Foto Ben Shread / Cabinet Office, OGL 3, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=83512089
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Sehr geehrter Herr Premierminister. Ihre Freundschaft und „tiefe Verbundenheit mit dem Staat Israel“ ist unbestritten und hoch geschätzt. Es ist jedoch eine traurige Tatsache des Lebens, dass grosse Ministerpräsidenten wie Sie, kommen und gehen und wie einer Ihrer Vorgänger es mit brutaler Offenheit formulierte, „Nationen haben keine ständigen Freunde oder Feinde, sondern nur Interessen.“ Ein kurzer Rückblick auf das Auf und Ab der Unterstützung des Vereinigten Königreichs für den jüdischen Staat im vergangenen Jahrhundert bestätigt seine These.

Während das Vereinigte Königreich in der Balfour-Erklärung (1917) „die Errichtung eines nationalen Heims für das jüdische Volk in Palästina befürwortete“, löste Minister Winston Churchill weniger als vier Jahre später das Gebiet östlich des Jordan von Palästina ab und übertrug es Emir Abdullah – ein Verstoss gegen die San-Remo-Resolution, die das Vereinigte Königreich unterzeichnet hatte.

Kurz darauf akzeptierte das Vereinigte Königreich vom Völkerbund das „Mandat für [das übrige] Palästina“ und verpflichtete sich, „die … Ansiedlung von Juden auf dem Land … zu erleichtern“. Aber anstatt dieses Mandat umzusetzen, gab das Vereinigte Königreich 1930 und 1939 sogenannte Weissbücher heraus, welche die jüdische Einwanderung nach Palästina stark einschränkten, mit tragischen Folgen für Millionen von Juden, die gezwungen waren, in Europa zu bleiben.

Nachdem Ägypten 1956 den israelischen Hafen Eilat blockiert hatte (ein kriegerischer Akt), scharte sich das Vereinigte Königreich auf die Seite Israels. Doch 1973, nachdem Ägypten (und Syrien) Israel am Jom Kippur angegriffen hatten, verhängte das Vereinigte Königreich nicht nur ein Embargo für Waffentransfers nach Israel, sondern verweigerte auch das Landerecht für US-Flugzeuge, die auf ihrem Weg zur Versorgung des israelischen Militärs mit dringend benötigten Versorgungsgütern auftanken sollten.

Nach dem Sechstagekrieg verankerte das Vereinigte Königreich das Recht Israels auf „sichere und anerkannte Grenzen“, als es die UN-Sicherheitsratsresolution 242 verfasste und vorlegte, in der es den „Rückzug der israelischen Streitkräfte aus den im jüngsten Konflikt besetzten Gebieten“ forderte. Laut George Brown, dem damaligen Aussenminister, „fordert die Resolution 242 weder den Rückzug Israels aus ‚den‘ kürzlich besetzten Gebieten, noch verwendet sie das Wort ‚alle'“, und UN-Botschafter Lord Caradon erklärte, dass „es falsch gewesen wäre, von Israel die Rückkehr zu seinen Positionen vom 4. Juni 1967 zu verlangen, weil diese Positionen unerwünscht und künstlich waren“. Traurigerweise kehrte das Vereinigte Königreich diese Position 2016 um, als es für die UN-Sicherheitsratsresolution 2334 stimmte und die Linien vom 4. Juni 1967 als Grenze Israels praktisch heilig sprach.

Kein friedliebender Mensch kann Ihrer Aussage widersprechen, dass „wir … uns bemühen müssen, eine Lösung [für den palästinensisch-israelischen Konflikt] auszuarbeiten“. Die Frage ist nur, wie. Die Palästinenser haben wiederholt alle Vorschläge, die auf den Tisch gelegt wurden, abgelehnt. Israelische und andere führende Politiker der Welt tragen einen Teil der Schuld, denn jedes Mal, wenn ein palästinensischer Führer „Nein“ sagte, bekamen sie ein besseres Angebot.

Der wichtigste Beitrag des „Peace to Prosperity„-Plans von US-Präsident Donald Trump ist die Botschaft, die er an die Palästinenser sendet, nämlich dass die Zeit nicht mehr auf ihrer Seite ist. Die Belohnung für bessere Angebote mit jedem „Nein“ wird von nun an durch abnehmende Erträge mit jeder Ablehnung ersetzt. Ist es immer noch Ihre Position, dass der Trump-Plan „ernsthafte Vorschläge für den Frieden“ enthält? Wird Ihre Regierung dem neuen Modell eine faire Chance geben oder auf dem gleichen erfolglosen Ansatz wie in der Vergangenheit bestehen?

Abschliessend, verehrter Premierminister, gibt es viele Faktoren, die Israel abwägen sollte, wenn es darüber nachdenkt, ob es die Souveränität auf Teile von Judäa und Samaria anwendet, wie es der Plan „Frieden zum Wohlstand“ vorsieht. Die Vorstellung, dass „das Vereinigte Königreich immer zu Israel und seinem Recht gestanden hat, so zu leben, wie es jede Nation in Frieden und Sicherheit können sollte“, gehört leider nicht dazu.

Julio Messer ist ein ehemaliger Präsident der American Friends of Likud. Übersetzung Audiatur-Online.

1 KOMMENTAR

  1. Ein ausgezeichneter Artikel. Wünschenswert wäre noch gewesen, dass der Autor die Motive dargelegt hätte. Sie bestanden darin, dass das britische Imperium unter anderem seine Ölinteressen sichern wollte- alle hochindustrialisierten Staaten basieren auf Öl. Eine seriöse Politik bestünde entsprechend auch darin, sich auf Energieversorgung wie auch Solar umzustellen. Da sich aber keine britische Partei damit anfreunden mag, dass das Empire Geschichte ist und die Politik, sich mit lokalen Fürsten und Despoten zum eigenen Vorteil zu verbünden, Grenzen hat, sehe ich keinen wirklichen Wandel in der Politik Britanniens. Und Mr. Johnson ist ein kurzsichtiger Machtpolitiker- wie nun, eigentlich alle britischen nationalen Politiker. Da also die EU der wichtigste Handelspartner ist und bleibt und die EU nach wie vor die eiserne Faust arabischer wie iranischer Despoten bevorzugt- ist einfach billiger- ist davon auszugehen, dass Mr. Johnson die Vorteile des Binnenmarktes letztlich höher bewertet. Schade. Mir sind einige Menschen bekannt, die täglich dafür beten, dass endlich Rechtssicherheit wie Rechtsstaatlichkeit in der betreffenden Region Westjordanland oder Samaria einzieht. Dann wäre sowohl eine vernünftige Planung möglich als auch einiges andere.

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