Medizinisches Personal von Magen David Adom bei einer Drive-Through-Stelle zur Entnahme von Proben für Coronavirus-Tests im Shuafat-Flüchtlingslager in Ost-Jerusalem, 16. April 2020. Foto Yonatan Sindel/Flash90
Medizinisches Personal von Magen David Adom bei einer Drive-Through-Stelle zur Entnahme von Proben für Coronavirus-Tests im Shuafat-Flüchtlingslager in Ost-Jerusalem, 16. April 2020. Foto Yonatan Sindel/Flash90
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Wie bei der fadenscheinigen Behauptung, Israel weigere sich, Palästinensern im Westjordanland bei der Eindämmung des Coronavirus zu helfen, werden ähnliche Lügen über Israels Handlungsweise in Zusammenhang mit dem Gazastreifen verbreitet. Der Guardian berichtete zum Beispiel: „Eine israelische Blockade, die seit 2007 besteht, obwohl sie in den letzten Jahren gelockert wurde, hat die Einfuhr von Medikamenten und anderen lebenswichtigen Gütern eingeschränkt“ (Harriet Sherwood, „Gaza bestätigt die ersten Fälle von Coronaviren während Schliessung des Westjordanlandes“, The Guardian, 22. März 2020).

Tatsächlich werden aber weiterhin Medikamente und chirurgische Ausrüstung nach Gaza eingeführt. Der Koordinator für Regierungsaktivitäten in den Gebieten (COGAT) berichtete, dass im Jahr 2019 „800 Lastwagen mit Medikamenten und medizinischer Ausrüstung in den Gaza-Streifen eingefahren seien … eine Zunahme von mehr als 60 Lastwagen im Vergleich zum Jahr 2018“ (Adam Levick, „COGAT widerspricht der Behauptung des Guardian über die ‚Einschränkungen‘ für Medikamente im Gazastreifen“, UK Media Watch, 24. März 2020).

Zwischen dem 15. und 21. März 2020 gelangten insgesamt 2.547 LKW-Ladungen mit Waren über den Grenzübergang Kerem Shalom von Israel nach Gaza. Darunter waren 116 Tanklastwagen mit Treibstoff, 206 Tonnen medizinische Hilfsgüter, 393 Tonnen landwirtschaftliche Produkte, 11’457 Tonnen Nahrungsmittel und 48’667 Tonnen Baumaterialien (@cogatonline, 22. März 2020).

Das palästinensische Gesundheitsministerium bestätigte den Erhalt von Testkits und medizinischer Ausrüstung aus Israel, die vom medizinischen Personal in Gaza angefordert worden waren. „Der Umgang mit dem Coronavirus-Ausbruch hat Vorrang vor jeder politischen Erwägung, und ohne die Hilfe Israels wäre der Gazastreifen im Falle eines Ausbruchs in einer sehr schwierigen Lage“, sagte ein Beamter des Ministeriums (Daniel Siryoti, „Warum ist der Gazastreifen heutzutage ruhig? Die Hamas kennt die Antwort“, Israel Hayom, (10. März 2020).

Keine medizinische Hilfsgüter aus Ägypten

Nichtsdestotrotz hat die radikale Aktivistengruppe IfNotNow eine Petition gestartet, in der Israel zur Beendigung „der Blockade“ aufgefordert wird, die darauf abzielt israelische Bürger vor Terroristen zu schützen, und stattdessen medizinische Hilfsgüter wie „Coronavirus-Testkits, Beatmungsgeräte und medizinische Masken“ zur Verfügung zu stellen. Sollte dies nicht geschehen,  werde die Schuld für die Todesfälle „direkt bei der israelischen Regierung liegen“ (IfNotNow, 26. März 2020).

Wie die meisten Kritiker der sogenannten israelischen Blockade, ignoriert auch IfNotNow die Tatsache, dass eine Seite der Grenze von Ägypten kontrolliert wird und die ägyptische Regierung ihre eigenen Sicherheitsbedenken hat. Im Januar begann Ägypten mit dem Bau einer ober- und unterirdischen Mauer an der Grenze; nichts sollte jedoch verhindern, dass medizinische Hilfsgüter aus Ägypten nach Gaza gebracht werden. Dennoch werden aus Ägypten keine geschickt. Tatsächlich erschwerte die Hamas die Situation zusätzlich, als sie am 14. März 2020 die Schliessung des Fussgängerübergangs ankündigte, der von Rafah nach Ägypten führt (Adam Rasgon, die von der Hamas geführte Regierung des Gazastreifens schliesst inmitten der Viruskrise den Grenzübergang für Reisende“, Times of Israel, 15. März 2020).

