UN-Menschenrechte: Durban und die Aussonderung Israels

Am 10. Dezember 1948 verabschiedete die UNO-Vollversammlung die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Sie wurde vom französisch-jüdischen Juristen René Cassin verfasst. Nach dem Holocaust und nur wenige Monate nach der Rückkehr zur jüdischen Souveränität schien sich eine neue Welt abzuzeichnen, die unter der Führung der UN-Menschenrechtskommission in Genf Diktatur, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Rassismus und sicherlich auch Antisemitismus immer mehr verurteilen sollte.

von Shimon Samuels

Im Jahr 1975 benennt die UNO den Zionismus als eine “Form des Rassismus”. Dann, im September 2001, bereitet die UNO-Menschenrechtskommission die Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban vor, das verwerflichste antisemitische Hass-Fest seit dem Holocaust. Der kanadische Menschenrechtsaktivist und ehemalige Justizminister Irwin Cotler erklärte, wenn 9/11 die «Kristallnacht» des Terrors sei, dann sei Durban «Mein Kampf».

Ich war vom Europäischen Netzwerk gegen Rassismus (ENAR) als einziges jüdisches Mitglied des Internationalen Lenkungsausschusses (ISC) von Durban gewählt worden und nahm daher an “Vorbereitungskomitees” in Genf, Warschau, Strassburg und Santiago de Chile teil. In Genf wurde ich praktisch mundtot gemacht. In der Arbeitsgruppe in Santiago schlich sich die palästinensische Rechtsreferentin von hinten an mich heran. Sie flüsterte mir ins Ohr: “Shimon, wenn du uns Palästina gibst, werden wir dir den Holocaust geben”. Ein Holländer auf der anderen Seite des Tisches verewigte auf seinem Foto das Entsetzen in meinem Gesicht. Als ich in Durban ankam, wurde ich kurzerhand aus dem ISC ausgeschlossen, mit Beinamen wie “der Weltjude”.

Zusammen mit meinem Kollegen, Rabbiner Abraham Cooper, erlebten wir eine Woche der Hölle, während der wir aber Freunde, vor allem aus dem postkommunistischen Osteuropa und Romas, als Lobbyisten gewinnen konnten. Die Vereinigten Staaten und israelische Diplomaten hatten beschlossen abzureisen, während jüdische und christliche NGOs den Kampf weiterführten.

Hass gegen Israel

Im Dezember wurde ich irrtümlicherweise zur letzten Sitzung des ISC bei der UNO in Genf eingeladen. Wieder wurde ich ausgeschlossen, aber erst, nachdem ich eine Kopie des 8-Punkte-Implementierungsfahrplans von Durban für das nächste Jahrzehnt erhalten hatte, der Boykott, Flottillen, universitäre Aktivitäten, und Fokus auf UN-Organisationen usw. beinhaltete… In der Tat kehrte die Sache zur UNO Genf (UNOG) zurück, wo die Menschenrechtskommission 2006 eine kosmetische Namensänderung vornahm. Nun wurde sie zum Menschenrechtsrat, der Jahrestage der “Durban-Überprüfung” feierte und sich dabei auf den Hass gegen Israel konzentrierte.

Was lange ein Treffen jedes Jahr im März gewesen war, wurde nun zu mehreren über das Jahr verteilten Sitzungen, die jeweils unter Punkt 7 der Tagesordnung die israelischen Menschenrechtsverletzungen im “syrischen Golan”, in den “besetzten palästinensischen Gebieten und im besetzten Ost-Jerusalem” und unter Punkt 8 die Menschenrechtsverletzungen in der übrigen Welt zum Gegenstand hatten, womit Israel auf die missbräuchlichste Weise herausgegriffen wurde. Im Jahr 2018 zogen die Vereinigten Staaten ab, gefolgt von Israel. Beide bleiben als UNOG-Beobachter, um den vielen anderen UN-Organisationen mit Sitz in Genf zu dienen. Wieder einmal setzen jüdische und christliche NGOs den Kampf fort – einschließlich des Simon-Wiesenthal-Zentrums, in dem wir offizielle Beobachter sind.

Der gerade zu Ende gegangene Menschenrechtsrat verabschiedete unter Punkt 7 fünf Resolutionen, in denen Israel geknüppelt wurde. Punkt 8 verwässerte je eine Resolution, um Iran, Nordkorea und Syrien auf die Finger zu klopfen. Es gab keine Resolution gegen China, Venezuela oder andere wiederholte Menschenrechtsverletzer. Von den 47 stimmberechtigten Staaten waren 26 gegen Israels “besetzten syrischen Golan”: Afghanistan, Angola, Argentinien, Armenien, Bahamas, Belarus, Bahrain, Bangladesch, Burkina Faso, Chile, Eritrea, Indien, Indonesien, Libyen, Mauretanien, Mexiko, Namibia, Nepal, Nigeria, Pakistan, Peru, Katar, Senegal, Somalia, Sudan, Uruguay, Venezuela…

17 stimmten gegen die Resolution: Australien, Österreich, Brasilien, Bulgarien, Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Italien, Japan, Marshall-Inseln, Niederlande, Polen, Republik Korea, Slowakei, Spanien, Togo, Ukraine. 4 enthielten sich der Stimme, wobei die Enthaltungen nicht mitgezählt werden: Kamerun, D.R. Kongo, Fidschi und Philippinen.

Kuhhandelsmarkt

Die negativen Stimmen gehen vom arabisch-muslimischen Block aus – zu dem viele afrikanische Staaten gehören. Dieser Block stemmt seine Muskeln durch Klientelismus in einem “Kuhhandelsmarkt”. Im gesamten UN-System werden die Stimmen für die Positionen des Ausschusses beeinflusst. Diese unmittelbaren Mehrheiten können nur durch stille anonyme Abstimmungen gebrochen werden.

Israel sollte von seinen High-Tech- und anderen Handelspartnern, insbesondere in Afrika, ebenfalls eine Gegenleistung verlangen. Argentinien, Bahamas, Chile, Mexiko, Peru, Uruguay argumentieren mit der Solidarität der GRULAC (Lateinamerikanische und Karibische Gruppe). Die indische feindselige Haltung ist reine Selbstinszenierung und die philippinische Stimmenthaltung nach den ganzen Ladungen israelischer medizinischer Materialien gegen das Virus, ist skrupellos. Beide berufen sich auf Freundschaft mit Israel – gute Freunde Israels, sollten diese aber bei Abstimmungen zeigen.

Trotz der Pandemie wird der Prozess weitergehen, da sich das Karussell weiter dreht und der «Menschenunrechtsrat» Israel automatisch missbräuchlich behandelt. Der einzige Trost ist, dass diese automatischen Resolutionen, obwohl sie wütend machen, nicht bindend sind.

Shimon Samuels ist Direktor für Internationale Beziehungen des Simon-Wiesenthal-Zentrums. Übersetzung Audiatur-Online.