15 strategische Herausforderungen für den neuen Leiter von UNRWA

Die Ernennung des Schweizer Diplomaten Philippe Lazzarini zum neuen Leiter des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), ist eine Gelegenheit für die Geberländer, welche die Politik der UNRWA überwachen, eine Reform des Hilfswerks zu fordern. Dies gilt insbesondere für die UNRWA-Schulen, die seit 20 Jahren den Lehrplan der Palästinensischen Autonomiebehörde dazu nutzen, palästinensisch-arabische Kinder zu indoktrinieren, um ganz Palästina mit Waffengewalt zu erobern, ein Ziel, welches für eine UNO-Agentur kaum angemessen ist.

David Bedein

Hier sind 15 strategische Herausforderungen, mit denen sich der neue UNRWA-Kommissar nun auseinandersetzen muss.

1. UNRWA-Lehrbücher, welche nicht den UN-Werten von friedlicher Versöhnung entsprechen. UNRWA hat ein neues Schulbuch eingeführt, in dem Dalal el Mugrabi – dessen Terrorkommando einen Bus gekapert und 38 Passagiere, darunter 13 Kinder, ermordet hat – als Vorbild für UNRWA-Schüler dargestellt wird. In dem neuen UNRWA-Text wird Dalal in voller Terrormontur dargestellt, gefolgt von einem Lektionsplan, der ihre Lebensgeschichte zur Bewunderung und Nachahmung präsentiert. In einem weiteren neuen Text wird den UNRWA-Schülern beigebracht, ein Gedicht zu singen und zu skandieren, in dem Kinder ermutigt werden, “die Eindringlinge auszurotten”, nachdem die Araber wieder die Kontrolle über Palästina übernommen haben. Der neue Beauftragte könnte solche Schulbücher konfiszieren.
2. UNRWA-Verträge über die exklusive Nutzung von Schulbüchern der Palästinensischen Autonomiebehörde in Judäa, Samaria, Jerusalem und Gaza. Wie alle UN-Agenturen soll die UNRWA Schulen nach dem UN-Slogan “Frieden beginnt hier” betreiben. Das Bildungswesen der PA betreibt jedoch Schulen, die auf der Ideologie der Palästinensischen Befreiungsorganisation basieren: Eroberung Palästinas mit Waffengewalt. Der neue Beauftragte kann den UNRWA-PA-Vertrag kündigen.
3. UNRWA-Schulen sind mit Plakaten und Wandbildern von “Märtyrern” geschmückt, die bei der Ermordung von Juden starben. Der neue UNRWA-Kommissar kann die Entfernung aller Gewaltbilder in UNRWA-Einrichtungen anordnen.
4. Die Jugendclubs von El Kutla in den UNRWA-Schulen begeistern die Schüler schon in jungen Jahren für das Mantra des bewaffneten Kampfes. Der neue UNRWA-Beauftragte kann den El-Kutla-Clubs befehlen, die gewalttätige Aufwiegelung einzustellen und zu unterlassen.
5. Auf dem Gelände der UNRWA finden Militärparaden statt. Der neue Beauftragte kann ein Ende der Militärparaden in jeder UNRWA-Einrichtung anordnen.
6. Hamas-Terrorgruppen präsentieren Kandidaten für die Leitung der Lehrer- und Arbeitergewerkschaften der Behörde. Der neue UNRWA-Beauftragte kann verlangen, dass jeder UNRWA-Mitarbeiter, der mit einem “Hamas-Ticket” unterwegs ist, von der Gehaltsliste gestrichen wird. Auch die UNO definiert die Hamas als terroristische Organisation.
7. Für diesen 15. Mai, den Tag an dem die PLO die Niederlage der arabischen Armeen beklagt, die 1948 in Israel einmarschierten, sind wieder Nakba-Veranstaltungen geplant, die zur Gewalt aufrufen. Der neue UNRWA-Beauftragte kann eine Direktive erlassen, bei den Nakba-Zeremonien in den UNRWA-Einrichtungen von jeglichem Aufruf zur Gewalt abzusehen.
