Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas. Foto Ehud Amiton/TPS
Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas. Foto Ehud Amiton/TPS
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Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmoud Abbas, hat das Ende der Abkommen mit den Vereinigten Staaten und Israel hinsichtlich der möglichen Annexion von Teilen des Westjordanlandes erklärt.

In einer Rede vor palästinensischen Politikern in Ramallah erklärte Abbas gestern Abend: „Die Palästinensische Befreiungsorganisation und der Staat Palästina sind ab heute von allen Vereinbarungen und Absprachen mit der amerikanischen und der israelischen Regierung und von allen Verpflichtungen, die auf diesen Vereinbarungen und Absprachen beruhen, einschliesslich der sicherheitspolitischen, entbunden … Die israelische Besatzungsbehörde muss ab heute vor der internationalen Gemeinschaft als Besatzungsmacht über das Gebiet des besetzten Staates Palästina mit all ihren Folgen und Auswirkungen auf der Grundlage des Völkerrechts und des humanitären Völkerrechts die gesamte Verantwortung und alle Verpflichtungen übernehmen. „

Abbas fügte hinzu: „Wir machen die amerikanische Regierung in vollem Umfang für die Unterdrückung des palästinensischen Volkes verantwortlich und betrachten sie als primären Partner der israelischen Besatzungsregierung bei all ihren aggressiven und unfairen Entscheidungen und Massnahmen gegen unser Volk.“

Eine ranghohe palästinensische Quelle teilte dem israelischen Kan Radio News mit, dass Abbas die Kommandeure der palästinensischen Sicherheitsorganisationen angewiesen hat, die Sicherheitskoordination mit Israel sofort einzustellen. Die Quelle sagte weiter, dass die beiden hochrangigen palästinensischen Offiziellen, die routinemässig in Kontakt mit Israel stehen, Hussein al-Sheikh und der Kommandeur des Geheimdienstes Majed Faraj, angewiesen worden seien, den Kontakt mit ihren israelischen Kollegen abzubrechen. Laut den Palästinensern hätten die israelischen Vertreter versucht, die PA von dieser Massnahme abzubringen.

Ein hoher PA-Sicherheitsbeamter teilte der Jerusalem Post jedoch mit, dass ihm keine Anweisung der palästinensischen Führung bekannt sei, die Sicherheitskoordination mit Israel zu stoppen. „Wir hörten nur von den israelischen Medien, dass die Sicherheitskoordination gestoppt wurde“, sagte er. „Aber bisher haben wir keine Anweisung von unseren politischen oder sicherheitspolitischen Führern erhalten“, sagte er.

Abbas hat in der Vergangenheit mehrmals ähnliche Drohungen ausgesprochen, so dass abzuwarten bleibt, ob und wie seine jüngsten Äusserungen umgesetzt werden. 

Bei der Vereidigung der neuen Regierung am Sonntag bekräftigte Premierminister Netanjahu, dass es nun an der Zeit sei, die israelischen Siedlungen im Westjordanland zu annektieren. Auch Israels neuer Aussenminister, Gabi Ashkenazi, bezog sich in seiner Eröffnungsrede auf den Trump-Plan und sagte: „Der Plan wird in voller Abstimmung mit den Vereinigten Staaten und unter Wahrung aller Friedensabkommen und strategischen Interessen des Staates Israel verantwortungsvoll vorangetrieben werden.“

Der neue israelische Koalitionsvertrag sieht vor, dass Israel die Annexion ab 1. Juli zur Abstimmung vorlegen kann, weist aber auf die Notwendigkeit hin, mit der internationalen Gemeinschaft „in einen Dialog“ einzutreten, „mit dem Ziel, die Sicherheit und die strategischen Interessen einschliesslich der regionalen Sicherheit zu wahren, bestehende Friedensabkommen zu erhalten und auf künftige Friedensabkommen hinzuarbeiten“.

Abbas hat in der Vergangenheit mehrmals ähnliche Drohungen ausgesprochen, so dass abzuwarten bleibt, ob und wie seine jüngsten Äusserungen umgesetzt werden. Einige hochrangige Mitglieder der Palästinensischen Befreiungsorganisation sagten der Zeitung Israel Hayom am Mittwochmorgen, dass Abbas‘ Kommentare vom Dienstag leere Behauptungen seien und nicht zu einer grundlegenden Änderung der Beziehungen der PA zu Israel oder den USA führen würden. „Abbas versucht, [den israelischen Verteidigungsminister Benny] Gantz an den Verhandlungstisch zu bringen“, so ein hoher Funktionär gegenüber Israel Hayom. „Es gibt hier keine wirkliche Absicht, die Palästinensische Autonomiebehörde aufzubrechen und die Dinge wieder unter israelische Kontrolle zu bringen. Das ist nicht machbar. Selbst wir begreifen nicht ganz, was die Erklärung praktisch gesehen bedeuten wird“.

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