Die Welt hat auf die ARD gewartet…

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Am 12.Juli 2020 hat die deutsche Fernsehanstalt ARD zur besten Sendezeit im WELTSPIEGEL unter dem Titel „Israel: Annexion mit Rückendeckung der USA“ einen Bericht mit ihrer Korrespondentin Susanne Glass ausgestrahlt. Zwar entspricht dieser Beitrag in keiner Weise dem journalistischen Niveau, das man von einem derart hochfinanzierten Sender erwarten möchte, aber als Framing-Leistung ist er herausragend und verdient eine besondere Würdigung.

Schon bei der Übermittlung des Textes gibt es interessante Phänomene. So wird für gehörlose Zuschauer der gesprochene Moderationstext zwar schriftlich eingeblendet. Viele Passagen des gesprochenen Wortes und der schriftlichen Einblendung stimmen aber nicht überein. Dass z. B. der amerikanische Präsident „Trump“ heisst und nicht „Trapp“ oder „Sharp“, wie bei der Einblendung (hier im Text mit Gelb gekennzeichnet), gehört dabei ebenso dazu, wie die originelle Verwendung des Begriffes „Zahn“.

Zu der gesprochenen Anmoderation – wobei unklar ist, von wem sie stammt -, hier ein Faktencheck:

„Heute ist der 12. Juli und es ist nicht übertrieben zu sagen, die Welt wartet darauf, ob Israel die Annexion von Teilen des palästinensischen Westjordanlandes nun umsetzt oder nicht. Eigentlich hatte Israel das schon ab dem 1. Juli angekündigt. Eine höchst umstrittene Idee, die ursprünglich von US-Präsident Trump (Trapp) in die Welt gesetzt wurde, den israelischen Hardlinern aber sehr zupasskam.“

Die Welt wartet darauf, darunter tut es die ARD nicht, also wollen wir uns das mal genauer ansehen. Leider fehlen hier ein paar entscheidende Informationen. Der sogenannte Trump-Plan wurde zwar jetzt erst veröffentlicht. Aber Diskussionen, Teile des Westjordanlandes zu annektieren, begannen schon 1967. Tatsache ist, dass Israel die Grenzen der Stadt Jerusalem erweitert und das gesamte Gebiet annektiert hat. Der 1967 entwickelte „Allonplan“ schlug vor, im Westjordanland jene Gebiete zu annektieren, die für die Sicherheit Israels wichtig waren, unter anderem das Jordantal. Immer wieder wurden Stimmen laut, die grossen Städte wie Ariel, Maaleh Adumim und Kirjat Arba wegen ihrer strategischen Bedeutung dem Staat Israel einzugliedern. 1980 wurden die Golanhöhen annektiert. Die Behauptung, dass erst Trump auf die Idee gekommen war, gewisse Gebiete zu annektieren, ist historisch falsch und wird durch vollzogene Annexionen widerlegt. Dass die palästinensische Autonomiebehörde zuvor schon jegliche Kontakte mit den USA abgebrochen hat und seit 2014 politische Gespräche mit der israelischen Regierung vermeidet, hat die ARD dabei wohl vergessen, zu erwähnen.

„Um sie zu verstehen, müssen wir einen kurzen Rückblick machen. Die Auseinandersetzungen im Westjordanland haben sich immer mehr zugespitzt. Der Grund: illegale Kleinkolonien, die jüdisch israelische Siedler mitten im Palästinensergebiet bauen.“

Als Palästinensergebiete können im Augenblick nur die sogenannten Autonomiegebiete unter palästinensischer Selbstverwaltung bezeichnet werden, im Wesentlichen die grossen arabischen Städte. Deren Grenzen wurden im Rahmen der Osloer Verträge von 1994 genau abgesteckt. In diesen Gebieten befindet sich keine einzige israelische „Kleinkolonie“. Israelischen Staatsbürgern ist sogar der Besuch in diesen palästinensischen Gebieten strikt verboten, wegen Lynchmorden und befürchteten Terroranschlägen.  

