Der ehemalige US-Sondergesandte Jason Greenblatt spricht auf einer Konferenz der Zeitung Israel Hayom im Davidson Center in der Jerusalemer Altstadt am 27. Juni 2019. Foto Aharon Krohn/Flash90
Der ehemalige US-Sondergesandte Jason Greenblatt spricht auf einer Konferenz der Zeitung Israel Hayom im Davidson Center in der Jerusalemer Altstadt am 27. Juni 2019. Foto Aharon Krohn/Flash90
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Am Freitag wurde in einer israelischen Zeitung ein Kommentar von Yousef al-Otaiba, Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate in den Vereinigten Staaten, veröffentlicht. Ich habe drei Jahre lang im Weissen Haus daran gearbeitet, Israel und seine arabischen Nachbarn einander näher zu bringen, und obwohl die allgemeine Botschaft des Artikels möglicherweise meine Bemühungen und die der Trump-Administration untergräbt, beglückwünsche ich Otaiba dazu, dass er ihn geschrieben hat. Ich bin froh, dass er direkt zu einem israelischen Publikum gesprochen hat.

Ein Kommentar von Jason Greenblatt

Darüber hinaus ist sein Beitrag gut geschrieben und frei von Hysterie und roboterartig wiederholten Kommentaren, die man oft von Diplomaten und Politikern hört, wenn diese über den israelisch-palästinensischen Konflikt sprechen.

Ich möchte keine Missverständnisse aufkommen lassen. Um es ganz offen zu sagen, bin ich mit Teilen des Kommentars ganz und gar nicht einverstanden. Zum Beispiel stimme ich nicht zu, dass die Ausdehnung der israelischen Souveränität auf die in Betracht gezogenen Gebiete einer illegalen Beschlagnahmung von Land gleichkommen. Auch die US-Regierung ist nicht dieser Meinung, weshalb die von US-Präsident Donald Trump verfolgte Vision für einen Frieden dieses Konzept vorsieht.

Ich persönlich unterstütze den Schritt, aber meine persönliche Meinung ist nicht relevant. Ich bin kein Israeli. Die Entscheidung liegt bei der demokratisch gewählten israelischen Regierung, in dieser Sache voranzuschreiten.

Ich bin auch ganz und gar nicht damit einverstanden, dass al-Otaiba den Begriff „palästinensisches Land“ verwendet. Es ist kein palästinensisches Land. Es ist Land, das umstritten ist, und der einzige Weg, diesen Streit beizulegen, besteht darin, dass beide Seiten direkt miteinander über eine Beilegung des Disputs verhandeln können. Aber das hat sich als schwer umsetzbar erwiesen. Dies ist einer der Hauptgründe dafür, warum wir die Vision für Frieden so formuliert haben, wie wir es getan haben.

Die Führung der Palästinenser ist zersplittert, vielleicht irreparabel zwischen der Führung in Ramallah und den blutrünstigen, vom Iran finanzierten Terroristen in Gaza, die etwa zwei Millionen Palästinenser unterjochen und Palästinensern und Israelis viel Leid zufügen. Dennoch lehnte die Führung in Ramallah die Friedensvision ab, bevor sie überhaupt veröffentlicht wurde. Tatsächlich lehnte sie immer wieder Pläne und Ideen ab, die von früheren US-Regierungen vorgelegt worden waren. Wir waren der Ansicht, dass die Führung in Ramallah kein Vetorecht mehr haben sollte, was mit diesem Land und den dort lebenden Israelis geschieht. Aber um die Palästinenser zu schützen, gaben wir ihnen einen langen Zeitraum – vier Jahre -, um ihre Angelegenheiten in Ordnung zu bringen, damit auch sie die vielen Vorteile, welche die angestrebte Friedensvision vorsieht, nutzen können.

Nachdem ich drei Jahre lang unzählige Stunden in den arabischen Hauptstädten verbracht habe, habe ich gelernt, dass wir uns in weit mehr Punkten einig sind, als wir uns uneinig sind. Ich weiss auch, dass Freunde und Verbündete in wichtigen Dingen uneins sein können, und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sind ein wichtiger Freund und Verbündeter der USA. Letztlich haben die VAE das Recht, das zu tun, was für die VAE am besten ist, und entsprechend ihren Überzeugungen zu handeln. So wie ich das Recht Israels respektiere, eigene Entscheidungen zu treffen (einschliesslich genau der Entscheidung, die im Gastkommentar diskutiert wurde), respektiere ich auch das Recht der VAE, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen.

Wie im Kommentar von al-Otaiba festgestellt wurde, haben die VAE in den letzten Jahren einige dramatische Veränderungen in Bezug auf Israel und die jüdische Gemeinschaft vorgenommen. Dies ist ein Ergebnis der starken Führung und Vision Seiner Königlichen Hoheit Mohammed bin Zayed. Er ist ein pragmatisches, aufgeschlossenes, tolerantes Oberhaupt, dessen Absichten darauf ausgerichtet sind, die Region zu einen und in eine positive Richtung zu bewegen.

