Israel: Gehässige Töne verfinstern den politischen Diskurs

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Die Bilder der Proteste in Israel zeigen keine stolzen Israelis, die vom Coronavirus betroffen sind, sondern Randalierer, die versuchen, das Land zu destabilisieren. Sie werden von rücksichtslosen Politikern ermutigt.

von Alex Traiman 

In einer landesweiten Fernsehansprache letzte Woche legte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu Teile eines Konjunkturpakets vor, mit dem die finanzielle Belastung durch die anhaltende Coronavirus-Krise gemildert werden soll. Doch Netanjahu skizzierte nicht nur Teile eines Plans zur Wiederankurbelung der Wirtschaft, sondern sprach auch das wachsende Phänomen linker Unruhen an.

“Die Verschwörungs-Industrie existiert in Israel; es ist einfach unglaublich. Ich habe von einem Volksvertreter gehört, der zu einem zivilen Aufstand aufruft”, sagte er.

Der “Volksvertreter” ist der Chef der Opposition Yair Lapid. Er agitiert nicht nur bei öffentlichen Demonstrationen, er hat auch wiederholt davor gewarnt, dass betroffene Bürger gewalttätig werden könnten.

In einem Interview mit Reuters erklärte Lapid folgendes: “Wir sprechen mit Menschen, die immer verzweifelter und wütender werden, die zu Recht das Gefühl haben, dass das Land sie in ihrer schwersten Stunde im Stich gelassen hat.Wir versuchen, verantwortungsbewusst zu sein … die Dinge zu beruhigen, indem wir den Menschen sagen: ‘Ihr wisst, dass Gewalt keine Lösung ist. Aber es wird von Tag zu Tag schwieriger … Ich habe Verständnis für die Wut, und ich mache mir auch Sorgen über die Möglichkeit von Gewalt als Folge dieser Wut. Was ich versuche, ist nicht, sie zu ermutigen, sondern eine rote Fahne zu hissen, bezüglich dessen, was passieren könnte.” so Lapid.

Einige Tage zuvor sagte Lapid gegenüber der israelischen Tageszeitung Maariv: “Es geht in Richtung Gewalt. Die Menschen sind verzweifelt, da sie nichts zu essen haben.”

Nur wenige Tage nach Lapids Äusserungen schlossen sich am Abend des 11. Juli mehr als 10’000 Israelis auf dem Rabin-Platz in Tel Aviv, einem Protest gegen den Umgang der Regierung mit den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie an.

Fast auf Kommando wurde der Protest durch verschiedene Vandalenakte gewalttätig, unter anderem durch das Anzünden von Müllcontainern. Ein Ziegelstein wurde durch das Fenster einer örtlichen Bankfiliale geworfen. Drei Beamte wurden leicht verletzt, und 12 Demonstranten wurden verhaftet.

Obwohl der Protest am Samstagabend der bisher grösste in den letzten Monaten war, beschränkte er sich nicht nur auf finanziell geschädigte Kleinunternehmer und vor kurzem arbeitslos gewordene Israelis.

Es war vielmehr der jüngste Teil einer fortlaufenden Reihe von Protesten unter “schwarzer Flagge”, die von der politischen Opposition Israels angeführt werden und speziell darauf abzielen, eine Nation zu destabilisieren, die bereits eine Gesundheits- und Finanzkrise durchlebt. Die Proteste konzentrierten sich auf den Schutz der Demokratie, den Schutz der Umwelt, den Schutz des Obersten Gerichtshofs Israels, den Widerstand Israels gegen die Anwendung der Souveränität in Judäa und Samarien und vor allem auf das Strafverfahren gegen Netanjahu.

“Es wird Chaos auf den Strassen herrschen”

Sadi Ben Shitrit

Plakate bei fast allen Protesten beschuldigen Netanjahu, ein “Verbrechensminister” zu sein.

Am Dienstagabend, nur drei Tage nach der grösseren Veranstaltung in Tel Aviv, wurde es an einer kleineren Kundgebung vor der Residenz des Premierministers in Jerusalem, die sich um Netanjahus Strafverfahren drehte, erneut gewaltsam. Fünfzig Demonstranten wurden dabei verhaftet.

Die Residenz des Premierministers war in den vergangenen Wochen Schauplatz zahlreicher Proteste. Einer der Organisatoren der Proteste, der ehemalige israelische Luftwaffengeneral Amir Haskel, der vor zwei Wochen wegen Ruhestörung bei einer Protestaktion verhaftet wurde, sagte kürzlich gegenüber The Media Line, dass er 2016 zum ersten Mal auf die Strasse gegangen sei und zwar wegen der, wie er es nannte, “Angriffe Netanjahus auf die demokratischen Grundlagen Israels.”

