Hamas Chef im Gaza-Streifen, Yahya Sinwar. Foto Majdi Fathi/TPS
Hamas Chef im Gaza-Streifen, Yahya Sinwar. Foto Majdi Fathi/TPS
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Die erklärte Absicht Israels, die Souveränität über einige Gebiete in Judäa und Samarien geltend zu machen, provoziert einen regelrechten Sturm der Entrüstung in der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und in Jordanien, und in geringerem Masse auch in anderen arabischen Staaten. Es stellt sich die Frage, was auf der palästinensischen Seite geschehen könnte, wenn Israel tatsächlich den Schritt zur Annexion oder Anwendung der Souveränität über Teile des Westjordanlandes unternimmt.

von Pinhas Inbari

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat bereits die Einstellung der Sicherheitskoordination angekündigt. Meine Gespräche mit palästinensischen Quellen deuten jedoch darauf hin, dass die Koordinierung auf andere Weise fortgesetzt wird und dass die IDF-Truppen mit dem Wissen der palästinensischen Sicherheitskräfte weiterhin in den Gebieten der PA operieren.

Solange sich die Grenzübergänge Jordaniens in israelischer Hand befinden, kann sich die Palästinensische Autonomiebehörde nicht von der Sicherheitskoordination mit Israel lösen. Ohne eine solche Zusammenarbeit können die Verantwortlichen der PA nicht nach Jordanien hinübergehen, und das würde ihre Verbindungen zur arabischen Welt trennen.

Eine Rückkehr zur Gewalt?

Ist die implizierte Drohung, den Terrorismus wieder aufzunehmen, realistisch? Nein.

Arafat startete die zweite Intifada, als er logistische Unterstützung in Jordanien und darüber hinaus auch in Syrien, Sudan und Iran erhielt. Das heutige Jordanien ist nicht das Jordanien von damals, und die jordanischen Sicherheitskräfte blockieren jetzt die Aufnahme palästinensischer terroristischer Aktivitäten von ihrem Territorium aus.

Die jordanische Muslimbruderschaft mit Verbindungen zum Königspalast ist ebenfalls gegen die „Hamasifizierung“ innerhalb Jordaniens, und sie achtet darauf, sich nicht zu bewaffnen oder zuzulassen, dass irgendein Ortsverband in die Fussstapfen der Hamas tritt.

In den Flüchtlingslagern im Westjordanland und in Städten wie Yaabed, Dschenin, Tulkarm und Nablus befinden sich grosse Waffenarsenale, aber es handelt sich dabei um Waffen, die den Anhängern des Dissidenten Mohammed Dahlan zur Verfügung gestellt werden und für den zu erwartenden gewaltsamen Machtkampf nach Abbas‘ Weggang reserviert sind. Bislang wurden bei der Gewalt gegen die IDF vor allem Steine geworfen, aber die Schusswaffen werden – zumindest vorläufig – für interne Konflikte aufbewahrt.

Die Tansim-Miliz der Fatah, eine kriminelle Organisation in nationalistischer Tarnung, ist besser dran, wenn sie den Status quo beibehält, denn das ist gut fürs Geschäft. Sie wollen weder die IDF noch Mahmoud Abbas zum Eingreifen herausfordern. Deshalb provozieren sie weder die IDF noch fordern sie Abbas heraus, solange die palästinensischen Sicherheitskräfte Abstand zu den Flüchtlingslagern halten.

Überraschenderweise hat auch die Hamas kein Interesse daran, Abbas zu stürzen. Die Hamas versteht, dass, solange Abbas die volle Kontrolle über Gaza fordert, Israel die Herrschaft der Hamas in Gaza nicht stürzen wird, weil Abbas das Vakuum füllen würde. Es gibt ein gemeinsames Interesse zwischen Hamas und Israel: Israel will die Hamas-Herrschaft in Gaza aufrechterhalten, um eine Expansion eines von Abbas geführten Palästinenserstaates zu verhindern, eines Staates, der einen sicheren Korridor zwischen dem Westjordanland und Gaza haben würde, wodurch Israel zerstückelt würde.

Wenn der Terrorismus beschränkt ist und die Sicherheitskoordination fortgesetzt wird, was wird dann geschehen?

Ein Teil der Tansim versucht, die technokratische Regierung von Premierminister Mohammed Shtayyeh zu stürzen, weil sie die Coronavirus-Krise gut gemeistert hat. Sie wollen sie durch eine „Regierung der Organisationen“ ersetzen, einschliesslich der Hamas und der Volksfront. Dies stand im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Khaled Mashal und Ismail Haniyeh von Hamas auf der einen Seite und Abbas von Fatah auf der anderen Seite. Seitdem hat es jedoch einen Gesprächsbruch zwischen der PA und der Volksfront gegeben. Unterdessen muss ein vom Iran veröffentlichtes Bild, das Haniyeh als palästinensischen Führer der al-Aqsa-„Befreiung“ zeigt, die Begeisterung für ein Abkommen mit der Hamas, wenn überhaupt, abgekühlt haben.

Ein Gemälde gepostet von Irans Oberstem Führer Khamenei, dass die "Befreier Jerusalems" am muslimischen Feiertag Eid al-Fitr zeigt. Hamas' Ismael Haniyeh steht in der ersten Reihe, zweite von rechts, zwischen Hassan Nasrallah von der Hisbollah und vermutlich dem palästinensischen Imam Ekrima Sabri, dem ehemaligen Großmufti von Jerusalem. Hinter Nasrallah steht Ziad Nakhala, das Oberhaupt des palästinensischen Islamischen Dschihad. Sie stehen unter einer himmlischen Wolke in Gestalt des iranischen Generals Qasem Soleimani. Foto Screenshot zVg
Ein Gemälde gepostet von Irans Oberstem Führer Khamenei, dass die „Befreier Jerusalems“ am muslimischen Feiertag Eid al-Fitr zeigt. Hamas‘ Ismael Haniyeh steht in der ersten Reihe, zweite von rechts, zwischen Hassan Nasrallah von der Hisbollah und vermutlich dem palästinensischen Imam Ekrima Sabri, dem ehemaligen Großmufti von Jerusalem. Hinter Nasrallah steht Ziad Nakhala, das Oberhaupt des palästinensischen Islamischen Dschihad. Sie stehen unter einer himmlischen Wolke in Gestalt des iranischen Generals Qasem Soleimani. Foto Screenshot zVg

Was werden wir in Zukunft von der von der Fatah geführten Regierung zu sehen bekommen, wenn man die Einschränkungen für einen wirklichen Terrorkrieg bedenkt? Möglicherweise eine weitere Ausgabe des „Volkskampfes“ – Steine, Molotowcocktails und dergleichen, falls überhaupt etwas. In Ermangelung wirklicher gewaltsamer Optionen wird sich die Palästinensische Autonomiebehörde dem diplomatischen Kampf zuwenden und ihre Karten mit Jordanien, Europa und der Demokratischen Partei in den Vereinigten Staaten ausspielen.

Pinhas Inbari ist ein langjähriger Korrespondent für arabische Angelegenheiten, der früher für Israel Radio und die Zeitung Al Hamishmar berichtete und derzeit als Analyst für das Jerusalem Center for Public Affairs tätig ist.

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