Israel: Die Souveränität und ihre Durchsetzung

In den letzten Wochen hat ein Kampf zwischen Befürwortern und Gegnern der Ausweitung der israelischen Souveränität über Teile des Westjordanlandes stattgefunden. Einige glauben, dass die Massnahme einen arabischen Aufstand, eine internationale Sanktionskampagne gegen Israel und Boykotte auslösen wird. Andere behaupten, dass die Anwendung der Souveränität auf etwa 30% des Westjordanlandes nicht nur wesentlich ist, sondern nicht weit genug geht.

von Dr. Yechiel Shabiy

Wenn wir uns die gegenwärtige Lage im Westjordanland ansehen, stellen wir fest, dass die “Souveränität” Israels ohne Bedeutung ist. Die Situation vor Ort ist ein völliges Chaos. Die herrschende Anarchie und der damit einhergehende völlige Verlust der Abschreckungsfähigkeit sind in vielerlei Hinsicht offensichtlich:

• Unter dem Vorwand von Feuerwerkskörpern, die anlässlich verschiedener Feierlichkeiten abgefeuert werden (zuletzt beim Bestehen der Maturaprüfungen), schiessen die Palästinenser routinemässig mit leichten Waffen auf benachbarte israelische Ortschaften, während die israelischen Behörden die Augen vor dieser gefährlichen kriminellen Praxis verschliessen. Diese vorsätzliche Ignoranz muss sowohl auf kommunaler als auch auf nationaler Ebene ein Ende haben.
• Trotz der entschlossenen Bemühungen des Umweltschutzministeriums und der Zivilverwaltung sind illegale Verbrennungsanlagen in Betrieb. Sie werden zwar stillgelegt, aber dann am gleichen Standort wiedereröffnet.
• Der Sicherheitszaun wird regelmässig an mehreren Stellen durchbrochen. Entlang der Strassenränder entstehen ein Art “Zentralbahnhöfe” für palästinensische Taxis und Transporter, die Eindringlinge und illegale Arbeitssuchende nach Israel und zurück ins Westjordanland befördern. Dies geschieht oft direkt vor den Augen der IDF-Soldaten, die daneben stehen und zusehen. Es gibt schliesslich wenig, was sie tun können. Wie kann eine Handvoll Soldaten mit Hunderten von Eindringlingen an den verschiedensten Stellen fertig werden?
• Die Kontrollpunkte im Westjordanland sind zu Bauwerken geworden, die hauptsächlich Fahrern dienen, die nicht durch die Zaundurchbrüche kommen. Vor allem aber dienen sie denjenigen, die Tausende von Menschen transportieren, die sich illegal in Israel aufhalten und durch die Zaunöffnungen infiltrieren.
• Illegale Strassen werden hergerichtet, oft nur einen Steinwurf entfernt von jüdischen Gemeinden und den Hauptverkehrsadern, die Israelis und Palästinenser versorgen. Niemand weiss, was auf diesen Strassen transportiert wird.
• In vielen freien Flächen, einschliesslich Staatsland und Land der jüdischen Regionalräte, pflanzen die Palästinenser Tausende von Olivenbäumen, die den jüdischen Bau verhindern, IDF-Soldaten daran hindern, den jüdischen Bewohnern des Gebiets Sicherheit zu bieten, und die es den Terroristen ermöglichen, israelische Ziele sehr leicht anzugreifen. Der ehemalige palästinensische Premierminister Salam Fayyad strebte danach, die Kontrolle über die offenen Abschnitte von Gebiet C zu übernehmen, die offiziell unter voller israelischer Kontrolle stehen. Der derzeitige Premierminister Muhammad Shtayyeh ist wesentlich militanter und unterstützt die Terroristen und ihre Familien furchtlos und unverhohlen.
• Zu allen Stunden des Tages ertönen die Rufe der Muezzins aus gewaltigen Lautsprechern. Dies geschieht nicht immer nur zu Gebetszwecken. Zu einem grossen Teil und insbesondere in der heutigen Zeit geschieht dies, um gegen Israel aufzuhetzen und es zu verunglimpfen.
• Im gesamten Westjordanland gibt es unzählige archäologische Relikte der alten jüdischen Geschichte des Gebiets. Systematischer palästinensischer Vandalismus und Raub (wie die Zerstörung von rituellen Bädern und der Diebstahl von Steinen aus Olivenpressen) löschen diese Zeugnisse der tausendjährigen jüdischen Präsenz in der Region kontinuierlich aus.
• Ebenso wird die COVID-19-Krise ausgenutzt, um jüdische Stätten des Altertums (wie die hasmonäische Festung in Tel Aroma) zu übernehmen und in palästinensisches “Erbe” umzuwandeln. Sogar Josuas Altar auf dem Berg Ebal wird dazu benutzt, der erfundenen Erzählung der Palästinenser in die Hände zu spielen.

So kann es nicht weitergehen. Israel sollte seine Autorität in den von ihm kontrollierten Gebieten unmissverständlich durchsetzen und gleichzeitig ein klares und kompromissloses Strafrecht schaffen, um gegen alle Akte der Gesetzlosigkeit vorzugehen.

Wer zum Beispiel illegal Olivenhaine auf staatlichem Land anpflanzt, sollte wissen, dass er mit einer hohen Geldstrafe rechnen muss und die Bäume selbst entfernen muss. Kleriker, die zur Gewalt aufrufen, sollten inhaftiert werden, ebenso wie jeder, der illegal baut. Illegale Bauten sollten abgerissen werden, wobei die Abrisskosten von ihren Erbauern getragen werden sollten. Denjenigen palästinensischen Führern, die den Terror unterstützen, sollten Bewegungseinschränkungen auferlegt werden.

Je mehr Israel diese Anarchie und Gesetzlosigkeit weiterhin ignoriert, desto höher ist der Preis, den es zahlen werden muss. Den Beweis dafür brauchen wir nur in der Negev zu suchen, wo Israel angesichts der zunehmenden Gesetzlosigkeit und schweren Gewalt unter seinen beduinischen Bürgern machtlos ist.

Dr. Yechiel Shabiy ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Begin-Sadat Center for Strategic Studies (BESA) und Dozent für Politikwissenschaft an der Bar-Ilan Universität. Er ist spezialisiert auf den arabisch-israelischen Konflikt, islamistische Bewegungen und national-religiöse Radikalisierung unter den israelischen Arabern. Übersetzung Audiatur-Online.