“Wir haben eine Forderung, nämlich den Rücktritt Netanjahus”, sagte Haskel.

Er erläuterte die Taktik, Israelis zu rekrutieren, die in anderen Fragen benachteiligt sind und sich ihnen anzuschliessen und erklärte: “Wir arbeiten mit allen Bewegungen zusammen, und zwar gerne.”

Einer von Haskels Mitdemonstranten, Sadi Ben Shitrit, der “vor etwa zwei Jahren” zu protestieren begann, sagte, dass “Diktaturen weder im Parlament noch in der Regierung gestürzt werden. Sie werden auf der Strasse gestürzt.”

Er bestand darauf, dass “es sich nur um eine Frage von ein paar Monaten handelt. Er kann nicht bleiben. Ziemlich bald wird seine eigene Basis, wenn sie [wegen der Pandemie und der daraus resultierenden hohen Arbeitslosigkeit] Hunger bekommen, gegen ihn vorgehen. Es wird Chaos auf den Strassen herrschen.”

Doch Ben Shitrit übernahm auch einige der beunruhigendsten politischen Diskurse der letzten Monate und erklärte: “Sie können mich nur auf eine Weise zum Schweigen bringen: mit einer Kugel in den Kopf. Wenn es das ist, was nötig ist, bin ich bereit, diesen Preis zu zahlen.”

Diese schockierenden Äusserungen sind Teil eines anhaltenden Tenors hasserfüllter und gefährlicher Äusserungen, die seit Monaten geführt werden.

Bei einem weiteren Protest vor der Residenz des Premierministers wurde der Demonstrant Haim Shadmi beschuldigt, das Leben von Netanyahus Sohn Yair bedroht zu haben. Die Demonstranten veröffentlichten eine Aufnahme vor der Residenz, in der es hiess: “Wir wissen, warum du Leibwächter brauchst, eines Tages werden wir dich finden, wenn sie weg sind, [das wäre] doch schade!”

Damals reichte der Premierminister eine formelle Beschwerde bei der Polizei ein, die besagte, dass “die Aufwiegelung unter der radikalen Linken alle roten Linien überschritten hat”. Dies sind reale Bedrohungen gegen das Leben meines Sohnes, Bedrohungen, die nicht ignoriert werden können.”

Lapid reagierte auf Netanjahus Beschwerde und twitterte: “Netanjahu reicht all diese Beschwerden ein, weil dies seine Methode ist: Drohen, aufstacheln, zu Gewalt anstiften und dann behaupten, er sei ein Opfer. Er spielt immer das Opfer und jammert.”

Bereits im Mai, als Netanjahus Prozesse begannen, sagte Lapid: “Gestern gab es einen Putschversuch, der von Netanjahu angeführt wurde. Er versuchte, die Polizei, die Staatsanwaltschaft, die Gerichte und die Medien anzugreifen. Er versuchte, seine Richter zu bedrohen. In dem Moment, in dem er seine Minister mit vor Gericht zerrt, seine Anhänger aufwiegelt, versucht, uns in einen Bürgerkrieg zu führen, darf er nicht im Amt bleiben.” so Lapid

“Israel hat sich gestern verändert. Es wird nicht mehr dasselbe sein. Ein amtierender Premierminister wurde vor Gericht gestellt. Sein Prozess begann nicht mit der Präsentation der Beweise, er begann mit wilder Aufstachelung gegen den Rechtsstaat, gegen die Gerichte …”, sagte Lapid. “Er weiss, dass es in Gewalt enden wird, aber das ist ihm egal.”

Lapids Oppositionspartner, der weit links stehende Meretz-Parteivorsitzende Nitzan Horowitz, beschuldigte Netanjahu in ähnlicher Weise der “Aufwiegelung”, weil er die Legitimität der beispiellosen Gerichtsverfahren gegen Israels dienstältesten Premierminister in Frage gestellt habe.

“Die Aufwiegler, angeführt von Netanjahu, müssen wissen, dass sie verantwortlich sind, wenn hier, Gott bewahre, Blut vergossen wird”, erklärte Horowitz.