„Bis Mitte der siebziger Jahre waren das 30 Siedlungen und jetzt schauen Sie mal, was seither passiert. In vier Jahrzehnten erhöht sich die Zahl auf 350.“

Hier wäre interessant zu erfahren, woher die ARD diese Zahlen hat. Denn gemäss einer Liste mit allen 128 heute bestehenden Siedlungen im Westjordanland mitsamt der Jahreszahl ihrer Gründung gab es bis 1975 23 Siedlungen – Jerusalemer Viertel nicht eingerechnet. Heute ist die Rede von 128 Siedlungen.

Fast alle weiteren verfügbaren Statistiken führen nur die Anzahl der Bewohner an, nicht aber die Anzahl der Siedlungen.

„Viele dieser Siedlungen sind sogar nach israelischem Gesetz illegal.“

behauptet die ARD weiter. Hierzu ist Folgendes zu sagen: Die ersten Siedlungen wurden von den linken Arbeitspartei-Regierungen von 1968 bis 1977 mit dem ausdrücklichen Ziel errichtet, eine jüdische Mehrheit in wichtigen strategischen Regionen des Westjordanlandes – wie dem Korridor Tel Aviv-Jerusalem – zu sichern, in denen während der arabisch-israelischen Kriege schwere Kämpfe stattgefunden hatten. 1968 gab es jenseits der Grünen Linie nur fünf dünn besiedelte Siedlungen… Die zweite Welle des Siedlungsbaus begann mit der Besetzung des Park Hotels in Hebron im Jahr 1968, einer Stadt mit einer langen, reichen jüdischen Geschichte, die bis in die biblische Zeit zurückreicht. 1929 wurde diese jüdische Geschichte der Stadt durch ein arabisches Massaker an jüdischen Einwohnern unterbrochen.

Als Ende 1991 die arabisch-israelischen Friedensgespräche begannen, enthielten mehr als 80% der Westbank keine oder nur dünn besiedelte Siedlungen. Derzeit leben etwa 58% der im Westjordanland lebenden Israelis in nur fünf Siedlungsblöcken – Ma’ale Adumim, Modi’in Ilit, Ariel, Gush Etzion und Givat Ze’ev.  Mit Ausnahme von Ariel liegen alle nur wenige Kilometer von der Waffenstillstandslinie von 1949 entfernt (oft fälschlicherweise als Grenze von 1967 bezeichnet), auch bekannt als Grüne Linie.

Obwohl die Medien und die Kritiker Israels fälschlicherweise darauf hingewiesen haben, dass Israel seit Jahren Siedlungen baut, ist bis zum 30. März 2017 25 Jahre lang keine einzige neue Siedlung von der Regierung genehmigt worden. Zu diesem Zeitpunkt erteilte das israelische Sicherheitskabinett einstimmig seine Zustimmung Beginn des Baus einer neuen Siedlung in der Nähe von Shiloh. Der Vorgang war Jahrzehnte in der Diskussion. Die Genehmigung wurde schliesslich durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Israels ausgelöst, die die Regierung zwang, die Siedlung Amona zu evakuieren, weil sie illegal auf privatem palästinensischem Land errichtet worden war. 

„Begonnen hatte die israelische Expansion im Jahr 1967 nach dem gewonnenen Sechstagekrieg gegen die arabischen Nachbarn..“

Aha, 1967 kamen also die Israelis auf die Idee, zu expandieren. Warum wird hier nicht erwähnt, dass Jordanien, Ägypten und Syrien mit vielen Mitteln diesen Krieg provoziert haben, Jordanien sogar mit einem schweren Bombardement jüdischer Viertel in Jerusalem, was die Israelis zwang, sich zu verteidigen. Auch das hat Frau Glass vergessen. Dummerweise haben die Araber diesen Krieg verloren und damit auch Territorien. Hätten sie gesiegt, gäbe es heute kein Israel mehr.

