Qudstag-Marsch 2018 in Berlin. Foto Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V. (JFDA) www.jfda.de
Qudstag-Marsch 2018 in Berlin. Foto Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V. (JFDA) www.jfda.de
Lesezeit: 10 Minuten

Das Landesamt für Verfassungsschutz des Bundeslandes Berlin hat eine Broschüre zu „Antisemitismus in verfassungsfeindlichen Ideologien und Bestrebungen“ vorgelegt. Der Antisemitismus ist in den letzten Jahren verstärkt in den Blickpunkt des deutschen Verfassungsschutzes gerückt; auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVS) berichtet darüber. Das war nicht immer so. Lange Zeit befassten sich Verfassungsschützer in Deutschland allein mit „Extremismus“. Dieser wurde sortiert in „rechtsextremistische“ und „linksextremistische“ Bestrebungen sowie den Bereich „Ausländerextremismus“. Antisemitismus passte schwer in eine der gängigen Schubladen.

Um die Jahrtausendwende kam dann zunächst „Islamismus“ als eigenständiges Beobachtungsfeld hinzu. Und erst seit einigen Jahren wird auch der Antisemitismus als eine Bedrohung der Gesellschaft eingestuft, die einer gesonderten Betrachtung würdig ist, und die – das macht auch die Broschüre des Berliner Verfassungsschutzes deutlich – in unterschiedlichen politischen Spektren vorkommt: rechts, links, Mitte, muslimisch.

Dass der Verfassungsschutz sich mit dem Antisemitismus beschäftigen muss, hängt auch damit zusammen, dass sich die Überzeugung durchgesetzt hat, dass Antisemitismus in Anbetracht von Terroranschlägen wie dem in Halle an der Saale nicht nur als ein krudes Denksystem oder eine Form der üblen Nachrede betrachtet werden kann. Antisemitismus ist eine Gefahr für Leib und Leben von Menschen und ist darum nicht nur ein Thema für Politikwissenschaftler, Historiker, Soziologen, Theologen und Demoskopen, sondern eben auch für die Innenminister von Bund und Ländern: weil er eine Gefährdung der inneren Sicherheit ist. „Am 9. Oktober 2019 wurde uns allen das gewalttätige Potenzial des Antisemitismus vor Augen geführt“, schreibt der Berliner Innensenator Andreas Geisel im Vorwort. An diesem Tag,

„dem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, versuchte ein Rechtsterrorist in Halle (Saale) in die dortige Synagoge einzudringen. Mit der Absicht, möglichst viele Jüdinnen und Juden zu töten. Nachdem ihm dies nicht gelang, tötete er im Umfeld der Synagoge zwei andere Menschen.“

Diese Tat sei „kein singuläres Ereignis“. Vielmehr gebe es „seit Jahren“ einen „verfestigten Antisemitismus in Teilen unserer Bevölkerung“. Dies belegten Umfragen, bei denen „regelmässig zwischen einem Viertel und einem Drittel der Befragten“ Aussagen zustimmten, wie: „Die Juden haben zu viel Einfluss“, „die Juden reden zu viel über den Holocaust“ oder „die Juden sind für die meisten Kriege in der Welt verantwortlich“. Und Antisemitismus bleibt nicht bei Worten stehen:

„So gab es in Berlin in den vergangenen Jahren nahezu täglich eine antisemitisch motivierte Straftat. In Erinnerung geblieben sind auch die Fälle eines jüdischen Restaurantbesitzers, der in Schöneberg über Minuten antisemitisch von einem Passanten beschimpft wurde, oder eines Rabbiners, der auf dem Heimweg von der Synagoge mit seinem Kind angegriffen und antisemitisch beleidigt wurde, oder schliesslich eines Kippaträgers im Prenzlauer Berg, der mit einem Gürtel attackiert wurde.“

