Dair Al Balah im Gaza-Streifen. Foto imago images / ZUMA Wire
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Das Palästinenser-Flüchtlingshilfswerk UNRWA hat einen neuen Generalsekretär, der Schweizer ist wie sein Vorgänger. Dass sich bei der Einrichtung, die aus vielen Gründen heftig in die Kritik geraten ist, unter seiner Ägide grundlegend etwas ändern wird, ist jedoch nicht anzunehmen. Darauf lässt jedenfalls ein Interview schliessen.

Philippe Lazzarini heisst der neue Generalsekretär des Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinenser, kurz: UNRWA. Der Schweizer ist in diesem Amt der Nachfolger seines Landsmannes Pierre Krähenbühl, der nach schweren Vorwürfen in einem internen UN-Bericht – dabei ging es um Vetternwirtschaft, Machtmissbrauch, sexuelles Fehlverhalten, Diskriminierung und einen tyrannischen Umgang mit Mitarbeitern – erst beurlaubt wurde und schliesslich zurücktrat, wiewohl ihm in einem weiteren Bericht «nur» noch «Probleme im Management» vorgehalten wurden. Lazzarini ist bereits seit vielen Jahren für die Uno tätig, zuletzt war er seit 2015 der Sonderkoordinator der Vereinten Nationen für den Libanon (UNSCOL). Mitte März ernannte ihn UN-Generalsekretär António Guterres schliesslich zum Chef der UNRWA, die mit 30.000 Mitarbeitern die grösste Einzelorganisation der Vereinten Nationen ist.

Die Sendung «Echo der Zeit» von Radio SRF führte vor wenigen Tagen ein Interview mit Philippe Lazzarini, und darin wird erneut deutlich, dass das Hilfswerk ein grundsätzliches Problem darstellt, das nicht mit einem Wechsel an der Führungsspitze zu lösen ist. Eine (Selbst-)Reflexion fehlt völlig, Lazzarini sieht seine Organisation vielmehr zu Unrecht in der Kritik und scheint nicht einmal ansatzweise nachvollziehen zu können, warum sie in eine Legitimationskrise geraten ist. Es gebe eine «Beschädigung unseres Rufes», klagt er beispielsweise; «gewisse Leute» stellten gar «grundsätzlich die Daseinsberechtigung der UNRWA in Abrede», wie er anfügt, ohne Namen zu nennen. Das klingt so, als gäbe es eine grundlose Kampagne gegen das Hilfswerk und als wäre die Kritik an den Haaren herbeigezogen.

Dabei hat die UNRWA ihren Ruf höchstselbst beschädigt, nicht nur durch das Gebaren ihrer Führung unter Pierre Krähenbühl, sondern auch und vor allem, weil sie immer wieder deutlich macht, dass sie ein Friedenshindernis ersten Ranges ist. Die wichtigsten Kritikpunkte hat David Bedein unlängst noch einmal aufgezählt: In den Schulbüchern der UNRWA wird der Terrorismus gegen Israel glorifiziert, die »Rückkehr« von über fünfeinhalb Millionen Palästinensern nach Israel als unveräusserliches Recht und einzige Lösung des Flüchtlingsproblems bezeichnet sowie zur Eroberung Palästinas mit Waffengewalt aufgerufen. UNRWA-Schulen sind mit Plakaten und Wandbildern von «Märtyrern» geschmückt, die bei der Ermordung von Juden starben.

Lazzarini weicht Cassis‘ Kritik aus

Die Terrororganisation Hamas kann in den Angestelltenvertretungen schalten und walten, wie sie will; Teile des Lehrpersonals verbreiten ihre Propaganda überdies auch in den sozialen Netzwerken. Gedenkveranstaltungen für palästinensische Araber, die beim Morden getötet wurden, finden in UNRWA-Schulen statt. In den Jugendtreffs des Hilfswerks werden Jugendliche für den »bewaffneten Kampf« gegen den jüdischen Staat begeistert. In den «Sommercamps» der UNRWA werden Waffenübungen mit echten Waffen durchgeführt. Auf Landkarten der UNRWA gibt es keinen Staat Israel. Solche und ähnliche weitere Gründe sind es, derentwegen die USA ihre finanzielle Unterstützung der Einrichtung eingestellt haben.

Andere sind dafür in die Bresche gesprungen – nicht zuletzt Deutschland und die Europäische Union –, ohne die Aufstockung ihrer Zuwendungen auch nur an vernünftige Bedingungen zu knüpfen. Kritik kam hingegen vom Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis, der im Mai 2018 in einem Interview deutliche Worte zur UNRWA fand: Sie nähre, sagte er, die Illusion der Palästinenser von der «Rückkehr» aller Flüchtlinge auf ein Territorium, das seit 1948 israelisch ist. Damit stehe sie einer Lösung im Weg, zumal das Beharren auf dieser «Rückkehr» die Integration von Palästinensern verhindere, die seit Generationen etwa in Jordanien oder im Libanon lebten. «Indem wir die UNRWA unterstützen, halten wir den Konflikt am Leben», so Cassis seinerzeit. Das sei «eine perverse Logik».

