Das Jordantal ist Israels einzige verteidigbare Ostgrenze, und die israelische Souveränität ist dort für die Entmilitarisierung eines künftigen palästinensischen Staates von entscheidender Bedeutung.
von Efraim Inbar
Das Jordantal ist für Israel von grossem sicherheitspolitischen Interesse. Die meisten Militärexperten sind sich einig, dass es die einzige Verteidigungsposition an der Ostgrenze Israels darstellt. Das Jordantal ist auch deshalb die wichtigste Grenze Israels, weil es in der Nähe des israelischen Kernlandes, des Dreiecks Jerusalem-Haifa-Ashdod liegt, in dem 70 Prozent der israelischen Bevölkerung leben und in dem 80 Prozent der wirtschaftlichen Infrastruktur Israels zu finden sind. Es ist daher keine Überraschung, dass viele Israelis die Ausdehnung des israelischen Rechts auf das Jordantal unterstützen.
Der US-Friedensplan vom Januar 2020 (den Präsident Trump umgangssprachlich “Der Deal des Jahrhunderts” nannte) erlaubt es Israel, das Jordantal in sein souveränes Territorium einzubeziehen. Die US-Regierung erwartete, dass Israel den Friedensplan nach der Vereidigung der neuen Einheitsregierung akzeptiert und mit dessen Umsetzung beginnt.
Es ist völlig unvorstellbar, dass Israel “Nein, danke” zu einem amerikanischen Friedensplan sagt, insbesondere zu dem aus israelischer Sicht besten Plan, der je von Washington vorgelegt wurde. Es ist einfach unklug, Nein zu einem narzisstischen Präsidenten zu sagen, der möglicherweise im November wiedergewählt wird. Es wäre töricht, die amerikanische Unterstützung für die Stärkung der nationalen Sicherheit Israels abzulehnen.
Kein rechtsextremes Hirngespinst
Es sei darauf hingewiesen, dass die Eingliederung des Jordantals in Israelisches Staatsgebiet kein rechtsextremes Hirngespinst ist, sondern die Umsetzung der von Premierminister Yitzhak Rabin bevorzugten verteidigungsfähigen Grenzen, wie er sie in seiner letzten Rede vor der Knesset 1995 umrissen hatte. Sein strategischer Entwurf für die israelische Souveränität umfasste auch Gebiete um ein vereintes Jerusalem, das der Dreh- und Angelpunkt für die Sicherung der Hauptstrasse zum Jordantal ist.
Der amerikanische Friedensplan bietet auch eine historische Chance, das vorherrschende, abgestandene Paradigma für die Herbeiführung von Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu durchbrechen. Leider hat das 30 Jahre alte Paradigma, das den israelischen Rückzug auf die Grenzen vor 1967 (mit geringfügigen Änderungen) diktiert, keine positiven Ergebnisse hervorgebracht. Dieses Paradigma hat unrealistische palästinensische Bestrebungen genährt und unnachgiebige Positionen gefördert. Das Festhalten an diesem alten und ineffektiven Ansatz hat den Protagonisten nur noch mehr Schmerz bereitet. Der neue amerikanische Plan hingegen berücksichtigt die Sicherheitsbedürfnisse Israels und beschreibt einen realistischeren Ansatz zur Schaffung von Frieden.
Die derzeitige geopolitische Konstellation ermöglicht auch eine Öffnung für die Anwendung der israelischen Souveränität auf das Jordantal. Die Palästinenser interessieren sich kaum für gemässigte arabische Staaten. Ägypten ist mit ernsthafteren strategischen Herausforderungen beschäftigt, wie etwa dem Staudamm, den Äthiopien am Nil baut, und der Intervention der Türkei im libyschen Bürgerkrieg. (Die Türkei versucht, Libyen zu einem Stützpunkt für seine Marine zu machen, um Macht über das Mittelmeer zu erlangen, und zu einem Stützpunkt für islamistische Aktivitäten in der Region auszubauen- was wiederum Ägypten destabilisieren könnte). Darüber hinaus ist Ägypten mit einem islamistischen Aufstand auf dem Sinai beschäftigt. (Israelische Hilfe ist für den Sinai und die Bekämpfung der regionalen Ambitionen der Türkei erforderlich).
