EU- und UN-Vertreter nahmen an von Fatah organisierter Anti-Annexionskundgebung teil

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Die Kundgebung fand unter dem Motto
Die Kundgebung fand unter dem Motto "The Peaceful National Rally to Confrontation Annexation" statt. Foto TPS
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Hunderte Palästinenser nahmen am Montag an einer Kundgebung in Jericho teil, um gegen die Absicht Israels zu protestieren, seine Souveränität auf Teile von Judäa und Samaria (Westjordanland) auszudehnen.

Die Kundgebung war der Beginn einer Reihe von Protesten, welche die regierende Fatah-Fraktion in den kommenden Tagen plant, um ihre Opposition gegen den “Annexionsplan” Israels zu verdeutlichen.

Dies war der erste große Protest im Westjordanland nach Wochen der Apathie der palästinensischen Öffentlichkeit gegenüber dem israelischen Plan. Am Sonntag forderte die Fatah die Palästinenser auf, sich in Jericho zu versammeln, um sich an dem Anti-Annexionsprotest zu beteiligen.

An der Kundgebung nahmen auch der UN-Sonderkoordinator für den Friedensprozess im Nahen Osten, Nickolay Mladenov, der Leiter der EU-Vertretung im Westjordanland und im Gazastreifen, Sven Kuehn von Burgsdorff, sowie Diplomaten aus mehreren Ländern, darunter Großbritannien, China, Russland, Japan und Jordanien, teil.

Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde, der PLO und der Fatah nahmen ebenfalls an der Kundgebung teil.

In ihrer Ansprache sagten Mladenow und von Burgsdorff, die geplante Annexion von Teilen des Westjordanlandes verstosse gegen das Völkerrecht.

Von Burgsdorff sagte weiter, dass die EU die israelische Souveränität in keinem Teil der Linien vor 1967 anerkenne, auch nicht im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Er warnte, dass die Annexion, falls sie umgesetzt würde, die Chancen auf eine Zwei-Staaten-Lösung untergraben würde.