Einigung in Wien. Von links nach rechts: Die Aussenminister/Staatssekretäre Wang Yi (China), Laurent Fabius (Frankreich), Frank-Walter Steinmeier (Deutschland), Federica Mogherini (EU), Mohammad Javad Zarif (Iran), Philip Hammond (Grossbritannien), John Kerry (USA). Foto Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres - Iran Talks, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=41591579
Einigung in Wien. Von links nach rechts: Die Aussenminister/Staatssekretäre Wang Yi (China), Laurent Fabius (Frankreich), Frank-Walter Steinmeier (Deutschland), Federica Mogherini (EU), Mohammad Javad Zarif (Iran), Philip Hammond (Grossbritannien), John Kerry (USA). Foto Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres - Iran Talks, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=41591579
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Die Obama-Administration argumentierte immer wieder, dass der Atomdeal mit dem Iran im Jahr 2015 Teheran zur Mässigung anspornen und dadurch seine systematischen Menschenrechtsverletzungen verringern könnte. Doch diese Prognose hat sich als unzutreffend erwiesen: Die Unterdrückung in der Islamischen Republik hat seit 2015 sogar zugenommen, was zeigt, dass einseitige nukleare Zugeständnisse in einem durch seine radikal-islamistische Ideologie definierten Regime keine Reformen bewirken können.

von Tzvi Kahn und Alireza Nader

Nach dem Abschluss der Vereinbarung in Wien, die formell als „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPOA) bekannt ist, läutete Präsident Barack Obama eine neue Ära in der geopolitischen Ausgangslage des Iran ein. „Die Wahrheit ist, dass der Iran eine Regionalmacht sein wird und sein sollte“, sagte er. Dieser Glaube beruhte auf der Annahme, dass der JCPOA, wie der stellvertretende nationale Sicherheitsberater Ben Rhodes es ausdrückte, „eine Entwicklung im iranischen Verhalten“ bewirken würde, „bei der der Iran „weniger abhängig von [destabilisierenden] Aktivitäten ist, in die er bisher verwickelt war“.

Obamas Ansatz ging auch von der Prämisse aus, dass der iranische Präsident Hassan Rouhani ein gemässigter Mensch sei, dessen Wahl 2013 eine Wende in der iranischen Politik bedeutete. Rhodes behauptete, dass Rouhani ein „anderer Kandidatentyp“ sei, gewählt von „einer iranischen Bevölkerung, die sich eindeutig in eine andere Richtung bewegen will“. Diese Ansicht schien sich auf Rouhanis reformistische Rhetorik zu stützen, einschliesslich seiner Veröffentlichung einer Bürgerrechtscharta, die angeblich zur Beendigung der iranischen Menschenrechtsverletzungen führen würde.

Doch wie das US-Aussenministerium in seinen jährlichen Menschenrechtsberichten seit 2015 immer wieder dokumentiert, verübt das Regime in Teheran regelmässig willkürliche oder ungesetzliche Tötungen und Verhaftungen. Darunter befinden sich: Folter, erzwungene Geständnisse und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung; unfaire Gerichtsverfahren ohne ordentlichen Prozess; Unterdrückung der bürgerlichen Freiheiten, einschliesslich Pressefreiheit, Internetfreiheit, akademische Freiheit und Freiheit der friedlichen Versammlung; grassierende Korruption und mangelnde Transparenz in der Regierung sowie Diskriminierung von Frauen, der LGBTI-Gemeinschaft und ethnischen Minderheiten.

Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für auswärtige Angelegenheiten, Federica Mogherini, und der iranische Aussenminister Javad Zarif wenden sich am 2. April 2015 im Auditorium „Forum Rolex“ des Lernzentrums der EPFL in Écublens-Lausanne, an die Medien. Foto United States Department of State, Public Domain.

Religiöser Minderheiten, insbesondere die Bahai sowie die Christen, werden in der Islamischen Republik laut der US-Kommission für internationale Religionsfreiheit (U.S. Commission on International Religious Freedom) sehr schlecht behandelt, und es gibt kaum ein Land auf dieser Welt, das so schlimm mit religiösen Minderheiten umgeht. Das Regime unterdrückt religiöse Minderheiten, um seine eigene totalitäre Vision eines idealen islamistischen Staates zu schaffen und aufrechtzuerhalten. Die angeblich „islamische“ Republik erlaubt nicht einmal den Bau von sunnitischen Moscheen in Teheran. Wie Asma Jahangir, die verstorbene UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte im Iran, 2017 sagte, hat Rouhani „den Worten keine Taten folgen lassen“. Tatsächlich, so sagte sie, machen Rouhanis gemässigte Äusserungen „viele der Berichte, die ich weiterhin erhalte, umso schmerzhafter und die Notwendigkeit institutioneller Reformen umso dringender“. Die nachfolgenden Berichte des derzeitigen Sonderberichterstatters, Javaid Rehman, zeigen keine nennenswerte Verbesserung im Verhalten des klerikalen Regimes. Die Bürgerrechtscharta wird nach wie vor nicht umgesetzt.

Die düstere Bilanz Teherans ist zum Teil auf die landesweiten Proteste zurückzuführen, die den Iran in den letzten zweieinhalb Jahren verzehrt haben und auf die die Regierung mit Gewalt reagiert hat. Nach Angaben von Reuters ermordete Teheran im November etwa 1.500 Demonstranten. Vor allem die Rechte der Frauen sind in den Mittelpunkt gerückt, da unzählige iranische Frauen sich öffentlich weigern, den obligatorischen Hidschab oder das Kopftuch zu tragen. Das Regime hat Dutzende von ihnen zusammen mit Tausenden anderer friedlicher Dissidenten verhaftet.

Während die Trump-Regierung ihre Kampagne des maximalen Drucks gegen den Iran mit dem Ziel fortsetzt, ein besseres Abkommen zu erreichen, sollte das Weisse Haus anerkennen, dass viele unterdrückte Iraner sich von den Vereinigten Staaten inspirieren und führen lassen wollen. Die Regierung sollte ihrer Liste von 12 Vorbedingnungen für eine akzeptable Vereinbarung die Forderung hinzufügen, dass der Iran seine Menschenrechtsverletzungen einstellt. Solange das Regime seinen schweren Menschenrechtsverletzungen kein Ende setzt, wird es wenig Hoffnung auf eine Einigung geben, unter der das Regime seine Drohungen gegenüber anderen in der Region und darüber hinaus grundlegend einstellen wird.

Tzvi Kahn ist Forschungsmitarbeiter der Foundation for Defense of Democracies (FDD), zu deren führenden Mitgliedern Alireza Nader gehört. Beide tragen zum Center on Economic and Financial Power (CEFP) der FDD bei. Übersetzung Audiatur-Online.

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