Der palästinensische Premierminister Mohammad Schtajjeh mit dem neuen UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini am 3. Juni 2020 in Ramallah. Foto imago images / ZUMA Wire
Der palästinensische Premierminister Mohammad Schtajjeh (R) mit dem neuen UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini (L) am 3. Juni 2020 in Ramallah. Foto imago images / ZUMA Wire

Vom «Echo der Zeit» auf Cassis‘ Äusserungen angesprochen, entgegnete Lazzarini im Stile einer Werbeagentur: «Ich bin überzeugt, dass es keine bessere Investition in die Zukunft und in die Stabilität im Nahen Osten gibt als eine Investition in die UNRWA. Unsere Organisation bereitet junge Palästinenserinnen und Palästinenser, also die künftige Generation, auf die Zukunft vor. Insofern sind wir ganz klar Teil der Lösung und gewiss nicht des Problems.» Wie aber soll diese Zukunft aussehen, von der Lazzarini spricht? An welche Lösung denkt er? Sollen junge Palästinenser weiterhin zum Hass auf Juden erzogen werden? Erklärt man ihnen unbeirrt, sie hätten ein ewiges, erbliches «Rückkehrrecht», obwohl sie nie in dem Land gelebt haben, in das sie «zurückkehren» sollen, und deshalb auch nicht von dort geflüchtet sind?

Wozu Lazzarini absichtsvoll schweigt

Offenbar schon, denn die Vererbung dieses Flüchtlingsstatus bis zum heutigen Tag – die dafür sorgt, dass es immer mehr palästinensische «Flüchtlinge» gibt, die gar nicht geflüchtet sind – rechtfertigt Philippe Lazzarini auf Nachfrage ausdrücklich: Es sei «gar nicht dieses spezifische UNRWA-Mandat, das es erlaubt, den Flüchtlingsstatus quasi zu vererben». Das sei «vielmehr generell im Völkerrecht so angelegt, solange es keine dauerhafte Lösung für eine konkrete Flüchtlingsgruppe gibt». Die Palästinenser seien «derzeit die einzigen Flüchtlinge, die noch kein Heimatland haben, wohin sie sich begeben können». Besässen sie «und ihre Kinder und Enkel keinen UNRWA-Flüchtlingsstatus, wären sie staatenlos und hätten überhaupt keinen völkerrechtlichen Status».

Was Lazzarini nicht sagt: Zu einer dauerhaften Lösung, die eine Vererbung des Flüchtlingsstatus beendet, kommt es im Falle der Palästinenser deshalb nicht, weil in deren Vorstellung diese Lösung ausschliesslich in der erwähnten «Rückkehr» besteht. Nur deshalb existiert die UNRWA überhaupt noch: Ihr eigentlich nur temporäres Mandat, das jedoch alle drei Jahre aufs Neue von der Generalversammlung verlängert wird, basiert auf der «Rückkehr» als angeblich einziger Möglichkeit, das palästinensische «Flüchtlings»-Problem aus der Welt zu schaffen. Die UNRWA unterstützt die Palästinenser also dezidiert in deren Beharren auf dem «Rückkehrrecht», dem die Weigerung zugrundeliegt, die Existenz Israels zu akzeptieren. Durch die Zuwanderung von über fünfeinhalb Millionen Palästinensern würde die Demografie in Israel so verändert, dass die Juden zur Minderheit würden. Das wäre das Ende des jüdischen Staates, und genau darum geht es auch.

Ein antisemitisch angehauchter Kommentar unter dem Interview mit Lazzarini wird vom Schweizer Radio und Fernsehen seit einer Woche stehen gelassen. Screenshot  https://www.srf.ch/news/international/palaestinenserhilfswerk-unrwa-wir-sind-teil-der-loesung-nicht-des-problems
Ein antisemitisch angehauchter Kommentar unter dem Interview mit Lazzarini wird vom Schweizer Radio und Fernsehen seit einer Woche stehen gelassen. Screenshot https://www.srf.ch/news/international/palaestinenserhilfswerk-unrwa-wir-sind-teil-der-loesung-nicht-des-problems

Das kann und wird begreiflicherweise keine israelische Regierung zulassen, und deshalb wird es die dauerhafte Maximallösung, die den Palästinensern vorschwebt, nicht geben. Ihre diesbezüglichen Illusionen trotzdem zu nähren, wie es die UNRWA bereits durch ihre schiere Existenz tut, ist zutiefst friedensfeindlich. Was es dringend und unbedingt bräuchte, wäre die Anerkennung Israels als jüdischer Staat durch die palästinensische Führung und die Integration der Palästinenser in den Ländern, in denen sie leben. Dass arabische Staaten wie der Libanon und Syrien unter Berufung auf das vermeintliche «Rückkehrrecht» den dort lebenden Palästinensern die Staatsbürgerschaft und darüber hinaus auch die gesellschaftliche Teilhabe verweigern, ist ein veritabler Skandal. Und dass die UNRWA auch Palästinenser, die eine andere Staatsangehörigkeit angenommen haben – etwa in Europa –, weiterhin als Flüchtlinge führt, ist schlicht absurd.