„Neben dem Sinai und den Golanhöhen besetzte die israelische Armee das arabisch besiedelte Land westlich des Jordans.“

Bitte die Formulierung beachten: „das arabisch besiedelte Land westlich des Jordans“. Wie und wann aus diesen Arabern „Palästinenser“ wurden, erfahren wir nicht. Auch die Besetzung durch Jordanien wird nicht erwähnt. 

„Die UN verurteilt diese Besetzung als Verstoss gegen das Völkerrecht.“

Wo hat die UNO diese militärische Besetzung durch Israel infolge eines Krieges als „Verstoss gegen das Völkerrecht“ verurteilt?

„Machen wir jetzt einen Sprung in optimistischere Zeiten. In den neunziger Jahren standen die Zeichen auf Entspannung. Ein eigener Palästinenserstaat rückte in den Bereich des Möglichen.“  

Das stimmt nicht. Die Palästinenser träumen vielleicht von einem Staat, aber bei den Osloer Verträgen, um die es hier geht, war nie die Rede von einem palästinensischen Staat.

„Doch schon bald danach sah die Realität vollkommen anders aus. Es folgte die zweite Intifada. Und das Westjordanland, so wie wir es jetzt sehen, ist heute ein Flickenteppich. Ein grosser Sperrzaun (Die ARD schreibt hier „Sperrzahn“) durchschneidet das Gebiet der Palästinenser.“

Der Vollständigkeit halber: In ihrem Beitrag unterschlägt die ARD komplett die erste Intifada. Während der zweiten Intifada gab es nun im Wesentlichen palästinensische Selbstmordanschläge in Tel Aviv, Jerusalem und Haifa, aber so gut wie keine in den Siedlungen. Was haben die Siedlungen mit jenem Terror zu tun?

Nirgendwo wurde jener „Sperrzahn“ willkürlich durch palästinensische Gebiete gezogen. Zaun/Mauer wurden errichtet, um Palästinenser davon abzuhalten, Morde und Massenmorde an Zivilisten im Gebiet Israels zu begehen. Die Absperrung verläuft dabei im Wesentlichen entlang der Waffenstillstandslinie zwischen dem Westjordanland und Israel. Auch vergisst das Erste Deutsche Fernsehen vor lauter Zorn über die jüdischen Häuslebauer völlig, zu erwähnen, dass die 2. Intifada nicht etwa einen Flickenteppich, sondern ein Meer von Blut und über 1000 tote israelische Zivilisten und weitere tausende Verletzte hinterlassen hat.

„Seit US-Präsident Donald Trump (wieder steht hier „Trapp“) sich eindeutig auf die Seite Israels geschlagen hat, warnen Experten vor einem Ende des Friedensprozesses.“

Welcher Friedensprozess? Wo findet der denn statt? Wann gab es zuletzt Friedensverhandlungen, ohne die ein solcher „Prozess“ undenkbar ist? Wer sind diese tollen Experten, die sowas behaupten?

„Erstmals in der Geschichte erkennt eine amerikanische Regierung die jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten als legal an.“

Mal abgesehen davon, dass die ARD hier immer noch die genaue Definition von „Palästinensergebiet“ schuldig bleibt, stimmt diese Behauptung auch historisch nicht. Auch die neuen Jerusalemer Viertel gelten als „Siedlungen“ und wurden vorher schon anerkannt.

„Wird der Trump-Plan umgesetzt, kann sich der Staat Israel bis zu einem Drittel des Westjordanlandes einverleiben. Der Stärkere hätte sich mit Unterstützung der USA gegen den Schwächeren durchgesetzt.“  

Wenn sich die Palästinenser durchsetzen würden, gäbe es kein Israel mehr. Das interessiert die ARD aber nicht. Und was das „Stärkere gegen Schwächere“ betrifft: Auch im Fall der ebenfalls bei den Palästinensern waffentechnisch geschulten deutschen RAF – Terroristen hat sich am Ende der Stärkere (hier der deutsche Staat) durchgesetzt. Der Sieg der „Schwachen“ ist im Umgang mit Terror also keine Garantie für Rechtsstaatlichkeit, geschweige denn für Frieden.