Der Bericht nähert sich seinem Forschungsgegenstand mithilfe der Arbeitsdefinition Antisemitismus der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA). Das ist gut; lange Zeit nämlich krankte die Debatte in Deutschland daran, dass man sich gar nicht einigte, was Antisemitismus eigentlich ist. Wenn man das aber nicht weiss, wie soll man ihn dann erkennen und bekämpfen? Auch die von der IHRA genannten Beispiele von Antisemitismus – auch des israelbezogenenen – werden aufgeführt. Etwa:

„Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Politik der Nationalsozialisten“

oder

„Das Aberkennen des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung, z.B. durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen.“

Wichtig ist zudem, dass die Autoren im Folgenden verschiedene „ältere Ideologieformen des Antisemitismus“ aufzeigen: die Judenfeindlichkeit im Römischen Reich und im Mittelalter, der „nationalistische Antisemitismus“ des 19. Jahrhunderts, sowie der „rassistische Antisemitismus“ der Nationalsozialisten. Über moderne Formen wie den „sekundären Antisemitismus“ bzw. „Schuldabwehr-Antisemitismus“ lesen wir:

„Noch heute spielt der Begriff des ‚Schuldkultes’ eine zentrale Rolle in der Argumentation von Rechtsextremisten. Diese Versuche, die Verantwortung für die millionenfache Ermordung von Jüdinnen und Juden abzustreiten, geht dabei auch regelmässig mit einer „Täter-Opfer-Umkehr“ einher. Auf diese Weise wird Juden entweder unterstellt, sie seien selbst schuld an ihrem Unglück oder sie würden den Holocaust nur benutzen, um eigene Vorteile für sich, das Judentum oder den Staat Israel zu ziehen.“

Vor Augen zu führen, dass der Antisemitismus sein Aussehen immer wieder ändert, wie es der Bericht des Berliner Verfassungsschutzes tut, ist wichtig, weil in Diskussionen häufig eine bestimmte Form des Antisemitismus – in der Regel der Nazi-Antisemitismus – als Prüfstein herangezogen wird: Argumentiert jemand nicht genauso wie Hitler, kann er kein Antisemit sein, so der Fehlschluss. Die Autoren der Broschüre hingegen stellen richtigerweise den israelbezogenen Antisemitismus an das Ende einer historischen Reihe:

„Israelbezogener Antisemitismus ist heute die präsenteste Form des Antisemitismus. Mit Begründungen, die auch im Bereich des sekundären Antisemitismus zu finden sind – etwa der Holocaust sei nur eine Erfindung, die die Gründung des Staates Israel rechtfertigen sollte – wird die Legitimität des Staates Israel in Zweifel gezogen und das Existenzrecht Israels bestritten.“

Auch hier gehe es zum Teil um eine Form der Schuldabwehr bzw. -umkehr:

„Mit Behauptungen, wie etwa, die Israelis führen einen ‚Vernichtungskrieg’ gegen die Palästinenser, wie Nazideutschland gegen die Sowjetunion, der Gleichsetzung Gazas mit dem Warschauer Ghetto oder der Aussage, Israel betreibe eine ‚Endlösung 2.0’  gegen die Palästinenser, wird die historische Dimension des Holocaust relativiert, und aus jüdischen Opfern werden Täter gemacht. All diese Begründungen zielen im Kern immer wieder darauf ab, Israel zu verunglimpfen, politisch zu isolieren und zu delegitimieren.“ 

Antisemitismus „als legitime Kritik verbrämt“

„Perfide“ an dieser Form des Antisemitismus sei dessen „Verbrämung als legitime Kritik an der Politik des Staates Israel“. „Selbstverständlich“ könne und müsse „Kritik an der israelischen Politik möglich sein“. Wenn aber das Konzept des „kollektiven Juden“ auf Israel und seine jüdischen Bewohner projiziert werde, 

„wenn also Einstellungen und Handlungen Einzelner zum bestimmenden Merkmal ‚der Israelis / der Juden’ in Gänze gemacht werden, hat dies mit sachlicher Kritik nichts zu tun“.

