Gefangen zwischen Washington und Brüssel

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Bruxelles - Commission Européenne. Foto Fred Romero, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=78794135
Bruxelles - Commission Européenne. Foto Fred Romero, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=78794135
Lesezeit: 4 Minuten

Die Europäer geisseln Israel in der Souveränitätsfrage, aber ihr eigentliches Ziel ist US-Präsident Donald Trump, den viele Europäer als Gegner ansehen. Dies ist ein Symptom einer tief verwurzelten antiamerikanischen Haltung, die Eifersucht mit einem Hauch von Herablassung verbindet.

Von Prof. Eyal Zisser

Nachdem das auch in Europa wütende Coronavirus zurückgedrängt wurde und die tiefen Gräben in den Reihen der Europäischen Union überwunden scheinen, hat sich die EU wieder auf ihr Lieblingsthema konzentriert: Israel.

Die neue israelische Regierung, die soeben erst zustande gekommen ist und noch nicht einmal einen Aktionsplan veröffentlicht hat, sieht sich bereits mit der Drohung der EU konfrontiert, Strafaktionen zu verhängen, darunter Wirtschaftssanktionen und sogar die Aussetzung der diplomatischen Beziehungen, falls Israel es wagen sollte, israelisches Recht in Teilen von Judäa und Samaria anzuwenden.

Die Bürokraten im EU-Hauptquartier in Brüssel können Europa eigentlich nicht in einen Krieg gegen Israel verwickeln, das enge Beziehungen zu vielen Ländern des Kontinents wie Österreich, Tschechien, Ungarn und anderen unterhält. Diese Länder hegen alle starke Vorbehalte gegenüber der EU, die im Augenblick der Wahrheit versagt hat und sie, jedes für sich, mit den Quarantänen, Todesfällen und Wirtschaftskrisen, die durch das Coronavirus verursacht wurden, allein gelassen hat. Aber mehrere führende europäische Länder, allen voran Frankreich, Belgien, Spanien und Irland, sind entschlossen, eine anti-israelische Initiative anzuführen und haben mit Strafmassnahmen gedroht, selbst wenn die Mehrheit der EU-Länder ihnen nicht folgen sollte.

Meinungsverschiedenheiten zwischen Freunden sind legitim, aber wenn es um die israelisch-europäischen Beziehungen geht, und genauer gesagt um mehrere EU-Länder, ist dies nicht der Fall. Die EU kümmert sich überhaupt nicht um die Palästinenser. Ihre Sorge um das Völkerrecht, gegen das Israel angeblich verstösst, hat ebenfalls keine oberste Priorität. Schliesslich ist der EU die türkische Besetzung Zyperns gleichgültig, und auch Tibet und die Westsahara sind Brüssel normalerweise egal.

Bonus-Punkte sammeln

Israel wird jedoch immer als ein attraktives Ziel für Geisselungen angesehen, um arabische und muslimische Bonus-Punkte zu sammeln. Darüber hinaus hält die EU an ihrer jahrzehntelangen Fixierung fest, die Palästinenserfrage sei der Schlüssel zur Lösung aller Übel im Nahen Osten. Und während sich die Europäer wenig um das Ausmass an Armut und Not im gesamten Nahen Osten scheren, sind sie vielmehr besorgt über die Einwanderungswellen, die ihren eigenen Kontinent aufgrund der Unruhen und Instabilität in der arabischen Welt überschwemmen, und sind überzeugt, dass eine Rüge Israels ihnen helfen wird, das Migrations-Blatt zu wenden.

 Es scheint jedoch noch ein weiteres tief verwurzeltes Motiv für diese europäische Besessenheit bezüglich Israel zu geben. Die Europäer peitschen Israel aus, aber ihr eigentliches Ziel ist US-Präsident Donald Trump, den viele Europäer als Gegner ansehen. Es ist ein Symptom einer tief verwurzelten antiamerikanischen Haltung, die Eifersucht mit einem Hauch von Herablassung verbindet, gegenüber einem Präsidenten, der eine so erfolgreiche Antithese zum “alten Kontinent” darstellt.

Das enge Bündnis zwischen den USA und Israel trägt zweifellos zur Schlagkraft Israels bei und eröffnet Israel zahlreiche Möglichkeiten auf der ganzen Welt. Nicht so in Europa. Denn in den Augen der Europäer ist die immer engere Bindung zwischen Washington und Jerusalem so etwas wie Erbsünde oder eine bedrohliche Partnerschaft. Deshalb werden die Pfeile von Europa aus auf Israel – statt auf Washington – abgeschossen, in der Hoffnung, dass das Weisse Haus deren Spitzen zusammen mit der israelischen Regierung spürt.

Es handelt sich also um einen tiefsitzenden europäischen Unterton, den selbst ein Arrangement mit den Palästinensern wahrscheinlich nicht rückgängig machen wird. Die Beziehungen Israels zu diesen europäischen Ländern werden sich aber unweigerlich wieder normalisieren, da es in Europa genügend reife Führungspersönlichkeiten gibt – zum Beispiel die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel -, die Israel und seine Probleme aufmerksam verfolgen und sich der europäischen Interessen an der Aufrechterhaltung der Beziehungen zu Israel bewusst sind. Aber wir können davon ausgehen, dass die Bürokraten in Brüssel, unterstützt von mehreren europäischen Ländern, auf die nächste Gelegenheit warten werden, Israel einen Tritt zu verpassen.

Eyal Zisser ist Dozent im Fachbereich Geschichte des Nahen Ostens an der Universität Tel Aviv. Dieser Artikel erschien zuerst in Israel Hayom. Übersetzung Audiatur-Online.

1 Kommentar

  1. In Bezug auf das Gebiet der Westsahara hat die Europäische Union dieses Gebiet in alle Abkommen zwischen dem Königreich Marokko und Europa integriert. Die Europäische Union hat lediglich das Gesetz über nicht selbstverwaltete Gebiete angewendet. Vielen Dank

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