Palästinenser Fahne an der Demonstration gegen Polizeigewalt und Rassismus. Paris 13. Juni 2020. Foto Amaury Cornu / Hans Lucas / imago images
Palästinenser Fahne an der Demonstration gegen Polizeigewalt und Rassismus. Paris 13. Juni 2020. Foto Amaury Cornu / Hans Lucas / imago images
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“Wir werden gegenüber Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung kompromisslos sein und neue, starke Entscheidungen treffen“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Sonntag in einer nationalen Fernsehansprache, die einen Weg aus der Coronavirus-Krise aufzeigen sollte. Seine Erklärung zum Antisemitismus kam einen Tag, nachdem während einer Protestkundgebung der Black Lives Matter-Bewegung in Paris lautstark antijüdische und anti-israelische Parolen skandiert worden waren. 

Wie vor einem Jahr bei den sogenannten Gelbwesten-Protesten wurden von den Demonstranten auf der Place de la République heftig antisemitische und anti-israelische Parolen wie „dreckige Juden“ geschrien, während einige Plakate mit der Aufschrift „Israel, Laboratorium der Polizeigewalt“ schwenkten.

Die französische Wochenzeitung „Valeurs Actuelles“ veröffentlichte ein Video, das in sozialen Netzwerken vielfach verbreitet wurde. Das Video zeigt Demonstranten, die Aktivisten der rechtsextremen Identitären Bewegung anschreien, welche auf dem Dach eines Gebäudes ein Transparent gegen „anti-weissen Rassismus“ zur Schau stellten. Einige Demonstranten der Black Lives Matter-Bewegung bezeichneten die gegnerischen Aktivisten dabei als „schmutzige Juden“. Der Polizeipräfekt von Paris hat diese Äusserungen der Justiz gemeldet.

Darüber hinaus wurden auch Black Lives Matter Demonstranten gesehen, die T-Shirts mit der Aufschrift „Gerechtigkeit für Palästina“ trugen und bei der Veranstaltung palästinensische Flaggen schwenkten. Auf hochgehaltenen Plakaten standen Sätze wie „Israel, Laboratorium der Polizeigewalt“, und auf einem weiteren Transparent war zu lesen „Stoppt die Massaker durch Israel. Freiheit und Gerechtigkeit für Palästina.“

Laut Shimon Samuels, Internationaler Direktor des Simon-Wiesenthal-Zentrums, hiess es auf den zu diesem Anlass gedruckten Aufklebern an Laternenpfählen: „Palästina: Land gestohlen, Zivilisten bombardiert, Kinder gefoltert…“, „Wer ist der Terrorist? Palästina den Palästinensern! Boykottiert Israel!“ und “Stoppt die Kollaboration mit dem israelischen Staatsterrorismus.“

„Wie bei der Unterwanderung der Gelbwesten- Demonstrationen im vergangenen Jahr durch antisemitische, antizionistische und den Holocaust leugnende Neonazis, so wurde gestern bei der von Black Lives Matter inspirierten Kundgebung der Judenhass offenbar“, erklärte Samuels.

Im Februar 2019 war der französisch-jüdische Philosoph und Schriftsteller Alain Finkielkraut bei einer Kundgebung in Paris mitten in den sozialen Protesten der Gelbwesten von Demonstranten ins Visier genommen worden. Einer von ihnen beschimpfte ihn als „schmutziger Zionist“ und „schmutzige Rasse“.

Samuels rief die Verantwortlichen der Black Lives Matter– Bewegung dazu auf, den Antisemitismus öffentlich zu verurteilen, egal ob von Rechts- oder Linksextremer Seite, da beide die Bewegung unterwanderten.

 

Crif, die Dachorganisation der jüdischen Institutionen Frankreichs, prangerte den Vorfall an und sagte: „Es kann keinen Kampf gegen Rassismus geben, der direkt oder indirekt Antisemitismus in seinen Reihen toleriert.“

Die Organisation nahm auch die Reaktion des Parteichefs der extremen Linken Jean-Luc Mélenchon zur Kenntnis, der versuchte, den Wahrheitsgehalt des Vorfalls in Zweifel zu ziehen, indem er die Polizei auf Twitter beschuldigte, „mit antisemitischem Klatsch hausieren zu gehen“, was den Polizeibericht an die französischen Gerichte betraf.

„Vielleicht ist Jean-Luc Mélenchon angesichts des Antisemitismus, der aus seinen Reihen kommt, wieder einmal taub und blind?“, bemerkte Crif in einer Erklärung.

Auch in den USA haben sich Gruppen der extremen Rechten und der extremen Linken, darunter pro-palästinensische Organisationen mit Verbindungen zum Terrorismus, an einer Kampagne zur Vereinnahmung der Black Lives Matter-Bewegung beteiligt, um den Antisemitismus zu fördern und den Staat Israel zu delegitimieren.

2 KOMMENTARE

  1. Die Identitäre Bewegung ist rechtsextrem? Das ist mir neu. Bisher kannte ich sie nur als eine Gruppe aus Österreich, die es nicht so toll findet, daß sich ihre Heimat langsam islamisiert. Dabei führt sie für ihre Proteste nur demokratisch legitimierte Aktionen durch, jedenfalls, soweit mit bekannt, wurde noch niemand vor Gericht gestellt und verurteilt.

  2. Ja, das hatten wir doch alles schon einmal als in den zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts Nazis und Kommunisten gemeinsame Aktionen wie Streikposten und Demonstrationen gegen SPD und andere durchführten. Der politische Kreis schließt sich wieder einmal.

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