Khaled Mashaal, Hamas-Führer (links) und Mahmoud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, bei einem Treffen in Kairo, Ägypten am 24. November 2011. Foto Büro von Khaled Mashaal.
Khaled Mashaal, Hamas-Führer (links) und Mahmoud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, bei einem Treffen in Kairo, Ägypten am 24. November 2011. Foto Büro von Khaled Mashaal.
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Die vom Iran unterstützte Hamas-Bewegung hat die jüngste Drohung des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, begrüsst und verzichtet mit sofortiger Wirkung auf alle mit Israel und den USA getroffenen Vereinbarungen und Absprachen, einschliesslich der Sicherheitskooperation.

von Khaled Abu Toameh

„Wir hoffen, dass die Entscheidung von Abu Mazen (Abbas) diesmal ernst gemeint ist“, sagte Saleh Arouri, stellvertretender Leiter des „Politischen Büros“ der Hamas. Arouri fügte hinzu, dass die Rückkehr des „bewaffneten Widerstands“ in das Westjordanland jetzt möglich sei, „und zwar sogar früher, als manche vielleicht denken.“

Der Hamas-Funktionär wiederholte die Ablehnung seiner Bewegung gegenüber möglichen Friedensabkommen mit Israel, einschliesslich der Osloer Abkommen, die 1993 zwischen der PLO und Israel unterzeichnet worden waren. „Seit dem ersten Tag haben wir die Oslo-Abkommen abgelehnt“, erklärte Arouri. „Wir haben uns auch nachdrücklich gegen alle Sicherheitsabkommen mit der Besatzung ausgesprochen, und deshalb begrüssen wir Abu Mazens Entscheidung, die Sicherheitskoordination [mit Israel] einzustellen“.

Auch ein weiterer palästinensischer Arm des Iran, der Palästinensische Islamische Dschihad (PIJ), scheint mit Abbas‘ wiederkehrender Drohung zufrieden zu sein, auf alle Abkommen mit Israel, einschliesslich der Sicherheitskoordination, zu verzichten.

„Wir nehmen die Ankündigung Abu Mazens ernst und freuen uns auf ihre Umsetzung“, sagte PIJ-Generalsekretär Ziyad al-Nakhalah. «Die Palästinensische Autonomiebehörde verlangt von uns nun einen grossen Schritt hin zur Einheit.»

Warum sind Hamas und PIJ mit dem Palästinenserführer Abbas so zufrieden?

Abbas’ Drohung, die als Antwort auf den israelischen Plan zur Ausweitung des israelischen Rechts auf Teile des Westjordanlandes kam, ist zweifellos ein wertvolles Geschenk nicht nur an seine palästinensischen politischen Rivalen in der Hamas, sondern auch an den Iran, dessen Machthaber weiterhin von der Notwendigkeit der „Auslöschung des zionistischen Regimes“ sprechen.

Am Tag von Abbas’ Ankündigung schrieb der Oberste Führer des Iran, Ali Khamenei, auf Twitter:

„Die Eliminierung des zionistischen Regimes bedeutet nicht die Eliminierung der Juden. Wir sind nicht gegen Juden. Es bedeutet, das aufgezwungene Regime abzuschaffen, und muslimische, christliche und jüdische Palästinenser wählen ihre eigene Regierung und vertreiben Schläger wie [den israelischen Premierminister Benjamin] Netanjahu. Das ist ‚die Beseitigung Israels‘, und es wird geschehen.“

In einem weiteren Kommentar auf Twitter am 19. Mai sagte Khamenei, dass das Westjordanland, wo Abbas und die Palästinensische Autonomiebehörde ihren Sitz haben, „bewaffnet sein muss, genau wie Gaza“.

Der iranische Führer meint in Wirklichkeit, dass sein Land das Westjordanland zu einer Abschussbasis für Terroranschläge machen will, um das Ziel der Auslöschung Israels zu erreichen. Bizarrerweise verspricht er, Israel zu zerstören, aber ohne dabei Juden zu töten.

Khamenei betrachtet offensichtlich die Entscheidung von Abbas, auf alle Vereinbarungen und Absprachen mit Israel und den USA zu verzichten, als positive Entwicklung. Denn dadurch wird sowohl für den Iran als auch für die Hamas deren gemeinsame Mission einfacher: den anti-Israelischen Terrorismus im Westjordanland auszuweiten.  

Der Iran möchte das Westjordanland in einen zweiten Gazastreifen verwandeln, zumal die Hamas und ihre Verbündeten von dort aus schon seit mehreren Jahren Raketen auf Israel abfeuern.

Wenn Abbas seine Drohung wahr macht und die Sicherheitskoordination mit Israel aussetzt, würde es das Ende seiner Bemühungen bedeuten, die palästinensischen Vertreter des Iran, die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad daran zu hindern ihre Kontrolle auf das Westjordanland auszuweiten. Die Auflösung aller Sicherheitsmassnahmen bezüglich Hamas würde den Terroristen den Weg ebnen, Abbas selbst sowie seine Mitarbeiter im Westjordanland zu töten, wie es bereits 2007 im Gazastreifen und möglicherweise 2014 erneut durch einen geplanten Umsturzversuch der Fall gewesen war. In den letzten Jahren haben Abbas‘ Sicherheitskräfte im Westjordanland Hunderte von Mitgliedern der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihad verhaftet, um zu verhindern, dass diese Gruppen sein Regime untergraben. Israel seinerseits hat Abbas immer wieder unterstützt, indem es routinemässig Hamas-Mitglieder und Beamte verhaftet hat, die eine Bedrohung für seine Regierung darstellen.