Wenn Israel sich dafür entscheidet, die Anwendung des israelischen Rechts auf diese Gebiete fortzusetzen, hoffe ich dennoch, dass es in den Beziehungen zwischen den VAE und Israel weitere, bedeutende Fortschritte geben wird. Diese Fortschritte sind für die Region aus so vielen Gründen wichtig, auch im Hinblick auf ihre Sicherheit.

Vergessen wir nicht, dass al-Otaiba im vergangenen Januar zusammen mit der omanischen Botschafterin Hunaina al-Mughairy und dem bahrainischen Botschafter Abdullah bin Rashid Al Khalifa das Weisse Haus besuchte, um an der Veröffentlichung von Trumps Friedensvision mitzuwirken. Ich habe grossen Respekt vor diesem historischen Schritt. Sie applaudierten an vielen Stellen und wurden von den Anwesenden herzlich willkommen geheissen und beklatscht. Sie sollten weiterhin herzlich willkommen geheissen und beklatscht werden. Sie waren nicht mit allem einverstanden, was in der Vision stand (wahrscheinlich weit davon entfernt), und dennoch kamen sie und unterstützten uns.

Ich freue mich nach wie vor darauf, koscheres Essen zu essen, wenn ich in die Vereinigten Arabischen Emirate reise. Ich hoffe, dass die VAE den Ausbau des Abrahamischen Familienhauses in Abu Dhabi weiter vorantreiben werden, wo eine Moschee, eine Kirche und eine Synagoge im selben Komplex untergebracht werden sollen. Ich würde mich freuen, dort mit meinen Tefillin zu beten, so wie ich im vergangenen Jahr in einer Synagoge in Bahrain gebetet habe.

Trotz unserer tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten in einigen dieser Fragen werde ich für immer dankbar sein, dass die Führung in einigen Hauptstädten der Region immer bereit war, offene, aufrichtige und in einigen Fällen sehr überraschende Gespräche zu führen.

Wir alle wissen, dass der Weg zum Frieden sehr kompliziert und äusserst schwierig ist. Die ganze Region ist sehr komplex. Aber diese schwierigen Diskussionen und Debatten, einschliesslich der Themen, die mein Freund Yousef in seinem Gastkommentar behandelt hat, müssen stattfinden, um sinnvolle Fortschritte zu erzielen.

Jason Greenblatt war fast drei Jahre lang Nahost-Beauftragter des Weissen Hauses für Präsident Trump. Jetzt ist er Partner der equity Crowdfunding-Plattform OurCrowd.

1 KOMMENTAR

  1. Tja, so schreibt ein Nahost-Beauftragter – Jason Greenblatt.
    Ganz Diplomat, ganz gefangen in einer Rhetorik,
    die sich aus vielen Kompromissen entwickelt hat.

    Aber die Rechte und Pflichten von Arabern und Israelis sind eben auch ein Rechtsfall
    – und das Recht kennt nur Recht und Gesetz
    und Kompromisse sind stets eine Beschneidung v Rechten,
    diktiert von einem Mangel an Beweisen oder zwingenden Rücksichtnahmen oder Rechtsbrüchen.

    Was bleibt ist die Demilitarisierung und Aufgabe von Cisjordanien durch
    das damalige Vereinigte Königreich v Großbritannien
    und deren Truppenabzug über den Hafen v Jaffa.

    Was bleibt ist die rechtmäßige Inbesitznahme des aufgegebenen Besitzes der Briten
    durch deren einzige Gläubiger (Balfour-Deklaration),
    die sich bei der Staatsgründung Israels zudem auf das damalige Internationale Recht
    berufen konnten.

    Seitdem lässt sich jedes Landrecht des ehemaligen Cisjordanien und jetzigen Israel
    auf den Rechtsstatus bei Staatsgründung zurückverweisen!

    Ob die Araber klagen, betteln, bieten oder drohen
    – Cisjordanien ist jetzt Israel
    … ganz Cisjordanien!

    Jedesmal,
    wenn ein Diplomat, Politiker, Israelfreund oder „Israelfreund“
    wieder vermittelnde Worte voller Appeasement findet
    – schränkt er die Rechte der Juden auf einen jüdischen Staat ein!

    Die Araber, die Politiker und die „Israelfreunde“ sollten langsam
    an ein Vokabular klarer Worte gewöhnt werden,
    an ein Vokabular, das auf rechtlichen Argumenten gründet
    und nicht auf einen ethisch verklärten Welpenschutz für Wilde!

    Ihr Araber und „Israelfreunde“,
    … kommt und bringt Euren Streitfall und nennt Eure Argumente
    – oder akzeptiert den Verlust Eurer Illusionen!

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