8. Der beliebte palästinensische Sänger Mohammad Assaf, der sich als “Jugendbotschafter der UNRWA” bezeichnet, hetzt die Massen zur Gewalt auf. Der neue Chef der UNRWA kann eine Grundsatzerklärung abgeben, dass sich die Agentur von Assaf und seiner Botschaft distanziert.
9. Gedenkveranstaltungen für palästinensische Araber, die beim morden getötet wurden, finden in UNRWA-Schulen statt. Der neue UNRWA-Beauftragte kann solche Zeremonien absagen.
10. Finanzielle Transparenz. Mit einem Spendenaufkommen von 1,2 Milliarden Dollar aus 67 Ländern und 32 NGOs, von denen ein Großteil in bar eintrifft, muss der neue UNRWA-Beauftragte sicherstellen, dass alle Gelder und Ausrüstungen für humanitäre Bedürfnisse verwendet und nicht gestohlen, in die Hände von Terrorgruppen gegeben oder auf dem freien Markt verkauft werden. Es ist an der Zeit, dass der neue UNRWA-Beauftragte den Barzahlungen ein Ende setzt, weil dies die Transparenz der Geber nahezu unmöglich macht.
11. Export von UNRWA-Schultexten. Mit Hilfe des Diplomatenkoffers der Gebernationen exportiert die Agentur Schulbücher, die das “Rückkehrrecht” und die Ersetzung Israels durch “Palästina” fördern. Der neue UNRWA-Beauftragte kann dem ein Ende setzen.
12. Verschleierung der finanziellen Situation der UNRWA. Nach der Kürzung der US-Finanzierung um 365 Millionen US-Dollar im August 2018 gab die Agentur bekannt, dass die gesamte US-Finanzierung durch eine Erhöhung der Mittel aus Deutschland, Großbritannien, Saudi-Arabien, Katar und Norwegen ersetzt wurde. Seit der Kürzung der US-Mittel gibt die UNRWA jedoch Erklärungen ab, in denen sie ihre finanziellen Schwierigkeiten auf die Kürzung der US-Mittel zurückführt. Zu keinem Zeitpunkt hat die UNRWA jemals angegeben, wofür sie ihren Etat ausgibt. Der neue Beauftragte könnte sofort eine Aufstellung der Ausgaben veröffentlichen.
13. Nicht-Anerkennung Israels auf der Landkarte. Die UNRWA verteilt Welt- und Regionalkarten, die Israel auslöschen und alle israelischen Orte durch arabische Namen ersetzen. Sollte Israel, ein UN-Mitglied in gutem Ansehen, nicht auf einer von einer UN-Agentur herausgegebenen Karte erscheinen? Der neue UNRWA-Beauftragte kann es sich nun zur Aufgabe machen, dafür zu sorgen, dass alle Karten Israel zeigen.
14. Fake News: Juden verursachen COVID-19. In den letzten Monaten haben offizielle Quellen der Palästinensischen Autonomiebehörde die Öffentlichkeit mit Äußerungen überschwemmt, dass Israel COVID-19 verbreitet. Der neue UNRWA-Beauftragte kann sicherstellen, dass das Personal der PA, welches die Gehaltsliste der Agentur verwaltet, niemals eine solche Erklärung abgibt.
15. Sommerlager mit Waffenausbildung. In den letzten zwanzig Jahren haben Tausende von UNRWA-Schülern im Alter von 9 bis 16 Jahren an sogenannten Sommercamps teilgenommen, in denen Waffenübungen mit echten Waffen durchgeführt wurden. Jetzt, da der Sommer vor der Tür steht, kann der neue UNRWA-Kommissar handeln, um das Waffentraining von “Kindersoldaten” einzudämmen, das im Widerspruch zu UN-Resolutionen steht, die die Gesundheit und das Wohlergehen von Kindern schützen.

David Bedein ist ein Investigativjournalist und Leiter der Israel Resource News Agency am Center for Near East Policy Research. Übersetzung Audiatur-Online.