„Was sie davon halten erzählen uns drei Israelis und Palästinenser mit eigenen Worten“  

So sagt die ARD und sorgt dafür, dass diese drei Personen im Folgenden auch wirklich nur das sagen, was in den vorgegebenen Rahmen passt. Man könnte mehrere Reportagen mit dem füllen, was von der ARD ausgelassen oder unterschlagen wird. Ich möchte das hier nur andeuten. Für ihre Reportage vor Ort hat Glass einen israelischen Siedler-Bürgermeister, eine Gemeindevertreterin der Palästinenser und einen israelischen General der Reserve ausgewählt. Letzterer ist in den vergangenen Jahren hauptsächlich durch einseitige Meinungsbeiträge in der englischsprachigen Online-Ausgabe der linken Zeitung Haaretz aufgefallen. Aber das sagt uns Frau Glass natürlich nicht.

Samja El A’arj, Gemeinderatsmitglied im palästinensischen Dorf Al-Walaja, fiel die Rolle der friedvoll klagenden Palästinenserin zu, der die Israelis willkürlich und ohne jede Rechtfertigung ihren Kleinmädchen-Traum eines eigenen Zimmers in einem grossen Haus zerstörten. In der Moderation wird das Dorf „Al Walascha“ genannt, obgleich die richtige Aussprache „Al Waladscha“ gewesen wäre, wie man es bei der palästinensischen Sprecherin heraushören kann. So ist auch davon auszugehen, dass Susanne Glass niemals dort gewesen ist, denn die falsche Aussprache wäre ihr sonst aufgefallen. Man hätte eigentlich erwarten können, dass sich die Palästinenserin auf Grund ihrer politischen Funktion etwas besser in der wechselvollen Geschichte ihres Dorfes in einem umstrittenen Grenzgebiet auskennt und dazu Stellung nimmt. Deshalb möchte ich das hier ergänzen: Mehrfach wechselte Al Waladscha zwischen Israel und Jordanien den Besitzer, wurde zerstört und wiederaufgebaut. Für den ARD-Bericht von Bedeutung gewesen wäre auch ein besonders problematisches Element in der Geschichte von el Walaja. Das Dorf wurde nämlich 1967 in das von Israel erweiterte Jerusalem eingemeindet und annektiert. Doch die Israelis schickten niemals die Müllwagen in das ferne Dorf jenseits von Grenzbefestigungen und gewährten den Bewohnern auch keine israelischen Ausweise, ein Sonderrecht für alle anderen Araber in den annektierten Vierteln Jerusalems. Für die Araber Jerusalems bedeutet das Freizügigkeit und Sozialversicherung. Wenn Samja El A’arj tatsächlich Einwände gegen die Trump-Pläne hätte, so wurde hier eine Gelegenheit verpasst, auch mal die Missstände in einem Gebiet mit vollzogener, aber nicht vervollständigter Annexion aufzuzeigen. Schlimmer noch. Wegen Grenzmauer, Sicherheitszäunen und anderen Beschränkungen sind die Bewohner dieses Dorfes nahe der Hauptstrasse zwischen Bethlehem und Tel Aviv faktisch eingesperrt und verfügen nur über ein einziges Tor, das die meisten Bewohner mangels Genehmigungen nicht einmal benutzen dürfen. Doch während die Dame ihr Leid anhand von „gestohlenen“ Hektar Land schildert, bleibt offen, warum sich eigentlich die palästinensische Autonomiebehörde nicht weiter um dieses Dorf an strategischer Stelle gekümmert hat.

