Warum ist die Zukunft des Westjordanlandes (auch bekannt als Judäa und Samaria) für Israel ein so kritisches Thema? Warum löst sie eine Debatte aus, sogar eine heftige Debatte, die mitunter die Sprache beeinflusst, in der sie beschrieben wird? Nach der Resolution 181 der UN-Generalversammlung von 1947 wurde das Gebiet “das Hügelland von Samaria und Judäa” genannt. Jordanien annektierte dieses Territorium 1950 und verwendete fortan den Begriff Westjordanland. Der Kampf um die Terminologie spiegelt die Herausforderungen wider, die mit diesem Territorialstreit verbunden waren und sind.
Ausführungen von Dr. Dore Gold auf dem AJC Global Forum 2020 am 15. Juni 2020
Der erste Grund für die Intensität dieser Auseinandersetzung ist die geostrategische Lage dieses Gebietes. Es grenzt an die israelische Küstenebene, in der 70 % unserer Bevölkerung und 80 % unserer industriellen Kapazität angesiedelt sind. Ausserdem ist dieser Landstrich bei seiner maximalen Breite nur 40 Meilen breit. Ein Kampfflugzeug bräuchte vielleicht drei Minuten, um seinen Luftraum zu durchqueren und Israel ohne Vorwarnung anzugreifen. Sollte das Gebiet in feindliche Hände fallen, könnte dies eine anhaltende Bedrohung für den Staat Israel darstellen. Was waren die Gründe dafür, dass sich ein so intensiver Streit entwickeln konnte, der über die religiöse Bindung der Parteien an das Land hinausging?
In der Vergangenheit ging man davon aus, dass unsere territorialen Rückzüge die feindselige Absicht unserer Gegner verringern würden, aber wir haben beim Gaza-Abzug 2005 erfahren, dass ein Rückzug die Feindseligkeit auf der anderen Seite sogar noch verstärken kann. Wenn man sich nur die Zahl der Raketenabschüsse aus dem Gazastreifen in Richtung Israel ansieht, dann ist diese im Jahr nach unserem Abzug rasant angestiegen, nämlich von 179 auf 946.
Nun, was ist das Problem mit dem Begriff “Annexion”, der heute im Mittelpunkt der politischen Debatte steht?
Am 10. Juli 1967 hatte Israel gerade Ostjerusalem an Westjerusalem angegliedert. Pakistan verfasste bei der UNO eine Resolution, welche dies als “Annexion” bezeichnete. Unser Aussenminister, Abba Eban, schrieb an den UN-Generalsekretär und erklärte, dass diese Sprache “fehl am Platz” sei. Er hatte ein spezifisches Problem mit dem Begriff “Annexion” und zog die “Ausdehnung des israelischen Rechts und der israelischen Gerichtsbarkeit” auf Ost-Jerusalem vor.
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz definiert “Annexion” als “einseitige Aktion eines Staates, indem dieser seine Souveränität über das Territorium eines anderen Staates behauptet.” Aber gehörte das Westjordanland zu “einem anderen Staat”, als lediglich Grossbritannien und Pakistan die jordanische Souveränität dort anerkannten?
Gemäss den Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs ist die Annexion ein Kriegsverbrechen. Sie stellt eine Form der Aggression dar. Also drängt sich die Frage auf: Muss Israel damit einverstanden sein, sich in diesen Kontext stellen zu lassen? Die Sowjetunion hat versucht, uns 1967 im UN-Sicherheitsrat und dann in der Generalversammlung als Aggressor zu brandmarken, aber sie ist in beiden Fällen gescheitert.
Als Israel 1967 das Westjordanland eroberte, war klar, dass es nicht Aggressor, sondern vielmehr Opfer von Aggression und Selbstverteidigung war.
Ein weiterer Fehler in der aktuellen Debatte ist die Tendenz, dies als “unilateralen Akt” zu bezeichnen. Bei diesem amerikanischen Plan gewinnen beide Seiten. Wir bekommen 30% des Westjordanlandes, die Palästinenser 70%. Es handelt sich nicht um einen einseitigen Gewinn für Israel. Letztlich bedeutet es einen territorialen Kompromiss.
Einige Menschen bestehen darauf, dass Israel jeden Quadratzentimeter des Westjordanland-Territoriums aufgeben muss. Diese Menschen haben nie die Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates vom November 1967 gelesen, in der ein Rückzug “aus Territorien” und nicht “aus den Territorien” gefordert wird. Sie liegen falsch und ihre Interpretation wurde von allen israelischen Regierungen abgelehnt.
Der ehemalige Premierminister Yitzhak Rabin glaubte fest daran, dass Israel sein Territorium einschliesslich des Jordantals behalten sollte. Er erklärte in der Knesset am 5. Oktober 1995, einen Monat bevor er ermordet wurde:
“Die Sicherheitsgrenze des Staates Israel wird im Jordantal liegen, im weitesten Sinne des Wortes.”
Er äusserte sich sehr klar über die zukünftigen Grenzen Israels:
“Die Grenzen des Staates Israel werden dauerhaft jenseits der Grenzen liegen, die vor dem Sechs-Tage-Krieg bestanden hatten. Wir werden nicht zu den Grenzen vor dem 4. Juni 1967 zurückkehren.”
Auch hier unterstützte er die Schaffung eines territorialen Kompromisses. Dies sollte heute wieder unser neuer Ausgangspunkt werden.
Botschafter Dr. Dore Gold ist seit 2000 Präsident des Jerusalem Center for Public Affairs. Von Juni 2015 bis Oktober 2016 fungierte er als Generaldirektor des israelischen Aussenministeriums. Zuvor war er als aussenpolitischer Berater von Premierminister Benjamin Netanjahu, Israels Botschafter bei der UNO (1997-1999), und als Berater von Premierminister Ariel Sharon tätig. Übersetzung Audiatur-Online.