Wie das palästinensische Gesundheitsministerium bestätigte, hat COGAT die Bewohner Gazas mit lebensrettenden medizinischen Hilfsgütern zur Bekämpfung von COVID-19 versorgt. So wurden z.B. Hunderte von Coronavirus-Testkits nach Gaza geliefert, ebenso wie 20 Tonnen Desinfektionsmittel. Allein am 20. März 2020 lieferte Israel Hunderte weitere Testkits und 1’000 medizinische Schutzausrüstungen nach Gaza.

Fünf Tage später wurden in Zusammenarbeit mit COGAT mehr als 3’000 Testkits und 50.000 Masken der Weltgesundheitsorganisation an die Palästinensische Autonomiebehörde geliefert. Diese wurden wahrscheinlich nur im Westjordanland eingesetzt, da die PA das Gesundheitssystem in Gaza nicht kontrolliert („COGAT liefert 3.000 Coronavirus-Testsätze und 50’000 Masken an die PA“, Jerusalem Post 25. März 2020).

„COGAT und die PA arbeiten eng und effektiv zusammen, um den Ausbruch des Virus in den Griff zu bekommen“, sagte Oberst Sharon Biton. „All dies ist Teil einer fortlaufenden Reihe von Bemühungen, die COGAT zusammen mit dem Gesundheitsministerium vorantreibt, um einen Ausbruch des Coronavirus im Gazastreifen zu verhindern und den Ausbruch im Westjordanland auszumerzen“, kündigte COGAT an (Celia Jean, „COGAT koordiniert die Lieferung von weiterer Coronavirus-Ausrüstung nach Gaza“, Jerusalem Post, 21. März 2020).

Khaled Abu Toameh berichtete, dass sich israelische und palästinensische Gesundheits- und Sicherheitsbeamte mehrmals täglich treffen und eine gemeinsame „Kommandozentrale“ eingerichtet haben, um den Einsatz zur Verhinderung der Ausbreitung des Virus zu steuern. Ein Teil dieser Koordination umfasst von Israel organisierte Schulungsveranstaltungen für palästinensisches und israelisches Medizinpersonal (Khaled Abu Toameh, „Wie gehen die Palästinenser mit dem Coronavirus um? Jerusalem Post, 26. März 2020).

Israel bildet palästinensisches medizinisches Personal aus

Zusätzlich zu den Hilfsgütern werden Ärzte, Krankenschwestern und medizinisches Personal über Telefonkonferenzen informiert. Ein Team des Sheba Medical Center in Ramat Gan führte am Grenzübergang Erez auch eine Schulung für rund 20 medizinische Mitarbeiter aus Gaza durch. Eine weitere Gruppe wurde im Barzilai Medical Center in Ashkelon geschult („Inmitten der Coronavirus-Pandemie werden Mediziner aus Gaza von israelischen Teams ausgebildet – Bericht“, Times of Israel, 11. April 2020).

Schon vor der Krise bildete Israel palästinensisches medizinisches Personal aus. Im Januar 2020 wurden fünf Krankenschwestern aus dem Gazastreifen und 11 aus dem Westjordanland zu einer viertägigen, von israelischen Ärzten durchgeführten medizinischen Ausbildung nach Israel eingeladen. „Ich freue mich sehr über die Chance, an diesem Kurs für fortgeschrittene Traumatologie teilnehmen zu können. In Gaza haben wir viele Probleme, und Israel kann uns etwas beibringen“, sagte Akram Abu Salah, ein Krankenpfleger aus dem Gazastreifen gegenüber der Jerusalem Post. „Es ist anders, als ich dachte. Die Menschen sind sehr nett. Wir haben hier Juden und Palästinenser, die zusammenarbeiten. Das minimiert die Kluft zwischen uns“ (Maayan Jaffe-Hoffman, „Gaza-Krankenschwestern bilden sich in Israel weiter: ‚Wir sprechen von Gesundheit, nicht von Politik'“, Jerusalem Post, 3. Januar 2020).

Dies war das erste Mal, dass Krankenschwestern an dem Ausbildungsprogramm teilnahmen; in der Vergangenheit hatten hauptsächlich palästinensische Ärzte und Krankenwagenfahrer teilgenommen. Prof. Raphi Walden, Präsident von Physicians for Human Rights Israel, arrangiert fast jeden Monat Dienstreisen israelischer Ärzte nach Gaza, um fortgeschrittene Operationen durchzuführen und Ärzte aus Gaza aus- und weiterzubilden.