Vielmehr sei eine solche Stereotypisierung „ein klassisches Vorgehen von Antisemitinnen und Antisemiten“. Hinzu komme der Gebrauch unzutreffender Superlativen,

„die sich in den Wiederholungen von Israel als ‚der schlimmsten Gefahr für den Weltfrieden‘, ‚übelster Rassismus- und Terrorstaat‘ und inadäquaten Analogien wie ‚unrechtmässiges Kolonial- oder Apartheidsregime‘ oder NS-Vergleichen zeigen.“ Quelle: Schwarz-Friesel, Monika: „Aktuelle Manifestationen von Antisemitismus: Judenhass zwischen Kontinuität und Wandel“, Vortrag in München am 25.7.2018.

Wie gängig solche Zuschreibungen sind, zeigt die aktuelle Debatte um den Historiker Achille Mbembe, der just diese Art des Antisemitismus vertritt und dennoch (oder vielleicht gerade deshalb) von Stefanie Carp, der umstrittenen künstlerischen Leiterin der Ruhrtriennale, als Eröffnungsredner der diesjährigen Ruhrtriennale eingeladen worden war. „Bezeichnend für die Konstanz antisemitischer Vorurteile“, so die Autoren, sei 

„dass diese neueren Ideologieformen des Antisemitismus zu einem Grossteil an Behauptungen und Argumentationsmuster des klassischen Antisemitismus anknüpfen. … Wenn heute auf Demonstrationen ‚Kindermörder Israel’ geschrien wird, so steht das in direkter Tradition von ‚Ritual- und Kindsmordvorwürfen’ klassischer Antisemiten.“

Der zweite Teil der Broschüre ist ein lesenswerter Abriss der Geschichte des Antisemitismus in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR. Die „DDR-Staatsführung“, so die Autoren, habe „massiv israelfeindliche Propaganda“ betrieben und Israel als „Brückenkopf“ und „Hauptwerkzeug des Weltimperialismus gegen die arabischen Völker“ beschrieben. „Dies führte dazu, dass in der DDR weitgehend ungefiltert antijüdische Feindbilder etabliert und weiter transportiert wurden.“ Die heute in Berlin unter dem Namen „Die Linke“ regierende ehemalige DDR-Staatspartei SED wird nicht namentlich erwähnt. Der Antisemitismus des westdeutschen Linksextremismus wird indessen vorgestellt. Die Autoren erwähnen etwa den gescheiterten Bombenanschlag der „Tupamaros“ auf das jüdische Gemeindehaus in West-Berlin 1969 und die von den Terroristen gegebene Begründung, wonach „die vom Faschismus vertriebenen Juden“ „selbst Faschisten“ geworden“ seien.

Der gegenwärtige „Antisemitismus im rechtsextremistischen Spektrum in Berlin“ wird vor allem anhand von anonymen Quellen aus dem Internet vorgestellt: Internetpropaganda über eine angebliche jüdische Abstammung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und eine Rede auf einer Demonstration, bei der von der „anglo-amerikanischen Hochfinanz“ die Rede war. Typisch für den rechtsextremen Antisemitismus sei Folgendes:

„Bei der Verbreitung antisemitischer Verschwörungsnarrative genügt es meist schon, die Namen bekannter Jüdinnen und Juden zu nennen und in die eigene Argumentation einzubauen. Dadurch suggerieren Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten Konspiration und werten sowohl den ‚Feind’, dem man übernatürliche Macht zuschreibt, als auch die eigene Position, als wahrheitsliebende Opposition und Untergrundkämpfer, auf.“

Dabei habe sich insbesondere für die Andeutung einer „jüdischen Weltherrschaft“ mittlerweile „ein regelrechtes System von Codes und Andeutungen in der rechtsextremistischen Szene etabliert“ („Ostküste“, „Zinsknechtschaft“ u.ä.).

