Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas. Foto Flash90 / Issam Rimaw
Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas. Foto Flash90 / Issam Rimaw
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Die Palästinenser im Westjordanland sind noch immer von den Korruptionsvorwürfen erschüttert, die von Yasser Jadallah, dem ehemaligen Direktor der politischen Abteilung im Büro von Präsident Abbas, aufgedeckt wurden. Zuerst wurden palästinensische Hilfsgelder von hochrangigen Beamten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) gestohlen und jetzt rüttelt ein neuer Skandal der Vetternwirtschaft die Führung der PA auf.

von Yoni Ben Menachem

Fatah-Quellen zufolge hat Gesundheitsministerin Dr. Mai al-Kaila, die Hussein al-Sheikh, dem Leiter der Allgemeinen Behörde für zivile Angelegenheiten der Palästinensischen Autonomiebehörde und enger Mitarbeiter des PA-Vorsitzenden nahe steht, in den letzten Tagen mehrere Verwandte von hohen Funktionären der Palästinensischen Autonomiebehörde in leitende Positionen im palästinensischen Gesundheitsministerium berufen.

Wa’el al-Sheikh, der Neffe des Ministers für zivile Angelegenheiten Hussein al-Sheikh, wurde zum stellvertretenden Generaldirektor des Gesundheitsministeriums ernannt. Moatasem Mohsin, der Sohn des Fatah-Führungsmitglieds Jamal Mohsin, wurde zum Direktor des Gesundheitsministeriums in Ramallah und Al-Bireh ernannt. Dr. Maha Awad, die Schwester der früheren Gesundheitsministerin Jawad Awad, wurde zur Direktorin der Abteilung für Frauengesundheit ernannt.

Die Nachricht von den Ernennungen sickerte durch die sozialen Netzwerke an die Öffentlichkeit und wurde von der PA nicht dementiert. Die Wut der Bürger auf den palästinensischen Strassen wird immer grösser, zumal die PA wegen der Coronavirus-Krise die Gehälter von Zehntausenden ihrer eigenen Mitarbeiter einbehält. Gleichzeitig kommt die Führung der PA in den Genuss grosszügiger Zuwendungen und hoher Gehälter.

Eine Welle von Denunziationen und unerbittlicher Kritik erfasste am 23. Juni 2020 die sozialen Netzwerke in der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Alaa Abu Diab, ein Satiriker, veröffentlichte auf seinem Facebook-Account einen Aufruf an die Palästinensische Autonomiebehörde, ein „Ministerium für die Kinder hochrangiger Mitglieder der Palästinensischen Autonomiebehörde“ einzurichten, damit die PA noch rascher Verwandte ernennen kann. „Gebt ihnen Gehälter und Arbeitsplätze, aber haltet sie fern von den Bereichen Gesundheit, Bildung, Landwirtschaft und allen Regierungsämtern, die das Leben der Menschen, die Gesundheit, unsere Zukunft und die künftiger Generationen beeinflussen können“, schrieb er.

Überprüfungsausschuss als Beruhigungsmittel

Die Wut unter den Palästinensern zwang die PA, schnell auf die neuen Ernennungen zu reagieren. Der palästinensische Premierminister Mohammed Shtayyeh kündigte an seiner wöchentlichen Regierungssitzung am 22. Juni 2020 an, dass ein neuer Ausschuss alle Ernennungen in Regierungsämtern überprüfen werde.

Er verkündete, dass hochrangige Ernennungen die Zustimmung des Vorsitzenden der PA, Mahmoud Abbas, und der palästinensischen Regierung erfordern. Er behauptete weiter, dass alle Beförderungen in den Regierungsministerien vor etwa einem Jahr wegen der finanziellen Notlage der PA gestoppt worden seien.

Dr. Mai Al-Kaila, Ph.D., wird von Präsident Abbas und Premierminister Mohammad Shtayyeh zu ihrer Ernennung im April 2019 beglückwünscht. Sie diente als Mitglied des Revolutionsrates der Fatah. Foto Facebook

Diese Erklärungen werden von den Bewohnern der PA allerdings nicht geschluckt, und niemand glaubt, dass dieser neu eingerichtete Überprüfungsausschuss etwas verändern wird. Die Palästinenser sind der Ansicht, dass der Schritt lediglich als „Beruhigungsmittel“ gedacht war, um die weit verbreitete Empörung einzudämmen und dann das Thema im Sand verlaufen zu lassen.