Grenzübergang Qalandiya, der Hauptübergang zwischen Jerusalem und Ramallah. Foto Hillel Maeir/TPS

In der Zwischenzeit wurde die Krise im Gazastreifen und im Westjordanland durch Entscheidungen palästinensischer Funktionäre noch verschärft. Sowohl die Palästinensische Autonomiebehörde als auch die Hamas haben im Laufe der Jahre Milliarden von Dollar verschleudert und ihr Geld lieber für den Terrorismus als für das Gemeinwohl ausgegeben. Die Palästinensische Autonomiebehörde gibt monatlich etwa 14 Millionen Dollar für Gehälter von Terroristen in israelischen Gefängnissen und für Familien von Märtyrern aus. Maurice Hirsch schätzte, dass mit dem Geld 387.143 Coronavirus-Testkits oder 465 preiswerte MIT-Beatmungsgeräte gekauft werden könnten (Maurice Hirsch, „Coronavirus and PA financial priorities“, Palestinian Media Watch, 30. März 2020).

Gaza verfügt durchaus über finanzielle Mittel, um der Gesundheitskrise zu begegnen. Die UNRWA hat im Zeitraum 2016-2019 mehr als 1 Milliarde US-Dollar in Gaza ausgegeben, wobei etwa 33 Millionen für die Gesundheitsversorgung 2019 vorgesehen waren. (UNRWA, Programm Budget 2018-2019, August 2017, Tabelle 2). Im Zeitraum 2017-2018 hat das UNO-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) fast 16 Millionen US-Dollar budgetiert, darunter 6,4 Millionen US-Dollar für die Gesundheitsdienste in Gaza (OCHA). Inzwischen verfügt die Hamas über ein Jahresbudget von rund 700 Millionen Dollar (Itay Zehorai, „Die reichsten Terrororganisationen“: #3 – Hamas“, Forbes, 1. Januar 2018), gibt aber 100 Millionen Dollar davon für den Bau von Terror-Tunneln, Raketen und Mörsern aus (Avi Issacharoff, „Hamas gibt 100 Millionen Dollar pro Jahr für militärische Infrastruktur aus“, Times of Israel, 8. September 2016).

Währenddessen hat die Palästinensische Autonomiebehörde die Wirtschaftssanktionen, die Mahmud Abbas gegen die Bewohner des Gazastreifens verhängt hatte, nicht aufgehoben. „Diese Farce muss sofort beendet werden“, sagte Hassan Khraisheh, der stellvertretende Sprecher des Palästinensischen Legislativrates. „Die von Präsident Abbas seit 2017 verhängten Sanktionen haben das Leiden des Volkes noch verschärft. Abbas hat noch nicht einmal einen Befehl zur Unterstützung des Gaza-Streifens erlassen. Es müssen dringend Gelder und medizinische Hilfe für den Gaza-Streifen bereitgestellt werden, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern“ (Bassam Tawil, „Coronavirus: Why Palestinian Leaders Are Not Helping Gaza to Combat It“, Gatestone Institute, 1. April 2020).

Ein Fallbeispiel palästinensischer Dankbarkeit ist der Einspruch gegen einen amerikanischen Plan zum Bau eines Krankenhauses im nördlichen Gaza-Streifen im Dezember 2019. Die PA griff das Projekt als israelisches Komplott an, um die Gründung eines palästinensischen Staates zu verhindern und die Reibung mit der Hamas zu verschärfen. Die Volksfront für die Befreiung Palästinas behauptete, das neue Krankenhaus sei „eine israelische Geheimdienstbasis“ (Baruch Yedid, „Von den USA gefördertes Krankenhaus in Gaza ist ein Komplott gegen die Palästinensische Autonomiebehörde“, Jewish Press, 2. Dezember 2019). Anfang des Jahres stoppte die Palästinensische Autonomiebehörde medizinische Überweisungen von Palästinensern an israelische Krankenhäuser, wodurch den Palästinensern weltweit führende und erstklassige Gesundheitsversorgung vorenthalten wurde („Gesundheitsministerium stoppt Überweisungen nach Israel: Wir werden uns bemühen, Alternativen zu finden“, WAFA, 26. März 2019).

Laut Bassam Tawil „will Abbas, wie der Rest der arabischen Machthaber, dass der Gaza-Streifen allein das Problem Israels ist. Abbas freut sich zweifellos auf einen Tag, an dem er Israel für den Ausbruch des Coronavirus im Gaza-Streifen voll verantwortlich machen kann“. Tawil fügte hinzu: „Er wartet wahrscheinlich auch darauf, dass die UNO und viele in der internationalen Gemeinschaft sich ihm anschliessen und Israel und den Juden die Schuld für die Ausbreitung der Pandemie unter seinem Volk geben, während er seine eigene Verantwortung für die humanitäre Krise im Gaza-Streifen ignoriert“ (Bassam Tawil, 1. April 2020).

Trotz einiger Hindernisse hat die COVID-19-Krise die meisten Israelis und Palästinenser gezwungen, die Politik beiseite zu lassen, weil sie wissen, dass Krankheit keine Grenzen kennt, und es in ihrem gegenseitigen Interesse liegt, alles zu tun, um die Ausbreitung der Krankheit zu verhindern und die Zahl der Todesopfer zu minimieren.

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