In ähnlicher Weise brauchen die arabischen Staaten Israel, um die iranische Expansion im Nahen Osten zu parieren, insbesondere in einer Zeit, in der sich die USA aus der Region zurückzuziehen scheinen. Vor allem die Golfstaaten sind sich der Vorteile guter Beziehungen zu Israel bewusst. Die derzeit günstigen geopolitischen Umstände könnten jedoch nachlassen, wenn die Hegemonialpläne des Iran voranschreiten und arabische Staaten sich für einen Schulterschluss mit Teheran entscheiden. Was Israel jetzt mit amerikanischer Unterstützung durchsetzen kann, darf nicht auf unbestimmte Zeit verschoben werden.
Die Behauptung, die tatsächliche Kontrolle Israels über das Jordantal würde die Notwendigkeit der Souveränität zunichte machen, ist offensichtlich falsch. Unilaterale palästinensische Aktionen zum Bau von Strassen und Siedlungen im “Gebiet C” seit dem Oslo-II-Abkommen von 1995 haben die israelische Kontrolle ausgehöhlt, auch im Jordantal. Die israelische Souveränität sollte einem solchen palästinensischen Übergriff Einhalt gebieten. Sie wird auch einige der fehlgeleiteten, sogar gefährlichen Vorschläge für “alternative Sicherheitsvorkehrungen” im Jordantal zunichte machen, die in der Vergangenheit von amerikanischen Unterhändlern vorgeschlagen wurden.
“UNIFIL ist es nicht gelungen, auch nur eine Hisbollah-Rakete im Südlibanon zu orten”
Die Stationierung ausländischer Truppen im Tal oder der Rückgriff auf Frühwarnstationen und nur eine begrenzte “israelische Militärpräsenz” waren und bleiben schlechte Ideen. Ausländische Streitkräfte haben sich als ineffektiv und unzuverlässig erwiesen. In den letzten Jahren ist es der UNIFIL nicht gelungen, auch nur eine Hisbollah-Rakete im Südlibanon zu orten, während die UNDOF-Truppen auf den Golanhöhen zu Beginn des Bürgerkrieges in Syrien unter dem Druck des Dschihad untergegangen sind. Die USA wollen sogar ihre Militärbeobachter im Sinai abziehen, deren Aufgabe es ist, die Entmilitarisierungsklauseln im ägyptisch-israelischen Friedensvertrag zu überwachen.
Die Beibehaltung nur einer begrenzten israelischen Militärpräsenz im Jordantal unter palästinensischer Souveränität würde eine ebenso nachteilige Situation schaffen. Die israelischen Streitkräfte wären Schikanen und terroristischen Angriffen durch feindliche Elemente ausgesetzt. Dies wird schliesslich zu seiner Beseitigung führen, wie historische Präzedenzfälle aus anderen Ländern zeigen. Daher wird nur ein ständiger IDF-Einsatz auf israelischem Hoheitsgebiet im Jordantal die Sicherheit der Ostgrenze Israels garantieren.
Ein dauerhafter IDF-Einsatz auf israelischem Hoheitsgebiet im Jordantal wird auch die im amerikanischen Friedensplan vorgesehene wirksame Entmilitarisierung eines palästinensischen Staates gewährleisten. Mit der Annahme des amerikanischen Friedensplans verpflichtet sich Israel in der Tat, über die Umrisse eines solchen Staates zu verhandeln. Aber auch hier ist die Souveränität Israels im Jordantal ein entscheidender Faktor für die Gewährleistung der palästinensischen Entmilitarisierung – nur so kann Israel die Entstehung eines palästinensischen Staates ins Auge fassen.
Israel sollte diesen Moment nutzen, um sein Recht (Souveränität) auf das Jordantal und die Umgebung von Jerusalem anzuwenden – so kann die israelische Sicherheit für Generationen gewährleistet werden.
Professor Efraim Inbar ist Vorsitzender des Jerusalem Institute for Strategic Studies (JISS). Übersetzung Audiatur-Online.