Das Interview ist reine Stichwortgeberei

Die Palästinenser müssten also keineswegs staatenlos sein und einen Flüchtlingsstatus haben, und ihr «Heimatland», von dem Philippe Lazzarini spricht, könnte auch längst existieren, hätten die palästinensischen Führungen nicht selbst sehr weitgehende Kompromissvorschläge wie jenen in Camp David im Jahr 2000 abgelehnt. Es gehört zu den Lebenslügen des Hilfswerks, all dies auszublenden, zu leugnen oder zu verdrehen. Nur ist es nicht recht einzusehen, warum ausgerechnet Fredy Gsteiger, der das Interview für das «Echo der Zeit» geführt hat, nicht widersprochen und nicht kritisch nachgehakt hat. Zwar spricht er verschiedene für die UNRWA durchaus unangenehme Punkte an, doch es wirkt so, als wollte er Lazzarini damit vor allem die Gelegenheit geben, die Organisation in ein gutes Licht zu tauchen. Ein Insistieren bleibt jedenfalls vollständig aus.

So kann der Generalsekretär ungehindert Werbung für eine Einrichtung machen, die aus gutem, also schlechtem Grund in die Schlagzeilen geraten ist: «Es ist jetzt an der Zeit umzublättern und zu beginnen, das Vertrauen in die UNRWA wiederherzustellen», sagt er. Und: «Immerhin geht es um eine Organisation, die hier im Nahen Osten Gutes tut und dank der eine ganze Bevölkerung, die teils unter hoffnungslosen Umständen lebt, trotz allem Hoffnung schöpfen kann.» Oder: «Der kritische Blick nach innen ist erfolgt. Die Lehren wurden gezogen. Nun gibt es eine neue UNRWA-Führung. So können wir das verlorene Vertrauen zurückgewinnen.» Es sind Sätze wie aus der Mitgliederzeitschrift eines Fussballvereins, den ein zwielichtiger Präsident ein wenig in Misskredit gebracht hat. Vom Schweizer Radio muss man etwas anderes erwarten als Stichwortgeberei und das genügsame Abnicken von Nullsätzen und Schönrednerei.

Es wird auch unter Philippe Lazzarini dabei bleiben: Die UNRWA trägt nicht zu einem friedlichen Miteinander von Palästinensern und Israelis, von Muslimen und Juden bei, sondern zum genauen Gegenteil. Sie ist eine von der Hamas dominierte Einrichtung mit dem Ziel der Zerstörung Israels. Statt immer wieder das Mandat der UNRWA zu verlängern, sollten die Vereinten Nationen deshalb das Hilfswerk auflösen und gemeinsam mit den Geberländern darauf drängen, dass die Palästinenser dort, wo sie leben, eingebürgert und nicht länger als «Flüchtlinge» geführt werden, die am Tropf der Uno hängen. Und statt immer mehr Geld in die UNRWA zu pumpen, sollten sich die Geberländer dringend darüber Gedanken machen, wie eine Alternative aussehen könnte. Denn alternativlos ist die UNRWA ganz sicher nicht.

Alex Feuerherdt

Über Alex Feuerherdt

Alex Feuerherdt ist freier Autor und lebt in Köln. Er hält Vorträge zu den Themen Antisemitismus, Israel und Nahost und schreibt regelmässig für verschiedene Medien unter anderem für die «Jüdische Allgemeine» und «Mena-Watch». Zudem ist er der Betreiber des Blogs «Lizas Welt». Feuerherdt hat im Jahr 2018 gemeinsam mit Florian Markl das Buch «Vereinte Nationen gegen Israel – Wie die UNO den jüdischen Staat delegitimiert» vorgelegt, das im Berliner Verlag Hentrich & Hentrich erschienen ist.

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1 KOMMENTAR

  1. Nein, man wird nicht die UNRWA auflösen. Auch wenn sie das nicht eingestehen, will eine Mehrheit der Staaten lieber Israel auflöse bzw. zerstören. Wenn man schon die Juden nicht umbringen kann, sollen sie wenigstens keine politische Macht besitzen – diese ewigen Ruhestörer.
    Viel wichtiger ist der islamischen Welt in den Hintern zu kriechen – wegen Öl und anderen Geschäften. So schaut unsere „so schöne“ westliche Gemeinschaft aus, so die westliche Humanität.
    lg
    caruso

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