Der deutsche Aussenminister Heiko Maas und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei ihrem Treffen in Jerusalem, 10. Juni 2020. Foto Koby Gideon / GPO
Der deutsche Aussenminister Heiko Maas und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei ihrem Treffen in Jerusalem, 10. Juni 2020. Foto Koby Gideon / GPO
Lesezeit: 5 Minuten

Der deutsche Bundesaussenminister, Heiko Maas, reiste am 10. Juni 2020 nach Israel, um den Jüdischen Staat davon zu überzeugen, von der geplanten Annexion von Gebieten in Judea und Samaria abzusehen, frei nach dem Motto: „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen.“ (Emanuel Geibels).

Maas, der niemals müde wird zu betonen, dass er „wegen Auschwitz in die Politik gegangen“ sei, sprach am Mittwoch mit seinem israelischen Pendant, Gabi Ashkenazi, in Jerusalem. Eine Doppelstrategie fand hierbei Anwendung, indem Maas zum einen die Wichtigkeit der deutsch-israelischen Beziehungen betonte und zum anderen die starke Ablehnung der Annexionspläne zum Ausdruck brachte. Dies ist insofern ein wichtiger Aspekt, da Deutschland am 01. Juli 2020 die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union, sowie des UN Sicherheitsrats übernimmt, genau an dem Tag, an dem auch die ersten Schritte, hin zu einer Annexion, geplant sind.

Maas warnte davor, dass die Annexionspläne die deutsch-israelischen Beziehungen schädigen könnten, betonte aber gleichzeitig, dass er Sanktionen gegen den Jüdischen Staat ablehnen würde.

Bei dem Treffen am Mittwoch fanden sich unterschiedliche israelische Organisationen zusammen, die gegen den Auftritt des deutschen Bundesminister des Auswärtigen protestierten, so zum Beispiel das „Choosing Life“ ein Forum der Hinterbliebenen Familien, der durch palästinensische Terroranschläge umgekommenen Opfern, sowie Im Tirtzu, eine zionistische NGO, die sich vor allem der Aufklärungsarbeit rund um Israel widmet. Beide Organisationen sendeten bereits im Vorfeld schriftlichen Appell an Heiko Maas, indem der CEO von Im Tirtzu, Matan Peleg, vor allem die deutsche finanzielle Zuwendung an radikal linke NGO’s bemängelt. In Zahlen ausgedrückt handelt es sich hierbei um rund 18 Millionen Euro (2012-2019). Rund 17% dieses Betrags flossen in die Kassen von NGOs, die u.a. palästinensischen Terroristen und deren Familien Anwälte stellen, ein Fakt, der vor allem die Hinterbliebenen der Opfer schmerzt.

Ich wollte mehr über die Proteste wissen und fragte deshalb beim ehemaligen Gesandten der Jewish Agency in Deutschland, Yonatan Shay, genauer nach, der nicht nur demnächst an der israelischen Universität Technion seine Doktorarbeit verfassen wird, sondern auch ehrenamtlich für Im Tirtzu arbeitet. 

Als erstes fragte ich, ob es legitim wäre anzunehmen, dass Deutschland wisse, für was seine Steuergelder bei den NGOs verwendet werden. Yonatan Shay erklärte mir, dass die deutsche Regierung dies durchaus wisse. Er fügte hinzu, dass es sich um ein bewusstes Einmischen in die israelische Politik handeln würde, schliesslich entscheide der deutsche Staat sich bewusst dazu, diese und nicht andere NGOs zu fördern.

Proteste am 10. Juni in Jerusalem. Foto zVg

Ich fragte Yonatan Shay ebenfalls, was er von der fehlenden deutschen Rüge in Richtung der Palästinenser halten würde, die vor wenigen Monaten erst erneut eine Zweistaatenlösung in Form des Trumpschen Friedensplans ablehnten. Insbesondere, da Deutschland immer wieder betont, dass es an einem Frieden in Form der sogenannten Zweistaatenlösung festhalten wolle. Shay erklärte daraufhin, dass in Deutschland und in anderen Europäischen Staaten ein Narrativ vorherrsche, nachdem die Palästinenser der Underdog im Nahostkonflikt wären und demzufolge eher Zuckerbrot als Peitsche verdienen würden. Israel wäre für die missliche Lage der Palästinenser verantwortlich und müsse somit auch mehr Verantwortung tragen. Deutschland sei einer der Hauptsponsoren der Palästinensischen Hilfsorganisationen und der Regierung und könnte somit auch, im Gegenzug für die gespendeten Geldern, Forderungen stellen, wie zum Beispiel eine aktive Friedenspolitik, die es jedoch seit Jahren von Seiten der Palästinenser nicht gibt. Stattdessen belehre Deutschland Israel, dass bereits einige Friedenspläne erarbeitet hat und nicht die Palästinenser, die es weder geschafft haben, die Westbank mit all den internationalen Geldern in eine funktionierende demokratische Einheit zu verwandeln, noch daran interessiert sind, einen der vorgeschlagenen Friedenspläne anzunehmen. Diese und andere Tatsachen sind laut Shay die Ursache dafür, dass auch viele Palästinenser in Judea und Samaria die geplante israelische Annexion durchaus begrüssen und sagen, dass sie “[…] eine Millionen Mal mal lieber unter israelischer Kontrolle Leben würden“ oder noch direkter: „Die [Palästinensische Autonomiebehörde] hat uns geplündert und sie hat uns zerstört.”