Die Friedfertigkeit von Samja El A’arj kommt in einer kleinen Anmerkung zum Ausdruck: „Ja, es gibt auch ein paar Jungs hier aus dem Dorf, die Steine auf sie geworfen haben. Ich sage nicht, dass ich das gut finde. Aber es ist unser Recht, dass wir unser Land verteidigen.“ Unerwähnt bleibt dabei ein Verwandter aus ihrem Dorf: Bassel al-Araj. Er war ein palästinensischer Aktivist, Schriftsteller und Autor, Absolvent einer ägyptischen Universität und bekannt für seine Schriften über die Revolution und den arabischen Nationalismus. Am 6. März 2017 wurde er von der israelischen Yamam-Polizei nach einem fast zweistündigen Schusswechsel getötet. Unter palästinensischen Aktivisten ist er als “der gebildete Märtyrer” bekannt. Ein zweistündiger Schusswechsel hat eine etwas andere Qualität als Steinwürfe. Aber das passte wohl auch nicht in den vorgegebenen Rahmen.

Oded Revivi wird hier als Bürgermeister einer israelischen Siedlung im Westjordanland vorgestellt. Korrekter wäre es gewesen, ihn als Bürgermeister einer schnell expandieren Schlafstadt für die Bewohner Jerusalems zu bezeichnen. In Efrat können sich die Menschen schöne Häuser in einer grünen Landschaft leisten. Im Gegensatz zu manchen stacheldrahtbewehrten und sich einigelnden kleinen Siedlungen in der Gegend, charakterisiert Efrat tatsächlich eine erstaunliche Offenheit. Die palästinensischen Nachbarn sind bei den überwiegend frommen Bewohnern wohlgelitten. Sie bauen nicht nur bei gutem Lohn die schönen Häuser, sondern arbeiten auch in den Supermärkten. Zwischen den arabischen Feldern im Tal und den vordersten Häusern von Efrat steht nur ein Maschendrahtzaun. Auch wenn seit Ausbruch der gewaltsamen Intifada im Oktober 2000 keine Hochzeiten mehr gemeinsam in den benachbarten Dörfern gefeiert werden, sind hier Juden und Araber durchaus um friedliche Beziehungen bemüht. Revivi gibt also durchaus korrekt die Stimmung in seiner Stadt wieder. Persönlich möchte ich – Ulrich Sahm – hier anmerken, dass ich in unterschiedlichen Zeiten immer wieder in Efrat gewesen bin. Es ist tatsächlich erstaunlich zu beobachten, wie friedlich und freundschaftlich die Beziehungen zwischen den jüdischen Bewohnern der Stadt und ihren arabischen Nachbarn in den umliegenden Dörfern sind.

Friedliche Koexistenz und glückliche Araber passen vermutlich aber nicht in das Bild der ARD. Gleichwohl hätte Susanne Glass auch erwähnen können, dass dieser Befürworter des Trump-Plans ein Mitglied der Likud-Partei unter der Führung Netanjahus ist. Treue als Parteigenosse im Likud dürfte ausschlaggebender sein, als jedes andere Argument.

Als letzter in der Reihe kommt noch ein Ex-General zu Wort. Shaul Arieli habe 25 Jahre lang bei der Armee gedient und sei auch für den Gazastreifen verantwortlich gewesen. Seit seinem Ausscheiden aus der IDF war Arieli allerdings auch in mehreren linken Organisationen aktiv und hat in diesem Sinne auch Bücher und Artikel veröffentlicht. Diese Information findet man allerdings bei der ARD ebenso wenig wie den Hinweis auf seine Arbeit für die linksgerichtete regierungskritische Zeitung Haaretz.

Zu dem abschliessenden Gespräch der beiden Mitarbeiterinnen des Ersten Deutschen Fernsehens wäre noch einiges zu sagen. Dass es z. B. keine „Grenzen von 1967“ gibt, sondern nur Waffenstillstandslinien wird wohl in dieser Anstalt nie begriffen werden. Ich möchte Ihnen ersparen, die Falschmeldungen einzeln aufzuzählen. Köstlich ist allerdings das Ende, wo Frau Glass zugibt, dass ihr gesamter Beitrag völlige Spekulation ist. Ihrem letzten weisen Satz kann dann wohl jeder zustimmen: „Was Netanjahu vorhat, weiss nur Netanjahu selbst.“

Ja, auf die ARD hat die Welt wirklich gewartet.