Die rivalisierenden palästinensischen Fraktionen Fatah und die in Gaza ansässige Hamas hielten in Ramallah eine äusserst seltene gemeinsame Pressekonferenz ab, um gegen den geplanten israelischen Schritt zur Anwendung der Souveränität auf Teile des sogenannten Westjordanlandes zu protestieren.
Fatah-Generalsekretär Jibril Rajoub und der stellvertretende Hamas-Chef Saleh al-Arouri, der für die Leitung der Terroraktivitäten der Gruppe im Westjordanland verantwortlich ist, kündigten an, dass ihre Parteien “ihre Anstrengungen vereinen” und “vor Ort” zusammenarbeiten würden. Al-Arouri sprach über eine Videoverbindung aus dem Libanon.
Rajoub sagte: “Wir rufen alle palästinensischen Fraktionen auf, die Zusammenarbeit zwischen Hamas und Fatah als eine historische Chance für einen gemeinsamen Kampf zur Gründung eines palästinensischen Staates und gegen die israelische Besatzung zu sehen”. Rajoub nannte die Hamas einen “vollwertigen Partner” im Kampf gegen die geplante Annexion und fügte hinzu: “Wir verlassen dieses Treffen unter einer gemeinsamen Flagge, mit der wir uns gegen die Annexion wenden. Wir wollen eine neue Seite [in den Beziehungen zwischen Hamas und Fatah] aufschlagen und dem Volk, den Gefangenen und Märtyrern ein Beispiel geben”.
Al-Arouri sagte, Israel sollte die palästinensische Entschlossenheit, die Annexion um jeden Preis abzulehnen, nicht “ignorieren”. “Wenn Israel einen Teil des Territoriums im Westjordanland annektiert, egal welchen, wird es noch weitere annektieren. Dies deutet darauf hin, dass Israel das Westjordanland als einen wesentlichen Teil Israels wahrnimmt”, so Al-Arouri.
Der Vorsitzende der Vereinigten Liste (Listenverbindung von vier hauptsächlich arabischen Parteien in Israel), Ayman Odeh, nahm ebenfalls an der Pressekonferenz teil und löste damit öffentliche Kritik aus. Odeh sagte, dass “die Versöhnung zwischen den Fraktionen ein entscheidender Schritt ist, um gegen die Annexion zu kämpfen, die Besatzung zu beenden und einen gerechten Frieden zu erreichen”.
Die Likud-Partei verurteilte Odeh in einer Mitteilung für seine Teilnahme: “Odeh hat einen neuen Tiefpunkt erreicht, indem er an einer Konferenz mit Hamas-Mitgliedern teilnahm, die zur Ermordung von Israelis aufriefen … Das ist der Mann, mit dem Yair Lapid und Moshe Yaalon eine Regierung bilden wollten. Es gibt keine Grenze für diese Schande”.
Yisrael Beitenu-Chef Avigdor Lieberman twitterte: “Ayman Odeh nahm an einer virtuellen Konferenz von Fatah und Hamas über die virtuelle Annexion von Netanjahu teil. Ich hoffe, dass Ayman Odeh und seine Freunde bald so virtuell werden wie die Konferenz”.
איימן עודה השתתף בכנס ווירטואלי של פתח וחמאס בנושא הסיפוח הוירטואלי של נתניהו. אני מקווה שאיימן עודה והחברים שלו יהפכו לווירטואליים בדיוק כמו הכנס.
— אביגדור ליברמן (@AvigdorLiberman) July 2, 2020
Fatah-Funktionäre drängen darauf, dass die gemeinsame Pressekonferenz trotz der Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Parteien als Botschaft der Einheit gegen die israelische Annexion an das palästinensische Volk dient.
Seit der gewaltsamen Übernahme des Gazastreifens durch Hamas im Jahr 2007, die zur Trennung der beiden Gebiete führte, gibt es anhaltende Spannungen zwischen Hamas und Fatah. Mehrere Versöhnungsversuche sind gescheitert, hauptsächlich aufgrund der Weigerung der Hamas, ihre Waffen abzugeben.
Einige Analysten in Israel glauben, dass die gemeinsame Veranstaltung von Mahmoud Abbas, dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, genehmigt wurde, weil er besorgt darüber ist, dass er seine Legitimität im Westjordanland an die Hamas verlieren könnte, deren Forderungen nach einer Rückkehr zum “bewaffneten Kampf” sich in der palästinensischen Öffentlichkeit als populär erwiesen haben.
In einer kürzlich durchgeführten Meinungsumfrage des Palestinian Center for Survey and Policy Research unterstützten 52 Prozent der Palästinenser den “bewaffneten Kampf” als Reaktion darauf, dass Israel sein Recht im Westjordanland anwendet.
Al-Arouri ist eine höchst umstrittene Figur und hat ein Kopfgeld von 5 Millionen US-Dollar vom US-Aussenministerium kassiert, weil er mehrere Terrorakte koordiniert hat. Es wird vermutet, dass er der Drahtzieher der Morde im Jahr 2014 an drei israelischen Teenagern ist, die auf dem Heimweg von ihren Jeschiwah-Hochschulen ausserhalb der Siedlung Alon Shvut entführt und getötet wurden.
Mahmoud Abbas hat die Sicherheitskoordination mit Israel auf hochrangiger Ebene bereits ausgesetzt, obwohl die Lage vor Ort bisher gleich geblieben ist. Es ist zwar unwahrscheinlich, dass Abbas es zulassen würde, dass die Hamas im Westjordanland dauerhaft Fuss fasst, um Terroranschläge gegen Israel zu verüben, aber er könnte bereit sein, seinem Personal in der Annexionsfrage freie Hand zu geben, damit es in dem Gebiet operieren kann.