Anschliessend wollte ich von Yonatan Shay mehr über die Demonstrationen gegen Heiko Maas erfahren. Er erzählte mir, dass die Mitglieder von Im Tirtzu während der Protests vor allem lautstark auf die Doppelmoral des deutschen Staates aufmerksam machten, von denen, so versicherte mir Shay, die Mehrheit der israelischen Staatsbürger wenig bis gar nichts wisse. Vor allem die Finanzierung der antiisraelischen NGOs, mit deutschen Steuergeldern, gerade einmal 75 Jahre nach der Shoah und die versuchte Bevormundung eines jüdischen Staates, der von nahezu allen Himmelsrichtungen mit Gefahren zu kämpfen hat (Norden: Syrien und die Hezbollah, Süden: Hamas und der IS auf dem Sinai etc.), erregte die Gemüter.

Einer der wichtigsten Erfolge der Demonstrationen dürfte vor allem die Anerkennung des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu sein, der die Proteste nicht nur wahrnahm, sondern auch anschliessend den deutschen Aussenminister Maas dazu aufforderte, die Finanzierung von antizionsitschen Organisationen zu beenden.

Auf die Frage ob die israelische Regierung Sanktionen von Seiten der EU fürchten würde, sagte Yonatan Shay: „Nicht etwa die USA sind der grösste Handelspartner Israels, sondern die EU. Demzufolge wären breit angelegte Sanktionen durchaus eine Herausforderung für den Jüdischen Staat.“ Heiko Maas hatte aber bereits angedeutet, dass derartige Schritte nicht geplant seien und gerade zu Zeiten von Corona, wo die Wirtschaft eines jeden Landes ums Überleben kämpft, würden Sanktionen vor allem der Ökonomie der europäischen Länder schaden.

Zum Schluss fragte ich Yonatan Shay, was er von der beschlossenen Fortführung der deutschen Zuwendungen für Yad Vashem bis in das Jahr 2031 halte und von der zugegebener Massen überspitzten aber oft gehörten Aussage, dass sich Deutschland scheinbar mehr für „tote Juden“ interessiert, als für den Schutz der Lebenden. Shay meinte daraufhin, dass es sich hierbei vor allem um die Bemühung eines Imagewandels handeln würde. Deutschland würde versuchen zu zeigen, dass es aus seiner Geschichte gelernt habe und eine aktive Erinnerungspolitik betreiben, die durchaus löblich ist aber eben an Glaubwürdigkeit verliert, wenn man israelische Staatsbürger mit der steuerlichen Zuwendung von antiisraelischen Organisationen in Gefahr brächte.

Es bleibt zu hoffen, dass irgendwann einmal ein Umdenken der deutschen Regierung stattfindet. Die Aussage von Heiko Maas, nach der Deutschland in Zukunft durchaus die Rolle eines sogenannten „ehrlichen Maklers“ im Nahostkonflikt einnehmen könnte, kann angesichts der aktuellen Haltung und Politik gegenüber Israel leider nur belächelt werden. Es ist anzunehmen, dass viele deutsche Steuerzahler nichts von der Verwendung ihrer Steuergelder wissen, die deutsche Regierung weiss es nachweislich allerdings schon und das sollte, 75 Jahre nach der Shoah, zu denken geben. Wenn israelische Familienangehörige von Terroropfern dabei zusehen müssen, wie die Terroristen, die das Leben ihrer Liebsten in grausamster Art und Weise beendeten, mit von Deutschland finanzierten Anwälten vor Gericht verteidigt werden und gleichzeitig der deutsche Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas, die israelischen Politiker belehren will, muss man sich fragen, ob Deutschland tatsächlich aus seinen Fehlern gelernt hat.

4 KOMMENTARE

  1. Mossad hat gut getan in die 50er Jahren und 60ger Jahren um Deutschland zur Vernunft bringen: Wiedergutmachung bezahlen oder Leiden von bekanntmachung der Namen von unbestrafte ehemalige Hoch Nazi Funktionäre immernoch am Dienst in der BRD öffentlichkeit …Jetzt gibt es immer noch keinen Mangel an Macht, um solche Schande anzuprangern.

  2. Das war ein sehr guter Kommentar, fundiert und was ich interssant fand wer die NGOs sind,welcher Couleur. Auch das ist erfreulich,die Unterstützer von Israel deren NGOs.
    Herborragende Qualität von Audiatur.
    Shalom Shabbat

  3. Nein, man muss nicht fragen. D hat von seinen Fehlern nichts gelernt. D ist weiterhin unverfroren, grössenwahnsinnig, die beste aller Nationen. Nur sie wissen, wo es entlang gehen soll. Daß es sich mehr für die toten Juden interessiert als für die lebendigen, ist zwar etwas überspitzt, aber nicht sehr. Bei den toten Juden kann man so schön Krokodilstränen weinen, man fühlt sich dabei so edel, so gut… was könnte damit konkurrieren? Die lebende Juden machen hingegen immer wieder Zores, weil sie nicht auf ihren Mentor D hören. Sie sind nämlich gescheiter als D, denn würden sie darauf hören, was D will und danach gehen, gäbe es Israel längst nicht mehr. Das ist nicht leicht auszuhalten. Ich meine, für D. D ist der größte Heuchler Israel gegenüber. Das kann man von seiner ganzen NO-Politik sehen, z.B. an sein Verhältnis zu Iran, der Israel lieber gestern als morgen Garaus machen würde. Das sieht man an seinem Verhalten bei der UNO. Um nur zwei nicht ganz unwichtige Beispiele zu erwähnen. Es reicht.Schriebe ich noch weiter, würde ich k****n. Das möchte ich mir ersparen.
    lg
    caruso

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