Das Phänomen der Vetternwirtschaft ist für die PA nicht neu; es existiert seit der Gründung der Palästinensischen Autonomiebehörde nach der Unterzeichnung der Osloer Abkommen. Allerdings hat die Vetternwirtschaft in den letzten Jahren während der Regierungszeit von Mahmud Abbas an Dynamik gewonnen.

Palästinenser erklären, dass der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde Vetternwirtschaft unter seinen Mitarbeitern entschuldigt, weil er ihre Unterstützung sowie Schutz für seine eigene Korruption und für den kometenhaften Aufstieg seiner beiden Söhne in der Geschäftswelt und ihren angesammelten Reichtum braucht.

Es gibt zahlreiche Beispiele für Vetternwirtschaft, die von den engen Mitarbeitern des Vorsitzenden praktiziert wird, wie z.B. von General Majed Faraj, dem Leiter des palästinensischen Generalgeheimdienstes, der als einer der möglichen Kandidaten für Abbas’ Nachfolge gilt.

Quellen in der Palästinensischen Autonomiebehörde zufolge ist Farajs Ehefrau Amal als Leiterin der Finanzkontrolle in der Position des Generaldirektors tätig, während sein Sohn Bashar, der als Offizier in der palästinensischen Polizei tätig war, Abteilungsleiter für internationale und nationale Beziehungen in der Abteilung für finanzielle Folgemassnahmen wurde.

Mahmoud al-Habash und seine Familie

Fatah-Quellen zufolge steht Mahmoud al-Habash, Berater des PA-Vorsitzenden, an erster Stelle in der Vetternwirtschaft der PA. Al-Habashs Sohn wurde zum Generaldirektor der Staatsanwaltschaft ernannt. Seine Tochter wurde zur Generaldirektorin für religiöse Angelegenheiten ernannt. Sein Bruder wurde zum Leiter der Hadsch-Pilgerreise der palästinensischen Botschaft in Saudi-Arabien ernannt, während eine weitere Tochter zum zweiten Sekretär der palästinensischen Botschaft in der Türkei ernannt wurde, nachdem sie mit ihm in seinem Büro zusammengearbeitet hatte.

Mahmoud Al-Habash. Foto Screenshot Youtube
Mahmoud Al-Habash. Foto Screenshot Youtube

Der Schwager von Mahmoud Abbas wurde laut Quellen der Palästinensischen Autonomiebehörde auf den Posten des Generaldirektors des Waqf-Büros berufen.

Nach Angaben von Fatah-Funktionären haben die hochrangigen Beamten der PA, Majed Faraj und Hussein al-Sheikh, einen grossen Einfluss auf den palästinensischen Aussenminister Riad Al-Maliki. Al-Maliki wird vom Vorsitzenden der PA bevorzugt und ist für eine Reihe von Ernennungen ihrer Mitarbeiter im palästinensischen Aussendienst verantwortlich.

Vetternwirtschaft ist in allen arabischen Regimes im Nahen Osten weit verbreitet, so dass die palästinensische Öffentlichkeit sie als Teil des Brauchs der arabischen Herrscher in der Region akzeptiert hat. Wenn sie jedoch mit einer so schweren Korruption einhergeht, insbesondere wenn die wirtschaftliche Lage im Westjordanland so ernst ist, wird sie zum skandalösen Tagesthema und zu einer Quelle der Feindseligkeit gegenüber der Regierung Abbas.

Dies ist einer der Gründe, warum es für Mahmoud Abbas schwierig sein wird, in Erwartung der israelischen Souveränitätsausweitung die Unterstützung der Bürger des Westjordanlandes zu gewinnen. Möglicherweise wird er feststellen, dass die Palästinenser es nicht eilig haben, auf Aufforderungen der PA-Führung oder der Fatah zu reagieren, da viele Einwohner die Korruption und Vetternwirtschaft in der PA satt haben.

Yoni Ben Menachem ist leitender Nahost-Analyst des Jerusalem Center for Public Affairs, ein unabhängiges israelisches Forschungsinstitut für politische und gesellschaftliche Fragen mit Sitz in Jerusalem. Übersetzung Audiatur-Online.

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