Antisemitismus im islamistischen Spektrum

Im Zentrum der antisemitischen Agenda von Islamisten in der deutschen Hauptstadt stehe „ausnahmslos die Delegitimierung des Existenzrechts Israels“:

„Abgesehen von der Millî Görüş-Bewegung propagieren darüber hinaus alle islamistischen Gruppen Gewaltanwendung gegen Israel und seine Staatsbürger und bewerben die Auslöschung des jüdischen Staates.“

Es folgen etliche Beispiele, wie der berüchtigte Berliner „Al-Quds-Tag“ und antisemitische Demonstrationen anlässlich des Libanon-Kriegs 2006 und der Gazakriege 2009 und 2014. Wichtige Informationen, die den meisten nicht geläufig sein dürften, liefert der Bericht dort, wo es um antisemitische Predigten in Berliner Moscheen geht:

„Auffällig waren vor allem Predigten in der salafistischen As-Sahaba- Moschee, dessen Imam ‚Abul Baraa’ Juden als ‚zionistische Terroristen’ und ‚Feinde Gottes’ bezeichnete. Juden würden die Muslime erniedrigen, mit ihrem Blut spielen und sie nach Belieben töten. In einer weiteren Predigt verherrlichte er den militanten Widerstand palästinensischer Kinder, bemühte das von Islamisten häufig verwendete antisemitische Stereotyp vermeintlicher Feigheit von Juden und forderte, dass Gott die ‚Feinde der Religion vernichten’ möge. Darüber hinaus gab es in salafistischen Moscheen Berlins in der Vergangenheit sowohl Aufrufe zum Jihad gegen Juden in Israel als auch Aufrufe zur deren weltweiter Tötung.“

2014 habe eine auf den Gazakonflikt bezogene antisemitische Predigt eines Reisepredigers in der Al-Nur-Moschee für Aufsehen gesorgt, die eine Fürbitte an Gott enthielt, die „zionistischen Juden zu vernichten“ und „bis auf den letzten zu töten“. Wörtlich hiess es in dem Bittgebet:

„Oh Gott, vernichte die zionistischen Juden! Sie sind keine Herausforderung für dich. Zähle sie und töte sie bis auf den letzten! Verschone keinen einzigen von Ihnen!“

Über die libanesische Terrororganisation Hisbollah schreiben die Autoren, ihre Sympathisanten träten in Berlin „nicht offen in Erscheinung“ – „regelmässig beteiligen sie sich allerdings an der ‚al-Quds-Demonstration’“. Also treten sie doch „offen in Erscheinung“, oder? Ein Widerspruch. Zwiespältig ist auch das, was der Bericht über die Rolle des iranischen Regimes zu sagen hat. Einerseits heisst es:

„Massiv befördert wurden Antisemitismus und Israelhass auch durch die Islamische Republik Iran. Bereits der Anführer der iranischen Revolution Ayatollah Khomeini bezeichnete Israel als ‚kleinen Satan’ und rief offen zur Vernichtung Israels auf. Antisemitismus ist seitdem Teil der iranischen Staatsideologie und wird regelmässig durch entsprechende Äusserungen staatlicher Repräsentanten befeuert. Das Ziel der Vernichtung Israels ist fester Bestandteil ihrer Strategie, die sich an dem 1979 vom ‚Revolutionsführer’ Khomeini propagierten anti-israelischen Kurs der Islamischen Republik Iran orientiert.“

Wo aber von iranischen Vernichtungsdrohungen gegen Israel die Rede ist, werden ausschliesslich Ajatollah Khomeini und der frühere iranischen Ministerpräsident Mahmud Ahmadinedschad zitiert, der schon lange nicht mehr im Amt ist. Warum nicht Ajatollah Khamenei und der derzeitige Ministerpräsident Hassan Ruhani, wo sie sich doch in ihrer Ideologie kein Stück von Khomeini und Ahmadinedschad unterscheiden? Beim Leser könnte das Missverständnis entstehen, diese würden Israel nicht vernichten wollen. Ist das beabsichtigt? Weil die deutsche Bundesregierung ja an guten Beziehungen zum iranischen Regime arbeitet?

