Kein Frieden im Nahen Osten solange Anstiftung zu Hass und Gewalt in palästinensischen Schulen anhält

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Kinder-Theateraufführung an einer UNRWA Schule in Gaza im April 2016. Foto Screenshot Youtube.
Kinder-Theateraufführung an einer UNRWA Schule in Gaza im April 2016. Foto Screenshot Youtube.
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„Nur ein friedlicher Dialog, und nicht Strafmassnahmen, werden den Friedensprozess im Nahen Osten vorantreiben“, antwortete der Gründungsdirektor der European Coalition for Israel (ECI) Tomas Sandell auf eine Erklärung des Hohen Vertreters der EU für auswärtige Angelegenheiten Josep Borrell, der gedroht hatte,  „Strafmassnahmen“ gegen Israel zu ergreifen, falls die neue israelische Regierung ihre Pläne zur Annexion jüdischer Gemeinden in Judäa, Samaria und im Jordantal fortsetze.
 
„Damit die Europäische Union eine zentrale Rolle im Friedensprozess spielen kann, muss sie konstruktiv mit allen Partnern in der Region, einschliesslich Israel, zusammenarbeiten“, fügte Sandell hinzu.

„Der effektivste Weg für die EU, den Frieden in der Region zu fördern, besteht darin, die Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde unverzüglich von der Einhaltung der Oslo-Abkommen und der grundlegenden universellen Werte abhängig zu machen, einschliesslich der Notwendigkeit eines friedlichen Zusammenlebens mit dem jüdischen Staat. Und es kann keinen Frieden in der Region geben, solange die institutionalisierte Anstiftung zu Hass und Gewalt in palästinensischen Schulen anhält “, erklärte er weiter.

In einer Resolution, die letzte Woche vom Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments verabschiedet wurde, äusserte das Parlament ähnliche Besorgnis, als es auf den „problematischen Inhalt“ der palästinensischen Lehrbücher, die tatsächlich von der EU finanziert werden, hinwies. In einer separaten Kette von Ereignissen Anfang der Woche wurde der EU-Vertreter in den palästinensischen Gebieten, Sven Kuehn von Burgsdorff, scharf kritisiert. Es war bekannt geworden, dass er keinerlei Einwände gegen Personen erhoben hatte, die an EU-finanzierten Aktivitäten teilnahmen, obwohl sie mit palästinensischen Terroristengruppen in Verbindung stehen. In einem offenen Brief an den Hohen Vertreter der EU verurteilte eine parteiübergreifende politische Delegation von Abgeordneten die Erklärung von Burgsdorff als Verstoss gegen die EU-Politik und forderte eine Untersuchung.

„Als grösster Beitragszahler der Palästinensischen Autonomiebehörde kann die EU eine zentrale Rolle bei der Förderung positiver Werte spielen, die Frieden und Verständnis in der Region fördern „, erklärte Sandell weiter. „Und es ist der Mangel an solcher Bildung im Allgemeinen, der den gegenwärtigen Friedensprozess tatsächlich bedroht, nicht etwa die israelischen Pläne, das Zivilrecht und die Verwaltung auf 30 Prozent von Judäa und Samaria auszudehnen. Gemäss dem Trump-Friedensplan würden diese Gebiete in einem endgültigen Friedensabkommen sowieso weiterhin in Israel verbleiben. “

Israel habe zudem gültige historische und rechtliche Ansprüche auf diese Gebiete, die bei künftigen Friedensverhandlungen berücksichtigt werden müssen. In dieser Hinsicht biete der von den USA gesponserte Friedensplan eine einzigartige Gelegenheit, die Friedensgespräche wieder aufzunehmen und die Parteien wieder an den Verhandlungstisch zu bringen, denn gerade jetzt sei ein nie dagewesener Zeitpunkt der Annäherung zwischen Israel und vielen seiner ehemaligen Feinde in der arabischen Welt, so die ECI in einer Erklärung.
 
„Nur durch friedlichen Dialog und Verhandlungen können wir dem Frieden in der Region näher kommen“, schloss Sandell.

Das israelische Parlament stimmte am Sonntag der neuen Einheitsregierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu. Damit endet nach mehr als einem Jahr der politische Stillstand, nach drei ergebnislosen Wahlgängen. Im Rahmen der Machtteilungsvereinbarung wird Netanjahu 18 Monate lang Premierminister bleiben, bevor er an den ehemaligen Führer von Blau-Weiss, Benny Gantz, übergeben wird.

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