bemühungen haben aus verständlichen Gründen Unterstützung gefunden. Die Präsenz von Hasspredigern und -gruppen in sozialen Medien ist zutiefst beunruhigend. Das Internet und die es dominierende Unternehmen wie Google (dem auch YouTube gehört), sowie Foren wie Facebook, Instagram und Twitter, haben ein echtes Problem geschaffen. Sie stellen eine Plattform für – ehemals isolierte und marginalisierte – bösartige Akteure und bieten diesen ein Megafon, das ihre Wirkung weiter verstärkt und verbreitet.

Diese Unternehmen haben aufgrund von Paragraph 230 des Communications Decency Act von 1996 Straffreiheit gegen rechtliche Schritte genossen, selbst wenn innerhalb dieser Unternehmen zu Hass aufgerufen wird. Diese Bestimmung ermöglichte es Internetfirmen, sich der Einstufung als Verleger zu entziehen und somit für die von ihnen veröffentlichten Inhalte nicht verantwortlich zu sein. Im Wesentlichen führte die Gesetzeslage dazu, dass solche Plattformen alle als verherrlichte Bulletin Boards behandelt wurden, die nicht für das verantwortlich gemacht werden konnten, was von anderen Leuten dort platziert wurde.

Dadurch entstand ein virtueller Wilder Westen im Internet, der gut für die Redefreiheit war, aber auch dem Hass ein Zuhause bot.

Wohlgesinnte Gegner des Antisemitismus sagen, das müsse nun ein Ende haben. Sie wollen, dass diese Unternehmen handeln, um Hassschürer zu zensieren, und wohlmeinende Unterstützer solcher Gruppen – wie der Schauspieler Sacha Baron Cohen, der den Facebook-CEO Mark Zuckerberg mit dem Besitzer eines Restaurants verglich, das Nazis bediente, die lautstark den Tod der Juden forderten, anstatt sie hinauszuwerfen – halten sie für richtig.

Die Unfähigkeit von Twitter, seine Firmenpolitik zu verteidigen, welche Menschen, die zum Völkermord an den Juden aufrufen, einen Freibrief ausstellt, wird diese Entschlossenheit und den Ruf nach mehr Zensur in den sozialen Medien nur noch verstärken. Wenn diese Leute jedoch genauer über das Thema nachdenken würden, könnten sie erkennen, warum genau diese Forderung ein grosser Fehler ist.

Das Problem mit mehr Zensur besteht darin, dass die Bemühungen von Twitter sowie die ersten Schritte auf diesem Weg durch Google und Facebook die Unmöglichkeit aufzeigen, von diesen Unternehmen zu verlangen, das Richtige zu tun und Antisemiten wie Louis Farrakhan und die völkermörderischen Theokraten, die den Iran regieren, von ihrer Plattform zu entfernen.

Twitter hat nicht mehr Interesse an der Auseinandersetzung mit Antisemitismus als Facebook. Allerdings ist die Firma sehr daran interessiert, ihre enorme Macht zu nutzen, um die politischen Agenden ihre Führungskräfte und Mitarbeiter voranzutreiben.

Trump twittert oft Dinge, die jeglicher Grundlage entbehren und manchmal schlicht unwahr sind. Aber das Gleiche lässt sich für viele Politiker sagen. Trump ist insofern anders, als er schneller als die meisten anderen verstanden hat, dass Twitter ihm eine Möglichkeit bot, die Wähler ohne den Filter zu erreichen, den die Medien in ihrer traditionellen Rolle als Informations-Gatekeeper eingesetzt haben. Daher ist es verständlich, wenn auch kaum gerechtfertigt, dass seine Medienkritiker ihre Macht wieder geltend machen wollen. Deshalb haben sie Trump ins Visier genommen, dessen Politik und Person von den linksgerichteten Mitarbeitern und Eigentümern von Social-Media-Unternehmen verachtet wird.

Dieses Muster charakterisiert die Tätigkeit von Google und Facebook in der Vergangenheit, die konservative Publikationen und Schriftsteller ins Visier genommen haben, um sie für die Öffentlichkeit schwerer auffindbar oder lesbar zu machen.

Sollten diese Firmen sich für mehr Zensur entscheiden, haben Menschen wie Khamenei wenig Grund zur Sorge. Twitter und zweifellos auch Facebook werden einen Weg finden, um die weitere Veröffentlichung von Hass seitens unterdrückender Regierungen zu rationalisieren, damit sie nicht von den grossen und potenziell lukrativen Märkten ausgeschlossen werden. Stattdessen werden sie nicht nur mehr tun, um Trump und seine Unterstützer zum Schweigen zu bringen, sondern wahrscheinlich auch Israel und seine Freunde genauer unter die Lupe nehmen.

Ein Unternehmen, das überzeugt ist, es gäbe eine unnachahmliche Bedrohung für die Zivilisation durch einen politischen Gegner im Weissen Haus, der kontroverse Bemerkungen äussert, aber die völkermörderischen Drohungen des Iran für einwandfrei erklärt, ist schlicht unfähig; es ist nicht in der Lage – unabhängig davon, welche Art von Massnahmen das Unternehmen ergreift, um mit dem Problem fertig zu werden – rationale oder moralische Entscheidungen darüber zu treffen, wessen Stimme zum Schweigen gebracht werden soll. Und wenn diese Unternehmen dennoch Zensor spielen wollen, dann fordern Trump und andere Republikaner zu Recht die Abschaffung von Paragraph 230, so dass diese Firmen die gleichen Haftungsprobleme wie andere Verlage haben, anstatt einfach nur Geldautomaten ohne Rechenschaftspflicht zu sein.

Das sollte uns daran erinnern, warum freie Menschen immer vor jeder Idee auf der Hut sein sollten, die – auch wenn gut gemeint – letztendlich zu Zensur führt, insbesondere, davon politische Ideen betroffen sind.

Wenn es eine Sache gibt, die wir in den letzten Monaten gelernt haben sollten, dann ist es die, dass die meisten Menschen ihre Sicherheit weitaus mehr schätzen als ihre Freiheit. Wenn es darum geht, einen Teil unserer Autonomie aufzugeben, um die öffentliche Sicherheit während einer Pandemie zu gewährleisten, kann das vertretbar sein. Aber wenn es darum geht, unpopuläre oder sogar hasserfüllte Ideen zum Schweigen zu bringen, dann ist das eine Bedrohung für die Freiheit aller. Wenn Twitter und andere solche Giganten mehr dazu ermutigt werden, zu zensieren, dann zielen sie eher auf die Verteidiger Israels als auf diejenigen, die es vernichten wollen. Die Menschen vermissen ihre Freiheit im Allgemeinen nur dann, wenn sie ihnen genommen wird. Aber wenn Sie glauben, man könne sich darauf verlassen, dass Social-Media-Unternehmen nur die Bösewichte im Auge haben, aber den Rest von uns in Ruhe lassen, dann haben Sie nicht richtig aufgepasst.

Jonathan S. Tobin ist Chefredakteur des JNS-Jewish News Syndicate. Auf Englisch zuerst erschienen beim Jewish News Syndicate. Übersetzung und redaktionelle Anpassungen: Audiatur-Online.

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