Treffen von PA-Premierminister Muhammad Shtayyeh mit Fatou Bensouda, das laut WAFA am 15. Februar 2020 stattgefunden hat. Foto Wafa / Government of Palestine
Treffen von PA-Premierminister Muhammad Shtayyeh mit Fatou Bensouda, das laut WAFA am 15. Februar 2020 stattgefunden hat. Foto Wafa / Government of Palestine
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Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat eine Untersuchung eingeleitet, die nur ein Ziel hat: dem Staat Israel zu schaden. Der Gerichtshof hat eine Untersuchung gegen Israel eingeleitet, die sich auf die israelischen „Siedlungen“ in Judäa und Samaria konzentriert sowie auf mögliche „Kriegsverbrechen“, die während des Gaza-Krieges 2014 begangen wurden.

von David Billet

Der IStGH wurde 2002 durch das Römische Statut gegründet, und sowohl die USA als auch Israel haben sich geweigert, Mitglied zu werden, da sie befürchten, dass der Gerichtshof als Waffe zur Erfüllung einer politischen Agenda eingesetzt werden könnte.

Die Autorität des IStGH sowie die Legitimität dieser Untersuchung sind auf der Internationalen Bühne in Frage gestellt worden. Acht Mitglieder des IStGH, darunter Kanada, Deutschland und Australien, haben formell Einspruch gegen die Untersuchung gegen Israel eingelegt. Die Vereinigten Staaten haben sogar eine Untersuchung wegen angeblicher Korruption von Funktionären des IStGH eingeleitet, und Aussenminister Mike Pompeo hat den IStGH zu einem „Känguruh-Gericht“ (Scheingericht) erklärt.

Damit der Internationale Strafgerichtshof eine Untersuchung einleiten kann, muss mindestens eine der Parteien Mitglied des IStGH sein, und nur Staaten dürfen Mitglied werden. Da Israel kein Mitglied ist und es keinen souveränen Staat Palästina gibt, wäre es eigentlich unmöglich, eine Untersuchung einzuleiten. Entgegen jeder scheinbaren Logik hat der IStGH nun zugelassen, dass die Palästinenser als Mitglied betrachtet werden, obwohl es keinen Staat Palästina gibt.

Als der IStGH sich darauf vorbereitete, gegen Israel zu ermitteln, wurde berichtet, dass er mit einem Ausschuss der Palästinensischen Autonomiebehörde zusammenarbeitete, dem auch namhafte Terroristen angehörten. Palästinenserführer Saeb Erekat erklärte, dass Mitglieder der Hamas, Vertreter der Palästinensischen Front für die Befreiung Palästinas (PFLP) und zahllose andere Gruppen diesem Ausschuss angehörten. Wie kann es sein, dass der IStGH, der gegen Kriminelle ermitteln soll, sich mit Terroristen berät, bevor er eine Untersuchung einleitet?

Darüber hinaus wurde diese Untersuchung erheblich durch Beschwerden von anti-israelischen Organisationen wie Addameer und Al-Haq beeinflusst. Einem Bericht des israelischen Ministeriums für strategische Angelegenheiten und öffentliche Diplomatie zufolge, war der Buchhalter von Addameer der Anführer einer Gruppe von Terroristen, die einen israelischen Staatsbürger töteten und zwei weitere verletzten. Darüber hinaus wurde der Generaldirektor der Al-Haq, Shawan Jabarin, wegen der Rekrutierung und Ausbildung von Mitgliedern der PFLP verurteilt. Dies sind nur zwei Beispiele dafür, wie sich bekannte Terroristen vor aller Augen hinter legitimen Organisationen verstecken. Das Versprechen, bei der Durchführung einer Untersuchung unparteiisch zu bleiben, wurde durch den Hass, den bekannte Terroristen gegen den Staat Israel hegen, ersetzt.

Al-Haq-Direktor Shawan Jabarin überreicht der IStGH-Anklägerin Bensouda eine „vertrauliche Mitteilung“, die von Al-Haq, Al Mezan, Al Dameer und der PCHR vorgelegt wurde. (Quelle: PCHR, „Palästinensische Menschenrechtsorganisationen liefern dem Internationalen Strafgerichtshof eine Vorlage zu angeblichen israelischen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Gaza-Offensive 2014“, 23. November 2015: https://pchrgaza.org/en/?p=1471)

Und schliesslich war die leitende Anklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, eine der höchsten Funktionäre einer Diktatur, die ihre Bürger rücksichtslos unterdrückte. Bevor Bensouda dem IStGH beitrat, war sie Justizministerin von Gambia, dessen ehemaliger Präsident beschuldigt wird, Massenmorde inszeniert, politische Gegner gefoltert und unzählige Frauen vergewaltigt zu haben. Nach Angaben des Begin-Sadat-Zentrums für strategische Studien haben Opfer von Menschenrechtsverletzungen behauptet, Bensouda habe eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung dieses diktatorischen Regimes gespielt. Nachdem sie diesen Terror gegen ihre eigenen Bürger offen unterstützt hat, kann man Bensoudas Urteilsvermögen nicht zutrauen, diese Untersuchung zu leiten.

Vor sechs Jahren reichte Shurat HaDin, eine führende israelische Menschenrechtsorganisation, und ein zypriotisches Mitglied des Europäischen Parlaments beim Internationalen Strafgerichtshof eine Klage gegen die Türkei ein, die die gleichen Vorwürfe enthielt, denen sich Israel heute gegenübersieht. Das Büro der Staatsanwaltschaft weigerte sich zu handeln und reagierte nicht auf die Beschwerde. Unabhängig von der politischen Zugehörigkeit herrscht Einigkeit darüber, dass diese unverhohlene Heuchelei beweist, dass der IStGH offenbar nicht im Namen der Gerechtigkeit handelt und in Wirklichkeit aus einem anderen Motiv agiert.

Allein im vergangenen Jahr verabschiedeten die Vereinten Nationen achtzehn Resolutionen gegen Israel und nur sieben gegen den Rest der Welt. Die BDS-Bewegung wächst weiter und ist entschlossen, die israelische Wirtschaft zu ersticken, indem sie einen weltweiten Boykott israelischer Waren betreibt.

Es ist an der Zeit, dass wir unsere Augen öffnen und erkennen, was die Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs wirklich darstellt: lediglich den neuesten Versuch, den Staat Israel zu delegitimieren, zu schädigen und letztlich zu zerstören.

David Billet ist Student an der Fordham University School of Law. Er ist ausserdem politischer Kommentator und publiziert unter anderem im Wall Street Journal, Times of Israel und in den Israel National News. Übersetzung Audiatur-Online.

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