Diese gefährliche Rhetorik begann nicht mit Netanjahus Prozess. Sie war ein ständiges Thema seines (und dann zum politischen Verbündeten gewordenen Feind Benny Gantz gewordenen) Wahlversuchs, Netanyahu aus dem Amt zu entfernen. Nachdem der Premierminister vor den Plänen der Linken gewarnt hatte, eine Minderheitsregierung mit selbsternannten antizionistischen arabischen Parteien zu bilden, erklärte Lapid: “Die Worte, die in den letzten Tagen aus Netanjahus Mund kamen, sind Anstiftung zur Gewalt. Es sind Worte, die von Anhängern Baruch Goldsteins gesprochen werden, nicht von einem Premierminister. Es wird böse enden. Er weiss, dass es böse enden wird. Er hat das schon erlebt.” Goldstein war ein jüdischer Arzt, der 1994 in einer Moschee in der Höhle der Patriarchen in Hebron 29 Araber ermordete und 125 weitere verletzte.

Damals im November, als Gantz noch zusammen mit Lapid antrat, sprach der Herausforderer des Premierministers bei einer Kundgebung zum Gedenken an den 24. Jahrestag der Ermordung von Yitzhak Rabin. Der ehemalige Premierminister wurde am selben Ort ermordet wie die “Finanz-Proteste” der vergangenen Woche. Auch Gantz beschuldigte Netanjahu bei der Gedenkveranstaltung subversiv, Aufwiegelung zu betreiben, die zu Blutvergiessen führen könnte.

“Vierundzwanzig Jahre ist Yitzhak Rabin nicht mehr unter uns, aber die Aufwiegelung erhebt ihr hässliches Haupt … und der Hass ist wieder zu einer gefährlichen Waffe in den Händen von Politikern geworden, die keine Grenzen kennt”, sagte Gantz.

Diese gefährlichen Stimmungen, die im politischen Dialog Israels inzwischen alltäglich geworden sind, repräsentieren in keiner Weise die Gefühle der Israelis im Alltag. Und mit Ausnahme des finanziellen Protests in Tel Aviv, dem es gelungen ist, normale Israelis zu rekrutieren, die durch den finanziellen Verlust der Coronavirus-Beschränkungen geschädigt wurden, werden die meisten Proteste vor allem von Radikalen besucht, deren politische Ansichten am äussersten linken Rand des vielfältigen politischen Spektrums Israels angesiedelt sind.

Die Bilder der Proteste zeigen auch nicht stolze Israelis, die durch das Coronavirus geschädigt wurden, sondern Anarchisten und Randalierer, die versuchen, Israel auf die gleiche Weise zu destabilisieren, wie es bei den jüngsten Rassenprotesten in den Vereinigten Staaten zu Gewalttätigkeiten kam.

Und obwohl Netanjahu zu Recht vor den Gefahren einer von arabischen Parteien unterstützten linken Minderheitsregierung gewarnt und die Rechtmässigkeit des Strafverfahrens gegen ihn in Frage gestellt hat, hat er nie die Notwendigkeit von Gewalt gefordert oder auch nur die Möglichkeit von Gewalt erwähnt.

Während Netanjahu letzte Woche ein Finanzspritze vorstellte, erklärte er: “Ich möchte, dass Sie das verstehen: Israel ist eine freie Demokratie. Die Freiheit der Meinungsäusserung und des Protests ist jeder Person und Gruppe vorbehalten, insbesondere in Zeiten einer wirtschaftlichen Notlage wie dieser. Aber ein Aufstand … das ist eine reale Gefahr”, fügte er hinzu und sagte die Ereignisse in Tel Aviv und Jerusalem seien “nicht nur ein Protest, das wäre legitim. Wir haben aber Gewalt gegen die Polizei und gegen die Zivilbevölkerung gesehen. Diese Gewalt muss auf das Schärfste verurteilt werden.”

Er warnte, dass Israelis “nicht von einem zivilen Aufstand sprechen sollten. Wir dürfen nicht in grundlosen Hass verfallen. Wir dürfen nicht in den Hass auf unsere Mitmenschen verfallen. … Wir dürfen das nicht tun. Wir müssen uns genau entgegengesetzt verhalten. Wir müssen die Einheit zwischen uns vertiefen. Wir müssen auf uns aufpassen. Ich glaube, dass wir nur mit vereinten Kräften gegen das Coronavirus kämpfen und es besiegen werden.”

Alex Traiman ist Geschäftsführer und Leiter des Jerusalem Büros von Jewish News Syndicate. Übersetzung Audiatur-Online