Festnahmen nach Ausschreitungen an Kundgebungen in Israel

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Ausschreitungen vor Ministerpräsident Benjamin Netanjahus Haus in Jerusalem am 14. Juli 2020. Foto Yonatan sindel/FLASH90
Ausschreitungen vor Ministerpräsident Benjamin Netanjahus Haus in Jerusalem am 14. Juli 2020. Foto Yonatan sindel/FLASH90
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Am Dienstag fanden in ganz Israel eine Reihe von Demonstrationen gegen den Umgang der Regierung mit der Coronavirus-Pandemie statt. In Jerusalem richtete sich der Protest direkt gegen den Premierminister.

Laut israelischen Medienberichten demonstrierten in Jerusalem rund 2’000 Menschen vor der Amtswohnung des Premierministers und protestierten gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Es kam zu Zusammenstössen zwischen Demonstranten und der Polizei, nachdem Dutzende die Polizeibarrikaden gestürmt hatten.

Linke Demonstranten bewarfen die Polizei mit Steinen und Eiern und ein israelisches Fernsehteam wurde attackiert. Später marschierten einige hundert Randalierer ins Zentrum Jerusalems, wo sie mit der Polizei zusammenstiessen und die Stadtbahn blockierten. Mehrere Polizeibeamte wurden verletzt und die Sicherheitskräfte nahmen mindestens 50 Demonstranten fest.

Laut der Polizei „haben die israelischen Einsatzkräfte die Randalierer auseinandergetrieben, und alle Strassen wurden wieder geöffnet. 50 Verdächtige wurden festgenommen oder inhaftiert wegen des Verdachts, der Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Beschädigung von Eigentum und des Angriffs auf Polizeibeamte und Mitglieder der Medien.“

Die Organisatoren der Demonstration teilten mit: „Der beschuldigte Premierminister hat offenbar keine Zeit, sich mit der schwersten Wirtschaftskrise unserer Generation auseinanderzusetzen.“

„Hunderttausende Selbständige brechen unter der Funktionsunfähigkeit der Regierung Netanjahu zusammen, einer Regierung, die von morgens bis abends mit dem Prozess gegen den Angeklagten Netanjahu beschäftigt ist“, behaupteten die Demonstranten weiter.

Als Reaktion auf den Protest in Jerusalem sagte Präsident Reuven Rivlin auf Twitter: „Wir können solche Bilder nicht gutheissen, das ist nicht unser Weg“.

Oppositionsführer Yair Lapid schrieb: „Der Protest in der Balfour Street (Amtswohnung des Premierministers, Anm.d.Red.) ist gerechtfertigt und richtig, aber nichts kann Gewalt gegen Polizei und Journalisten rechtfertigen. Protest, ja. Gewalt, nein. Wir haben kein anderes Land, wir haben keine andere Polizei.“

Hunderte von Menschen demonstrierten gestern Abend vor dem Eingang der ultra-orthodoxen Stadt Beitar Illit (die wegen des Coronavirus abgesperrt ist) und forderten eine Entschädigung für die Tage, an denen sie nicht zur Arbeit gehen durften. Unterdessen verständigten sich Regierungsbeamte und der Bürgermeister von Beitar Illit, Meir Rubinstein, darauf, dass die Abriegelung heute aufgehoben wird.

Der ehemalige Generaldirektor des Gesundheitsministeriums, Moshe Bar Siman Tov, hat davor gewarnt, dass Israel möglicherweise 1’000 Todesopfer zu beklagen hat, wenn nicht unverzüglich Schritte unternommen werden. Er sagte: „Wir haben die Kontrolle verloren, und Entscheidungen über einen Lockdown müssen sofort getroffen werden.“

Der Nationale Sicherheitsrat rät zu einer Reihe von Massnahmen, darunter die Schliessung von Restaurants (ausser Take-away), Synagogen, religiösen Seminaren, Turnhallen, öffentlichen Schwimmbädern, Stränden und die Beschränkung öffentlicher Versammlungen auf zehn Personen. 

Eine weitere Möglichkeit, die in Erwägung gezogen wird, ist die Durchsetzung eines nächtlichen und/oder wochenendlichen Lockdowns, um den Schaden für die Wirtschaft zu begrenzen. 

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