Es kommt selten vor, dass ein Hamas-Führer Abbas lobt. Hamas und Abbas befinden sich seit 2007 in einem Machtkampf, ausgelöst durch einen von der Hamas inszenierten gewaltsamen Putsch im Gazastreifen. Dabei wurden Mitglieder der Palästinensischen Autonomiebehörde von hohen Gebäuden geworfen und das Regime der Palästinensischen Autonomiebehörde gestürzt, zusammen mit Abbas, der seitdem nicht einmal in sein Haus im Gazastreifen zurückkehren konnte. Wie ihre Herren in Teheran glauben die Hamas-Führer nun aber offenbar, dass Abbas nun endlich entschlossen sein könnte, sich der von Iran geführten „Achse des Bösen“ anzuschliessen, indem er die palästinensischen Beziehungen zu Israel und den USA abbricht.

Deshalb häufen die Hamas-Führer jetzt Lob für Abbas an und drängen ihn, „seinen Worten Taten folgen zu lassen.“ Die Botschaft der Hamas an Abbas lautet: «Danke, dass ihr endlich erkannt habt, dass der bewaffnete Kampf der einzige Weg ist, Israel zu zerstören. Lasst uns im Dschihad unsere Kräfte vereinen, um Israel zu vernichten.»

Die Hamas erkennt das Existenzrecht Israels nicht an; so steht es in ihrer Charta:

„Das Land Palästina war über Generationen hinweg ein islamisches Waqf, und bis zum Tag der Auferstehung kann niemand auf die Gesamtheit oder einen Teil davon verzichten oder die Gesamtheit oder einen Teil davon aufgeben. Kein arabisches Land und kein arabischer König oder Präsident hat dieses Recht“.

Die Charta stellt auch klar:

„[Friedens]initiativen, die so genannten friedlichen Lösungen und die internationalen Konferenzen zur Lösung des Palästina-Problems stehen alle im Widerspruch zu den Überzeugungen der islamischen Widerstandsbewegung [Hamas]. Denn ein Verzicht auf einen Teil Palästinas bedeutet einen Verzicht auf einen Teil der Religion; die Bewegung erzieht ihre Mitglieder dazu, sich an ihre Prinzipien zu halten und im Kampf gegen den Dschihad das Banner Allahs über ihrem Heimatland zu hissen. Es gibt keine Lösung für das palästinensische Problem, ausser durch den Dschihad.“

Seit mehreren Jahren verurteilt die Hamas Abbas scharf wegen seiner vermeintlichen Unterstützung der Zwei-Staaten-Lösung und seiner Kontakte zu Israel, einschliesslich der Sicherheitskoordination zwischen den Sicherheitskräften der Palästinensischen Autonomiebehörde und der IDF im Westjordanland. Als Abbas einmal zitiert wurde, er sei nicht gegen die Gründung eines entmilitarisierten palästinensischen Staates, reagierte Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri mit der Ankündigung, die Erklärung des palästinensischen Führers repräsentiere keineswegs das palästinensische Volk.

2014 ging die Hamas sogar noch weiter und forderte, Abbas aus seinem Amt zu entfernen und ihm wegen „Hochverrats“ den Prozess zu machen. Yahya Abadseh, ein hochrangiger Hamas-Beamter im Gaza-Streifen, sagte, Abbas solle gestürzt und vor Gericht gestellt werden, weil er „das palästinensische Volk verraten und seine Interessen gefährdet habe, indem er Sanktionen gegen den Gaza-Streifen verhängte und mit ausländischen Parteien kollaborierte.“ Drei Jahre später forderte ein anderer hochrangiger Hamas-Beamter, Marwan Abu Ras, „die Durchsetzung der [islamischen] Scharia gegen Abbas, indem er vor den Augen seines Volkes erhängt werden soll.“ Auch Abu Ras beschuldigte Abbas des „Verrats“ und der „Kollaboration“ mit Israel.

Zudem stelle die verbale Beileidsbekundung nach einem Todesfall in den Augen der Hamas Hochverrat dar. Vor einem Jahr beschuldigte die Terrororganisation Abbas des Verrats an den Palästinensern, indem er dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin sein Beileid zum Tod dessen Frau im Juni 2019 aussprach. Hamas-Sprecher Abdel Latif Qanou meinte dazu:

„Abbas‘ Beileid an den Präsidenten des zionistischen Regimes aufgrund des Todes seiner Frau ist ein Verrat an unserem palästinensischen Volk, ein Dolchstoss [in den Rücken] der Familien der [palästinensischen] Märtyrer und eine Missachtung ihrer edlen Gefühle“.

Falls und wenn Abbas die Sicherheitskoordination mit Israel wirklich aussetzen sollte, wird er damit eine Botschaft an den Iran und seine palästinensischen Verbündeten senden, dass die Zeit gekommen ist, das Westjordanland in ein Zentrum des Dschihad gegen Israel und die „Ungläubigen“ zu verwandeln.

Gleichzeitig wird Abbas sein eigenes Todesurteil unterzeichnen: Die Hamas hat offenbar ihren Wunsch nicht aufgegeben, „Abbas vor den Augen des palästinensischen Volkes zu hängen“. Es scheint Zeit für eine Entscheidung zu sein: Wird Abbas sich mit denen verbünden, die ihn schützen, oder mit denen, die ihn als Verräter hinrichten wollen?

Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter arabisch-israelischer Journalist und TV-Produzent aus Jerusalem. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Übersetzung Audiatur-Online

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