Solche Auslassungen gibt es auch an anderen Stellen der Broschüre. Der Antisemitismus der Hamas wird vorgestellt; dass aber die Fatah genauso argumentiert, wird verschwiegen. Die palästinensische Terrororganisation PFLP und ihr Wirken in Berlin werden beschrieben. Die Verbindungen der PFLP zur BDS-Kampagne aber nicht. Das ist besonders auffällig, weil eine vom Berliner Innensenator verbotene Veranstaltung mit der PFLP-Terroristin Rasmea Odeh, die im letzten Jahr in Berlin hatte stattfinden sollen, im Bericht ausdrücklich erwähnt wird. Odeh eingeladen hatte eine Berliner BDS-Gruppe. Das hätte der Bericht aufzeigen sollen. BDS kommt zwar in dem Bericht an anderer Stelle vor – dort, wo von (deutschem) Linksextremismus die Rede ist –, aber die Verbindung von BDS und Terrorismus wird für den Leser nicht erkennbar.

Auch in anderen Abschnitten ist das Fehlen einiger Informationen zu beklagen. Etwa dort, wo es um den deutschen Ableger der Muslimbruderschaft geht, die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG), ehemals Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD). Der Bericht beschäftigt sich mit ihr auf zwei Seiten, erwähnt aber nicht, dass sie in Deutschland Jahrzehnte lang grossen Einfluss ausüben konnte, weil sie Mitglied im Zentralrat der Muslime war (bis Dezember 2019), mit dem die deutsche Bundesregierung über viele Jahre lang einen „Dialog“ führte. In dem Kapitel über die grosse und einflussreiche türkische Islamistenorgansation Milli Görüs hätte man sich Informationen über deren Verbindungen zur türkischen Regierung gewünscht. Darüber schweigen die Autoren. Warum?

AJC Berlin begrüsst die Broschüre

Audiatur-Online bat Remko Leemhuis, den Direktor des American Jewish Committee (AJC) Berlin, um eine Einschätzung der Broschüre, speziell zu den Teilen des Berichts, die sich mit dem Iran, der Hisbollah und dem Islamismus befassen. „Die Veröffentlichung dieser Broschüre ist zu begrüssen“, so Leemhuis. „Ebenso ist es richtig und gut, dass die Sicherheitsbehörden erkannt haben, dass Antisemitismus als distinkte Ideologie und Welterklärung ein eigenständiges Phänomen und nicht eine Form der ‚gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit’ ist.“ Die dargelegten Erkenntnisse zum Antisemitismus der Hisbollah und des iranischen Regimes seien zwar „nicht neu“, aber es sei „erfreulich“ zu sehen, dass der Verfassungsschutz diesen explizit benenne. „Ferner wird aus den Ausführungen deutlich, dass Antisemitismus den ideologischen Kern des Mullah-Regimes und der Hisbollah bildet“, so Leemhuis. „Wir würden uns wünschen, dass diese Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden noch stärker ihre Entsprechung auch in der deutschen Aussenpolitik und dem Umgang mit dem Iran finden würden, denn es zeigt, dass es nur begrenzt Einflussmöglichkeiten gibt, wenn die politische Elite eines Landes dieser irrationalen Wahnideologie anhängt.“

Über Stefan Frank

Stefan Frank ist freischaffender Publizist und lebt an der deutschen Nordseeküste. Er schreibt regelmässig über Antisemitismus und andere gesellschaftspolitische Themen, u.a. für die „Achse des Guten“, „Factum“, das Gatestone Institute, die „Jüdische Rundschau“ und „Lizas Welt“. Zwischen 2007 und 2012 veröffentlichte er drei Bücher über die Finanz- und Schuldenkrise, zuletzt "Kreditinferno. Ewige Schuldenkrise und monetäres Chaos."

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1 KOMMENTAR

  1. Vielen Dank für diesen Bericht, der ein paar wirklich gute Beispiele von Antisemitismus bringt. Ebenso ihre Erläuterungen dazu. Hilfreiche Stützen beim Kampf gegen die Feinde der Juden und Israels.

    Besten Dank auch, dass Sie einen Link zu der Broschüre eingebunden haben.

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